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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
Aktenzeichen:VII 251
Erlassdatum:11.11.2015
Fassung vom:17.04.2018
Gültig ab:01.09.2017
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6604.9
Normen:32013R1303, 12017E107, 12016E107, 32014R0651, 12012E107 ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2015, 1290
Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Bereich: Industrie- und Gewerbegebiete, Gewerbezentren, multifunktionale Einrichtungen)

Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur
(Bereich: Industrie- und Gewerbegebiete, Gewerbezentren, multifunktionale Einrichtungen)



Gl.Nr. 6604.9



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 1290

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 17.04.2018 (Amtsbl. Schl.-H. 2018 S. 362)



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
vom 11. November 2015 – VII 251 –





Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium wird folgende Richtlinie erlassen:



Die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Bereich der Industrie- und Gewerbegebiete, der Gewerbezentren1) und der multifunktionalen Einrichtungen wird im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) durchgeführt. Das LPW als wirtschaftspolitisches Förderinstrument bildet den Rahmen für



die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),


die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) nach den jeweils geltenden Förderregeln der GRW und


die Förderung aus Landesmitteln.


Diese Richtlinie konkretisiert die Vorgaben der Auswahl- und Fördergrundsätze von Projekten im Rahmen des LPW (AFG LPW). Das Programm hat eine Laufzeit bis Ende 2020 mit drei Auslaufjahren bis Ende 2023.



A.


1


Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe


dieser Richtlinie,


der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO),


der Regelungen der Europäischen Union für Förderungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE),


des jeweils geltenden Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW),


der Artikel 22, 45 und 56 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014 (EU-ABl. L 187/1 vom 26. Juni 2014 (AGVO)), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (EU-Abl. L 156/1 vom 20. Juni 2017), in der jeweils geltenden Fassung und


im Rahmen der Auswahl- und Fördergrundsätze von Projekten im Rahmen des LPW (AFG LPW)


Zuwendungen für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur.


Durch die geförderten Maßnahmen soll die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und Voraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bereitgestellt werden.


Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die IB.SH aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Für diese Auswahl werden insbesondere Arbeitsplatz- und Struktureffekte sowie die Steigerung wissens- und technologieorientierter Gründungen herangezogen.


2


Soweit es den Zielen der Raumordnung und Landesplanung entspricht und es für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich ist, können innerhalb des Fördergebietes der zum Einsatz kommenden Mittel und der Zielsetzung des LPW die unter den Ziffern 7 und 8 genannten Maßnahmen gefördert werden, wobei diese zielgerichtet zur Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden sollen. Förderungen können nur insoweit erfolgen, als andere Finanzierungsmöglichkeiten bereits ausgeschöpft wurden bzw. nicht zur Verfügung stehen.


3


Antragsberechtigt sind die Träger der Projekte. Als Trägerin bzw. Träger werden vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert. Juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, können mit kommunalen Trägerinnen und Trägern gleichbehandelt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, neugefasst 1. Januar 2002 BGBl. I 2003 S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318), in der jeweils geltenden Fassung, erfüllt sind, und dies vom Finanzamt anerkannt ist. Trägerinnen und Träger können auch natürliche und juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Sofern bei der Trägerin bzw. dem Träger Gewerbebetriebe beteiligt sind, muss der Anteil der kommunalen bzw. steuerbegünstigten Beteiligten überwiegen. In diesem Fall ist eine Besicherung eventueller Haftungs- oder Rückforderungsansprüche in geeigneter Form vorzusehen. Bei der Auswahl der Gewerbebetriebe sind die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften zu wahren.


Die Trägerin bzw. der Träger kann die Ausführung, den Betrieb oder die Vermarktung des Infrastrukturprojektes sowie das Eigentum an dem Infrastrukturprojekt an natürliche und juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, übertragen. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:


Die Förderziele werden gewahrt.


Bei der Auswahl des Betreibers sind die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften gewahrt.


