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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 337 - 166.040.2
Erlassdatum:28.03.2018
Fassung vom:28.03.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2135.38
Normen:§ 3 BrSchG, § 8 BrSchG, § 18 BrSchG, § 30 BrSchG, § 31 BrSchG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 302
Richtlinie über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren (Entschädigungsrichtlinie - EntschRichtl-fF)

Richtlinie über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren
(Entschädigungsrichtlinie - EntschRichtl-fF)



Gl.Nr. 2135.38



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 16, S. 302



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 28. März 2018 - IV 337 - 166.040.2 -





Aufgrund des § 42 Abs. 1 Nr. 6 des Brandschutzgesetzes (BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 200), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Landesverordnung vom 6. Juli 2016 (GVOBl. Sch.-H. S. 522), erlasse ich die folgende Richtlinie über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren:



1


1.1
Freistellung von der Arbeitsleistung


Nach § 30 BrSchG sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Teilnahme an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit (§ 3 Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG) unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts von der Arbeitsleistung freizustellen. Nach § 31 Abs. 1 BrSchG ist privaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern das weitergewährte Arbeitsentgelt einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung mit Pflegeversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit sowie zur betrieblichen Altersversorgung auf Antrag zu erstatten.


1.2
Der Anspruch auf Freistellung umfasst auch die Arbeitszeit,


1.2.1
die das aktive Mitglied benötigt, um von der Arbeitsstelle oder dem Wohnort zum Einsatz oder dem Ort der Ausbildungsveranstaltung zu gelangen,


1.2.2
bei deren Ableistung bis zum Beginn einer Ausbildungsveranstaltung keine Ruhezeit entsprechend §§ 5 und 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZRG bliebe,


1.2.3
bei Schichtarbeit ab Schichtbeginn, wenn die Person aus betrieblichen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr eingesetzt werden kann,


1.2.4
für den Rückweg vom Einsatz oder der Ausbildungsveranstaltung zur Arbeitsstelle oder dem Wohnort,


1.2.5
die versäumt wird, weil die Ruhezeit entsprechend §§ 5 und 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZRG, insbesondere während der Nachtzeit (§ 2 Abs. 3 ArbZRG), in erheblichem Umfang durch die Teilnahme an Einsätzen unterbrochen wurde.


1.3
Anspruch auf Entschädigungen und Ersatzansprüche


Nach § 32 Abs. 1 bis 3 BrSchG haben die aktiven Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren Anspruch auf Entschädigungen und Ersatzansprüche bei:


1.3.1
Einsatz


Einsatz sind alle Tätigkeiten, bei denen aktive Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren gesetzliche Aufgaben wahrnehmen oder mit Genehmigung oder auf Anordnung des Trägers der Feuerwehr eingesetzt werden. Einsätze zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren beginnen mit der Alarmierung und umfassen die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr einschließlich der Brandsicherheitswache sowie die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft von Personal und Material.


1.3.2
Teilnahme an Lehrgängen


Lehrgänge sind überörtliche Ausbildungslehrgänge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BrSchG, die Fachausbildung an der Landesfeuerwehrschule (§ 18 BrSchG) sowie solche Ausbildungsveranstaltungen, die mit Genehmigung oder auf Anordnung des Trägers der Feuerwehr besucht werden.


1.3.3
Wahrnehmung von Aufgaben in der Brandschutzerziehung


Unter den Begriff „Brandschutzerziehung“ fällt auch die Brandschutzaufklärung.


1.3.4
Sonstiger angeordneter Dienst


Bei Ansprüchen nach § 32 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 BrSchG (Nummer 7) ist sonstiger angeordneter Dienst jeder Dienst, der von der Gemeinde- oder Ortswehrführung angeordnet wird.


1.4
Der Entschädigungsanspruch umfasst


Ersatz der Auslagen,


Ersatz des Verdienstausfalls bei beruflich Selbständigen,


Reisekostenvergütung,


unentgeltliche Dienstkleidung, für Angehörige der Pflichtfeuerwehr unentgeltliche Einsatzschutzkleidung,


Ersatz von Kleidungsstücken oder sonstigen Gegenständen und


Entschädigung für die Tätigkeit in der Feuersicherheitswache.


