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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 24/V 623/V 64 - 570.312.160
Erlassdatum:03.04.2018
Fassung vom:03.04.2018
Gültig ab:15.05.2018
Gültig bis:14.05.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2129.25
Normen:12 2000 BImSchV, § 4 BImSchG, § 7 BImSchG, § 13 BImSchG, § 15 BImSchG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 394
 

Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden für
die Genehmigung und Überwachung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in
Schleswig-Holstein und der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der
Unfallkasse Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 2129.25



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 20, S. 394



Gemeinsamer Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren und des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 3. April 2018 – VIII 24/V 623/V 64 - 570.312.160 –





Wegen zahlreicher Schnittstellen des Arbeits- und Immissionsschutzes ist die Zusammenarbeit der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (im Folgenden: Arbeitsschutzbehörde) und dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) zu regeln. Damit sollen zwischenbehördliche Abstimmungen und die Reduzierung des Verwaltungsaufwandes gewährleistet werden.



Soweit in Sach- und Verfahrensfragen zwischen den Behörden Auffassungsunterschiede bestehen und diese nicht einvernehmlich entschieden werden können, ist unverzüglich die jeweilige Fachaufsichtsbehörde zur Klärung einzuschalten.



Gegenseitige Beteiligungen erfolgen entsprechend der Regelungen in § 35 des Landesverwaltungsgesetzes kostenfrei.



Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG):



Soweit hinsichtlich der Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen nach § 4 BImSchG Belange des Arbeitsschutzes betroffen sein können, ist regelmäßig die Arbeitsschutzbehörde im Genehmigungsverfahren zu beteiligen.



Auf die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift zur Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren – Gemeinsamer Erlass des Ministeriums für Umwelt, Natur und Forsten und des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 7. August 1996 (Amtsbl. Schl.-H. S. 588, ber. S. 600) – zur Zusammenarbeit der Genehmigungsbehörden und der beteiligten Behörden und Stellen wird hingewiesen.



Erlaubnisverfahren nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV):



Soweit hinsichtlich der Erteilung von Erlaubnissen nach § 18 BetrSichV Belange des Immissionsschutzes betroffen sein können, ist regelmäßig das LLUR im Erlaubnisverfahren zu beteiligen. Sofern das LLUR beteiligt wird, sind Stellungnahmen innerhalb von vier Wochen nach dortigem Eingang des Schreibens gegenüber der Arbeitsschutzbehörde abzugeben.



Überwachung:



Zuständige Behörde für die Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen nach § 52 BImSchG ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), soweit sich aus der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen sowie sonstigen technischen und medienübergreifenden Vorschriften des Umweltschutzes (ImSchV-ZustVO) nicht etwas anderes ergibt.



Besondere Überwachungspflichten ergeben sich aus § 16 der Störfall-Verordnung - 12. BImSchV - „Überwachungssystem“ i.V.m. mit § 17 „Überwachungsplan und Überwachungsprogramm“ und den Vorgaben der §§ 52 „Überwachung“ und 52 a „Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie“ des BImSchG und nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).



Auf den Überwachungsplan Schleswig-Holstein vom 28. Januar 2014 (zuletzt geändert am 28. September 2016) für Überwachungen von Anlagen, die in Spalte d des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind, von Deponien nach § 47 KrWG sowie von Kläranlagen, bei denen die Genehmigung für Indirekteinleitungen nach §§ 58, 59 Wasserhaushaltsgesetz gemäß § 13 BImSchG eingeschlossen sind, wird hingewiesen.



Für alle anderen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wird auf den Plan für Umweltinspektionen von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - in Schleswig-Holstein vom 4. September 2002 – V 21 - hingewiesen.



Das LLUR und die Arbeitsschutzbehörde informieren sich gegenseitig und nach pflichtgemäßem Ermessen über Vorgänge, die eine Relevanz für den Aufgabenbereich der jeweils anderen Behörde aufweisen.



Die Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen auf Einhaltung spezialgesetzlicher Vorschriften durch die dafür zuständigen Fachbehörden bleibt unberührt.



Für die Überwachung der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten ist die Arbeitsschutzbehörde zuständig, soweit ihr die fachliche Zuständigkeit zugewiesen ist.



Um Doppelarbeit zu vermeiden und die Sicherheit der Anlagen sowohl unter immissionsschutzrechtlichen als auch unter arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu gewährleisten, wird die Überwachungstätigkeit der Behörden wie folgt geregelt:



Die jeweils zuständigen Behörden überwachen für ihren Aufgabenbereich, dass die Anlage entsprechend den im Genehmigungsbescheid enthaltenen Voraussetzungen sowie Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) errichtet wird. Soweit nach Errichtung und vor Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage von der Genehmigungsbehörde eine Endabnahme unter Einbeziehung der Fachbehörden durchgeführt und hierbei festgestellt wird, dass Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides nicht eingehalten worden sind oder dass die Anlage Mängel aufweist, die dem Schutzzweck des BImSchG, anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder Belangen des Arbeitsschutzes zuwiderlaufen, so sorgt die Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Überwachungsbehörde für die Erfüllung der Nebenbestimmungen oder für die Abstellung der Mängel.