Die Interessen der Trägerin bzw. des Trägers werden gewahrt, indem diese bzw. dieser ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung der Maßnahme behält.


Die wirtschaftliche Aktivität der Betreiberin bzw. des Betreibers hat sich auf den Betrieb bzw. die Vermarktung der Infrastruktureinrichtung zu beschränken. Sie bzw. er darf die Infrastruktureinrichtung nicht eigenwirtschaftlich nutzen.


Vor Bewilligung der Fördermittel sollte die Trägerin bzw. der Träger der Infrastrukturmaßnahme prüfen, ob und inwieweit die Einschaltung privater Unternehmen Kosten- und/oder Zeitersparnisse bei der Erbringung der öffentlichen Infrastrukturleistungen ermöglicht. Diese Prüfung sollte auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen. Betreiberin bzw. Betreiber und Nutzerin bzw. Nutzer dürfen weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein.


Von der Förderung ausgeschlossen sind Träger in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO.


Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I der AGVO erfüllen.


Einem Antragsteller, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden.


4


4.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Die Regelungen hinsichtlich der Zuschussfähigkeit von EFRE- und GRW-Ausgaben sind zu beachten (siehe dazu auch: http://www.schleswigholstein. de/DE/Fachinhalte/F/foerderprogramme/MWAVT/ landesprogramm_Wirtschaft.html).


4.2
Das Land gewährt im Rahmen des LPW und dieser Richtlinie nicht rückzahlbare Zuwendungen aus verfügbaren Haushaltsmitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und/oder des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder aus Landesmitteln.


Bereits begonnene Maßnahmen1) sind von einer Förderung ausgeschlossen. Der Beihilfeempfänger muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit den schriftlichen Förderantrag gestellt haben. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name des Trägers, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe (nicht rückzahlbarer Zuschuss) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzmittel.


4.3
Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden für Bauprojekte im Rahmen einer baufachlichen Prüfung ermittelt (Nummer 6 der VV, VV-K zu § 44 LHO).


4.4
Zuwendungsfähig sind Kosten, soweit sie ursächlich im Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, die zur Durchführung unbedingt erforderlich sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.


Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge nach Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.


4.5
Bei Einnahmen aus Infrastrukturinvestitionen sind die Bestimmungen des Artikels 61 der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013 (Amtsbl. EU Nummer L 347/320 vom 20. Dezember 2013) zu beachten. Im Ergebnis können solche Einnahmen die Förderquote verringern.


Für Förderungen im Bereich der GRW gilt der jeweilige Koordinierungsrahmen (Teil II), danach wird bei der Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände die Erlössituation sowie bei Gewerbezentren der verbleibende Restwert nach Ablauf der Bindungsfrist geprüft, auch hier können im Ergebnis Einnahmen oder ein Restwert zu einer Kürzung des Zuschusses führen.


4.6
Projekte (mit Ausnahme von Planungs- und Beratungsleistungen) mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 50.000 € werden grundsätzlich nicht gefördert.


4.7
Eine Einzelförderung auf Grundlage dieser Förderrichtlinie ist auf maximal 10 Mio. € oder 20 Mio. € für dieselbe Infrastruktur pro Träger und Vorhaben begrenzt (Artikel 4 Absatz 1 cc AGVO).


Die Kumulierungsregeln im Artikel 8 AGVO sind bei den Höchstbeträgen sowie bei der Einhaltung der maximal zulässigen Beihilfeintensität zu beachten. Danach können die nach dieser Förderrichtlinie gewährten Förderungen kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur wenn durch diese Kumulierung die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.


5


5.1
Im Hinblick auf die Förderung aus dem LPW unterliegen die geförderten Projekte einer ständigen Begleitung und Bewertung anhand finanzieller und materieller Indikatoren. Hierzu sind der Bewilligungsstelle jährlich bis zum Stichtag 31. Dezember 2023 die Angaben zu den Indikatoren mitzuteilen.


