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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:15.05.2018
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:29.05.2018
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020.36
Normen:§ 4a BBauG, § 6 BBauG, § 10a BBauG, § 36 BBauG, § 2 GO ... mehr
Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie für die Verbandssatzungen der Zweckverbände - Anlage 3: Muster für die Hauptsatzung einer Stadt mit hauptamtlicher Verwaltung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Zum Hauptdokument : Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie für die Verbandssatzungen der Zweckverbände



Anlage 3



Muster für die Hauptsatzung einer Stadt
mit hauptamtlicher Verwaltung



Hauptsatzung der Stadt ... (Kreis) ...



Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom ... und mit Genehmigung der Landrätin/des Landrats des Kreises .../des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein folgende Hauptsatzung für die Stadt ... erlassen:



§ 1
Wappen, Flagge, Siegel
(zu beachten: § 12 GO)



(1) Das Wappen zeigt ...



(2) Die Stadtflagge zeigt ...



(3) Das Dienstsiegel zeigt das Stadtwappen mit der Umschrift „Stadt ...“.



(4) Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Zustimmung



der Stadtvertretung,



des ...ausschusses oder



der (Ober-) Bürgermeisterin oder des (Ober-) Bürgermeisters.



§ 2
Stadtvertretung
(Nur wenn von der Möglichkeit nach § 27 Abs. 5, § 31 Abs. 1 Satz 2 und/oder § 33 Abs. 4 Satz 2 GO Gebrauch gemacht werden soll.)



(1) Die Stadtvertretung führt die Bezeichnung ...



(2) Die Stadtvertreterinnen führen die Bezeichnung ..., die Stadtvertreter die Bezeichnung ...



(3) Die oder der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident.



§ 3
Einberufung der Stadtvertretung
(Nur wenn von der Möglichkeit nach § 34 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 GO Gebrauch gemacht wird.)



Die Stadtvertretung soll mindestens alle ... Wochen einberufen werden.



§ 4
Bürgervorsteherin, Bürgervorsteher/Stadtpräsidentin, Stadtpräsident
(zu beachten: §§ 10, 16 a, 27, 32, 33, 34, 37, 38, 41 und 42 GO)



Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher/Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident vertritt die Belange der Stadtvertretung gegenüber der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister als verwaltungsleitendem Organ der Stadt.



§ 5
(Ober-) Bürgermeisterin, (Ober-) Bürgermeister
(zu beachten: §§ 57 bis 57 d GO; §§ 5, 10 Kommunalbesoldungsverordnung)



(1) Die (Ober-) Bürgermeisterin oder der (Ober-) Bürgermeister wird auf die Dauer von ... Jahren gewählt.



(2) Die (Ober-) Bürgermeisterin oder der (Ober-) Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung (in Höhe von ... Prozent des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung/in Höhe von ... € monatlich).



§ 6
Stadträtinnen/Stadträte
(zu beachten: §§ 62, 66, 67 GO; §§ 5, 10 Kommunalbesoldungsverordnung)



(1) Die Stadtvertretung wählt ... Stadträtinnen und Stadträte (gegebenenfalls andere Amtsbezeichnung nach § 66 Abs. 2 GO) für die Dauer von ... Jahren.



(2) Die Stadträtinnen und Stadträte erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung (oder: in Höhe von ... Prozent des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung, oder: in Höhe von ... € monatlich).



§ 7
Gleichstellungsbeauftragte
(zu beachten: § 2 Abs. 3 GO)



1.
Beispiel:


(Für Städte mit bis zu 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.)


(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich tätig.


2.
Beispiel:


(Für Städte mit mehr als 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.)


(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtlich tätig.


(2) Die Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Stadt ... bei. Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:


Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit der Stadtvertretung und der von der (Ober-) Bürgermeisterin oder dem (Ober-) Bürgermeister geleiteten Verwaltung,


Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen, z.B. auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes,


Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen in der Stadt,


Anbieten von Sprechstunden und Beratung für hilfesuchende Frauen,


Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen.


