Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 22
Erlassdatum:23.04.2018
Fassung vom:23.04.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6642.36
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 376
Richtlinie zur Fortsetzung des Landesprogramms zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen

Richtlinie zur Fortsetzung des
Landesprogramms zur Sanierung sanitärer
Räume in öffentlichen Schulen



Gl.Nr. 6642.36



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 19, S. 376



Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
vom 23. April 2018 – III 22 –





Das Land Schleswig-Holstein stellt beginnend mit dem Haushaltsjahr 2018 7,5 Mio. € aus dem Sondervermögen „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ – IMPULS – für die Fortsetzung des Landesprogramms zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen bereit. Die Mittel werden durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein – IB.SH – nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung – VV LHO – und folgender Zuwendungsbestimmungen vergeben:



1


Zuwendungsempfänger sind


a)
die kreisangehörigen Gemeinden, Ämter, Kreise und Schulverbände, die im Verfahren nach Nummer 7.1 der Richtlinie zur Umsetzung des Landesprogramms zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen vom 3. April 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 502), geändert durch Bekanntmachung vom 21. Juni 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1051), fristgemäß Maßnahmen angemeldet haben, die aber aufgrund der Auswahl nach Eingang der Anmeldungen entweder keine oder aber nicht für alle angemeldeten Maßnahmen eine Zuwendung in Anspruch nehmen konnten,


b)
die kreisfreien Städte,


c)
die kreisangehörigen Gemeinden, Ämter, Kreise und Schulverbände, die zum unter a genannten Landesprogramm aufgrund einer unterhalb von 75 Prozent liegenden Förderquote entweder von der Antragstellung abgesehen haben oder die Maßnahme in einem verringerten Umfange umgesetzt haben im Rahmen der durch die Zuwendungsempfänger gemäß a und b nicht in Anspruch genommenen Mittel.


2


Die Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 1 a erhalten jeweils für die von ihnen angemeldeten Maßnahmen insgesamt Fördermittel in Höhe von maximal 160,0 T€ unter Anrechnung bereits bewilligter Mittel aufgrund der Richtlinie vom 3. April 2017. Pro Maßnahme darf die Zuwendungshöhe 75 Prozent der tatsächlich zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen und maximal 80,0 T€ betragen. Die danach für die Zuwendungsempfänger pro Maßnahme zur Verfügung stehenden Mittel sind der Anlage 1 zu entnehmen. Weitere Fördermittel in Höhe von 1.541.004,80 € werden auf die Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 1 b im Verhältnis zu der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Schulen im Schuljahr 2015/2016 besucht haben, aufgeteilt (Anlage 2). Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Die maximale Zuwendungshöhe für Maßnahmen an Schulen mit mehreren sanitären Räumen beträgt 160,0 T€, soweit es sich um organisatorische Verbindungen handelt, zu denen auch ein Grund- oder Förderzentrumsteil gehört.


3


3.1
Die Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 1 a können einen Antrag auf Förderung bis zum 31. Juli 2018 stellen. Dabei können sie anstelle der in der Anlage 1 berücksichtigten Maßnahme den Antrag für eine andere Maßnahme stellen oder – soweit sie im Verfahren aufgrund der Richtlinie vom 3. April 2017 mehrere Maßnahmen angemeldet haben und diese bei der Aufteilung der Mittel nicht oder nicht vollständig berücksichtigt worden sind – die Fördermittel abweichend zur Anlage 1 zuordnen. Die Höhe der dem einzelnen Zuwendungsempfänger nach der Anlage 1 zugeordneten Fördermittel darf dabei nicht überstiegen werden.


3.2
Die Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 1 b können für das ihnen in der Anlage 2 zugeordnete Budget Anträge auf Förderung bis zum 31. Juli 2018 stellen.


3.3
Die Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 1 c können einen Antrag auf Förderung der Maßnahme, die sie zum Landesprogramm unter Nummer 1 a angemeldet haben, bis zum 31. Juli 2018 stellen. Soweit sie die Maßnahme in einem verringerten Umfange umgesetzt haben, ist die Sanierung der restlichen sanitären Räume abweichend von Nummer 2.2 der Richtlinie vom 3. April 2017 als eigenständige Maßnahme förderfähig.


3.4
Die Anträge auf Förderung sind an die IB.SH zu richten. Sie müssen folgende Angaben enthalten:


die Beschreibung der Maßnahme unter Angabe des Trägers sowie des amtlichen Gemeindeschlüssels,


Beginn und Ende der Maßnahme,


einen Kosten- und Finanzierungsplan mit Aufschlüsselung der Finanzierungsbeteiligten,


eine Aufstellung nach DIN 276 (in der 3. Gliederungsebene),


eine Bestätigung über die längerfristige Nutzbarkeit des Gebäudes.


4


4.1
Werden von den Zuwendungsempfängern keine Anträge gestellt oder werden die ihnen zugeordneten Mittel oder Budgets nicht vollständig ausgeschöpft, stehen die nicht gebundenen Fördermittel für die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen zur Verfügung, die aufgrund der Vorgabe der Nummer 2 Satz 1 nicht oder nicht vollständig bei der Verteilung der Mittel Berücksichtigung gefunden haben. Maßgebend ist die Rangstelle in der Anmeldeliste des jeweiligen Kreises. Wurden alle Maßnahmen in der Anmeldeliste eines Kreises berücksichtigt, werden die nicht gebundenen Mittel in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen den Trägern anderer Kreise zugeordnet. Stehen auch danach noch Restmittel zur Verfügung, werden diese auf die Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 1 b in entsprechender Anwendung von Nummer 2 Satz 4 aufgeteilt. Die IB.SH unterrichtet die danach zur Antragstellung berechtigten Zuwendungsempfänger.


4.2
Das Verfahren nach Nummer 3.4 findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die Anträge im Nachrückverfahren an die IB.SH bis zum 31. Oktober 2018 zu richten sind.


5


5.1
Die Maßnahmen müssen nach dem 31. Dezember 2017 begonnen worden sein und dürfen nicht im Rahmen eines anderen Förderprogramms bezuschusst werden. Als Beginn gilt dabei der Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages.


5.2
Die Maßnahmen müssen bis zum 15. August 2019 vollständig abgenommen, abgerechnet und zur Auszahlung gebracht worden sein.


5.3
Soweit die Maßnahmen vor dem 1. Mai 2019 vollständig abgenommen, abgerechnet und zur Auszahlung gebracht worden sind, weisen die Zuwendungsempfänger spätestens sechs Monate nach Abnahme der Bewilligungsbehörde die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der gewährten Zuwendung nach und legen einen baufachlich geprüften Verwendungsnachweis vor. Erfolgt die Abnahme nach dem 30. April 2019, verringert sich die Frist auf drei Monate.


5.4
Im Übrigen finden die Nummern 1, 2, 4.1, 4.2, 5.1 Satz 1, 5.3 bis 5.5, 6.1, 6.2, 6.4, 6.5 und 7.3 der Richtlinie vom 3. April 2017 entsprechende Anwendung.


6


Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft. Sie hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2019.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Anmeldelisten

Anlage 2: Aufteilung weiterer Fördermittel

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6642.36-MBWK-20180423-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true