5.2
Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen oder Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein, des Bundes oder der Europäischen Union für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.


5.3 
Alle Förderungen des LPW (GRW-, EFRE-, Landesförderungen) werden in elektronischer Form in einer Liste der Vorhaben, u.a. auf den Internetseiten des Landes veröffentlicht (www.schleswig-holstein.de/lpw).


Die Liste der Vorhaben wird mindestens alle sechs Monate aktualisiert. Mit der Annahme der Zuwendung erklärt der oder die Begünstigte gleichzeitig das Einverständnis zur Aufnahme in die öffentliche Liste der Vorhaben des LPW.


Ein Bestandteil dieser Liste sind die EFRE-Vorhaben. Zumindest folgende Angaben sind dort enthalten:


der Name des oder der Begünstigten,


die Bezeichnung und eine Zusammenfassung des Vorhabens,


das Datum von Beginn und Ende des Vorhabens,


der Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben,


der Unions-Kofinanzierungssatz pro Prioritätsachse und


die Postleitzahl des Ortes des Vorhabens sowie das Land.


5.4 
Außerdem sind die Begünstigten verpflichtet, die Förderung aus dem LPW sowie die anteilige Kofinanzierung aus dem EFRE bzw. der GRW in geeigneter Weise zu kommunizieren. Auf Druckerzeugnissen, Internetseiten, Pressemeldungen etc., die über das geförderte Projekt unterrichten, ist auf die Förderung - soweit möglich getrennt nach Fördermitteln - unter Verwendung des LPW-Signets hinzuweisen. Für den EFRE gilt Anhang XII der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013; für die Förderung aus der GRW gilt der Beschluss des GRW-Unterausschusses vom 24. Januar 2017.


5.5 
Darüber hinaus werden Förderungen über 500.000 € gemäß Artikel 9 und Anhang III der AGVO in einem gesonderten Beihilfe-Verzeichnis in elektronischer Form veröffentlicht. Darin werden folgende Angaben gespeichert:


Name, Anschrift und Handelsregister- bzw. Steuer-ID-Nummer des Empfängers,


Art des Unternehmens (KMU/Großunternehmen zum Zeitpunkt der Gewährung der Förderung) und der Wirtschaftszweig, (NACE-Gruppe),


Standortregion,


Beihilfeelement, in voller Höhe, in €,


Beihilfeinstrument (z.B. Zuschuss/Zinszuschuss, Kredit/rückzahlbare Vorschüsse/rückzahlbarer Zuschuss, Garantie, Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung, Risikofinanzierung),


Tag der Gewährung,


Ziel der Beihilfe,


Bewilligungsstelle,


bei Regelungen, die unter Artikel 16 oder Artikel 21 AGVO fallen, der Name der betrauten Einrichtung und die Namen der ausgewählten Finanzintermediäre,


Nummer der Beihilfemaßnahme (wird von der EU-Kommission vergeben).


6


6.1
Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Zuwendungen sind vor Beginn der Maßnahme auf den bereitgestellten amtlichen Antragsvordrucken in dreifacher Ausfertigung bei der IB.SH zu beantragen. Beizufügen sind prüffähige, den Anforderungen der Förderrichtlinie entsprechenden Unterlagen nach Ziffer 4.1.1 AFG LPW.


Die Angaben im Antrag, in den sonstigen eingereichten Unterlagen sowie im Zuwendungsbescheid sind subventionserheblich im Sinne der Strafvorschriften zum Subventionsbetrug (§ 1264 StGB) und des Landesubventionsgesetzes. Ändern sich subventionserhebliche Tatsachen, ist dies der IB.SH unverzüglich mitzuteilen.


Die Entscheidung über die Bewilligung erfolgt im Rahmen des Auswahlverfahrens des LPW durch das MWAVT.


6.2
Mit dem Vorhaben darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann in Ausnahmefällen schriftlich unter Begründung des Erfordernisses bei der IB.SH beantragt werden.


