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Vorschrift
Normgeber:Ministerpräsident - Staatskanzlei
Erlassdatum:28.03.2018
Fassung vom:28.03.2018
Gültig ab:01.04.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:201.74
Norm:§ 59 MBG Schl.-H.
Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach § 59 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.) vom 11. Dezember 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 577), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 142), über Rahmenbedingugen für flexible Arbeitsformen in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein "Mobile Arbeit" und "Wohnraumarbeit" - Anlage 1: Erläuterungen zur Vereinbarung über Rahmenbedingungen für flexible Arbeitsformen in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein "Mobile Arbeit" und "Wohnraumarbeit"

Zum Hauptdokument : Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach § 59 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.) vom 11. Dezember 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 577), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 142), über Rahmenbedingugen für flexible Arbeitsformen in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein "Mobile Arbeit" und "Wohnraumarbeit"



Anlage 1



Erläuterungen zur Vereinbarung über Rahmenbedingungen für
flexible Arbeitsformen in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein
„Mobile Arbeit“ und „Wohnraumarbeit“



Vorbemerkung



Die Anlage ist Bestandteil der Vereinbarung nach § 59 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein – MBG Schl.-H.) über die ressortübergreifenden Rahmenbedingungen für flexible Arbeitsformen in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein „Mobile Arbeit“ und „Wohnraumarbeit“.



Für die Ausgestaltung aller weiteren für die Durchführung und Umsetzung erforderlichen Maßnahmen sind die Geschäftsbereiche der jeweiligen Dienststellen in eigener Verantwortung zuständig. Hierunter fallen insbesondere die Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnik, sowie die Einhaltung des Daten- und Arbeitsschutzes.



1.


Die Ministerien erstellen für „Wohnraumarbeit“ ein Antragsformular. Dieses berücksichtigt die ressortspezifischen Anforderungen. Hierfür kann der Vordruck der Anlage 2 „Musterantrag“ entsprechend angepasst werden.



2.


Für die Einrichtung eines Wohnraumarbeitsplatzes sollten folgende Kriterien erfüllt sein:



a.
die persönliche Eignung der/des Beschäftigten,


b.
die Eignung der Arbeitsaufgabe (Arbeitsplatz/Tätigkeiten),


c.
die Erfüllung der ergonomischen, sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen am Wohnraumarbeitsplatz,


d.
ein angemessenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen unter Berücksichtigung der persönlichen und dienstlichen Interessen.


Für die Erfüllung der ergonomischen, sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen am Wohnraumarbeitsplatz, ist in der Regel eine Besichtigung des häuslichen Arbeitsplatzes durchzuführen.



Jeder Wohnraumarbeitsplatz setzt einen geeigneten Arbeitsplatz voraus, um gesundheitliche Beeinträchtigungen und Arbeitsunfälle zu verhindern.



Die/Der Beschäftigte stellt die für die Ausübung von „Wohnraumarbeit“ erforderlichen und geeigneten Räumlichkeiten und das unter Beachtung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften geeignete Mobiliar (Schreibtisch und Drehstuhl) unentgeltlich zur Verfügung. Ein separater Raum ist nicht erforderlich. Das gesprochene Wort bei dienstlichen Telefonaten darf von Dritten nicht mitgehört werden.



Die telefonische Anbindung der häuslichen Arbeitsstätte erfolgt über die Mitbenutzung eines vorhandenen privaten Anschlusses. Die Diensttelefonweiterleitung auf den privaten Anschluss ist sowohl auf Seiten der Dienststelle als auch auf Seiten der/des Beschäftigten zu gewährleisten.



Die technische Anbindung des Wohnraumarbeitsplatzes an das Landesnetz erfolgt mit Hilfe eines sicheren Zugangsverfahrens. Voraussetzung für den Betrieb eines Wohnraumarbeitsplatzes ist grundsätzlich die Verfügbarkeit eines privaten Internetzugangs am häuslichen Arbeitsplatz. Die Netzanbindung sollte so gestaltet sein, dass ein angemessenes Antwortzeitverhalten (mind. 1 Mbit/s Upstream und 2 Mbit/s Downstream) erreicht werden kann. Sofern der Arbeitsplatz Fachinformationssysteme mit höheren Datenaustauschraten erfordert, können höhere Standards für die Wohnraumarbeit erforderlich sein.



Dienstliche Unterlagen dürfen nur aus der Dienststelle mitgenommen werden, wenn dies zur unmittelbaren Erfüllung der vereinbarten Arbeitsaufgaben in der häuslichen Arbeitsstätte notwendig ist. In solchen Fällen hat die/der Beschäftigte dafür Sorge zu tragen, dass ein verschließbares Lagerbehältnis (Aktenschrank, Schreibtischunterschrank, Aktentasche, etc.) am Wohnraumarbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Vernichtung dienstlichen Schriftgutes (z.B. Entwürfe, Notizen) unterliegt besonderer Sorgfalt und hat in der Dienststelle zu erfolgen.



Fahrtkosten zwischen der häuslichen Arbeitsstätte und der Dienststelle, Kosten für den Breitband-Internetzugang und Internetrouter am Wohnraumarbeitsplatz sowie Telefonkosten im Falle der dienstlichen Nutzung eines privaten Telefonanschlusses werden nicht vom Arbeitgeber erstattet.



Stromkosten, anteilige Miet- und Heiz- und sonstige Nebenkosten sowie anfallende Schönheitsreparaturen, die im Zusammenhang mit der häuslichen Arbeitsstätte anfallen, bleiben ebenfalls unberücksichtigt. Gegebenenfalls erforderliche bauliche Maßnahmen zur Einrichtung oder Verlegung eines häuslichen Arbeitsplatzes gehen zu Lasten der/des Beschäftigten.



Für Beschäftigte mit Behinderung wird durch die/den Beauftragte/n des Arbeitgebers für Schwerbehindertenrecht geprüft, ob eine Finanzierung der Ausstattung des häuslichen Arbeitsplatzes aus Mitteln der Ausgleichsabgabe über das Integrationsamt ganz oder teilweise möglich ist. In diesem Fall gelten ggf. Fristen (z.B. für die Laufzeit) aus den entsprechenden Bescheiden des Integrationsamtes.



Die Unterstützung bei IT-Problemen erfolgt bei Wohnraumarbeitsplätzen grundsätzlich per Fernwartung. Ist eine Fernwartung nicht möglich, so muss das Endgerät in die Dienststelle gebracht werden. Vor-Ort-Unterstützung bei IT-Problemen kann nur in den Diensträumen der Dienststelle gewährleistet werden.



Die/Der behördliche Datenschutzbeauftragte und Beauftragte für IT-Sicherheit, die IT-Stelle sowie die Fachkraft für Arbeitssicherheit sind frühzeitig zu beteiligen.





 


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