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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:15.05.2018
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:29.05.2018
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020.36
Normen:§ 24a AO, § 1 AO 1977, § 7 AO 1977, § 9 AO 1977, § 10 AO 1977 ... mehr
Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie für die Verbandssatzungen der Zweckverbände - Anlage 5: Muster für die Hauptsatzung eines Amtes

Zum Hauptdokument : Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie für die Verbandssatzungen der Zweckverbände



Anlage 5



Muster für die Hauptsatzung eines Amtes



Hauptsatzung des Amtes ... (Kreis) ...



Aufgrund des § 24 a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes ... vom ... und mit Genehmigung der Landrätin/des Landrats des Kreises ... folgende Hauptsatzung des Amtes ... erlassen:



§ 1
Amtssitz, Wappen, Siegel
(zu beachten: § 1 Abs. 2 und 4 AO)



(1) Die Verwaltung des Amtes hat ihren Amtssitz in ...



(2) Das Wappen zeigt ...



(3) Die Amtsflagge zeigt ...



1.
Beispiel:


(4) Das Amt führt das Landessiegel mit der Inschrift „(Name des Amtes)“.


2.
Beispiel:


(4) Das Dienstsiegel zeigt das Amtswappen mit der Umschrift „Amt ...“.


(5) Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Zustimmung


des Amtsausschusses,


des ...ausschusses,


der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers,


der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors, ...


der leitenden Verwaltungsbeamtin oder des leitenden Verwaltungsbeamten.


§ 2
Amtsausschuss
(zu beachten: § 9 Abs. 4, § 24 a AO und § 34 GO, soweit von der Möglichkeit nach § 34 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 GO Gebrauch gemacht wird.)



(1) Der Amtsausschuss soll mindestens alle ... Wochen einberufen werden.



(2) Jedes Mitglied des Amtsausschusses hat eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die Stellvertretenden vertreten die Mitglieder des Amtsausschusses im Verhinderungsfall.



Nur hauptamtlich verwaltetes Amt:



Nur wenn Entscheidungen nach § 15 b Abs. 7 AO i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GO vom Amtsausschuss getroffen werden:



(3) Der Amtsausschuss trifft auf Vorschlag der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors die Personalentscheidungen für Inhaberinnen oder Inhaber von Stellen, die der Amtsdirektorin oder dem Amtsdirektor unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen.



§ 3
Verwaltung
(zu beachten: §§ 1, 7, 15 a, 23 AO, § 19 a GkZ)



1.
Beispiel:


Das Amt ... unterhält an seinem Amtssitz eine eigene Verwaltung.


Nur wenn von der Möglichkeit nach § 15 a Satz 1 AO Gebrauch gemacht wird:


Die Verwaltung wird von einer hauptamtlichen Amtsdirektorin oder einem hauptamtlichen Amtsdirektor geleitet.


2.
Beispiel:


Das Amt ... nimmt zur Durchführung seiner Aufgaben die Verwaltung der Gemeinde (Stadt/Amt) ... in Anspruch.


Beispiel 1 (§§ 4 a bis 6 a): nur für das ehrenamtlich verwaltete Amt:



§ 4 a
Amtsvorsteherin, Amtsvorsteher
(zu beachten: § 10 Abs. 1, §§ 12, 13 AO, §§ 10, 16 a, 34 GO)



(1) Außer den ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher die Entscheidungen, die nicht nach § 10 AO dem Amtsausschuss vorbehalten sind. § 6 bleibt unberührt. Ausgenommen von der Übertragung ist die Entscheidung über die Befangenheit von Mitgliedern des Amtsausschusses.



(2) Sie oder er entscheidet über



1.
Stundung (bis zu einem Betrag von ... €)*,


2.
den Verzicht auf Ansprüche des Amtes und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtstreiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von ... € nicht überschritten wird,


3.
die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von ... € nicht überschritten wird,


4.
den Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von ... € nicht übersteigt,


5.
den Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der monatliche/jährliche Mietzins ... € (die Gesamtbelastung ... €) nicht übersteigt,


6.
die Veräußerung und Belastung von Amtsvermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von ... € nicht übersteigt,


7.
die Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von ... €,


8.
die Annahme von Erbschaften (bis zu einem Wert von ... €)*,


9.
die Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden (, soweit der monatliche/jährliche Mietzins ... € nicht übersteigt)*,


10.
die Vergabe von Aufträgen (bis zu einem Wert von ... €)*,


11.
die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen (bis zu einem Wert von ...€)*,


12.
...


* Die Festsetzung einer Wertgrenze ist nicht erforderlich.



