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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 125
Erlassdatum:28.03.2018
Fassung vom:28.03.2018
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:201.75
Norm:§ 37 VERF
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 301
Vertretung des Landes Schleswig-Holstein im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (MSGJFS)

Vertretung des Landes Schleswig-Holstein im Geschäftsbereich des Ministeriums für
Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (MSGJFS)



Gl.Nr. 201.75



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 16, S. 301



Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 28. März 2018 – VIII 125 -





Mit Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 26. März 2018 - VIII 1 – 120.02.000 - nach Abschnitt I Absatz 1 des Erlasses des Ministerpräsidenten vom 20. Juli 2010 (Amtsbl. Schl.-H. S. 526) ist dessen auf Artikel 37 der Landesverfassung beruhende Befugnis zur Vertretung des Landes auf die Fachministerinnen und Fachminister im Rahmen ihres jeweiligen Geschäftsbereichs übertragen worden. Nach Abschnitt I Absatz 3 dieses Erlasses können die Fachministerinnen und Fachminister die Vertretungsbefugnis auf Behörden oder Beschäftigte, die ihnen nachgeordnet sind, übertragen.



Soweit die Staatssekretärin oder der Staatssekretär nicht eine abweichende Entscheidung trifft, gilt im Geschäftsbereich des MSGJFS:



1


1.1


Im MSGJFS obliegt die rechtsgeschäftliche Vertretung neben der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär und deren oder dessen Vertretung den Abteilungsleitungen und deren Stellvertretungen. Die Abteilungsleitungen sind befugt, die rechtsgeschäftliche Vertretung im Einzelfall auf geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen. Das Personalreferat erhält hiervon Kenntnis.


Die Leiterinnen und Leiter der Referate für Informations- und Kommunikationstechnik, Organisation, Innerer Dienst und Serviceleistungen, Personal sowie Aus- und Fortbildung oder deren Vertretungen sind befugt, die rechtsgeschäftliche Vertretung in ihren Aufgabenbereichen wahrzunehmen und im Einzelfall auf geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen. Die in diesen Bereichen für Beschaffung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder deren Vertretungen sind befugt, die rechtsgeschäftliche Vertretung wahrzunehmen. Das Personalreferat erhält hiervon Kenntnis.


1.2


Die Vertretung der Ministerin oder des Ministers für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vor allen Gerichten erfolgt grundsätzlich durch die Abteilungsleitungen. Diese sind befugt, die Vertretung durch Einzelvertretungsvollmacht auf geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen. Das Personalreferat erhält hiervon Kenntnis.


2


2.1


Die dem MSGJFS nachgeordneten Behörden vertreten das Land Schleswig-Holstein rechtsgeschäftlich in allen ihrem jeweiligen Geschäftsbereich unterliegenden Rechtsangelegenheiten. Die Vertretung erfolgt durch die Behördenleitung oder deren Stellvertretung sowie durch die Abteilungsleitungen oder deren Stellvertretungen. Die Abteilungsleitungen oder deren Stellvertretungen sind befugt, die rechtsgeschäftliche Vertretung im Einzelfall auf geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen. Das Personaldezernat erhält hiervon Kenntnis.


Der Erwerb von Eigentum an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie deren Veräußerung, die Begründung und Veränderung dinglicher Rechte und Lasten sowie der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über Grundstücke bedürfen der Zustimmung der fachlich zuständigen Abteilung des Ministeriums. Die Zustimmung zur Begründung und Veränderung dinglicher Rechte und Lasten kann allgemein erteilt werden.


2.2


2.2.1
Die Vertretung in Rechtsstreitigkeiten der dem MSGJFS nachgeordneten oberen und unteren Landesbehörden vor allen Gerichten obliegt der Behördenleitung, den Abteilungsleitungen sowie deren Stellvertretungen.


Die Abteilungsleitungen oder deren Stellvertretungen sind befugt, die Vertretung in Rechtsstreitigkeiten durch Einzelvertretungsvollmacht auf geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen. Das Personaldezernat erhält hiervon Kenntnis. Die Beauftragung von Anwälten erfolgt nach Abstimmung mit der Behördenleitung.


2.2.2
Bei Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung ist die Zustimmung der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums einzuholen, und zwar vor


Erhebung einer Klage,


Abschluss eines Vergleichs,


Einlegung eines Rechtsmittels.


Der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums ist in diesen Fällen zu berichten von


der Erhebung einer Klage gegen das Land Schleswig-Holstein oder die dem MSGJFS nachgeordneten Behörde,


dem Ausgang des Rechtsstreits.


3


3.1
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erteilte Vollmachen bleiben bis zu einem Widerruf gültig.


3.2
Dieser Erlass tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2022.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-201.75-MSGJFS-20180328-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true