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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Erlassdatum:04.04.2018
Fassung vom:04.04.2018
Gültig ab:01.05.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2032.81
Normen:§ 8 BhVO, § 9 BhVO, § 5 GOZ 1987, § 6 GOZ 1987, § 6 GOÄ 1982
Durchführungshinweise (DFH) zur Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO -) vom 15. November 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 863), geändert am 19. März 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 97) - Anlage: Hinweise zum Gebührenrecht

Zum Hauptdokument : Durchführungshinweise (DFH) zur Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO -) vom 15. November 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 863), geändert am 19. März 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 97)



Anlage



Anhang 1
(siehe Hinweis 7 zu § 8 Abs. 1 BhVO)



Hinweise zum Gebührenrecht



1


1.1


Bei der Bundesärztekammer wurde ein „Zentraler Konsultationsausschuss für Gebührenordnungsfragen“ eingerichtet. Dieser Konsultationsausschuss gibt sachverständige Stellungnahmen oder Gutachten zu grundsätzlichen Auslegungsfragen der GOÄ gegenüber Ärztekammern und Mitgliedern ab. Die einvernehmlichen Beschlüsse sind bei der Festsetzung der Beihilfen zu berücksichtigen. Die aktuelle Fassung kann abgerufen werden unter: http://www.bundesaerztekammer.de/aerzte/gebuehrenordnung/abrechnung/beschluessezent-konsultationsausschuss/


1.2


Nach § 6 Abs. 2 GOÄ kann der Arzt selbständige ärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis der GOÄ nicht aufgenommen sind, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnen (analoge Bewertung). Das von der Bundesärztekammer herausgegebene Verzeichnis analoger Bewertungen ist bei der Festsetzung der Beihilfen zu berücksichtigen. Die aktuelle Fassung kann abgerufen werden unter: http://www.bundesaerztekammer.de/aerzte/gebuehrenordnung/abrechnung/


Für ärztliche osteopathische Behandlungen werden nachfolgend aufgeführte Analogziffern (Zusammenfassung DGOM + IGel-Kompendium) anerkannt:


GOÄ

Leistungsbeschreibung

  Schwellenwert

1 A

Ärztliche osteopathische Beratung, auch telefonisch

2,3




5 A

Ost. symptombezogene Untersuchung in einer Körperregion

2,3




6 A

Ost. Untersuchung der Nieren und 3 Harnwege oder des stomatognathen Systems

2,3




7 A

Ost. Untersuchung der Bauchorgane oder der Brustorgane oder des Bewegungssystems

2,3




8 A

Ost. Ganzkörperstatus

2,3




410 A

Ost. Behandlung eines visceralen Organs im Thorax, Bauch oder Becken einschließlich der Aufhängesysteme des Organs

2,3




420 A

Ost. Behandlung von bis zu drei weiteren visceralen Organen im Thorax, Bauch oder Becken, je Organ

2,3




505 A

Ost. Behandlung mit Counterstrain am Stamm und/oder den Extremitäten/Atemsystem/Brustkorb

1,8




506 A

Ost. Behandlung mit MFR an mehreren Körperregionen

1,8




507 A

Ost. Behandlung mit MFR an einer Körperregion/Muskelenergietechniken

1,8




510 A

Ost. Behandlung mit MET an den Extremitäten

1,8




514 A

Ost. Behandlung mit funktionalen Techniken am Stamm und/oder den Extremitäten

1,8




520 A

Massagetechniken

1,8




521 A

Ost. Behandlung der Bauch- und Beckenorgane

1,8




523 A

Spezielle ost. Weichteiltechniken

1,8




525 A

Tenderpoint-Behandlung nach Jons an den Extremitäten

1,8




526 A

Tenderpoint-Behandlung nach Jons an der Wirbelsäule

1,8




527 A

Kraniosacrale osteopathische Behandlungsweise

1,8




714 A

Ost. Behandlung craniosacral im Neurocranium und Rumpf,

2,3

bei Einbeziehung des Viscerocraniums erhöhter Faktor

3,5




3306 A   

Ost. Behandlung der Wirbelsäule gegebenenfalls mit Extremitäten mittels MET und/oder HVLA