§ 5 a
Leitende Verwaltungsbeamtin,
leitender Verwaltungsbeamter
(zu beachten: § 10 Abs. 2, § 15 AO)



(1) Die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung unter der Leitung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers.



(2) Die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte berät die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden. Ziel der Beratung ist es, die rechtmäßige, zweckmäßige und wirtschaftliche Wahrnehmung der Verwaltung sowie das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen. Zu der Beratung gehören insbesondere Fragen der Anwendung des § 43 GO. Über die Form (mündlich bzw. schriftlich), Zeitpunkt und Ort der Beratung (in der Gemeinde, in der Amtsverwaltung oder an einem anderen Ort) entscheidet die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte nach pflichtgemäßem Ermessen und möglichst in Abstimmung mit den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. In geeigneten Fällen kann die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte auch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des Amtes mit der Beratung beauftragen. Die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte unterrichtet die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher über die Beratungspunkte, die für das gesamte Amt von Bedeutung sind. In grundsätzlichen Angelegenheiten soll sich die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte vor der Beratung mit der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher abstimmen.



(3) Der leitenden Verwaltungsbeamtin oder dem leitenden Verwaltungsbeamten wird die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde für die Beschäftigte des Amtes übertragen.



§ 6 a
Einstellung von Beschäftigen des Amtes
(zu beachten: §§ 10, 15 AO)



1.
Beispiel:


Der Amtsausschuss beschließt über die Einstellung der Beschäftigten des Amtes.


2.
Beispiel:


Der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher wird die Entscheidung über die Einstellung der Beschäftigten des Amtes übertragen./oder: bis einschließlich Bes.Gr. A ... SHBesG und Entgeltgruppe ... übertragen (gegebenenfalls: Der Amtsausschuss kann die Entscheidung im Einzelfall jederzeit an sich ziehen.).


3.
Beispiel:


Der leitenden Verwaltungsbeamtin oder dem leitenden Verwaltungsbeamten wird die Entscheidung über die Einstellung der Beschäftigten des Amtes übertragen./oder: bis einschließlich Bes.Gr. A ... SHBesG und Entgeltgruppe ... übertragen (gegebenenfalls: Der Amtsausschuss kann die Entscheidung im Einzelfall jederzeit an sich ziehen.).


4.
Beispiel:


Der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher wird die Entscheidung über die Einstellung der Beschäftigten des Amtes bis einschließlich Bes.Gr. A ... SHBesG und Entgeltgruppe ... übertragen. Der leitenden Verwaltungsbeamtin oder dem leitenden Verwaltungsbeamten wird die Entscheidung über die Einstellung der Beschäftigten des Amtes bis einschließlich Bes.Gr. A ... SHBesG und Entgeltgruppe ... übertragen (gegebenenfalls: Der Amtsausschuss kann die Entscheidung im Einzelfall jederzeit an sich ziehen.).


Beispiel 2 (§§ 4 b bis 6 b): Nur für das hauptamtlich verwaltete Amt:



§ 4 b
Amtsvorsteherin, Amtsvorsteher
(zu beachten: § 12 AO, §§ 10, 16 a, 34 GO)



Der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben. Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher vertritt die Belange des Amtsausschusses gegenüber der Amtsdirektorin oder dem Amtsdirektor als verwaltungsleitendem Organ des Amtes.



§ 5 b
Amtsdirektorin, Amtsdirektor
(zu beachten: § 10 Abs. 1, §§ 15 b, 15 c AO, §§ 6, 11 Kommunalbesoldungsverordnung)



(1) Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor wird für die Dauer von ... Jahren gewählt.



(2) Außer den ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen der Amtsdirektorin oder dem Amtsdirektor die Entscheidungen, die nicht nach § 10 AO dem Amtsausschuss vorbehalten sind. § 6 bleibt unberührt. Ausgenommen von der Übertragung ist die Entscheidung über die Befangenheit von Mitgliedern des Amtsausschusses.



(3) Sie oder er entscheidet über



1.
Stundung (bis zu einem Betrag von ... €)*,


2.
den Verzicht auf Ansprüche des Amtes und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtstreiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von ... € nicht überschritten wird,


3.
die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von ... € nicht überschritten wird,


4.
den Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von ... € nicht übersteigt,


5.
den Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der monatliche/jährliche Mietzins ... € (die Gesamtbelastung ... €) nicht übersteigt,


6.
die Veräußerung und Belastung von Amtsvermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von ... € nicht übersteigt,


7.
die Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von ... €,


8.
die Annahme von Erbschaften (bis zu einem Wert von ... €)*,


9.
die Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden (, soweit der monatliche/jährliche Mietzins ... € nicht übersteigt)*,


10.
die Vergabe von Aufträgen (bis zu einem Wert von ... €)*,


11.
die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen (bis zu einem Wert von ... €)*,


12.
...


