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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VII 251
Erlassdatum:17.04.2018
Fassung vom:17.04.2018
Gültig ab:01.09.2017
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6604.9
Norm:32017R1084
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 362
 

Änderung der Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein
für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur
(Bereich: Industrie- und Gewerbegebiete, Technologie- und Gründerzentren,
multifunktionale Einrichtungen)*)



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 18, S. 362



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 17. April 2018 – VII 251 –





Die Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Bereich: Industrie- und Gewerbegebiete, Technologie- und Gründerzentren, multifunktionale Einrichtungen) vom 11. November 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1290), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 26. Juli 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1145), wird wie folgt geändert:



1.
In der Überschrift wird der Begriff „Technologie- und Gründerzentren“ durch den Begriff „Gewerbezentren“ ersetzt.


2.
Die Präambel wird ersatzlos gestrichen.


3.
In Absatz 1 (neu) der Einleitung wird der Begriff „Technologie- und Gründerzentren“ durch den Begriff „Gewerbezentren“ ersetzt. Es erfolgt ein Hinweis auf den ehemaligen Begriff in der Fußzeile1).


4.
Ziffer 1 Absatz 1 5. Tiret erhält folgende Fassung:


„– der Artikel 22, 45 und 56 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014 (EU-ABl. L 187/1 vom 26. Juni 2014 (AGVO)), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (EU-Abl. L 156/1 vom 20. Juni 2017), in der jeweils geltenden Fassung und“


5.
Ziffer 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:


„Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die IB.SH aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Für diese Auswahl werden insbesondere Arbeitsplatz- und Struktureffekte sowie die Steigerung wissens- und technologieorientierter Gründungen herangezogen.“


6.
In Ziffer 3 werden folgende Absätze 4 und 5 eingefügt:


„Von der Förderung ausgeschlossen sind Träger in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO.


Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I der AGVO erfüllen.“


7.
Ziffer 3 Absatz 6 erhält folgende Fassung:


„Einem Antragsteller, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden.“


8.
In Ziffer 4.1 letzter Satz wird der Klammerzusatz wie folgt geändert:


„(siehe dazu auch: http://www.schleswigholstein.de/DE/Fachinhalte/F/foerderprogramme/MWAVT/landesprogramm_Wirtschaft.html)“


9.
Ziffer 4.2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:


„Das Land gewährt im Rahmen des LPW und dieser Richtlinie nicht rückzahlbare Zuwendungen aus verfügbaren Haushaltsmitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und/oder des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder aus Landesmitteln.“


10.
Ziffer 4.2 Absatz 2 wird um folgenden Satz ergänzt:


„Der Beihilfeempfänger muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit den schriftlichen Förderantrag gestellt haben. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name des Trägers, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe (nicht rückzahlbarer Zuschuss) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzmittel.“


11.
Ziffer 4.4 wird um folgenden Absatz ergänzt:


„Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge nach Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.“


12.
In Ziffer 4.5 Absatz 2 werden die Worte „Technologie- und“ gestrichen.


13.
Es wird folgende Ziffer 4.7 eingefügt:


„4.7 Eine Einzelförderung auf Grundlage dieser Förderrichtlinie ist auf maximal 10 Mio. € oder 20 Mio. € für dieselbe Infrastruktur pro Träger und Vorhaben begrenzt (Artikel 4 Absatz 1 cc AGVO).


Die Kumulierungsregeln im Artikel 8 AGVO sind bei den Höchstbeträgen sowie bei der Einhaltung der maximal zulässigen Beihilfeintensität zu beachten. Danach können die nach dieser Förderrichtlinie gewährten Förderungen kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur wenn durch diese Kumulierung die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.“


14.
Ziffer 5.3 wird um folgenden (neuen) Absatz 1 ergänzt:


„Alle Förderungen des LPW (GRW-, EFRE-, Landesförderungen) werden in elektronischer Form in einer Liste der Vorhaben, u.a. auf den Internetseiten des Landes veröffentlicht (www.schleswig-holstein.de/lpw).“


15.
Ziffer 5.5 Satz 1 erhält folgende Fassung:


„Darüber hinaus werden Förderungen über 500.000 € gemäß Artikel 9 und Anhang III der AGVO in einem gesonderten Beihilfe-Verzeichnis in elektronischer Form veröffentlicht.“


16.
Die Überschrift in Ziffer 8 erhält folgende Fassung:


„8 Gewerbezentren (Forschungs-, Telematik-, Technologie-, Gründerzentren bzw. -parks, Maker Spaces3) und Ähnliches) (GZ)“


17.
Der Begriff „Maker Spaces wird mit folgender Fußnote 3) erläutert:


3) Maker Spaces sind Werkstätten, die diskriminierungsfreien und transparenten Zugang zu Produktionstechnologien, Geräten und Maschinen bieten, mit dem Ziel, dass Nutzer dort in interdisziplinärer und domänenübergreifender Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft Ideen für marktfähige Produkte entwickeln und erproben können. Ähnlich verwendete Begriffe sind fab labs (fabrication labs), innovation labs oder Inkubatoren.“


18.
Ziffer 8.1 erhält folgende Fassung:


„8.1 GZ sollen vorwiegend in unmittelbarer Nähe zu vorhandenen Hochschulen oder Großforschungseinrichtungen gelegen sein. Ziel der Förderung ist die Steigerung wissens- und technologieorientierter Gründungen. Zum Abbau infrastruktureller Hemmnisse werden GZ unterstützt.“


19.
Ziffer 8.2 erhält folgende Fassung:


„8.2 Die Förderung von GZ kann aus EFRE- oder GRW-Mitteln oder im Einzelfall aus Landesmitteln erfolgen.“


20.
Ziffer 8.2.1 wird gestrichen.


21.
Ziffer 8.2.1 (neu) erhält folgende Fassung:


„8.2.1 Die Regelförderquote in Abhängigkeit von der Wirtschaftlichkeitsberechnung (siehe Ziffer 8.3.5) beträgt bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten.