6.3
Die Abwicklung der Zuwendung erfolgt durch die IB.SH.


6.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) bzw. VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind, sowie bei einer Förderung mit EFRE-Mitteln die Bestimmungen der Europäischen Kommission.


6.5
Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können vom MWAVT – im Einvernehmen mit dem Finanzministerium – Ausnahmen zugelassen werden.


B.


7


7.1
Fördervoraussetzung ist, dass für das zu fördernde Gewerbegebiet eine leistungsfähige, bedarfsgerechte Breitbandinfrastruktur für die Betriebe (in der Regel mindestens 30 Mbit/s symmetrisch) zur Verfügung steht bzw. geschaffen wird. Eine Förderung der Breitbandinfrastruktur kann gegebenenfalls außerhalb dieser Richtlinie erfolgen.


7.2
Gefördert werden kann die Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände in den in der Landesverordnung zum zentralörtlichen System vom 8. September 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 604) in der jeweils geltenden Fassung festgelegten zentralen Orten und Stadtrandkernen, in besonders begründeten Einzelfällen auch in anderen Orten, die von der Landesplanung als sonstiger Schwerpunkt der Entwicklung eingestuft werden.


Zur Erschließung zählen auch nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften erforderliche Ausgleichsmaßnahmen sowie die Errichtung oder der Ausbau von Verkehrsverbindungen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Straßen- oder Schienenverkehrsnetz. Die Wiederherrichtung von brachliegendem Industrie- und Gewerbegelände einschließlich einer Altlastenbeseitigung (siehe Ziffer 7.3) hat Priorität.


7.3
Die Wiederherrichtung von brachliegendem Industrie- und Gewerbegelände kann gefördert werden.


Hierzu gehört auch die Beseitigung von Altlasten, soweit sie für eine wirtschaftliche Nutzung erforderlich und wirtschaftlich vertretbar ist.


7.4
Zu den förderfähigen Kosten gehören insbesondere:


Kosten der Baureifmachung (z.B. Geländegestaltung, Planieren und gegebenenfalls Gebäudeabbruch);


Baukosten z.B.:


Kosten für die Errichtung von Straßen, Wegen und Grünanlagen,


Kosten für die Errichtung oder den Ausbau der Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das überregionale Straßen- und Schienennetz, soweit es sich nicht überwiegend um Durchgangsverkehr handelt,


Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das regionale bzw. überregionale Versorgungsnetz,


Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen und -verteilungsanlagen;


Kosten für Umweltschutzmaßnahmen (z.B. Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen und ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die der Träger gemäß den Naturschutzgesetzen des Bundes und der Länder zu erbringen hat; Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Lärmschutzwällen oder Begrünung);


projektvorbereitende und projektbegleitende Baunebenkosten (insbesondere Honorare für Architekten und Landschaftsarchitekten sowie Ingenieurleistungen, soweit sie für projektbezogene Planungen, Baubetreuungen und Bauleitungen anfallen);


Vermarktungskosten, sofern sie von Dritten erbracht werden;


sonstige Projektnebenkosten.


7.5
Bei der Revitalisierung von Altstandorten (Industrie- und Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsflächen) sind zusätzlich förderfähig:


Beseitigung von auf den brachliegenden Altstandorten befindlichen Altanlagen (alte Fabrikationsstätten, Gebäude oder Versorgungseinrichtungen);


Beseitigung von Altlasten, soweit sie in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der zu fördernden Maßnahme stehen, sofern die Beseitigung für die Umsetzung der Maßnahme erforderlich und wirtschaftlich vertretbar ist und sofern keine vorrangige umweltrechtliche Haftung (beispielsweise nach BBodSchG) eines Dritten besteht.