Nach Inbetriebnahme der genehmigungsbedürftigen Anlage und gegebenenfalls nach Durchführung einer Schlussbesichtigung erfolgt die Anlagenüberwachung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Auf die Prüfpflichten nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG wird besonders hingewiesen.



Werden bei der Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen Zuständigkeitsbereiche der jeweils anderen Behörde berührt, ist diese ohne Verzug zu informieren und gegebenenfalls eine Abstimmung herbeizuführen.



Um sicherzustellen, dass bei den Behörden der jeweilige aktuelle Betriebszustand der Anlage bekannt ist, ist die jeweils andere Behörde über Veränderungen an den der gemeinsamen Überwachung unterliegenden Anlagen durch die Übersendung von Änderungsgenehmigungen und nachträglichen Anordnungen auch dann zu unterrichten, wenn hierdurch der Zuständigkeitsbereich der jeweils anderen Behörde nicht unmittelbar berührt wird. Das gilt insbesondere für die nach § 15 BImSchG erforderlichen Anzeigen, Explosionsschutzdokumente nach § 6 Abs. 9 Gefahrstoffverordnung – GefStoffV – und Erlaubnisse nach § 18 BetrSichV.



Die Arbeitsschutzbehörde übermittelt dem LLUR die Prüfungsergebnisse der im Rahmen der risikoorientierten Aufsichtstätigkeit oder anderweitig überprüften betrieblichen Gefahrstofflisten bzw. stofflichen Gefährdungsbeurteilungen unter dem Gesichtspunkt der nach der 12. BImSchV relevanten Gefahrstoffe und deren Handhabungsmengen zwecks Einstufung eines gegebenenfalls vorliegenden Betriebsbereiches nach der 12. BImSchV durch das LLUR.



Soweit ihr die fachliche Zuständigkeit zugewiesen ist, nimmt die Arbeitsschutzbehörde an den nach § 16 der 12. BImSchV festgelegten Überwachungssystemen aktiv teil. Die Überwachungssysteme für die Betriebsbereiche sind durch das LLUR zur Verfügung zu stellen. Die Behörden unterrichten sich unverzüglich gegenseitig über Ereignisse nach § 2 Nr. 7 i.V.m. § 19 der 12. BImSchV. Soweit erforderlich, ist die Arbeitsschutzbehörde in die Beurteilung von Konzepten zur Verhinderung von Störfällen und Sicherheitsberichten einzubeziehen. Sind aufgrund der Auswertung der Konzepte bzw. Sicherheitsberichte oder der Ereignismeldungen nachträgliche Anordnungen erforderlich, so unterrichten sich die Behörden gegenseitig, insbesondere über die in Aussicht genommenen Maßnahmen.



Bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen gibt die zuständige Immissionsschutzbehörde vor Erlass einer Anordnung der Arbeitsschutzbehörde gegebenenfalls Gelegenheit zu prüfen, ob das Ziel der Anordnung auch durch eine Maßnahme zum Zwecke des Arbeitsschutzes erreicht werden kann (§ 24 BImSchG). Ist dies der Fall, so erlässt die Arbeitsschutzbehörde in der Regel einen entsprechenden Verwaltungsakt auf der Grundlage der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften und teilt dies der Immissionsschutzbehörde mit.



Widerspruchsverfahren und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten:



Widerspruchsbehörde bei Genehmigungsbescheiden ist immer die Genehmigungsbehörde, bei Erlaubnisbescheiden nach § 18 BetrSichV die Erlaubnisbehörde. Dies gilt auch dann, wenn bei einer Genehmigung gegen eine aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ergangene Nebenbestimmung bzw. bei einer Erlaubnis gegen eine aus immissionsschutzrechtlicher Sicht ergangene Nebenbestimmung Widerspruch eingelegt worden ist.



Will die Genehmigungsbehörde in solchen Fällen dem Widerspruch abhelfen, so kann sie das nur im Einvernehmen mit der Arbeitsschutzbehörde, die dann auch eine Ausfertigung des Widerspruchsbescheides oder des Abhilfeschreibens erhält.



Will die Erlaubnisbehörde in solchen Fällen dem Widerspruch abhelfen, so kann sie das nur im Einvernehmen mit dem LLUR, welches dann auch eine Ausfertigung des Widerspruchsbescheides oder des Abhilfeschreibens erhält.



Bei Verstößen gegen Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides, die aus arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten erlassen worden sind, ist die zuständige Immissionsschutzbehörde wegen des formalen Verstoßes gegen den Inhalt des Genehmigungsbescheides gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG für die Verfolgung derartiger Verstöße nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zuständig.



Bei Verstößen gegen Nebenbestimmungen des Erlaubnisbescheides, die aus immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten erlassen worden sind, ist die Arbeitsschutzbehörde wegen des formalen Verstoßes gegen den Inhalt des Erlaubnisbescheides für die Verfolgung derartiger Verstöße nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zuständig.



Dieser Erlass tritt am Tage nach Bekanntmachung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft und tritt mit Ablauf des fünften Jahres nach Inkrafttreten außer Kraft.

 


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