Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 22
Erlassdatum:14.05.2018
Fassung vom:14.05.2018
Gültig ab:29.05.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2134.10
Normen:§ 91 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG, § 52 SchulG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 450
Richtlinie zur Umsetzung des Schulbau- und Schulsanierungsprogramms IMPULS 2030

Richtlinie zur Umsetzung des Schulbau- und
Schulsanierungsprogramms IMPULS 2030



Gl.Nr. 2134.10



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 22, S. 450



Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
vom 14. Mai 2018 – III 22 -





Das Land Schleswig-Holstein stellt beginnend mit dem Haushaltsjahr 2018 aus dem Sondervermögen „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ - IMPULS - Haushaltsmittel in Höhe von bis 40,1 Mio. Euro für den Bau und die Sanierung von Schulen bereit. Die Mittel werden durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein – IB.SH - nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung - VV LHO - und folgenden Zuwendungsbestimmungen vergeben:



Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen



1


Gewährt werden Zuwendungen für Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur von Schulen in öffentlicher und in freier Trägerschaft. Die Investitionen müssen einem der folgenden Förderbereiche zuzuordnen sein:


a)
Sanierung oder Neubau von zu Schulen in öffentlicher Trägerschaft gehörigen Schulgebäuden,


b)
Maßnahmen zur Reduzierung raumakustischer Belastungen (Lärmschutzmaßnahmen) in zu Grundschulen und Förderzentren in öffentlicher Trägerschaft gehörigen Schulgebäuden,


c)
Sanierung oder Neubau von zu Ersatzschulen gehörigen Schulgebäuden.


2


Die Haushaltsmittel werden auf die einzelnen Förderbereiche wie folgt aufgeteilt:


für den Förderbereich zu 1 a: 27,4 Mio. Euro,


für den Förderbereich zu 1 b: 7,0 Mio. Euro,


für den Förderbereich zu 1 c: 5,7 Mio. Euro, davon ein Anteil von 1,9 Mio. Euro für Schulen der dänischen Minderheit.


3


3.1
Zuwendungsempfänger sind Gemeinden, Ämter, Kreise und Schulverbände als Träger öffentlicher Schulen (einschließlich der Halligschulen) für die Förderbereiche gemäß Nummer 1 a und b sowie die Träger der Ersatzschulen für den Förderbereich gemäß Nummer 1 c.


3.2
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


4


Die Gewährung einer Zuwendung gemäß Nummer 1 setzt voraus,


a)
die Förderfähigkeit der Investitionsmaßnahme,


b)
die Anmeldung der Investitionsmaßnahme,


c)
beim Förderbereich 1 a die Aufnahme der Investitionsmaßnahme in die Prioritätenliste,


d)
den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung und


e)
dass mit der Investitionsmaßnahme ein nachhaltiger Bedarf abgedeckt wird.


Für die Gewährung einer Zuwendung gemäß Nummer 1 a und b ist zudem Voraussetzung, dass unter Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung des Schulträgers und des Kreises für die Schule unter Einhaltung der Mindestgröße gemäß § 52 SchulG ein öffentliches Bedürfnis gemäß § 58 Abs. 2 SchulG für die Dauer der Zweckbindungsfrist anzunehmen ist.


Abschnitt 2
Förderfähige Investitionsmaßnahmen



5


5.1
Förderfähige Investitionsmaßnahmen sind die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes, der Ersatzbau sowie die Ersterrichtung eines Schulgebäudes.


5.2
Zu Schulgebäuden zählen alle Gebäudeteile und Einrichtungen, die zu einer allgemein bildenden, einer berufsbildenden Schule oder einem Förderzentrum gehören und die dem Schulbetrieb dienen, also beispielsweise auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten und Labore. Die Erweiterung von Schulgebäuden ist förderfähig, soweit ein entsprechender Bedarf nachgewiesen wird. Ist der Zuwendungsempfänger nicht Eigentümer des Schulgebäudes, auf das sich die Maßnahme bezieht, ist diese förderfähig, wenn entweder


a)
Eigentümer des Schulgebäudes eine juristische Person ist,


aa)
deren Zweck Betrieb, Bewirtschaftung, Überlassung des Schulgebäudes für die entsprechende Schule ist oder


bb)
die das Gebäude ausschließlich zum Zwecke des Betriebs der Schule erworben hat und unterhält oder


b)
nachgewiesen wird, dass der Mietvertrag über einen Zeitraum geschlossen ist, der mindestens der Zweckbindungsfrist entspricht.