Eine Erhöhung der Förderquote richtet sich nach dem jeweils geltenden GRW-Koordinierungsrahmen. Für wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben ist danach eine Erhöhung der Förderquote auf bis zu 90 Prozent bei Erfüllung einer der folgende Voraussetzungen möglich, wenn


die geförderte Infrastrukturmaßnahme im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt wird,


sich die geförderte Infrastrukturmaßnahme in eine regionale Entwicklungsstrategie einfügt,


Altstandorte (Industrie-, Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsbrachflächen) revitalisiert werden.


Ausnahmsweise sind die Kosten für den Erwerb vorhandener Gebäude (einschließlich betriebsnotwendigem Grund und Boden) förderfähig.


Planungs- und Beratungsleistungen, die der Vorbereitung der förderfähigen Maßnahme dienen, können mit einer Förderquote bis zu 75 Prozent gefördert werden. Mit Antragstellung ist ein abgestimmtes Anforderungsprofil einschließlich Kostenkalkulation vorzulegen.


Es besteht eine jährliche Berichtspflicht hinsichtlich der tatsächlich erzielten Einnahmen (siehe hierzu auch Ziffer 4.5) und der Belegung.“


22.
Folgende Ziffer 8.2.2 (neu) wird eingefügt:


„8.2.2 Nutzer sollen grundsätzlich kleine Unternehmen und kleine innovative Unternehmen und nachrangig mittlere Unternehmen sein. Nutzer können auch Gründerinnen und Gründer sein, die die Gründung eines der in Satz 1 bezeichneten Unternehmen planen und Produkte entwickeln und erproben. Eine Nutzung durch natürliche Personen ohne konkreten Gründungsplan kann erfolgen, sofern die vorrangige Nutzung durch Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer nach Satz 2 gewährleistet ist.“


23.
Folgende Ziffer 8.2.3 wird eingefügt:


„8.2.3 Der Träger bzw. Betreiber des Zentrums stellt den Nutzern Räumlichkeiten und Gemeinschaftseinrichtungen bzw. -dienstleistungen für bis zu fünf Jahre, aber nicht länger als acht Jahre, bereit. Eine Verlängerung der maximalen Nutzungsdauer darf nur ausnahmsweise erfolgen.“


24.
In der Überschrift der Ziffer 8.3 wird das Wort „Gemeinsame“ gestrichen.


25.
Ziffer 8.3.4 erhält folgende Fassung:


„8.3.4 Die Nutzer, die die Räumlichkeiten in den Zentren anmieten, werden indirekt durch staatliche Mittel begünstigt. Der Vorteil zugunsten der Nutzer besteht in der Regel in der im Vergleich zu den Marktpreisen kostengünstigere Nutzung der Räume des Zentrums gegebenenfalls ergänzt um den anteiligen Wert der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsdienstleistungen.


Sofern die Miete und/oder die weiteren Angebote unter dem Marktpreis liegen, stellt die Maßnahme auf der Ebene der Nutzer eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.“


Die Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:


a)
Für kleine Unternehmen, die nicht börsennotierte Unternehmen sind, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens fünf Jahre zurückliegt, die nicht die Tätigkeit eines anderen Unternehmens übernommen haben, noch keine Gewinne ausgeschüttet haben und nicht durch einen Zusammenschluss gegründet wurden, Zuschüsse von bis zu 400.000 € Bruttosubventionsäquivalent bzw. 600.000 € Bruttosubventionsäquivalent, wenn das Unternehmen seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hat.


b)
Für kleine und innovative Unternehmen, wenn die Voraussetzungen in Buchstabe a vorliegen, Zuschüsse von bis zu 800.000 € Bruttosubventionsäquivalent bzw. 1,2 Mio. € Bruttosubventionsäquivalent, wenn das Unternehmen seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hat.


c)
Für mittlere innovative Unternehmen – oder wenn die Voraussetzungen der Buchstaben a und b nicht erfüllt sind –, wenn der Gesamtbetrag, der dem einzelnen Unternehmen gewährt wird, in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000 € nicht übersteigt.


Die Nutzung durch große Unternehmen darf nur erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:


a)
Es muss sichergestellt sein, dass die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienstleistungen zu Marktpreisen erfolgt und angemessen befristet ist.


b)
Die Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienstleistungen müssen überwiegend und vorrangig von kleinen und kleinen innovativen Unternehmen sowie Unternehmen in der Gründungs- oder Vor-Gründungsphase genutzt werden.


c)
Es ist nachzuweisen, dass eine Bereitstellung an kleine und kleine innovative Unternehmen sowie Unternehmen in der Gründungs- oder Vor-Gründungsphase trotz ernsthafter Akquisitionsbemühungen nicht möglich war.“


26.
Abschnitt C „Inkrafttreten“ erhält folgende Fassung:


„Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. September 2017 in Kraft und ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021, befristet.


Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Richtlinie betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Richtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2023 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden wird ein den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechender Nachtrag mit Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023 in Kraft gesetzt werden.“

 


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