7.6
Planungs- und Beratungsleistungen, die die Trägerinnen bzw. Träger zur Vorbereitung/Durchführung förderfähiger Infrastrukturmaßnahmen von Dritten in Anspruch nehmen, sind grundsätzlich förderbar, sofern sie nicht von anderen Ressorts zu finanzieren sind. Die Beteiligung aus GRW-Mitteln kann für eine Maßnahme bis zu 75 Prozent betragen. Mit Antragstellung ist ein abgestimmtes Anforderungsprofil einschließlich Kostenkalkulation vorzulegen.


7.7
Zu den nicht-förderfähigen Erschließungs-, Ausbau oder Revitalisierungskosten gehören insbesondere:


Kosten des Grunderwerbs;


Maßnahmen zugunsten des großflächigen Einzelhandels;


bereits begonnene Projekte (Planung, Ausschreibung und Herrichten des Grundstücks sind noch kein Baubeginn);


Kosten für die Bauleitplanung;


Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Abwasserbehandlungs- und Abfallbeseitigungsanlagen;


Unterhaltungs- und Wartungskosten;


Hausanschlusskosten;


Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers (z.B. durch kommunale Ämter);


Kosten der Leistungen kommunaler, rechtlich nicht selbständiger Eigenbetriebe (in Abgrenzung dazu sind Leistungen rechtlich selbständiger Unternehmen im kommunalen Besitz förderfähig);


ökologische Ausgleichsmaßnahmen, bei denen Ausgleichszahlungen in Fonds o.ä. geleistet werden, um zu einem unbestimmten Zeitpunkt an einem unbestimmten Ort Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren;


Finanzierungskosten;


Umsatzsteuer, soweit sie als Vorsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz geltend gemacht werden kann;


Richtfest, Einweihungsfeier u.ä.


7.8
Die Verkehrsanbindungen müssen allen interessierten Nutzern diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen. Die Förderung von Verkehrsanbindungen nach Maß, also von Verkehrsanbindungen, die nur von einem Unternehmen genutzt werden können, ist ausgeschlossen. Soweit Straßen gefördert werden, werden diese öffentlich gewidmet, so dass keine Benutzungsgebühren erhoben werden.


7.9
Für die Vermarktung der Grundstücke gilt Folgendes:


7.9.1
Die erschlossenen, ausgebauten bzw. revitalisierten Flächen sind ausschließlich zum Marktpreis an den besten Bieter im Einklang mit der Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe des Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Abl. EG Nr. C 262/1 vom 19. Juli 2016) zu veräußern.


7.9.2
Ist der Träger Eigentümer des Grundstücks, sind die Vermarktungsüberschüsse vom Träger an den Zuwendungsgeber zurückzuführen. Überschüsse ergeben sich als Differenz zwischen dem erzielten bzw. erzielbaren Verkaufspreis und der Summe der Kosten aus Grundstückserwerb bzw. Verkehrswert des unerschlossenen Grundstücks zuzüglich Eigenanteil des Trägers an den förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme und Ausgaben für nicht förderfähige Vorhabenbestandteile.


7.9.3
Ist der Träger in Ausnahmefällen nicht der Eigentümer des Grundstücks, so muss er über das Grundstück gegenüber dem Eigentümer vertraglich abgesicherte Einwirkungsrechte auf die Umgestaltung und spätere Nutzung besitzen. In diesen Fällen muss per Abschöpfungsvertrag zwischen dem Träger und dem Eigentümer des Grundstücks gewährleistet sein, dass eine etwaige Wertsteigerung des erschlossenen bzw. revitalisierten Grundstücks bei der Ermittlung der förderfähigen Kosten in Abzug gebracht wird und alle aus den Arbeiten entstehenden Vorteile vollständig an den Träger weitergereicht werden.


7.10


7.10.1
Die Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände einschließlich Verkehrsverbindungen und Energie- und Wasserversorgung kann ausschließlich aus GRW-Mitteln gefördert werden.


7.10.2
Eine angemessene Eigenbeteiligung der Trägerin bzw. des Trägers (auch nach der erfolgten Veräußerung der erschlossenen Gewerbegrundstücke) muss in jedem Fall gewährleistet sein. Durch eine Kalkulation (Gegenüberstellung von Ausgaben und erzielbaren Einnahmen) ist bei der Antragstellung darzustellen, dass eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt.