5.3
Die Förderfähigkeit setzt voraus, dass die Investitionsmaßnahme gemäß des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die günstigste Variante ist. Der Ersatzbau ist in der Regel die günstigere Variante, wenn er nach Art und Funktion den Bestandsbau ersetzt und die Sanierungskosten mehr als 80 Prozent der zu erwartenden Kosten für einen Ersatzbau betragen.


5.4
Förderfähig ist auch die für die Funktionsfähigkeit der Schulgebäude erforderliche Ausstattung, soweit es sich dabei um Gegenstände und Anlagen handelt, die für die Nutzung des Gebäudes als solches erforderlich und fest mit dem Gebäude verbunden bzw. nicht beweglich sind, so z.B. bauliche Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion, sanitäre Anlagen, Fußbodenbeläge, Leitungen. Ergänzende Infrastrukturmaßnahmen einschließlich solcher zur Erfüllung der digitalen Anforderungen an Schulgebäude sind förderfähig, soweit es sich dabei um fest mit dem Gebäude verbundene, nicht bewegliche Anlagen wie beispielsweise Datenleitungen handelt. Nicht dem Förderzweck entsprechen somit insbesondere die Anschaffung digitaler Geräte oder von Möbeln. Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit von Schulgebäuden sind im Rahmen einer Sanierung oder Erweiterung bzw. als Umbaumaßnahme förderfähig. Windenergie- und Photovoltaikanlagen sind nicht förderfähig.


5.5
Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn ein unmittelbarer und notwendiger Zusammenhang mit einer Investitionsmaßnahme nach Nummer 5.1 besteht. Dazu zählen auch projektvorbereitende und -begleitende Beratungsleistungen externer Dienstleister, die einer möglichst wirtschaftlichen Umsetzung und Nutzung dienen. Laufende Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten) sind nicht erstattungsfähig. Erbringt ein Träger mit eigenem Personal Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), werden diese Leistungen abweichend von Satz 3 auf Nachweis zu 70 Prozent der jeweiligen Sätze als zuwendungsfähig anerkannt.


5.6
Die Gebäude müssen zum Zeitpunkt des Beginns der Investitionsmaßnahme mindestens 10 Jahre alt sein, soweit es sich nicht um eine von der Sanierung unabhängige Erweiterung handelt. Für eine bereits erfolgte Sanierung der von der Maßnahme betroffenen Gebäude oder Gebäudeteile gilt Satz 1 entsprechend.


6


6.1
Förderfähige Investitionsmaßnahmen sind Maßnahmen zur Reduzierung raumakustischer Belastungen in den Unterrichtsräumen sowie Arbeits- und Werkstätten bestehender Schulgebäude, durch die den Anforderungen der DIN 18041 entsprochen wird.


6.2
Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn ein unmittelbarer und notwendiger Zusammenhang mit einer Investitionsmaßnahme nach Nummer 6.1 besteht. Dazu zählen auch projektvorbereitende und -begleitende Mess- und Beratungsleistungen externer Dienstleister, die einer möglichst wirtschaftlichen Umsetzung und Nutzung dienen. Laufende Kosten der Verwaltung (Personalkosten, Sachkosten) sind nicht erstattungsfähig.


Abschnitt 3
Besondere Bestimmungen zum Förderbereich 1 a



7


Die Gemeinden, Ämter, Kreise und Schulverbände als Träger öffentlicher Schulen (einschließlich der Halligschulen) melden die von Ihnen beabsichtigten Investitionsmaßnahmen des Förderbereichs 1 a dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) bis zum 30. Juni 2018. Der Meldung sind beizufügen:


a)
eine Kurzbeschreibung des Fördergegenstandes,


b)
eine vorläufige Kostenschätzung zu den zuwendungsfähigen Ausgaben,


c)
ein ausgefüllter „Bestandserfassungsbogen Schulinfrastruktur“ (Anlage 1).


Die Unterlagen zu a und b sind dem MBWK über das Funktionspostfach „Schulbau@bimi.landsh.de“ zuzuleiten. Die Bestandserfassungsbögen können bei der GMSH unter dem Link http://www.gmsh.de/service/schulbau abgerufen werden. Die Bögen sind ausschließlich online auszufüllen, da diese zur Auswertung automatisch ausgelesen werden. Die ausgefüllten Bögen sind für jede Schule separat per Mail mit Anhängen bis spätestens 30. Juni 2018 zurück an folgendes Postfach bei der GMSH: schulbau-IMPULS@gmsh.de zu übersenden. An das genannte Postfach können auch Rückfragen per E-Mail gesandt werden.