* Die Festsetzung einer Wertgrenze ist nicht erforderlich.



(4) Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor berät die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden. Ziel der Beratung ist es, die rechtmäßige, zweckmäßige und wirtschaftliche Wahrnehmung der Verwaltung sowie das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen. Zu der Beratung gehören insbesondere Fragen der Anwendung des § 43 GO. Über die Form (mündlich bzw. schriftlich), Zeitpunkt und Ort der Beratung (in der Gemeinde, in der Amtsverwaltung oder an einem anderen Ort) entscheidet die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor nach pflichtgemäßem Ermessen und möglichst in Abstimmung mit den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. In geeigneten Fällen kann die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor auch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des Amtes mit der Beratung beauftragen.



(5) Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung (in Höhe von ... Prozent des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung/in Höhe von ... € monatlich).



(6) Der Amtsausschuss wählt aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlzeit ... Stellvertretungen der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors.



§ 6 b
Einstellung von Beschäftigten des Amtes
(zu beachten: § 15 b Abs. 7 AO i.V.m. § 55 GO)



Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor entscheidet über die Einstellung der Beschäftigten des Amtes (§ 2 Abs. 3, § 8 Abs. 3 ist zu beachten.).



§ 7
Gleichstellungsbeauftragte für Ämter mit eigener Verwaltung
(zu beachten: § 22 a AO)



1.
Beispiel:


(Für Ämter mit bis zu 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.)


(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich tätig.


2.
Beispiel:


(Für Ämter mit mehr als 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.)


(1) Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptamtlich tätig.


(2) Die Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Amt ... bei. Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:


Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit des Amtsausschusses, der Gemeindevertretungen der amtsangehörigen Gemeinden, z.B. auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes, und der von der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher/der Amtsdirektorin oder dem Amtsdirektor geleiteten Verwaltung,


Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen,


Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen im Amt,


Anbieten von Sprechstunden und Beratung für hilfesuchende Frauen,


Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen.


(3) Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt der allgemeinen Dienstaufsicht der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers/der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors; sie ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an fachliche Weisungen der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers/der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors, der leitenden Verwaltungsbeamtin oder des leitenden Verwaltungsbeamten nicht gebunden.


(4) Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher und die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte haben/Die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektors hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie erbetene Auskünfte zu erteilen.


(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in ihrem Aufgabenbereich eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dabei ist sie an Weisungen nicht gebunden. Sie kann an den Sitzungen des Amtsausschusses und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Teile von Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.


(Zusatz:


Hat das Amt keine eigene Verwaltung und wird die Gleichstellungsbeauftragte


a)
der geschäftsführenden Gemeinde nach § 22 a Abs. 3 AO für das Amt tätig, sind die Absätze 2, 4 und 5 sinngemäß in die Hauptsatzung des Amtes aufzunehmen


oder


b)
der die Geschäfte des Amtes führenden Körperschaft nach § 22 a Abs. 3 und 4 AO für das Amt tätig, sind die Absätze 2, 4 und 5 sinngemäß in die Hauptsatzung des Amtes aufzunehmen.)


§ 8
Ständige Ausschüsse
(zu beachten: §§ 10 a, 24 a AO i.V.m. § 16 a GO; in hauptamtlich verwalteten Ämtern zusätzlich: § 15 d AO)



(1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 10 a AO (gegebenenfalls i.V.m. § 15 d AO) werden gebildet:



a)
Hauptausschuss (nur für das hauptamtlich verwaltete Amt)


Zusammensetzung:


... Mitglieder des Amtsausschusses und die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor ohne Stimmrecht.


Aufgabengebiet:


nach § 15 d AO i.V.m. § 45 b GO


b)
Finanzausschuss


Zusammensetzung:


1.
Beispiel:


... Gemeindevertreterinnen und -vertreter und


... Bürgerinnen und Bürger, die der Gemeindevertretung einer amtsangehörigen Gemeinde angehören können.


2.
Beispiel:


... Mitglieder, davon mindestens


... Bürgerinnen und Bürger, die der Gemeindevertretung einer amtsangehörigen Gemeinde angehören können.


