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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:15.05.2018
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:29.05.2018
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020.36
Normen:§ 23 GO, § 32 GO, § 41 GO, § 76 GO, § 82 GO ... mehr
Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie für die Verbandssatzungen der Zweckverbände - Anlage 4: Muster für die Hauptsatzung eines Kreises

Zum Hauptdokument : Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie für die Verbandssatzungen der Zweckverbände



Anlage 4



Muster für die Hauptsatzung eines Kreises



Hauptsatzung des Kreises ...



Aufgrund des § 4 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss des Kreistages vom ... und mit Genehmigung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein folgende Hauptsatzung für den Kreis ... erlassen:



§ 1
Wappen, Flagge, Siegel
(zu beachten: § 12 KrO)



(1) Die Verwaltung des Kreises hat ihren Amtssitz in ...



(2) Das Kreiswappen zeigt ...



(3) Die Verwendung des Kreiswappens durch Dritte bedarf der Zustimmung



des Kreistages,



des ...ausschusses oder



der Landrätin oder des Landrats.



(4) Die Kreisflagge zeigt ...



(5) Das Dienstsiegel zeigt das Kreiswappen mit der Umschrift: „Kreis ...“.



§ 2
Kreispräsidentin, Kreispräsident
(zu beachten: §§ 16 a, 22, 27, 28, 29, 32, 33, 36 und 37 KrO)



Die Kreispräsidentin oder der Kreispräsident vertritt die Belange des Kreistags gegenüber der Landrätin oder dem Landrat als verwaltungsleitendem Organ des Kreises.



§ 3
Landrätin, Landrat
(zu beachten: § 43 KrO; §§ 7, 12 Kommunalbesoldungsverordnung)



(1) Die Landrätin oder der Landrat wird auf die Dauer von ... Jahren gewählt.



(2) Die Landrätin oder der Landrat erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung (oder: in Höhe von ... Prozent des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung, oder: in Höhe von ... € monatlich).



§ 4
Gleichstellungsbeauftragte
(zu beachten: § 2 Abs. 3 KrO)



(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtlich tätig.



(2) Die Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Kreis ... bei. Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:



Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit des Kreistags und der von der Landrätin oder dem Landrat geleiteten Verwaltung,


Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen,


Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen im Kreis ...,


Anbieten von Sprechstunden und Beratung für hilfesuchende Frauen,


Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen.


(3) Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt der allgemeinen Dienstaufsicht der Landrätin oder des Landrats; sie ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an fachlichen Weisungen der Landrätin oder des Landrats nicht gebunden.



(4) Die Landrätin oder der Landrat hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereichs an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie erbetene Auskünfte zu erteilen.



(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in ihrem Aufgabenbereich eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dabei ist sie an Weisungen nicht gebunden. Die Gleichstellungsbeauftragte kann an den Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Teile von Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.



§ 5
Ständige Ausschüsse
(zu beachten: §§ 16 a, 40, 40 a, 41, 57 KrO i.V.m. § 94 Abs. 5, § 95 n Abs. 5 GO)



(1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 40 Abs. 1, § 40 a Abs. 1 KrO werden gebildet:



a)
Hauptausschuss


Zusammensetzung:


... Kreistagsabgeordnete und die Landrätin oder der Landrat ohne Stimmrecht.


Aufgabengebiet:


nach § 40 b KrO


b)
Finanzausschuss


Zusammensetzung:


1.
Beispiel:


... Kreistagsabgeordnete und


... Bürgerinnen und Bürger, die dem Kreistag angehören können.


2.
Beispiel:


... Mitglieder, davon mindestens


... Bürgerinnen und Bürger, die der Gemeindevertretung angehören können.


3.
Beispiel:


... Mitglieder


Aufgabengebiet:


Finanzwesen


Grundstücksangelegenheiten


Steuern


Prüfung der Jahresrechnung/des Jahresabschlusses


c)
...ausschuss


d)
...ausschuss


Bei Wahl des 3. Beispiels zusätzlich:



In die Ausschüsse zu b bis ... können Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die dem Kreistag angehören können; ihre Zahl darf die der Kreistagsabgeordneten im Ausschuss nicht erreichen.



(2) Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen des Kreistages werden die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt.



(3) Zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern können auch Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die dem Kreistag angehören können.



(4) Die Zahl der Ausschusssitze kann sich durch Anwendung des § 41 Abs. 1 und 2 KrO (Überproportionalitätsmandate, beratendes Grundmandat) erhöhen.



Als zusätzliche Mitglieder im Sinne des § 41 Abs. 2 KrO, einschließlich deren Stellvertretende, können in die Ausschüsse b bis ... auch Bürgerinnen und Bürger entsandt werden, die dem Kreistag angehören können.



§ 6
Kreistag
(zu beachten: §§ 22, 23, 51 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 KrO)



(1) Der Kreistag trifft die ihm nach §§ 22 und 23 KrO zugewiesenen Entscheidungen, soweit er diese nicht auf die Landrätin oder den Landrat, den Hauptausschuss oder andere Ausschüsse übertragen hat.



(Nur wenn Entscheidungen nach § 51 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 KrO vom Kreistag getroffen werden.)