8


8.1
Getrennt nach Kreisen und kreisfreien Städten werden die angemeldeten Investitionsmaßnahmen auf der Grundlage des „Bestandserfassungsbogen Schulinfrastruktur“ in einer am Handlungsbedarf und den Ergebnissen der Schulentwicklungsplanung (siehe oben zu Nummer 4 Satz 2) orientierten Reihenfolge aufgelistet (Prioritätenliste „kreisfreie Städte“ und Prioritätenliste „kreisangehörige Schulträger“). Es werden schülerzahlbezogene Budgets pro Liste gebildet. Grundlage sind die Schülerzahlen über alle Schularten des Schuljahres 2016/2017.


8.2
Über die Reihenfolge der angemeldeten Investitionsmaßnahmen innerhalb jeder Prioritätenliste und über die Quote der Zuwendungshöhe im Verhältnis zu den zuwendungsfähigen Ausgaben (Förderquote) entscheidet das MBWK aufgrund einer Empfehlung eines aus Vertreterinnen und Vertreter des MBWK und der kommunalen Landesverbände (KLV) bestehenden Gremiums. Das MBWK kann bis zu zwei, die KLV können bis zu drei Mitglieder in das Gremium entsenden. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der GMSH kann mit beratender Stimme unter baufachlichen Gesichtspunkten hinzugezogen werden.


8.3
Die Förderquote beträgt maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Niedrigere Förderquoten sind insbesondere dann möglich, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben nach der vorläufigen Kostenschätzung mehr als 10 Mio. Euro betragen. In die Prioritätenlisten können nur Investitionsmaßnahmen aufgenommen werden, bei denen die zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 250.000 Euro betragen.


8.4
Das MBWK gibt die Prioritätenlisten bis zum 30. September 2018 bekannt. Die Aufnahme in eine Liste führt zu einer Reservierung der Mittel für die angemeldete Maßnahme, begründet aber keinen Anspruch für die Träger auf Gewährung einer Zuwendung. Insoweit maßgebend ist das nachfolgend geregelte Antragsverfahren.


9


9.1
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist ab dem 1. Oktober 2018 bei der IB.SH zu stellen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:


die Beschreibung der Maßnahme unter Angabe des Trägers sowie des amtlichen Gemeindeschlüssels,


die Angabe, ob es sich um eine ÖPP-Maßnahme handelt,


Beginn und Ende der Maßnahme,


einen Kosten- und Finanzierungsplan mit Aufschlüsselung der Finanzierungsbeteiligten,


eine Aufstellung nach DIN 276 in der 3. Gliederungsebene einschließlich Bauzeichnung,


eine Bestätigung über die längerfristige Nutzbarkeit des Gebäudes,


eine baufachliche Stellungnahme,


die Bestätigung, dass die Maßnahme auf keine kostengünstigere Weise durchgeführt werden kann; dabei sind auch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zugrunde zu legen.


9.2
Die IB.SH bescheidet die Anträge auf der Grundlage der sich aus den Prioritätenlisten ergebenden Reihenfolge und der darin festgelegten Förderquoten. Nummer 8.3 findet entsprechende Anwendung. Die Förderquote kann abweichend zu der Festlegung in der Prioritätenliste bestimmt werden, soweit die tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben nicht der Anmeldung entsprechen.


9.3
Wird für die gemäß der Prioritätenliste reservierten Mittel nicht bis zum 30. September 2019 ein entsprechender Antrag gestellt, stehen diese Mittel für die in der jeweiligen Prioritätenliste nachfolgende Maßnahme zur Verfügung. Die IB.SH setzt die nachrückenden Antragsberechtigten hierüber in Kenntnis. Diese teilen der IB.SH innerhalb einer Frist von einem Monat mit, ob sie für die angemeldete Investitionsmaßnahme einen Antrag stellen werden, der gegebenenfalls innerhalb einer weiteren Frist von fünf Monaten nach Eingang der Mitteilung bei der IB.SH einzureichen ist. Lassen die Antragsberechtigten die vorgenannten Fristen verstreichen oder teilen sie mit, dass sie keinen Antrag stellen werden, finden Satz 1 bis 3 entsprechende Anwendung für die dann nachfolgenden Maßnahmen.