2


2.1
Auslagen werden im Wege der Einzelabrechnung erstattet. Dies gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, die eine Aufwandsentschädigung nach der EntschVOfF erhalten.


2.2
Als Auslagen werden auch die nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Kinderbetreuung erstattet, soweit nicht eine Freistellung von der Arbeitsleistung nach Nummer 1.1 oder eine Entschädigung nach Nummer 3 gewährt wird.


2.3
Zugführerinnen und Zugführer sowie Führerinnen und Führer von Verbänden, deren Einheiten verschiedene Feuerwehren angehören, Fachwartinnen und Fachwarten des Kreis- oder Stadtfeuerwehrverbandes sowie Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter der Kreis- oder Stadtwehrführung sollen eine Auslagenpauschale erhalten, die den Betrag von 47 Euro monatlich nicht übersteigen darf.


§ 2 Abs. 5 EntschVOfF gilt entsprechend.


2.4
Die Leitung von überörtlichen Kommunikations- und Führungseinrichtungen können eine Auslagenpauschale erhalten, die den Betrag von 24 Euro monatlich nicht übersteigen darf.


Einsatzkräfte als Verwaltungshelferin oder Verwaltungshelfer in Einheiten des Katastrophenschutzes können eine Auslagenpauschale erhalten, die den Betrag von acht Euro monatlich nicht übersteigen darf.


§ 2 Abs. 5 EntschVOfF gilt entsprechend.


2.5
Jugendfeuerwehrwartinnen und -warte sollen eine Auslagenpauschale erhalten, die den Betrag von 47 Euro monatlich nicht übersteigen darf. § 2 Abs. 5 EntschVOfF gilt entsprechend.


2.6
Führerinnen und Führer des „Löschzug-Gefahrgut“ sollen eine Aufwandsentschädigung bis zu 75 Prozent des Satzes nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 EntschVOfF und einer Einwohnerzahl bis zu 20.000 erhalten. Ist dem „Löschzug-Gefahrgut“ nach § 8 Abs. 4 BrSchG der Status einer Gemeindefeuerwehr zuerkannt worden, bemisst sich die Aufwandsentschädigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 EntschVOfF und einer Einwohnerzahl bis zu 20.000. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sowie die Führerinnen und Führer der Einsatzzüge sollen eine Aufwandsentschädigung bis zu 75 Prozent des nach Satz 1 errechneten Betrages erhalten. § 2 Abs. 5 EntschVOfF gilt entsprechend.


2.7
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie ehrenamtlich Tätigen sind die notwendigen Kosten eines Rechtsbeistandes oder einer Rechtsverteidigung, die im Zusammenhang mit dem Ehrenamt oder der ehrenamtlichen Tätigkeit stehen, zu erstatten.


3


3.1
Selbständige erhalten auf Antrag als Ersatz für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der in der Entschädigungssatzung des Trägers der Feuerwehr festgelegte Höchstbetrag darf nicht überschritten werden. Anstelle der Entschädigung nach Satz 1 können die notwendigen Kosten für eine Vertretungskraft erstattet werden.


3.2
Personen, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, können für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt eine Entschädigung erhalten. Der in der Entschädigungssatzung des Trägers der Feuerwehr festgelegte Höchstbetrag darf nicht überschritten werden.


4


4.1
Bei Dienstreisen wird Reisekostenvergütung nach den für die Beamtinnen und Beamten geltenden Grundsätzen gewährt.


4.2
Als unentgeltliche Verpflegung gilt auch Gemeinschaftsverpflegung, als unentgeltliche Unterkunft auch behelfsmäßige Unterbringung. Die Gewährung von Einsatzverpflegung und von Erfrischungsgetränken ist örtlich zu regeln.