(2) Der Kreistag trifft auf Vorschlag der Landrätin oder des Landrats die Personalentscheidungen für Inhaberinnen oder Inhaber von Stellen, die der Landrätin oder dem Landrat unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen.



§ 7
Aufgaben und Entscheidungen der Landrätin oder des Landrats
(zu beachten: §§ 10, 16 a, 22, 29, 30, 38, 42, 50, 51 KrO, § 57 KrO i.V.m. §§ 76 Abs. 4, 82, 84, 95 d, 95 f GO)



(1) Der Landrätin oder dem Landrat obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.



(Nur wenn von den Übertragungsmöglichkeiten nach § 22 Abs. 1, § 23 Satz 1 Nr. 10, 13 bis 15 KrO und § 57 KrO i.V.m. § 76 Abs. 4 GO Gebrauch gemacht wird – Beispiele -.)



(2) Sie oder er entscheidet ferner über



1.
Stundungen (bis zu einem Betrag von ... €)*,


2.
den Verzicht auf Ansprüche des Kreises und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von ... € nicht überschritten wird,


3.
die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von ... € nicht überschritten wird,


4.
den Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von ... € nicht übersteigt,


5.
den Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der monatliche/jährliche Mietzins ... € (die Gesamtbelastung ... €) nicht übersteigt,


6.
die Veräußerung und Belastung von Kreisvermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von ... € nicht übersteigt,


7.
Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von ... €,


8.
Annahme von Erbschaften (bis zu einem Wert von ... €)*,


9.
...


* Die Festsetzung einer Wertgrenze ist nicht erforderlich.



§ 8
Aufgaben und Entscheidungen des Hauptausschusses
(zu beachten: §§ 22, 23, 40 b, 40 c KrO, § 57 KrO i.V.m. § 76 Abs. 4 GO)



(1) Dem Hauptausschuss obliegen die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.



(Nur wenn von den Übertragungsmöglichkeiten nach § 22 Abs. 1 und § 23 Satz 1 Nr. 17, 19, 21 und 26 und Satz 2 KrO und § 57 KrO i.V.m. § 76 Abs. 4 GO Gebrauch gemacht wird.)



(2) Der Hauptausschuss entscheidet über



1.
die unmittelbare oder mittelbare Gründung von Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen Vereinigungen oder die Beteiligung an diesen oder an deren Gründung,


die Erhöhung solcher Beteiligungen oder ein Rechtsgeschäft nach § 57 KrO i.V.m. § 103 GO sowie


wesentliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung von Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen Vereinigungen, insbesondere des Gesellschaftszwecks,


soweit die Beteiligung des Kreises einen Betrag von ... € (oder Vomhundertsatz der Beteiligung) nicht übersteigt,


2.
die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern des Kreises in privatrechtlichen Vereinigungen, an denen der Kreis beteiligt ist, soweit die Beteiligung des Kreises einen Betrag von ... € (oder Vomhundertsatz der Beteiligung) nicht übersteigt,


3.
die Errichtung, die Umwandlung des Zwecks und die Aufhebung einer Stiftung einschließlich der Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens, soweit der Anteil des Kreises am Stiftungsvermögen oder bei einer Entscheidung über dessen Verbleib der Wert dieses Vermögens den Betrag von ... € nicht übersteigt,


4.
die Ziele und Grundsätze der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligung des Kreises,


5.
den Verzicht auf Ansprüche des Kreises und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen ab einem Betrag von ... € bis zu einem Betrag von ... €,


6.
die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, ab einem Betrag von ... € bis zu einem Betrag von ... €,


7.
den Erwerb von Vermögensgegenständen ab einem Betrag von ... € bis zu einem Betrag von ... €,


8.
den Abschluss von Leasing-Verträgen ab einem Mietzins von ... € monatlich/jährlich bis zu einem Mietzins von ... € monatlich/jährlich,


9.
die Veräußerung und Belastung von Kreisvermögen ab einem Wert von ... € bis zu einem Wert von ... €,


10.
Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen ab einem Wert von ... € bis zu einem Wert von ... €,


11.
usw. (wichtige Entscheidungen nach § 22 Abs. 1 KrO).


(3) Dem Hauptausschuss wird die Zuständigkeit als oberste Dienstbehörde der Landrätin oder des Landrats übertragen.



(Nur wenn von der Ermächtigung zur Übertragung nach § 19 KrO i.V.m. § 23 GO und § 27 Abs. 3 Satz 2 KrO Gebrauch gemacht wird.)



(4) Der Hauptausschuss entscheidet über die Feststellung nach § 19 Abs. 2 KrO (Treuepflicht) für Ehrenbeamtinnen oder -beamte und für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sowie nach § 27 Abs. 3 KrO für Kreistagsabgeordnete. Ferner entscheidet er bei Kreistagsabgeordneten über die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht.



(Nur wenn Entscheidungen nach § 51 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 KrO vom Hauptausschuss getroffen werden.)



(5) Der Hauptausschuss trifft auf Vorschlag der Landrätin oder des Landrats die Personalentscheidungen für Inhaberinnen oder Inhaber für Stellen, die der Landrätin oder dem Landrat direkt unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen.



