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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:15.05.2018
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:29.05.2018
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020.36
Normen:§ 22a AO 1977, § 4a BBauG, § 6 BBauG, § 10a BBauG, § 2 GO ... mehr
Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie für die Verbandssatzungen der Zweckverbände - Anlage 1: Muster für die Hauptsatzung einer Gemeinde mit ehrenamtlicher Verwaltung

Zum Hauptdokument : Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie für die Verbandssatzungen der Zweckverbände



Anlage 1



Muster
für die Hauptsatzung einer Gemeinde
mit ehrenamtlicher Verwaltung



Hauptsatzung der Gemeinde ... (Kreis ...)



Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom ... und mit Genehmigung der Landrätin/des Landrats des Kreises ... folgende Hauptsatzung für die Gemeinde ... erlassen:



§ 1
Wappen, Flagge, Siegel
(zu beachten: § 12 GO)



(1) Das Wappen zeigt ...



(2) Die Gemeindeflagge zeigt ...



(3) Das Dienstsiegel zeigt das Gemeindewappen mit der Umschrift „Gemeinde ...“



(4) Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Zustimmung



der Gemeindevertretung,



des ...ausschusses oder



der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.



§ 2
Einberufung der Gemeindevertretung
(Nur wenn von der Möglichkeit nach § 34 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 GO Gebrauch gemacht wird.)



Die Gemeindevertretung soll mindestens alle ... Wochen einberufen werden.



(Nur wenn von der Möglichkeit nach § 48 Abs. 2 GO Gebrauch gemacht wird,
gelten §§ xx und xy zusätzlich und sind sinngemäß einzufügen.)



§ xx
Bürgervorsteherin, Bürgervorsteher
(zu beachten: §§ 10, 16 a, 27, 32, 33, 34, 37, 38, 41 und 42 GO)



Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher vertritt die Belange der Gemeindevertretung gegenüber der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister.



§ xy
Bürgermeisterin, Bürgermeister
(§§ 16 a, 27, 28, 34, 35, 43, 47, 48 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 und 3,
§ 50 Abs. 1, §§ 56, 55 Abs. 1, Abs. 4 und 6, §§ 82, 84, 95 d und f GO
§§ 5, 10 Kommunalbesoldungsverordnung)



(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist hauptamtlich tätig. Sie oder er wird für die Dauer von ... Jahren gewählt.



(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung (in Höhe von ... Prozent des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung/in Höhe von ... € monatlich).



(3) Die Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlzeit ... Stellvertretungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.



§ 3
Bürgermeisterin, Bürgermeister
(zu beachten: §§ 16 a, 27, 28, 34, 35, 43, 47, 50 und 51
(gegebenenfalls i.V.m. § 48 Abs. 2), 76, 82, 84, 95 d, 95 f GO)



(1) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.



(Nur, wenn von den Übertragungsmöglichkeiten nach § 27 Abs. 1 und § 28 Satz 1 Nr. 11, 14 bis 16, § 50 Abs. 4, § 76 Abs. 4 GO Gebrauch gemacht wird – Beispiele –.)



(2) Sie oder er entscheidet ferner über



1.
Die Einstellung von Beschäftigten (bis zur Entgeltgruppe ...)*,


2.
Stundungen (bis zu einem Betrag von ... €)*,


3.
Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von ... € nicht überschritten wird,


4.
Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von ... € nicht überschritten wird,


5.
Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von ... € nicht übersteigt,


6.
Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der monatliche/jährliche Mietzins ... € (die Gesamtbelastung ... €) nicht übersteigt,


7.
Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von ... € nicht übersteigt,


8.
Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von ... €,


9.
Annahme von Erbschaften (bis zu einem Wert von ... €)*,


10.
Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden (, soweit der monatliche/jährliche Mietzins ... € nicht übersteigt)*,


11.
Vergabe von Aufträgen (bis zu einem Wert von ... €)*,


12.
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen (bis zu einem Wert von ... €)*,


13.
.....


* Die Festsetzung einer Wertgrenze ist nicht erforderlich.



§ 4
Gleichstellungsbeauftragte
(zu beachten: § 22 a Abs. 5 AO, § 2 Abs. 4 GO)



(1) Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes .../Die Gleichstellungsbeauftragte der die Geschäfte des Amtes ... führenden Gemeinde .../Die Gleichstellungsbeauftragte der die Geschäfte der Gemeinde führenden Gemeinde .../Stadt ... kann an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Teile von Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.



(2) Die Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Gemeinde bei. Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:



Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit der Gemeindevertretung,


Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen, z.B. auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes,


Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen in der Gemeinde,


Anbieten von Sprechstunden und Beratung für hilfesuchende Frauen,


Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen.


(3) Sie ist im Rahmen ihres Aufgabenbereichs an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass ihre Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie erbetene Auskünfte zu erteilen.



(4) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in ihrem Aufgabenbereich eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dabei ist sie an Weisungen nicht gebunden.



§ 5
Ständige Ausschüsse
(zu beachten: §§ 16 a, 45, 46, § 94 Abs. 5, § 95 n Abs. 5 GO)



(1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 45 Abs. 1 GO werden gebildet:



a)
Finanzausschuss


Zusammensetzung:


1.
Beispiel:


... Gemeindevertreterinnen und -vertreter und


... Bürgerinnen und Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können.


2.
Beispiel:


... Mitglieder, davon mindestens


... Bürgerinnen und Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können.