3.
Beispiel:


... Mitglieder


Aufgabengebiet:


Finanzwesen


Grundstücksangelegenheiten


Prüfung der Jahresrechnung/des Jahresabschlusses


c)
...ausschuss


d)
...ausschuss


Bei Wahl des 3. Beispiels zusätzlich:



In die Ausschüsse zu b bis ... können Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die der Gemeindevertretung einer amtsangehörigen Gemeinde angehören oder angehören können; ihre Zahl darf die der Mitglieder des Amtsausschusses im Ausschuss nicht erreichen.



1.
Beispiel:


(2) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 10 a Abs. 4 Satz 4 AO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitgliedern des Amtsausschusses übertragen.


2.
Beispiel:


(2 a) Folgenden Ausschüssen werden nachstehende Entscheidungen übertragen:


1.
Finanzausschuss


Entscheidungen:


2.
...ausschuss


Entscheidungen:


(2 b) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 10 a Abs. 4 Satz 4 AO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitgliedern des Amtsausschusses übertragen.


3.
Beispiel:


(2) Die den ständigen Ausschüssen übertragenen Entscheidungen ergeben sich aus der vom Amtsausschuss beschlossenen Anlage zur Hauptsatzung (Zuständigkeitsordnung), in die während der allgemeinen Sprechzeiten der Verwaltung im Amtsgebäude ... Einsicht genommen werden kann.


(Nur für das hauptamtlich verwaltete Amt



und nur, wenn Entscheidungen nach § 15 b Abs. 7 AO i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GO vom Hauptausschuss getroffen werden.)



(3) Der Hauptausschuss trifft auf Vorschlag der Amtsdirektorin oder des Amtsdirektors die Personalentscheidungen für Inhaberinnen oder Inhaber von Stellen, die der Amtsdirektorin oder dem Amtsdirektor unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen.



(Und nur, wenn von der Übertragungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 2 AO Gebrauch gemacht wird.)



Dem Hauptausschuss wird die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde für die Beschäftigten des Amtes übertragen.



(Nur für das hauptamtlich verwaltete Amt und nur, wenn von den Übertragungsmöglichkeiten nach §§ 10 Abs. 1, 24 a AO i.V.m. § 28 GO und § 18 AO i.V.m. § 76 Abs. 4 GO Gebrauch gemacht wird.)



(4) Der Hauptausschuss entscheidet über



1.
die unmittelbare oder mittelbare Gründung von Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen Vereinigungen oder die Beteiligung an diesen oder an deren Gründung,


die Erhöhung solcher Beteiligungen oder ein Rechtsgeschäft nach § 18 AO i.V.m. § 103 GO sowie


wesentliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung von Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen Vereinigungen, insbesondere des Gesellschaftszwecks,


soweit die Beteiligung des Amtes einen Betrag von ... € (oder Vomhundertsatz der Beteiligung) nicht übersteigt,


2.
die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern des Amtes in privatrechtlichen Vereinigungen, an denen das Amt beteiligt ist, soweit die Beteiligung des Amtes einen Betrag von ... € (oder Vomhundertsatz der Beteiligung) nicht übersteigt,


3.
die Errichtung, die Umwandlung des Zwecks und die Aufhebung einer Stiftung einschließlich der Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens, soweit der Anteil des Amtes am Stiftungsvermögen oder bei einer Entscheidung über dessen Verbleib der Wert dieses Vermögens den Betrag von ... € nicht übersteigt,


4.
die Ziele und Grundsätze der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligung des Amtes,


5.
den Verzicht auf Ansprüche des Amtes und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen ab einem Betrag von ... € bis zu einem Betrag von ... €,


6.
die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, ab einem Betrag von ... € bis zu einem Betrag von ... €,


7.
den Erwerb von Vermögensgegenständen ab einem Betrag von ... € bis zu einem Betrag von ... €,


8.
den Abschluss von Leasing-Verträgen ab einem Mietzins von ... € monatlich/jährlich bis zu einem Mietzins von ... € monatlich/jährlich,


9.
die Veräußerung und Belastung von Amtsvermögen ab einem Wert von ... € bis zu einem Wert von ... €,


10.
Annahme und Vermittlung von Schenkungen Spenden und ähnlichen Zuwendungen ab einem Wert von ...€ bis zu einem Wert von ... €


11.
usw. (wichtige Entscheidungen nach § 10 Abs. 1 AO).


§ 9
Verarbeitung personenbezogener Daten
(zu beachten: Datenschutz-Grundverordnung, Landesdatenschutzgesetz)



(1) Namen, Anschrift, Funktion, Fraktionszugehörigkeit und Tätigkeitsdauer der Mitglieder des Amtsausschusses und der sonstigen Ausschussmitglieder sowie der amtsangehörigen Gemeindevertretungen und der sonstigen Ausschussmitglieder werden vom Amt zu allen mit der Ausübung des Mandats verbundenen Zwecken verarbeitet. Die Daten nach Satz 1 werden auch nach Ausscheiden aus dem Amt zu archivarischen Zwecken weiter verarbeitet.