(6) Dem Hauptausschuss wird die Entscheidung über die Befangenheit seiner Mitglieder und der nach § 41 Abs. 9 KrO an den Hauptausschusssitzungen teilnehmenden Kreistagsabgeordneten übertragen.



(7) Der Hauptausschuss nimmt gemäß § 40 b GO die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Beteiligung wahr. Dem Hauptausschuss berichtet die Landrätin oder der Landrat halbjährlich über die Geschäftslage der Beteiligungen des Kreises. Dieser Bericht enthält zeitnah neben den zusammengefassten Geschäftsergebnissen, die aktuellen Beschlüsse der Selbstverwaltung zu den Beteiligungen, insbesondere im Hinblick auf deren Umsetzung.



§ 9
Entscheidungen der ständigen Ausschüsse
(zu beachten: § 22 Abs. 1 KrO)



1.
Beispiel:


(1) Folgenden Ausschüssen werden nachstehende Entscheidungen übertragen:


1.
Finanzausschuss


Entscheidungen:


2.
...ausschuss


Entscheidungen:


(2) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 41 Abs. 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitgliedern des Kreistages übertragen.


2.
Beispiel:


Die den ständigen Ausschüssen übertragenen Entscheidungen ergeben sich aus der vom Kreistag beschlossenen Anlage zur Hauptsatzung (Zuständigkeitsordnung), in die während der allgemeinen Sprechzeiten der Verwaltung im Kreishaus ... Einsicht genommen werden kann.


§ 10
Verarbeitung personenbezogener Daten
(zu beachten: Datenschutz-Grundverordnung, Landesdatenschutzgesetz)



(1) Namen, Anschrift, Funktion, Fraktionszugehörigkeit und Tätigkeitsdauer der Mitglieder des Kreistages sowie der sonstigen Ausschussmitglieder werden von dem Kreis zu allen mit der Ausübung des Mandats verbundenen Zwecken verarbeitet. Die Daten nach Satz 1 werden auch nach Ausscheiden aus dem Amt zu archivarischen Zwecken weiter verarbeitet.



Wahlweise: Dies gilt nicht für die Anschrift.



(2) Darüber hinaus verarbeitet der Kreis Anschrift und Kontoverbindung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen für den Zweck der Zahlung von Entschädigungen. Eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt.



(3) Für den Zweck, Gratulationen auszusprechen, kann der Kreis auch das Geburtsdatum der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen verarbeiten, soweit dafür die Einwilligung der Betroffenen vorliegt.



(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Daten von ehrenamtlich Tätigen.



(5) Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 werden durch den Kreis in geeigneter Weise veröffentlicht, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Daten nach § 32 Abs. 4 Gemeindeordnung.



Nur im Falle einer Regelung in Absatz 1 Satz 3: Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.



§ 11
Verträge nach § 24 Abs. 2 KrO



Verträge des Kreises mit Kreistagsabgeordneten, Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse nach § 41 Abs. 3 KrO oder der Landrätin oder dem Landrat und juristischen Personen, an denen Kreistagsabgeordnete, Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 41 Abs. 3 KrO oder die Landrätin oder der Landrat beteiligt sind, sind ohne Genehmigung des Kreistags rechtsverbindlich, wenn die Auftragsvergabe unter Anwendung des für die jeweilige Auftragsart geltenden Vergaberechts erfolgt ist und der Auftragswert den Betrag von ... €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag von ... € im Monat, nicht übersteigt. Erfolgt die Auftragsvergabe unter den Voraussetzungen des Satzes 1 im Wege der freihändigen Vergabe/Verhandlungsvergabe ist der Vertrag ohne Beteiligung des Kreistages rechtsverbindlich, wenn der Auftragswert den Betrag von ... €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag in Höhe von ... € im Monat, nicht übersteigt.



§ 12
Verpflichtungserklärungen
(zu beachten: § 50 KrO)



Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert ... €, bei wiederkehrenden Leistungen ... € monatlich, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 50 Abs. 2 und 3 KrO entsprechen.



§ 13
Veröffentlichungen
(zu beachten: Bekanntmachungsverordnung)



1.
Beispiel:


(1) Satzungen und Verordnungen des Kreises werden in folgenden Tageszeitungen bekannt gemacht: ...


2.
Beispiel:


(1) Satzungen und Verordnungen des Kreises werden im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Kreises veröffentlicht. Es führt die Bezeichnung: ..., erscheint ... und ist bei ... unter folgenden Bezugsbedingungen erhältlich:


3.
Beispiel:


(1) Satzungen und Verordnungen des Kreises werden durch Bereitstellung auf der Internetseite www.....de bekanntgemacht. Hierauf wird in der Zeitung .../Bekanntmachungstafel, die sich ... befindet, hingewiesen.


(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen.


(3) Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.


§ 14
Inkrafttreten



Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom ... außer Kraft.



Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Kreisordnung wurde mit Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein vom ... erteilt.



Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.



..., den ...



...



Landrätin/Landrat
(Unterzeichnung nach Erteilung der Genehmigung)

 


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