(3) Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt der allgemeinen Dienstaufsicht der (Ober-) Bürgermeisterin oder des (Ober-) Bürgermeisters; sie ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an fachliche Weisungen der (Ober-) Bürgermeisterin oder des (Ober-) Bürgermeisters nicht gebunden.


(4) Die (Ober-) Bürgermeisterin oder der (Ober-) Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie erbetene Auskünfte zu erteilen.


(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in ihrem Aufgabenbereich eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dabei ist sie an Weisungen nicht gebunden. Sie kann an den Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Teile von Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.


§ 8
Ständige Ausschüsse
(zu beachten: §§ 16 a, 45, 45 a, 45 b, 46, 59 Abs. 4, § 94 Abs. 5, § 95 n Abs. 5 GO)



(1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 45 Abs. 1, § 45 a Abs. 1 GO werden gebildet:



a)
Hauptausschuss (gegebenenfalls andere Bezeichnung)


Zusammensetzung:


... Stadtvertreterinnen und –vertreter (gegebenenfalls andere Bezeichnung) und die (Ober-) Bürgermeisterin oder der (Ober-) Bürgermeister ohne Stimmrecht.


Aufgabengebiet:


nach § 45 b GO


b)
Finanzausschuss


Zusammensetzung:


1.
Beispiel:


... Stadtvertreterinnen und -vertreter und


... Bürgerinnen und Bürger, die der Stadtvertretung angehören können.


2.
Beispiel:


... Mitglieder, davon mindestens


... Bürgerinnen und Bürger, die der Stadtvertretung angehören können.


3.
Beispiel:


... Mitglieder


Aufgabengebiet:


Finanzwesen


Grundstücksangelegenheiten


Steuern


Prüfung der Jahresrechnung/des Jahresabschlusses


c)
...ausschuss


d)
...ausschuss


e)
Werkausschuss


Zusammensetzung:


1.
Beispiel oder


2.
Beispiel oder


3.
Beispiel


Aufgabengebiet:


Gemeinde-/Stadtwerke


Bei Wahl des 3. Beispiels zusätzlich:



In die Ausschüsse zu b bis ... können Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die der Stadtvertretung angehören können; ihre Zahl darf die der Stadtvertreterinnen und -vertreter (gegebenenfalls andere Bezeichnung) im Ausschuss nicht erreichen.



(2) Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen der Stadtvertretung werden die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt.



(3) Zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern können auch Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die der Stadtvertretung angehören können.



(4) Die Zahl der Ausschusssitze kann sich durch Anwendung des § 46 Abs. 1 und 2 GO (Überproportionalitätsmandate, beratendes Grundmandat) erhöhen.



Als zusätzliche Mitglieder im Sinne des § 46 Abs. 2 GO, einschließlich deren Stellvertretende, können in die Ausschüsse b bis ... auch Bürgerinnen und Bürger entsandt werden, die der Stadtvertretung angehören können.



§ 9
Stadtvertretung
(zu beachten: §§ 27, 28, 65 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GO)



(1) Die Stadtvertretung trifft die ihr nach §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie diese nicht auf die (Ober-) Bürgermeisterin oder den (Ober-) Bürgermeister, den Hauptausschuss oder andere Ausschüsse übertragen hat.



(Nur wenn Entscheidungen nach § 65 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GO von der Stadtvertretung getroffen werden.)



(2) Die Stadtvertretung trifft auf Vorschlag der (Ober-) Bürgermeisterin oder des (Ober-) Bürgermeisters die Personalentscheidungen für Inhaberinnen oder Inhaber von Stellen, die der (Ober-) Bürgermeisterin oder dem (Ober-) Bürgermeister oder einer Stadträtin oder einem Stadtrat direkt unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen.



§ 10
Aufgaben und Entscheidungen der (Ober-) Bürgermeisterin oder des (Ober-) Bürgermeisters
(zu beachten: §§ 16 a, 27, 28, 34, 35, 43, 47, 56, 64, 65, 76 Abs. 4, 82, 84, 95 d, 95 f GO)



(1) Der (Ober-) Bürgermeisterin oder dem (Ober-) Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.