7.10.3
In Abhängigkeit von dieser Kalkulation kann entsprechend dem festgestellten Förderbedarf die Zuwendung grundsätzlich bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten betragen (Regelförderquote).


7.10.4 
Für wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben ist nach dem derzeit gültigen GRW-Koordinierungsrahmen eine Erhöhung der Förderquote auf bis zu 90 Prozent möglich.


Bei Vorliegen einer der drei Voraussetzungen


die geförderte Infrastrukturmaßnahme wird im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt,


die geförderte Infrastrukturmaßnahme fügt sich in eine regionale Entwicklungsstrategie ein,


Altstandorte (Industrie-, Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsbrachflächen) werden revitalisiert,


kann die Förderung auf bis zu 80 Prozent angehoben werden.


Eine Erhöhung der Förderquote auf 90 Prozent ist möglich, wenn


zwei der oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind oder


wenn eine der oben genannten Voraussetzungen erfüllt ist und es sich zusätzlich um ein „Gewerbegebiet der Zukunft“ handelt, d.h. es liegt ein innovatives Konzept zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gewerbegebiet vor (z.B. 100 Prozent Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien und mindestens 50 Prozent Versorgung mit Wärme aus erneuerbaren Energien).


7.10.5
Nach Abschluss der Veräußerung des Industrie- und Gewerbegebietes ist ein Nachweis zu erbringen, unter welchen Konditionen der Verkauf erfolgt ist (siehe hierzu auch Ziffer 7.9).


Es besteht eine jährliche Berichtspflicht hinsichtlich der Belegung.


7.10.6
Trägerin oder Träger bzw. Betreiberin oder Betreiber des geförderten Projektes sind für eine Dauer von 15 Jahren nach Fertigstellung an die Erfüllung der mit der Förderung verbundenen Voraussetzungen und Zwecke gebunden.


7.10.7
Nutzungsänderungsabsichten sind der IB.SH schriftlich anzuzeigen und bedürfen der Einwilligung.


8


8.1
GZ sollen vorwiegend in unmittelbarer Nähe zu vorhandenen Hochschulen oder Großforschungseinrichtungen gelegen sein. Ziel der Förderung ist die Steigerung wissens- und technologieorientierter Gründungen. Zum Abbau infrastruktureller Hemmnisse werden GZ unterstützt.


8.2 
Die Förderung von GZ kann aus EFREoder GRW-Mitteln oder im Einzelfall aus Landesmitteln erfolgen.


Die Regelförderquote in Abhängigkeit von der Wirtschaftlichkeitsberechnung (siehe Ziffer 8.3.4) beträgt bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten.


8.2.1
Die Regelförderquote in Abhängigkeit von der Wirtschaftlichkeitsberechnung (siehe Ziffer 8.3.5) beträgt bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten.


Eine Erhöhung der Förderquote richtet sich nach dem jeweils geltenden GRWKoordinierungsrahmen. Für wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben ist danach eine Erhöhung der Förderquote auf bis zu 90 Prozent bei Erfüllung einer der folgende Voraussetzungen möglich, wenn


die geförderte Infrastrukturmaßnahme im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt wird,


sich die geförderte Infrastrukturmaßnahme in eine regionale Entwicklungsstrategie einfügt,


Altstandorte (Industrie-, Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsbrachflächen) revitalisiert werden.


Ausnahmsweise sind die Kosten für den Erwerb vorhandener Gebäude (einschließlich betriebsnotwendigem Grund und Boden) förderfähig.


Planungs- und Beratungsleistungen, die der Vorbereitung der förderfähigen Maßnahme dienen, können mit einer Förderquote bis zu 75 Prozent gefördert werden. Mit Antragstellung ist ein abgestimmtes Anforderungsprofil einschließlich Kostenkalkulation vorzulegen.


