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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:15.05.2018
Fassung vom:15.05.2018
Gültig ab:29.05.2018
Gültig bis:31.05.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020.36
Normen:§ 16 BeamtStG, § 19 BeamtStG, § 9 FinAusglG 2005, § 7 GKWG, § 4 GO ... mehr
Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie für die Verbandssatzungen der Zweckverbände - Anlage 6: Muster für die Verbandssatzung eines Zweckverbandes

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Zum Hauptdokument : Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden, Kreise und Ämter sowie für die Verbandssatzungen der Zweckverbände



Anlage 6



Muster für die Verbandssatzung eines Zweckverbandes



Verbandssatzung des Zweckverbands ...



Aufgrund des § 5 Abs. 3 und 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom ... und mit Genehmigung der Landrätin/des Landrats des Kreises .../des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein folgende Verbandssatzung des Zweckverbands ... erlassen:



§ 1
Rechtsnatur, Name, Sitz, Siegel
(zu beachten: §§ 4, 5, 13 GkZ)



(1) Die Gemeinden, Ämter und Kreise ... bilden einen Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit. Der Zweckverband führt den Namen ... Er hat seinen Sitz in ...



1.
Beispiel:


(2) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit.


2.
Beispiel:


(2) Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit. Er darf Beschäftigte beschäftigen.


(3) Der Zweckverband führt das Landessiegel mit der Inschrift „(Name des Zweckverbands)“.


§ 2
Verbandsgebiet
(Bezirk im Sinne von § 30 Abs. 1 LVwG)



Das Verbandsgebiet (Bezirk im Sinne von § 30 Abs. 1 LVwG) umfasst das Gebiet der Verbandsmitglieder.



§ 3
Aufgaben
(zu beachten: §§ 2, 3, 5 GkZ)



Der Zweckverband hat die Aufgabe ...



§ 4
Organe
(zu beachten: §§ 5, 8 GkZ)



Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher.



§ 5
Verbandsversammlung
(zu beachten: § 9 GkZ)



(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern, Amtsdirektorinnen, Amtsdirektoren, Amtsvorsteherinnen, Amtsvorstehern, Landrätinnen und Landräten der verbandsangehörigen Gemeinden, Ämter und Kreise oder ihren Stellvertretenden im Verhinderungsfall.



1.
Beispiel:


(2) Die Verbandsmitglieder entsenden jeweils ... weitere Vertreterinnen und Vertreter in die Verbandsversammlung.


2.
Beispiel:


(2) Die Verbandsmitglieder entsenden jeweils eine weitere Vertreterin oder einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung. Verbandsmitglieder über ... Einwohnerinnen und Einwohner entsenden je ... Einwohnerinnen und Einwohner eine weitere Vertreterin oder einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung. Maßgebend ist diejenige Einwohnerzahl, die bei der letzten allgemeinen Wahl zu den Gemeindevertretungen und Kreistagen nach § 7 Abs. 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes galt. § 133 Abs. 2 GO gilt entsprechend.


(3) Jede weitere Vertreterin und jeder weitere Vertreter hat eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Zur Art der Vertretung gilt mit Blick auf § 9 Abs. 3 Satz 2 GkZ Folgendes: ...


1.
Beispiel:


(4) Die von den Verbandsmitgliedern in die Verbandsversammlung entsandten Vertreterinnen und Vertreter haben jeweils eine Stimme.


2.
Beispiel:


(4) Das Stimmrecht der Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung verteilt sich wie folgt:


a)
Die Vertreterinnen und Vertreter ... haben je ... Stimmen,


b)
die Vertreterinnen und Vertreter ... haben je ... Stimmen.


1.
Beispiel:


(5) Die Verbandsversammlung wählt in ihrer ersten Sitzung unter Leitung des ältesten Mitglieds aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und unter der Leitung der oder des Vorsitzenden ... Stellvertretungen. Die oder der Vorsitzende führt die Bezeichnung Vorsitzende oder Vorsitzender der Verbandsversammlung. Für sie oder ihn und die Stellvertretungen gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und ihre oder seine Stellvertretungen entsprechend.


2.
Beispiel:


(5) Die Verbandsversammlung wählt in ihrer ersten Sitzung unter Leitung des ältesten Mitglieds aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und unter der Leitung der oder des Vorsitzenden ... Stellvertretungen. Die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung ist gleichzeitig Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher; Entsprechendes gilt für die Stellvertretungen. Für sie oder ihn und die Stellvertretungen gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entsprechend.


§ 6
Einberufung der Verbandsversammlung
(zu beachten; §§ 5, 9 GkZ, § 34 GO)



Die Verbandsversammlung ist von der oder dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr/Halbjahr. Sie muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder der Verbandsversammlung oder die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.



§ 7
Verbandsvorsteherin, Verbandsvorsteher
(zu beachten: §§ 10, 11 12, 13 GkZ, §§ 16 a, 34, 35, 43, 47, 82, 95 d GO)



1.
Beispiel:


(Entfällt, wenn von § 5 Abs. 5 2. Beispiel Gebrauch gemacht wird.)