(Nur wenn von den Übertragungsmöglichkeiten nach § 27 Abs. 1 und § 28 Satz 1 Nr. 11, 14 bis 16, § 76 Abs. 4 GO Gebrauch gemacht wird – Beispiele -.)



(2) Sie oder er entscheidet ferner über



1.
Stundungen (bis zu einem Betrag von ... €)*,


2.
den Verzicht auf Ansprüche der Stadt und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von ... € nicht überschritten wird,


3.
die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von ... € nicht überschritten wird,


4.
den Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von ... € nicht übersteigt,


5.
den Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der monatliche/jährliche Mietzins ... € (die Gesamtbelastung ... €) nicht übersteigt,


6.
die Veräußerung und Belastung von Stadtvermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von ... € nicht übersteigt,


7.
Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von ... €,


8.
Annahme von Erbschaften (bis zu einem Wert von ... €)*,


9.
die Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden (, soweit der monatliche/jährliche Mietzins ... € nicht übersteigt)*,


10.
die Vergabe von Aufträgen (bis zu einem Wert von ... €)*,


11.
die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen (bis zu einem Wert von ... €)*,


12.
die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 des Baugesetzbuchs, sofern die Verwirklichung des betreffenden Vorhabens nicht die Grundzüge der Planung berührt oder von besonderer städtebaulicher Bedeutung ist,


13.
...


* Die Festsetzung einer Wertgrenze ist nicht erforderlich.



§ 11
Aufgaben und Entscheidungen des Hauptausschusses
(gegebenenfalls andere Bezeichnung)
(zu beachten: §§ 27, 28, 45 b, 45 c, 76 Abs. 4 GO)



(1) Dem Hauptausschuss obliegen die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.



(Nur wenn von den Übertragungsmöglichkeiten nach § 27 Abs. 1 und § 28 Satz 1 Nr. 18, 20, 22 und 27 und Satz 2 GO Gebrauch gemacht wird.)



(2) Der Hauptausschuss entscheidet über



1.
die unmittelbare oder mittelbare Gründung von Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen Vereinigungen oder die Beteiligung an diesen oder an deren Gründung,


die Erhöhung solcher Beteiligungen oder ein Rechtsgeschäft nach § 103 sowie


wesentliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung von Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen Vereinigungen, insbesondere des Gesellschaftszwecks,


soweit die Beteiligung der Stadt einen Betrag von ... € (oder Vomhundertsatz der Beteiligung) nicht übersteigt,


2.
die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist, soweit die Beteiligung der Stadt einen Betrag von ... € (oder Vomhundertsatz der Beteiligung) nicht übersteigt,


3.
die Errichtung, die Umwandlung des Zwecks und die Aufhebung einer Stiftung einschließlich der Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens, soweit der Anteil der Stadt am Stiftungsvermögen oder bei einer Entscheidung über dessen Verbleib der Wert dieses Vermögens den Betrag von ... € nicht übersteigt,


4.
die Ziele und Grundsätze der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligung der Stadt,


5.
den Verzicht auf Ansprüche der Stadt und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen ab einem Betrag von ... € bis zu einem Betrag von ... €,


6.
die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, ab einem Betrag von ... € bis zu einem Betrag von ... €,


7.
den Erwerb von Vermögensgegenständen ab einem Betrag von ... € bis zu einem Betrag von ... €,


8.
den Abschluss von Leasing-Verträgen ab einem Mietzins von ... € monatlich/jährlich bis zu einem Mietzins von ... € monatlich/jährlich,


9.
die Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen ab einem Wert von ... € bis zu einem Wert von ... €,


10.
Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen ab einem Wert von ... € bis zu einem Wert von ... €,


11.
usw. (wichtige Entscheidungen nach § 27 Abs. 1 GO).


(3) Dem Hauptausschuss wird die Zuständigkeit als oberste Dienstbehörde der (Ober-) Bürgermeisterin oder des (Ober-) Bürgermeisters übertragen.



(Nur wenn von der Ermächtigung zur Übertragung nach §§ 23 und 32 Abs. 3 Satz 2 GO Gebrauch gemacht wird.)