Es besteht eine jährliche Berichtspflicht hinsichtlich der tatsächlich erzielten Einnahmen (siehe hierzu auch Ziffer 4.5) und der Belegung.


8.2.2
Nutzer sollen grundsätzlich kleine Unternehmen und kleine innovative Unternehmen und nachrangig mittlere Unternehmen sein. Nutzer können auch Gründerinnen und Gründer sein, die die Gründung eines der in Satz 1 bezeichneten Unternehmen planen und Produkte entwickeln und erproben. Eine Nutzung durch natürliche Personen ohne konkreten Gründungsplan kann erfolgen, sofern die vorrangige Nutzung durch Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer nach Satz 2 gewährleistet ist.


8.2.3
Der Träger bzw. Betreiber des Zentrums stellt den Nutzern Räumlichkeiten und Gemeinschaftseinrichtungen bzw. -dienstleistungen für bis zu fünf Jahre, aber nicht länger als acht Jahre, bereit. Eine Verlängerung der maximalen Nutzungsdauer darf nur ausnahmsweise erfolgen.


8.3


8.3.1
Vorrangig wird der Ausbau (Modernisierung2)/Erweiterung) bestehender und in begründeten Einzelfällen die Errichtung TGZ gefördert.


8.3.2
Der Zuschuss, der den Trägern zur Errichtung, zur Modernisierung oder den Ausbau zur Verfügung gestellt wird, soll ausschließlich den Nutzern einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen. Um sicherzustellen, dass kein Vorteil auf Ebene der Träger verbleibt, sind folgende Bedingungen einzuhalten:


Für die Errichtung, Modernisierung oder den Ausbau des Zentrums wird eine öffentliche Ausschreibung der Maßnahme entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften durchgeführt.


Die Träger sind verpflichtet, die Nutzung des Zentrums für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren zu gewährleisten. Insofern erhalten die Träger während dieses Zeitraums, in dem die Gebäude als Zentrum genutzt werden müssen, keinen Vorteil.


Nach Ablauf der Bindungsfrist verbleiben die Gebäude in der Regel im Eigentum der Träger. Um sicherzustellen, dass auf der Ebene der Träger kein Vorteil verbleibt, muss danach eine Gewinnabschöpfung erfolgen. Dies geschieht entweder im Wege der Ertragswertmethode (z.B. Discounted-Cash-Flow-Methode) oder nach einer von der Europäischen Kommission anerkannten Methode (vergleiche Strukturfondsdurchführungsverordnung). Dabei werden einschließlich des Gebäuderestwertes alle Gewinne und Verluste berücksichtigt, die dem Träger innerhalb der Bindungsfrist entstanden sind.


8.3.3
Sofern der Träger mit der Durchführung einen Betreiber beauftragt, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Insbesondere ist sicherzustellen, dass kein Vorteil auf der Ebene der Betreiber nach Ablauf der Bindungsfrist verbleibt.


8.3.4
Die Nutzer, die die Räumlichkeiten in den Zentren anmieten, werden indirekt durch staatliche Mittel begünstigt. Der Vorteil zugunsten der Nutzer besteht in der Regel in der im Vergleich zu den Marktpreisen kostengünstigere Nutzung der Räume des Zentrums gegebenenfalls ergänzt um den anteiligen Wert der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsdienstleistungen.


Sofern die Miete und/oder die weiteren Angebote unter dem Marktpreis liegen, stellt die Maßnahme auf der Ebene der Nutzer eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.