Wahlweise: Dies gilt nicht für die Anschrift.



(2) Darüber hinaus verarbeitet das Amt Anschrift und Kontoverbindung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen für den Zweck der Zahlung von Entschädigungen. Eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt.



(3) Für den Zweck, Gratulationen auszusprechen, kann das Amt auch das Geburtsdatum der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen verarbeiten, soweit dafür die Einwilligung der Betroffenen vorliegt.



(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Daten von ehrenamtlich Tätigen.



(5) Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 werden durch das Amt in geeigneter Weise veröffentlicht, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Daten nach § 32 Abs. 4 Gemeindeordnung.



Nur im Falle einer Regelung in Absatz 1 Satz 3: Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.



§ 10
Verträge nach § 24 a AO i.V.m. § 29 Abs. 2 GO



Verträge des Amtes mit Mitgliedern des Amtsausschusses oder stellvertretenden Mitgliedern des Amtsausschusses oder Personen nach § 10 a Abs. 2 AO oder der Amtsdirektorin oder dem Amtsdirektor und juristischen Personen, an denen Mitglieder des Amtsausschusses oder stellvertretende Mitglieder des Amtsausschusses oder Personen nach § 10 a Abs. 2 AO oder die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor beteiligt sind, sind ohne Genehmigung des Amtsausschusses rechtsverbindlich, wenn die Auftragsvergabe unter Anwendung des für die jeweilige Auftragsart geltenden Vergaberechts erfolgt ist und der Auftragswert den Betrag von ... €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag von ... € im Monat, nicht übersteigt. Erfolgt die Auftragsvergabe unter den Voraussetzungen des Satzes 1 im Wege der freihändigen Vergabe/Verhandlungsvergabe ist der Vertrag ohne Beteiligung des Amtsausschusses rechtsverbindlich, wenn der Auftragswert den Betrag von ... €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag in Höhe von ... € im Monat, nicht übersteigt.



§ 11
Verpflichtungserklärungen
(zu beachten: § 24 a AO i.V.m. § 51 Abs. 4 GO/§ 56 Abs. 4 GO)



Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert ... €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich ... €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 24 a AO i.V.m. § 51 Abs. 2 und 3 GO/§ 56 Abs. 2 und 3 GO entsprechen.



§ 12
Veröffentlichungen
(zu beachten: Bekanntmachungsverordnung)



1.
Beispiel:


(1) Satzungen und Verordnungen des Amtes werden in folgenden Tageszeitungen bekannt gemacht: ...


2.
Beispiel:


(Nur, wenn eine entsprechende Regelung in sämtlichen amtsangehörigen Gemeinden besteht.)


(1) Satzungen und Verordnungen des Amtes werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln des Amtes, die sich ... befinden, bekannt gemacht. Außerdem werden Satzungen und Verordnungen des Amtes durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln der einzelnen amtsangehörigen Gemeinden bekannt gemacht, soweit sich der örtliche Geltungsbereich der Satzungen auf sie erstreckt.


3.
Beispiel:


(1) Satzungen und Verordnungen des Amtes werden im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes veröffentlicht. Es trägt die Bezeichnung ..., erscheint ... und ist bei ... unter folgenden Bezugsbedingungen erhältlich: ...


4.
Beispiel:


(1) Satzungen und Verordnungen des Amtes werden durch Bereitstellung auf der Internetseite www.....de bekanntgemacht. Hierauf wird in der Zeitung .../Bekanntmachungstafel, die sich ... befindet, hingewiesen.


(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 (bei Wahl des 4. Beispiels: Absatz 1 Satz 1) hinzuweisen.


(3) Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1 (bei Wahl des 4. Beispiels: Absatz 1 Satz 1), soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.


§ 13
Inkrafttreten



Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom ..., zuletzt geändert durch Satzung vom ..., außer Kraft.



Die Genehmigung nach § 24 a der Amtsordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung der Landrätin/des Landrats des Kreises ... erteilt.



Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.



..., den ...



...



Amtsvorsteherin/Amtsvorsteher (in ehrenamtlich verwalteten Ämtern) oder
Amtsdirektorin/Amtsdirektor (in hauptamtlich verwalteten Ämtern)
(Unterzeichnung nach Erteilung der Genehmigung)

 


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