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Vorschrift
Normgeber:Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Aktenzeichen:L 209
Erlassdatum:27.04.2018
Fassung vom:27.04.2018
Gültig ab:28.05.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:112.21
Normen:Art 14 GG, Art 20 GG, Art 28 GG, § 6 VAbstG, § 8 VAbstG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 450
 

Volksinitiative „Für die Durchsetzung des
Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“



Gl.Nr. 112.21



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 22, S. 450



Bekanntmachung des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
vom 27. April 2018 – L 209 -





Aufgrund § 8 Abs. 3 des Gesetzes über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. April 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 108), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362), gebe ich bekannt:



Der Landtag hat in seiner 28. Sitzung am 25. April 2018 den Antrag der Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ - Drucksache 19/666 - mit nachstehender Begründung für unzulässig erklärt.



Begründung:



Die Volksinitiative „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ ist gemäß Artikel 48 Absatz 1 Satz 3 Landesverfassung, § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 Volksabstimmungsgesetz unzulässig, da sie das hiernach erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften nicht erreicht hat.



Die Volksinitiative ist zudem gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 Volksabstimmungsgesetz i.V.m. Artikel 48 Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz Landesverfassung unzulässig, weil der ihr zugrunde liegende Gesetzentwurf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 i.V.m. Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz widerspricht. Das Rechtsstaatsprinzip verlangt in seiner Ausprägung als Abwägungsgebot unter anderem, dass Planungsentscheidungen nach Maßgabe einer Abwägung jeweils aller betroffenen privaten und öffentlichen Belange zu treffen sind. Hiergegen verstößt der Gesetzentwurf der Volksinitiative, indem er fordert, raumordnerische Entscheidungen über die Festlegung von Flächen für Windkraftanlagen nach Maßgabe ablehnender kommunaler Entscheidungen zu treffen. Derartige kommunale Entscheidungen sind bereits keine Belange im Sinne des Abwägungsgebots; dieses untersagt dem Gesetzgeber zudem, abstrakte Vorrangregeln zugunsten einzelner Belange ohne Ausnahmevorbehalt zu schaffen.



Schließlich ist der Gesetzentwurf nicht mit der Eigentumsgarantie nach Artikel 14 Grundgesetz vereinbar. Eingriffe in die Eigentumsgarantie sind verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn die betroffenen Eigentümerinteressen mit anderen öffentlichen und privaten Belangen in einem angemessenen Ausgleich gebracht werden. Dem entspricht der Gesetzentwurf der Volksinitiative nicht, da er Eingriffe in das Grundeigentum ohne eine derartige Abwägung allein nach Maßgabe einer ablehnenden kommunalen Entscheidung eröffnet.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-112.21-LTPSH-20180427-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true