9.4
Soweit ein bereits erteilter Bewilligungsbescheid widerrufen oder aus anderen Gründen die Investitionsmaßnahme nicht durchgeführt wird, stehen die Mittel für die in der Prioritätenliste nachfolgende Maßnahme zur Verfügung. Nummer 9.3 findet entsprechende Anwendung.


10


10.1
Die Zuwendung wird als Projektförderung mit Anteilsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses bewilligt. Die Höhe der Förderquote ergibt sich aus der Prioritätenliste, soweit nicht gemäß Nummer 9.2 Satz 3 durch die IB.SH eine abweichende Festlegung vorzunehmen ist. Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens 250.000 Euro betragen (siehe oben zu Nummer 8.3).


10.2
Zuwendungsfähige Ausgaben sind die in unmittelbarem Zusammenhang mit der umfassenden baulichen Erneuerung notwendigen, nachgewiesenen und angemessenen Aufwendungen, die auf Basis einer Kostenberechnung nach DIN 276 festgesetzt werden. Zuwendungsfähig sind hierbei die Aufwendungen der Kostengruppen 300, 400 (ohne Photovoltaik- und Eigenstromversorgungsanlagen), 500, 610 (ohne Möbel) und 700. Im Übrigen richtet sich die Zuwendungsfähigkeit nach den Vorgaben zur Förderfähigkeit der Investitionsmaßnahme gemäß Nummer 5.


10.3
Bei Investitionsmaßnahmen, zu denen ein Materialtransport nur auf dem Wasserwege möglich ist, werden die zusätzlich erforderlichen Transportkosten als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt. Dies gilt auch für die Insel Sylt.


Abschnitt 4
Besondere Bestimmungen zum Förderbereich 1 b



11


11.1
Die Gemeinden, Kreise, Ämter und Schulverbände als Träger öffentlicher Grundschulen und Förderzentren melden die von Ihnen beabsichtigten Investitionsmaßnahmen dem MBWK über das Funktionspostfach „Schulbau@bimi.landsh.de“ bis zum 31. Juli 2018. Der Meldung sind beizufügen:


a)
eine Kurzbeschreibung des Fördergegenstandes,


b)
eine vorläufige Kostenschätzung zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.


11.2
Das MBWK prüft, ob auf der Grundlage der vorläufigen Kostenschätzung bei einer Förderquote von 50 Prozent ausreichend Fördermittel zur Berücksichtigung aller Anmeldungen zur Verfügung stehen. Ist dies nicht der Fall, werden auf die Kreise und kreisfreien Städte die zur Verfügung stehenden Mittel im Verhältnis zu der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die ihre Grundschulen und Förderzentren im Schuljahr 2016/2017 besucht haben, aufgeteilt (Budget). Förderzentren, die allgemein bildende Schulen bei der Planung und Durchführung gemeinsamen Unterrichts unterstützen und zu denen keine Schulverhältnisse begründet werden, bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Alle einem Budget der Kreise oder kreisfreien Städte zuzuordnenden Anmeldungen werden berücksichtigt, soweit erforderlich unter Absenkung der Förderquote. Das MBWK unterrichtet die in Nummer 11.1 genannten Träger über die danach für ihre Investitionsmaßnahme mögliche Förderquote bis zum 31. August 2018.


12


12.1
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist ab dem 1. September 2018 bei der IB.SH zu stellen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:


die Beschreibung der Maßnahme unter Angabe des Trägers sowie des amtlichen Gemeindeschlüssels,


Beginn und Ende der Maßnahme,


einen Kosten- und Finanzierungsplan mit Aufschlüsselung der Finanzierungsbeteiligten,


eine Aufstellung nach DIN 276 in der 3. Gliederungsebene einschließlich Bauzeichnung,


eine Bestätigung über die längerfristige Nutzbarkeit des Gebäudes,


die Bestätigung, dass die Maßnahme den Anforderungen der DIN 18041 entspricht und auf keine kostengünstigere Weise durchgeführt werden kann; dabei sind auch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zugrunde zu legen.


12.2
Die IB.SH bescheidet die Anträge auf der Grundlage der durch das MBWK gemäß Nummer 11.2 Satz 5 bekanntgegebenen Förderquote. Die Förderquote kann abweichend zu der Bekanntgabe bestimmt werden, soweit die tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben nicht der Anmeldung entsprechen oder auf bis zu maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben angehoben werden, wenn ausreichend Mittel innerhalb des Budgets zur Verfügung stehen.