(4) Der Hauptausschuss entscheidet bei Stadtvertreterinnen und -vertretern, Ehrenbeamtinnen und -beamten sowie bei ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern über die Verletzung der Treuepflicht. Er entscheidet ferner bei Stadtvertreterinnen und -vertretern über die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht.



(Nur wenn Entscheidungen nach § 65 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GO vom Hauptausschuss getroffen werden.)



(5) Der Hauptausschuss trifft auf Vorschlag der (Ober-) Bürgermeisterin oder des (Ober-) Bürgermeisters die Personalentscheidungen für Inhaberinnen oder Inhaber von Stellen, die der (Ober-) Bürgermeisterin oder dem (Ober-) Bürgermeister oder einer Stadträtin oder einem Stadtrat unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen.



(6) Dem Hauptausschuss wird die Entscheidung über die Befangenheit seiner Mitglieder und der nach § 46 Abs. 9 GO an den Hauptausschusssitzungen teilnehmenden Mitgliedern der Stadtvertretung übertragen.



(7) Der Hauptausschuss nimmt gemäß § 45 b GO die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Beteiligung wahr. Dem Hauptausschuss berichtet die (Ober-) Bürgermeisterin oder der (Ober-) Bürgermeister halbjährlich über die Geschäftslage der städtischen Beteiligungen. Dieser Bericht enthält zeitnah neben den zusammengefassten Geschäftsergebnissen, die aktuellen Beschlüsse der Selbstverwaltung zu den Beteiligungen, insbesondere im Hinblick auf deren Umsetzung.



§ 12
Entscheidungen der ständigen Ausschüsse
(zu beachten: § 27 Abs. 1 GO)



1.
Beispiel:


(1) Folgenden Ausschüssen werden nachstehende Entscheidungen übertragen:


1.
Finanzausschuss


Entscheidungen:


2.
..........ausschuss


Entscheidungen:


(2) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitgliedern der Gemeindevertretung übertragen.


2.
Beispiel:


Die den ständigen Ausschüssen übertragenen Entscheidungen ergeben sich aus der von der Stadtvertretung beschlossenen Anlage zur Hauptsatzung (Zuständigkeitsordnung), in die während der allgemeinen Sprechzeiten der Verwaltung im Rathaus ... Einsicht genommen werden kann.


§ 13
Einwohnerversammlung
(zu beachten: § 16 b GO)



(1) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident/Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher kann eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen. Das Recht der Stadtvertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf die Ortsteile ... durchgeführt werden.



(2) Für die Einwohnerversammlung ist von der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten/der Bürgervorsteherin oder dem Bürgervorsteher eine Tagesordnung aufzustellen. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens ... Prozent der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.



(3) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident/Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit bis zu ... Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.



(4) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident/Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher berichtet in der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Stadt und stellt diese zur Erörterung. Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens ... Prozent der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Angelegenheiten der Stadt betreffen, ist nicht zulässig.



(5) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift soll mindestens enthalten:



1.
die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,


2.
die Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,


3.
die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,


4.
den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und


5.
das Ergebnis der Abstimmung.


Die Niederschrift wird von der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten/der Bürgervorsteherin oder dem Bürgervorsteher und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.



(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Stadtvertretung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.



§ 14
Verträge nach § 29 Abs. 2 GO



Verträge der Stadt mit Stadtvertreterinnen oder -vertretern, Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder der (Ober-) Bürgermeisterin oder dem (Ober-) Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Stadtvertreterinnen oder -vertreter, Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder die (Ober-) Bürgermeisterin oder der (Ober-) Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Stadtvertretung rechtsverbindlich, wenn die Auftragsvergabe unter Anwendung des für die jeweilige Auftragsart geltenden Vergaberechts erfolgt ist und der Auftragswert den Betrag von ... €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag von ... € im Monat, nicht übersteigt. Erfolgt die Auftragsvergabe unter den Voraussetzungen des Satzes 1 im Wege der freihändigen Vergabe/Verhandlungsvergabe ist der Vertrag ohne Beteiligung der Stadtvertretung rechtsverbindlich, wenn der Auftragswert den Betrag von ... €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag in Höhe von ... € im Monat, nicht übersteigt.