3.
Beispiel:


... Mitglieder


Aufgabengebiet:


Finanzwesen


Grundstücksangelegenheiten


Steuern


Prüfung der Jahresrechnung/des Jahresabschlusses


b)
... ausschuss


c)
... ausschuss


Bei Wahl des 3. Beispiels zusätzlich:



In die Ausschüsse zu a bis ... können Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören können; ihre Zahl darf die der Gemeindevertreterinnen und -vertreter im Ausschuss nicht erreichen.



(2) Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung werden die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt.



(3) Zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern können auch Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören können.



(4) Die Zahl der Ausschusssitze kann sich durch Anwendung des § 46 Abs. 1 und 2 GO (Überproportionalitätsmandate, beratendes Grundmandat) erhöhen.



Als zusätzliche Mitglieder im Sinne des § 46 Abs. 2 GO, einschließlich deren Stellvertretende, können in die Ausschüsse a bis ... auch Bürgerinnen und Bürger entsandt werden, die der Gemeindevertretung angehören können.



(5) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitgliedern der Gemeindevertretung übertragen.



§ 6
Gemeindevertretung
(zu beachten: §§ 27, 28 GO)



Die Gemeindevertretung trifft die ihr nach §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie sie nicht auf die Bürgermeisterin/den Bürgermeister oder auf ständige Ausschüsse übertragen hat.



§ 7
Einwohnerversammlung
(zu beachten: § 16 b GO)



(1) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung kann eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Die Einwohnerversammlung kann auch auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt durchgeführt werden.



(2) Für die Einwohnerversammlung ist von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine Tagesordnung aufzustellen. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens ... Prozent der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.



(3) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit bis zu ... Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.



(4) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und stellt diese zur Erörterung. Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens ... Prozent der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Gemeindeangelegenheiten betreffen, ist nicht zulässig.



(5) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift soll mindestens enthalten:



1.
die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,


2.
die Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,


3.
die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,


4.
den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und


5.
das Ergebnis der Abstimmung.


Die Niederschrift wird von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.



(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Gemeindevertretung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.



§ 8
Verträge nach § 29 Abs. 2 GO



Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertreterinnen oder -vertretern, Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder -vertreter, Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn die Auftragsvergabe unter Anwendung des für die jeweilige Auftragsart geltenden Vergaberechts erfolgt ist und der Auftragswert den Betrag von ... €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag von ... € im Monat, nicht übersteigt. Erfolgt die Auftragsvergabe unter den Voraussetzungen des Satzes 1 im Wege der freihändigen Vergabe/Verhandlungsvergabe ist der Vertrag ohne Beteiligung der Gemeindevertretung rechtsverbindlich, wenn der Auftragswert den Betrag von ... €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag in Höhe von ... € im Monat, nicht übersteigt.



§ 9
Verpflichtungserklärungen
(zu beachten: § 51 GO, wenn von der Möglichkeit nach § 48 Abs. 2 GO Gebrauch gemacht wurde: § 56)



Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert ... €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich ... €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 51 Abs. 2 und 3/§ 56 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung entsprechen.



§ 10
Veröffentlichungen
(zu beachten: Bekanntmachungsverordnung, §§ 4 a, 6 a und 10 a BauGB)



1.
Beispiel:


(1) Satzungen (bei amtsfreien Gemeinden: Satzungen und Verordnungen) der Gemeinde werden in folgenden Tageszeitungen bekannt gemacht: ...


2.
Beispiel:


(1) Satzungen (bei amtsfreien Gemeinden Satzungen und Verordnungen) der Gemeinde werden durch Aushang an der/den Bekanntmachungstafel(n), die sich ... befindet/befinden bekannt gemacht.


3.
Beispiel:


(1) Satzungen (bei amtsfreien Gemeinden: Satzungen und Verordnungen) der Gemeinde werden im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde/des Amtes bekannt gemacht. Es führt die Bezeichnung ..., erscheint ... und ist bei ... unter folgenden Bezugsbedingungen erhältlich: ...


4.
Beispiel:


(1) Satzungen (bei amtsfreien Gemeinden: Satzungen und Verordnungen) der Gemeinde werden durch Bereitstellung auf der Internetseite www.....de bekanntgemacht. Hierauf wird in der Zeitung .../Bekanntmachungstafel, die sich ... befindet, hingewiesen.


(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 (bei Wahl des 4. Beispiels: Absatz 1 Satz 1) hinzuweisen.


(3) Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1 (bei Wahl des 4. Beispiels: Absatz 1 Satz 1), soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.


Für Bauleitpläne gilt bei Wahl der Beispiele 1 bis 3:



(4) Nach dem Baugesetzbuch erforderliche örtliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden zusätzlich ins Internet unter der Adresse www.....de eingestellt. Hierauf wird in der Zeitung .../im Bekanntmachungsblatt .../in der Bekanntmachungstafel, die sich ... befindet, hingewiesen.



Für Bauleitpläne gilt bei Wahl des 4. Beispiels:



(4) Nach dem Baugesetzbuch erforderliche örtliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden in der Zeitung .../durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, die sich ... befinden, bekannt gemacht. Der Inhalt wird zusätzlich unter der Adresse nach Absatz 1 ins Internet eingestellt.



§ 11
Inkrafttreten



Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom ..., zuletzt geändert durch Satzung vom ..., außer Kraft.



Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung der Landrätin/des Landrats des Kreises ... vom ... erteilt.



Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.



..., den ...



...



Bürgermeisterin/Bürgermeister
(Unterzeichnung nach Erteilung der Genehmigung)

 


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