4.3
Notwendige Auslagen für Fahrkosten und Verpflegung einschließlich Erfrischungen bei Einsätzen und Übungen können auch durch eine Entschädigungspauschale abgegolten werden. Diese kann bei einer Dauer des Dienstgeschäftes


bis zu vier Stunden bis zu fünf Euro (nur bei Einsatz),


vier bis zu acht Stunden bis zu sechs Euro,


acht bis elf Stunden bis zu 13 Euro,


11 bis 14 Stunden bis zu 14 Euro,


über 14 Stunden bis zu 22 Euro,


für 24 Stunden bis zu 36 Euro,


betragen.


5


Dienstkleidung wird im Rahmen der Dienstkleidungsvorschrift vom 4. September 2008 (Amtsbl. Schl.-H. S. 840) unentgeltlich gestellt, soweit dieser Anspruch nicht nach § 3 EntschVOfF abgegolten wird.


6


Für bei Ausübung des Dienstes beschädigte oder zerstörte Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände ist unmittelbar durch den Träger der Feuerwehr oder den Kreis Ersatz entsprechend § 32 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 3 BrSchG zu gewähren.


7


Für die Tätigkeit im Rahmen der Feuersicherheitswache ist als Entschädigung ein Betrag bis zur Höhe von 12 Euro je angefangene Stunde für die Zeit der dienstlichen Tätigkeit zu gewähren. Die Entschädigungen können in pauschalierter Form gewährt werden.


8


8.1
Ehrenamtliche Gerätewartinnen und -warte sollen für die Wartung und Pflege von Fahrzeugen eine Entschädigung erhalten. Sie beträgt für die folgenden Fahrzeugtypen in der Regel monatlich bis zu


– 

Einsatzleitwagen ELW 1, Mehrzweckfahrzeuge und Mannschaftstransportfahrzeuge   

  25 Euro,




Tragkraftspritzenfahrzeuge TSF

40 Euro,




Tragkraftspritzenfahrzeuge TSF-W

42 Euro,




Löschgruppenfahrzeug LF 10/6

67 Euro,




Löschgruppenfahrzeug LF 20/16

81 Euro,




Tanklöschfahrzeug TLF 16/24-Tr

48 Euro,




Tanklöschfahrzeug TLF 16/25

57 Euro.



8.2
Andere Fahrzeuge sind entsprechend dem Umfang der Ausrüstung und dem zulässigen Gesamtgewicht einzustufen.


8.3
Die Regelsätze nach Nummer 8.1 berücksichtigen einen durchschnittlichen Wartungs- und Pflegeaufwand. Die Regelsätze können bei überdurchschnittlichem Aufwand, der sich z.B. durch erhöhte Einsatz- und Ausbildungstätigkeit oder durch ein älteres Fahrzeug ergibt, überschritten werden.


8.4
Ehrenamtliche Gerätewartinnen und –warte sollen für die Wartung und Pflege von Geräten eine Entschädigung erhalten, wenn die Tätigkeit als Gerätewartin/Gerätewart über die zeitliche Inanspruchnahme der üblichen Tätigkeit als Gerätewartin/Gerätewart in der freiwilligen Feuerwehr hinausgeht. Die Höhe des Entschädigungssatzes wird durch den Träger der Feuerwehr festgelegt.


9


Ausbilderinnen oder Ausbilder bei überörtlichen Ausbildungslehrgängen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BrSchG) sollen neben den Entschädigungen nach Nummer 2 und 4 eine Entschädigung bis zu 20 Euro je Unterrichts- bzw. Ausbildungsstunde von jeweils 45 Minuten erhalten.


10


§ 4 Abs. 2 und 3 EntschVOfF gelten entsprechend.


11


11.1
Die Höhe der Entschädigung nach den Nummern 2, 4.3, 7, 8 und 9 wird durch die Träger der Feuerwehren oder die Kreise bestimmt.


11.2
Soweit der Bund oder das Land Kostenträger ist, wird die Höhe der Entschädigung durch gesonderte Regelungen bestimmt.


12


12.1
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft.


12.2
Diese Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.




 


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