§ 15
Verpflichtungserklärungen
(zu beachten: §§ 56, 64 GO)



Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert ... €, bei wiederkehrenden Leistungen ... € monatlich, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 64 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 56 Abs. 3 GO entsprechen.



§ 16
Verarbeitung personenbezogener Daten
(zu beachten: Datenschutz-Grundverordnung, Landesdatenschutzgesetz)



(1) Namen, Anschrift, Funktion, Fraktionszugehörigkeit und Tätigkeitsdauer der Mitglieder der Stadtvertretung sowie der sonstigen Ausschussmitglieder werden von der Stadt zu allen mit der Ausübung des Mandats verbundenen Zwecken verarbeitet. Die Daten nach Satz 1 werden auch nach Ausscheiden aus dem Amt zu archivarischen Zwecken weiter verarbeitet.



Wahlweise: Dies gilt nicht für die Anschrift.



(2) Darüber hinaus verarbeitet die Stadt Anschrift und Kontoverbindung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen für den Zweck der Zahlung von Entschädigungen. Eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt.



(3) Für den Zweck, Gratulationen auszusprechen, kann die Stadt auch das Geburtsdatum der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen verarbeiten, soweit dafür die Einwilligung der Betroffenen vorliegt.



(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Daten von ehrenamtlich Tätigen.



(5) Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 werden durch die Stadt in geeigneter Weise veröffentlicht, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Daten nach § 32 Abs. 4 Gemeindeordnung.



Nur im Falle einer Regelung in Absatz 1 Satz 3: Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.



§ 17
Veröffentlichungen
(zu beachten: Bekanntmachungsverordnung, §§ 4 a, 6 a und 10 a BauGB)



1.
Beispiel:


(1) Satzungen und Verordnungen der Stadt werden in folgenden Tageszeitungen bekannt gemacht: ...


2.
Beispiel:


(1) Satzungen und Verordnungen der Stadt werden durch Aushang an der/den Bekanntmachungstafel(n), die sich ... befindet/befinden, bekannt gemacht.


3.
Beispiel:


(1) Satzungen und Verordnungen der Stadt werden im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt veröffentlicht. Es führt die Bezeichnung ..., erscheint ... und ist bei ... unter folgenden Bezugsbedingungen erhältlich:


4.
Beispiel:


(1) Satzungen und Verordnungen der Stadt werden durch Bereitstellung auf der Internetseite www.....de bekanntgemacht. Hierauf wird in der Zeitung .../Bekanntmachungstafel, die sich ... befindet, hingewiesen.


(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 (bei Wahl des 4. Beispiels: Absatz 1 Satz 1) hinzuweisen.


(3) Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1 (bei Wahl des 4. Beispiels: Absatz 1 Satz 1), soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.


Für Bauleitpläne gilt bei Wahl der Beispiele 1 bis 3:



(4) Nach dem Baugesetzbuch erforderliche örtliche Bekanntmachungen der Stadt werden zusätzlich ins Internet unter der Adresse www.....de eingestellt. Hierauf wird in der Zeitung .../im Bekanntmachungsblatt .../in der Bekanntmachungstafel, die sich ... befindet, hingewiesen.



Für Bauleitpläne gilt bei Wahl des 4. Beispiels:



(4) Nach dem Baugesetzbuch erforderliche örtliche Bekanntmachungen der Stadt werden in der Zeitung .../durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, die sich ... befinden, bekannt gemacht. Der Inhalt wird zusätzlich unter der Adresse nach Absatz 1 ins Internet eingestellt.



§ 18
Inkrafttreten



Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom ..., zuletzt geändert durch Satzung vom ..., außer Kraft.



Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung der Landrätin/des Landrats des Kreises .../Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein vom ... erteilt.



Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.



..., den ...



...



(Ober-) Bürgermeisterin/(Ober-) Bürgermeister
(Unterzeichnung nach Erteilung der Genehmigung)

 


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