2,3



1.2.1


Auf Grundlage eines Beschlusses der Bundesärztekammer kann die Extrakorporale Stoßwellentherapie bei den in Hinweis 2 zu § 9 Abs. 3 Nr. 1 und 2 genannten Indikationen analog der Nummer 1800 GOÄ (je Sitzung, 1.480 Punkte) berechnet werden. Daneben sind keine Zuschläge beihilfefähig. Die Behandlung einer Pseudarthrose setzt auf Grund größerer Risiken zwingend besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Traumatologie voraus, die verbunden mit einem im Einzelfall höheren Schwierigkeitsgrad und überdurchschnittlichen Zeitaufwand Gebühren bis zum 3,5-fachen Gebührensatz rechtfertigen können.


2


2.1


Gemäß § 6 Abs. 2 GOZ ist die Anwendung des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen durch Zahnärzte auf die Abschnitte B I bis B III unter den Nummern 30, 31 und 34, BIV bis BVII, CI unter den Nummern 200, 204, 210 und 211, CII, CII bis CVII, CVIII nur soweit eine zugrunde liegende ambulante operative Leistung berechnet wird, E, V und VI, J, LI, LII unter den Nummern 2072 bis 2074, LIII, LV unter den Nummern 2253 bis 2256 im Rahmen der Behandlung von Kieferbrüchen, LVI unter den Nummern 2321, 2355 und 2356 im Rahmen der Behandlung von Kieferbrüchen, LVII, LIX, M unter den Nummern 3511, 3712, 3714, 3715, 4504, 4530, 4538, 4605, 4606 und 4715, N unter der Nummer 4852 sowie O dieses Gebührenverzeichnisses begrenzt. Soweit Zahnärzte Leistungen aus diesen Abschnitten erbringen, bestimmt sich die Vergütung dieser Leistungen nach den Vorschriften der GOÄ in der jeweils geltenden Fassung. Berechnet ein Zahnarzt nach dem Gebührenverzeichnis der GOÄ, erfassen die darin enthaltenen Abrechnungsbestimmungen auch Leistungen, die der Zahnarzt auf der Grundlage der GOZ erbringt.


2.2


Gemäß § 6 Abs. 1 GOZ können selbständige zahnärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses dieser Verordnung berechnet werden. Sofern auch eine nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertige Leistung im Gebührenverzeichnis dieser Verordnung nicht enthalten ist, kann die selbständige zahnärztliche Leistung entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung der in § 6 Abs. 2 GOZ genannten Leistungen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte berechnet werden.


Durch die vorstehenden Neuregelungen ist es nunmehr auch für bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen GOZ angewandte selbständige zahnärztliche Leistungen möglich, analoge Bewertungen zu berechnen (sie müssen dazu nur nicht im Gebührenverzeichnis enthalten sein).


Außerdem sind die Möglichkeiten für nicht in der GOZ aufgeführte zahnärztliche Leistungen verstärkt auf die GOÄ zugegriffen werden.


2.3


2.3.1
Bei Inlays ist die temporäre Versorgung der Kavität zwischen Präparieren der Kavität und Eingliedern der endgültigen Einlagefüllung Bestandteil der Leistungen nach den Nummern 2150 bis 2170 GOZ. Daneben können Gebühren nach den Nummern 2270 oder 2020 GOZ nicht berechnet werden (vergleiche Urteil des BGH vom 13. Mai 1992 – IV ZR 213/91 –).


2.3.2
Mit Rücksicht auf die Länge des Behandlungszeitraums für kieferorthopädische Behandlungen nach den Nummern 6030 bis 6080 GOZ können quartalsmäßige Abschlagszahlungen als beihilfefähig anerkannt werden. Die Beihilfeleistungen stehen unter dem Vorbehalt einer ordnungsgemäßen Schluss- oder Gesamtabrechnung über den Leistungskomplex gemäß den jeweiligen Vorgaben der Gebührenordnung (vergleiche Rundschreiben des BMI vom 19. Mai 1988, GMBl. S. 311).


Die Leistungen nach den Nummern 6030 bis 6080 GOZ umfassen alle im Behandlungsplan festgelegten Maßnahmen innerhalb eines Zeitraumes von bis zu vier Jahren. Für einen Verlängerungszeitraum der ursprünglichen Kieferumformung kann regelmäßig pro Jahr der Weiterbehandlung ein Viertel der jeweils vollen Gebühr unter Berücksichtigung der Kriterien des § 5 Abs. 2 GOZ als angemessen angesehen werden (vergleiche Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 24. März 1997 – 3 B 95.1895 -).