12.3
Stellen die in Nummer 11.1 genannten Träger bis zum 31. März 2019 keinen ihrer Anmeldung entsprechenden Antrag, stehen die insofern nicht gebundenen Mittel vorrangig für die Anhebung der Förderquote auf bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben zur Verfügung (siehe oben zu Nummer 12.2 Satz 2). Danach nicht benötigte Restmittel können für den Förderbereich 1 a verausgabt werden. Satz 1 und 2 sind ebenso anzuwenden, wenn ein bereits erteilter Bewilligungsbescheid widerrufen oder aus anderen Gründen die Investitionsmaßnahme nicht durchgeführt wird. Nummer 9.3 findet entsprechende Anwendung.


13


13.1
Die Zuwendung wird als Projektförderung mit Anteilsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses bewilligt. Die Zuwendungshöhe darf 50 Prozent der tatsächlich zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen und beträgt maximal 100.000 Euro je Maßnahme. Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens 2.000 Euro betragen.


13.2
Zuwendungsfähige Ausgaben sind nach Maßgabe von Nummer 6 die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Reduzierung raumakustischer Belastungen notwendigen, nachgewiesenen und angemessenen Aufwendungen, die auf Basis einer Kostenberechnung nach DIN 276 festgesetzt werden. Zuwendungsfähig sind hierbei auch die Aufwendungen der Kostengruppen 730 und 740.


Abschnitt 5
Besondere Bestimmungen zum Förderbereich 1 c



14


Die Höhe des den Trägern der Ersatzschulen zur Verfügung stehenden Anteils an den Fördermitteln berechnet sich wie folgt:


a)
eine Hälfte der Mittel wird zu gleichen Teilen auf alle Schulen umgelegt (Sockelbetrag),


b)
die zweite Hälfte der Mittel wird den Schulen nach dem Stand der Schülerzahl am für die jährliche Schulstatistik maßgeblichen Stichtag des Schuljahres 2016/2017 zugeordnet.


Bei Förderzentren wird jede Schülerin und jeder Schüler für die Berechnung zu b doppelt berücksichtigt. Bei noch nicht vollständig aufgewachsenen Schulen wird die Schülerzahl für jede noch nicht vorhandene Jahrgangsstufe um den Wert erhöht, der der durchschnittlichen Zahl der Schülerinnen und Schüler in den bereits aufgewachsenen Jahrgangsstufen entspricht. Die sich nach den Berechnungen zu Satz 1 Buchstabe a und b ergebenden Beträge werden jeweils auf volle Eurobeträge gerundet. Das MBWK unterrichtet die Ersatzschulträger über die ihnen danach zur Verfügung stehenden Mittel.


15


Die Träger der Ersatzschulen melden dem MBWK bis zum 30. Juni 2018 über das Funktionspostfach „Schulbau@bimi.landsh.de“, ob und gegebenenfalls für welche förderfähige Investitionsmaßnahme sie eine Förderung beantragen wollen. Der Meldung sind gegebenenfalls beizufügen:


a)
eine Kurzbeschreibung des Fördergegenstandes,


b)
eine vorläufige Kostenschätzung zu den zuwendungsfähigen Ausgaben,


c)
eine Angabe zu den Eigentumsverhältnissen, gegebenenfalls zur Dauer des Mietverhältnisses und den weiteren gemäß Nummer 5.2 Satz 3 maßgeblichen Umständen.


Soweit für die gemäß Nummer 14 zugeteilten Mittel keine Anmeldung vorgenommen wird, sind die für die anderen Schulen berechneten Beträge entsprechend zu erhöhen.


16


16.1
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist bei der IB.SH ab dem 1. Juli 2018 zu stellen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:


die Beschreibung der Maßnahme,


Eigentumsverhältnisse; bei Anmietung durch den Träger auch Angaben zu Nummer 5.2 Satz 3,


den Beginn und das Ende der Maßnahme,


einen Kosten- und Finanzierungsplan mit Aufschlüsselung der Finanzierungsbeteiligten,


eine Aufstellung nach DIN 276 in der 3. Gliederungsebene einschließlich Bauzeichnung,


eine Bestätigung über die längerfristige Nutzbarkeit des Gebäudes,


eine baufachliche Stellungnahme des für den Standort des freien Trägers jeweils zuständigen Bauamtes des Kreises oder der kreisfreien Stadt,


die Bestätigung, dass die Maßnahme auf keine kostengünstigere Weise durchgeführt werden kann; dabei sind auch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zugrunde zu legen.