Die Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:


a)
Für kleine Unternehmen, die nicht börsennotierte Unternehmen sind, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens fünf Jahre zurückliegt, die nicht die Tätigkeit eines anderen Unternehmens übernommen haben, noch keine Gewinne ausgeschüttet haben und nicht durch einen Zusammenschluss gegründet wurden, Zuschüsse von bis zu 400.000 € Bruttosubventionsäquivalent bzw. 600.000 € Bruttosubventionsäquivalent, wenn das Unternehmen seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hat.


b)
Für kleine und innovative Unternehmen, wenn die Voraussetzungen in Buchstabe a vorliegen, Zuschüsse von bis zu 800.000 € Bruttosubventionsäquivalent bzw. 1,2 Mio. € Bruttosubventionsäquivalent, wenn das Unternehmen seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hat.


c)
Für mittlere innovative Unternehmen – oder wenn die Voraussetzungen der Buchstaben a und b nicht erfüllt sind –, wenn der Gesamtbetrag, der dem einzelnen Unternehmen gewährt wird, in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000 € nicht übersteigt.


Die Nutzung durch große Unternehmen darf nur erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:


a)
Es muss sichergestellt sein, dass die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienstleistungen zu Marktpreisen erfolgt und angemessen befristet ist.


b)
Die Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienstleistungen müssen überwiegend und vorrangig von kleinen und kleinen innovativen Unternehmen sowie Unternehmen in der Gründungs- oder Vor- Gründungsphase genutzt werden.


c)
Es ist nachzuweisen, dass eine Bereitstellung an kleine und kleine innovative Unternehmen sowie Unternehmen in der Gründungs- oder Vor-Gründungsphase trotz ernsthafter Akquisitionsbemühungen nicht möglich war.


8.3.5
Mit Antragstellung ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. Durch eine vorgeschaltete und in Abstimmung mit dem MWAVT durchgeführte Marktpotenzialanalyse ist das Vorhandensein einer ausreichenden Nachfrage darzustellen.


Auch bei der Einbeziehung von natürlichen oder juristischen Personen, die auf Gewinnerzielung gerichtet sind, muss eine angemessene Eigenbeteiligung sichergestellt werden.


8.3.6
Nutzungsänderungsabsichten sind der IB.SH schriftlich anzuzeigen und bedürfen der Einwilligung.


9


9.1
Die Errichtung oder der Ausbau von multifunktionalen Einrichtungen kann in Ausnahmefällen bei herausragender struktur- und wirtschaftspolitischer Bedeutung und bei besonderem Landesinteresse aus Landesmitteln gefördert werden. Bei diesen Multifunktionsgebäuden als öffentlicher Infrastrukturleistung kann es sich dabei um Messehallen, Tagungs- und Kongresszentren sowie Veranstaltungsräumlichkeiten einschließlich der erforderlichen befestigten Freiflächen handeln. Diese Einrichtungen sollen möglichst in interkommunaler Zusammenarbeit errichtet werden und nachweislich geeignet sein, entsprechende regionale Arbeitsplatzeffekte zu induzieren.


9.2
Mit Antragstellung ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen. Durch eine vorgeschaltete und in Abstimmung mit dem MWAVT durchgeführte Marktpotenzialanalyse ist das Vorhandensein einer ausreichenden Nachfrage darzustellen.


9.3
Die Zuwendung beträgt in Abhängigkeit von der Wirtschaftlichkeitsberechnung bis zu 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Bei der Prüfung der angemessenen Förderquote können auch Gesichtspunkte der Finanzkraft der Trägerin bzw. des Trägers berücksichtigt werden. Auch bei der Einbeziehung von natürlichen oder juristischen Personen, die auf Gewinnerzielung gerichtet sind, muss eine angemessene Eigenbeteiligung sichergestellt werden.


9.4
Die Träger sind verpflichtet, die Nutzung des Zentrums für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren zu gewährleisten.


9.5
Es besteht eine jährliche Berichtspflicht hinsichtlich der tatsächlich erzielten Einnahmen und der Belegung.


C.


Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. September 2017 in Kraft und ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021, befristet.



Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Richtlinie betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Richtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2023 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden wird ein den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechender Nachtrag mit Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023 in Kraft gesetzt werden.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6604.9-MWAVT-20151111-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true