2.3.3
Die Leistungen für die Versorgung mit Einlagefüllungen (Nummern 2150 bis 2170 GOZ), Kronen (Nummern 2200 bis 2220 GOZ), Brücken (Nummern 5000 bis 5040 GOZ) und Prothesen (Nummern 5200 bis 5230 GOZ) umfassen nach den Abrechnungsbestimmungen der Nummern 2220, 5040 und 5230 GOZ auch die Relationsbestimmung bzw. die Bestimmung der Kieferrelation. Deshalb dürfen in zeitlichem Zusammenhang mit diesen Leistungen keine Gebühren aus dem Abschnitt J des Gebührenverzeichnisses der GOZ (funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen) berechnet werden. Bei umfangreichen bzw. aufwändigen Maßnahmen ist eine beihilferechtliche Anerkennung nach den Vorgaben der Nummer 3 der Anlage 3 zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 möglich.


2.3.4
Nummer 3 GOÄ ist nur neben den Nummern 5, 6, 7, 8, 800 oder 801 GOÄ und der Nummer 0001 GOZ berechnungsfähig, da es sich einerseits um eine (reine) Beratungs-, anderseits um eine Untersuchungsgebühr handelt; die Abrechnungsbestimmung zu Nummer 3 GOÄ ist zu beachten.


2.3.5
Neben der Nummer 5040 GOZ ist die Nummer 5080 GOZ grundsätzlich nicht berechenbar. Der Sekundärteil einer Teleskopschiene ist kein Verbindungselement im Sinne der Nummer 5080 GOZ (vergleiche u.a. BVerwG vom 30. Mai 1996 – 2 C 10.95 –). Die Berechnung der Nummer 5080 GOZ ist dann beihilferechtlich anzuerkennen, wenn tatsächlich zusätzlich Konstruktionselemente hinzutreten, die unabhängig von der Funktion der Teleskop- oder Konuskrone eine eigene Funktion als Verbindungselement übernehmen (z.B. Geschiebe, Resilienzgelenke).


2.3.6
Nummer 5 GOÄ ist berechnungsfähig, da eine vergleichbare Leistung nicht in der GOZ enthalten ist.


2.4


Die einvernehmlichen Beschlüsse des bei der Bundeszahnärztekammer eingerichteten „Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen“ sind bei der Festsetzung der Beihilfen zu berücksichtigen. Die aktuellen Beschlüsse können abgerufen werden unter: https://www.bzaek.de/fileadmin/PDFs/b/Beratungsforum_Beschluesse.pdf


3


Die Angemessenheit der Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikern bestimmt sich nach § 8 Abs. 1 Satz 3 BhVO. Danach sind derartige Aufwendungen angemessen bis zur Höhe der in der Anlage 1 bestimmten Höchstbeträge. Erläuternd ist dabei anzumerken:


a)
Sind unter einer GebüH-Nr. verschiedene Leistungen aufgeführt, die in der GOÄ mit unterschiedlichen Gebühren bewertet werden, ist der beihilfefähige Betrag in der Reihenfolge der Leistungsaufzählung untergliedert in A, B etc.


b)
In der GOÄ nicht aufgenommene Leistungen wurden - soweit möglich - analog bewertet oder mit Anmerkungen versehen, die z.B. auf die wissenschaftlich nicht allgemeine Anerkennung nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 BhVO hinweisen.


c)
Analog anzuerkennen sind folgende Leistungen:


1.
Magnetfeldtherapie


* Indikationen:

Entzündliche Prozesse im Knochen- und Gelenkbereich Osteoporose, Knochenbrüche, Tennisarm, Migräne, rheumatische Beschwerden



* Analogziffern:   

18.2, 39.10 GebüH



2.
Colon-Hydro-Therapie


* Indikationen:

z.B. Fäulnis, Gährungsdyspensie, chronisch entzündliche Darmerkrankungen, Reizdarmsyndrom, Rheuma, Stoffwechselerkrankungen



* Analogziffern:   

20.4, 20.7, 36.3, 39.2 GebüH





 


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