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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 311/IV 313 - 160.111.1
Erlassdatum:15.05.2018
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:29.05.2018
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020.36
Normen:§ 46 GO, § 47a GO, § 47b GO, § 47c GO
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 472
 

Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter
sowie für die Verbandssatzungen der Zweckverbände



Gl.Nr. 2020.36



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 22, S. 472



Runderlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 15. Mai 2018 – IV 311/IV 313 – 160.111.1 –





I.



Die verschiedenen Änderungen der Kommunalverfassung in den vergangenen Jahren haben Einfluss auf die Hauptsatzungen der Kommunen und die Verbandssatzungen der Zweckverbände. Aus diesem Grunde wurden die Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie für die Verbandssatzungen der Zweckverbände aktualisiert.



Aus Gründen der Übersichtlichkeit und zur Erleichterung der Handhabung in der Praxis wird in den Anlagen 1 bis 6 der vollständige Text der neuen Satzungsmuster in der geltenden Fassung abgedruckt.



II.



Der Runderlass vom 27. Mai 2013 (Amtsbl. Schl.-H. S. 339)*) wird aufgehoben.



III.



Für den Fall, dass Ortsbeiräte (Dorfvorstände) nach Beschluss der Gemeindevertretung/Stadtvertretung eingerichtet werden sollen, ist auf eine Änderung hinzuweisen, die durch das am 13. April 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 371) geschaffen wurde. § 47 b Abs. 4 GO eröffnet nunmehr die Möglichkeit, Ortsbeiräte durch die Einwohnerinnen und Einwohnern des Ortsteils wählen zu lassen; das Wahlverfahren (Wahltag, Wahlberechtigung, Wählbarkeit usw.) kann durch gesonderte Satzung geregelt werden. Die Hauptsatzung sollte jedoch festlegen, ob die Ortsbeiräte durch die Gemeindevertretung (§ 47 b Abs. 3 GO) oder durch die Einwohnerinnen und Einwohner gewählt werden (§ 47 b Abs. 4 GO). In die Hauptsatzung könnten folgende Bestimmungen aufgenommen werden:



§ X
Ortsteile/Dorfschaften/Stadtteile
(zu beachten: § 47 a GO)



Es werden folgende Ortsteile/Dorfschaften/Stadtteile gebildet:



(oder: Es bestehen folgende Ortsteile/Dorfschaften/Stadtteile:)



1.
Ortsteil/Dorfschaft/Stadtteil ... bestehend aus ...


2.
...


3.
...


§ Y
Ortsteilverfassung/Dorfschaftsverfassung/Stadtteilverfassung
(zu beachten: §§ 46, 47 b, 47 c GO)



Beispiel 1 (§ 47 b Abs. 3 GO):



(1) Die Gemeindevertretung/Die Stadtvertretung wählt für die Ortsteile/Dorfschaften/Stadtteile ... Ortsbeiräte/Dorfvorstände/Stadtteile für die Dauer der Wahlzeit der Gemeindevertretung/Stadtvertretung. Sie bestehen aus ... Gemeindevertreterinnen und -vertretern/Stadtvertreterinnen und -vertreter und ... Bürgerinnen und Bürgern, die der Gemeindevertretung/Stadtvertretung angehören können.



(oder: Sie bestehen aus ... Mitgliedern; die Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter/Stadtvertreterinnen und -vertreter darf die der anderen Bürgerinnen und Bürger im Ortsbeirat/im Dorfvorstand in der Stadtteilvertretung nicht erreichen.)



Beispiel 2 (Nur wenn von der Ermächtigung aus § 47 b Abs. 4 Gebrauch gemacht wird.):



(1) Die Ortsbeiräte/Dorfvorstände/Stadtteilvertretungen werden von den Einwohnerinnen und Einwohnern gewählt; das Wahlverfahren wird durch Satzung geregelt.



Bei Bedarf:



(2) Die oder der Vorsitzende des Ortsbeirates/Der Stadtteilvertretung/Die Dorfvorsteherin oder der Dorfvorsteher und ihre oder seine Stellvertreterin oder ihr oder sein Stellvertreter werden zu Ehrenbeamtinnen oder -beamten ernannt.



Nur wenn von der Ermächtigung aus § 47 c Abs. 2 Gebrauch gemacht wird:



(3) Den Ortsbeiräten/Dorfschaften/Stadtteilvertretungen wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:



1.
Zur Pflege des Ortsbildes: ...


2.
Zur Pflege des örtlichen Brauchtums: ...


3.
Zur Förderung der Ortsfeuerwehr: ...


4.
Zur Förderung örtlicher Vereinigungen: ...


5.
...


Im Rahmen ihrer Zuständigkeit können die Ortsbeiräte/Dorfvorstände/Stadtteilvertretungen bis zu folgenden Wertgrenzen Vermögen erwerben und über Stadtvermögen verfügen:



IV.



Der Runderlass tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung in Kraft und ist befristet bis zum 31. Mai 2023.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Muster für die Hauptsatzung einer Gemeinde mit ehrenamtlicher Verwaltung

Anlage 2: Muster für die Hauptsatzung einer Gemeinde mit hauptamtlicher Verwaltung

Anlage 3: Muster für die Hauptsatzung einer Stadt mit hauptamtlicher Verwaltung

Anlage 4: Muster für die Hauptsatzung eines Kreises

Anlage 5: Muster für die Hauptsatzung eines Amtes

Anlage 6: Muster für die Verbandssatzung eines Zweckverbandes

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2020.36-IM-20180515-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true