16.2
Stellen die Träger bis zum 30. Juni 2019 keinen ihrer Anmeldung entsprechenden Antrag, findet Nummer 15 Satz 3 entsprechende Anwendung auf die Schulen, für die ein Antrag gestellt wurde. Die IB.SH unterrichtet die Träger über die durch das MBWK vorzunehmende Neuberechnung.


16.3
Die Nummern 14 und 15 finden keine Anwendung auf die Schulen der dänischen Minderheit. Der Dänische Schulverein entscheidet für den Anteil der Schulen der dänischen Minderheit, für welche Schulen und für welche Maßnahmen die Mittel verwendet werden. Er stellt die Anträge nach Maßgabe der Nummer 16.1; die Nummern 14, 15 und 16.2 finden keine Anwendung.


17


17.1
Die Zuwendung wird als Projektförderung mit Anteilsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses bewilligt. Die Höhe der Förderquote beträgt maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Das Investitionsvolumen muss mindestens 40.000 Euro betragen.


17.2
Zuwendungsfähige Ausgaben sind die in unmittelbarem Zusammenhang mit der umfassenden baulichen Erneuerung notwendigen, nachgewiesenen und angemessenen Aufwendungen, die auf Basis einer Kostenberechnung nach DIN 276 festgesetzt werden. Zuwendungsfähig sind hierbei die Aufwendungen der Kostengruppen 300, 400 (ohne Photovoltaik- und Eigenstromversorgungsanlagen), 500, 610 (ohne Möbel) und 700. Im Übrigen richtet sich die Zuwendungsfähigkeit nach den Vorgaben zur Förderfähigkeit der Investitionsmaßnahme gemäß Nummer 5.


Abschnitt 6
Allgemeine Zuwendungs- und Verfahrensbestimmungen



18


18.1
Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist zulässig, soweit die Investitionsmaßnahmen nach dem 1. Januar 2018 begonnen worden sind und nicht bereits im Rahmen eines anderen Förderprogramms gefördert werden. Als Beginn gilt dabei der Abschluss eines der Umsetzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Abweichend zu Satz 1 ist ein vorzeitiger Maßnahmebeginn beim Förderbereich 1 b nicht zulässig; gefördert werden nur Investitionsmaßnahmen, die nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie begonnen worden sind.


18.2
Die nach dieser Richtlinie geförderten Maßnahmen können zugleich mit Mitteln anderer Förderprogramme gefördert werden, soweit dies nicht durch deren Förderbestimmungen ausgeschlossen wird.


18.3
Im Zuwendungsbescheid ist die Dauer der Zweckbindung festzusetzen. Die Zweckbindung beträgt bei gebäudebezogenen Maßnahmen 25 Jahre. Bei förderfähigen Ausstattungen und bei Maßnahmen des Förderbereichs 1 b beträgt sie 10 Jahre, soweit nicht die tatsächliche Lebensdauer des geförderten Gegenstandes kürzer ist.


18.4
Die Bestimmungen des aktuellen Vergaberechts sind einzuhalten.


18.5
Die Maßnahmen müssen bis zum 31. März 2022 vollständig abgenommen worden sein, die vollständige Abrechnung und damit verbundene Auszahlungen sind bis zum 31. Dezember 2022 möglich.


18.6
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, auf die Landesförderung nach Fertigstellung angemessen hinzuweisen.


18.7
Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs aus § 91 LHO bleibt unberührt.


19


19.1
Die bewilligten Mittel dürfen nur zur Begleichung bereits fälliger Rechnungen anteilig zur Zahlung angewiesen werden. Entsprechende Nachweise sind dafür vom Zuwendungsempfänger vorzulegen.


19.2
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Zuwendungsbestimmungen Abweichungen zugelassen worden sind.


19.3
Sofern Mittel nicht zweckentsprechend verwendet werden, können für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen verlangt werden. Fordert der Zuwendungsempfänger die Mittel vor der Fälligkeit der Rechnungen an und werden diese ausgezahlt, können für die Zeit von der Auszahlung bis zur Fälligkeit Zinsen verlangt werden. Der Zinssatz bemisst sich nach dem jeweiligen Zinssatz für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben; der Zinssatz beträgt jedoch mindestens 0,1 Prozent jährlich.


19.4
Die Zuwendungsempfänger weisen spätestens sechs Monate nach Abschluss der Maßnahme der Bewilligungsbehörde die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der gewährten Zuwendung nach und legen einen baufachlich geprüften Verwendungsnachweis vor.


20


Die Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft. Sie hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Bestandserfassungsbogen Schulinfrastruktur

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2134.10-MBWK-20180514-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true