(1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Wahlzeit die Verbandsvorsteherin oder den Verbandsvorsteher und eine oder ... Stellvertretung(en).


2.
Beispiel:


(1) Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher ist hauptamtlich tätig. Sie oder er wird auf die Dauer von ... Jahren bestellt. Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher wird in die Besoldungsgruppe ... eingestuft/entsprechend der Entgeltgruppe ... bezahlt. Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Wahlzeit eine oder ... Stellvertretung(en) der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers.


(2) Der Verbandsvorsteherin oder dem Verbandsvorsteher obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.


(Nur wenn von den Übertragungsmöglichkeiten nach § 10 GkZ, § 28 Satz 1 Nr. 11, 14 bis 16 und § 76 Abs. 4 GO Gebrauch gemacht wird.)



(3) Sie oder er entscheidet ferner über



1.
den Verzicht auf Ansprüche des Zweckverbandes und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von ... € nicht überschritten wird,


2.
die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von ... € nicht überschritten wird,


3.
den Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von ... € nicht übersteigt,


4.
den Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der monatliche/jährliche Mietzins ... € (die Gesamtbelastung ... €) nicht übersteigt,


5.
die Veräußerung und Belastung von Zweckverbandsvermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von ... € nicht übersteigt,


6.
Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen bis zu einem Wert von ... €,


7.
Annahme von Erbschaften bis zu einem Wert von ... €,


8.
die Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden (, soweit der monatliche/jährliche Mietzins ... € nicht übersteigt),*


9.
die Vergabe von Aufträgen (bis zu einem Wert von ... €)*,


10.
die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen (bis zu einem Wert von ... €)*,


11.
...


* Die Festsetzung einer Wertgrenze ist nicht erforderlich.



§ 8
Ständige Ausschüsse
(zu beachten: § 12 Abs. 4 bis 7 GkZ, §§ 45, 46 GO)



(1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 12 Abs. 4 bis 7 GkZ, § 45 Abs. 1 GO werden gebildet:



a)
(nur bei Bedarf:) Hauptausschuss (gegebenenfalls andere Bezeichnung)


Zusammensetzung:


... Mitglieder der Verbandsversammlung und die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher ohne Stimmrecht.


Aufgabengebiet:


nach § 12 Abs. 6 GkZ


b)
...ausschuss


Zusammensetzung:


... Mitglieder der Verbandsversammlung und


... Bürgerinnen und Bürger, die der Gemeindevertretung einer verbandsangehörigen Gemeinde angehören können.


Aufgabengebiet:


...


(2) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 12 Abs. 7 GkZ i.V.m. § 46 Abs. 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitglieder der Verbandsversammlung übertragen. (Nur bei Bedarf:)



§ 9
Aufgaben und Entscheidungen
des Hauptausschusses
(zu beachten: § 12 GkZ)



(1) Dem Hauptausschuss obliegen die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.



(Nur wenn von den Übertragungsmöglichkeiten nach § 10 und § 28 Satz 1 Nr. 18, 20 und 27 und Satz 2 GO und § 14 Abs. 1 GkZ i.V.m. § 76 Abs. 4 GO Gebrauch gemacht wird.)



(2) Der Hauptausschuss entscheidet über



1.
die unmittelbare oder mittelbare Gründung von Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen Vereinigungen oder die Beteiligung an diesen oder an deren Gründung,


die Erhöhung solcher Beteiligungen oder ein Rechtsgeschäft nach § 103 sowie


wesentliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung von Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen Vereinigungen, insbesondere des Gesellschaftszwecks,


soweit die Beteiligung des Zweckverbandes einen Betrag von ... € (oder Vomhundertsatz der Beteiligung) nicht übersteigt,


2.
die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern des Zweckverbandes in Eigengesellschaften und anderen privatrechtlichen Vereinigungen, an denen der Zweckverband beteiligt ist, soweit die Beteiligung des Zweckverbandes einen Betrag von... € (oder Vomhundertsatz der Beteiligung) nicht übersteigt,


3.
die Ziele und Grundsätze der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligung des Zweckverbandes,


4.
den Verzicht auf Ansprüche des Zweckverbandes und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen ab einem Betrag von ... € bis zu einem Betrag von ... €,


5.
die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, ab einem Betrag von ... € bis zu einem Betrag von ... €,


6.
den Erwerb von Vermögensgegenständen ab einem Betrag von ... € bis zu einem Betrag von ... €,


7.
den Abschluss von Leasing-Verträgen ab einem Mietzins von ... € monatlich/jährlich bis zu einem Mietzins von ... € monatlich/jährlich,


8.
die Veräußerung und Belastung von Zweckverbandsvermögen ab einem Wert von ... € bis zu einem Wert von ... €,


9.
Annahme und Vermittlung von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen ab einem Wert von ... € bis zu einem Wert von ... €,


10.
usw. (wichtige Entscheidungen nach § 10 GkZ).


(3) Dem Hauptausschuss wird die Zuständigkeit als oberste Dienstbehörde und als Dienstvorgesetzter der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers übertragen.



§ 10
Ehrenamtliche Tätigkeit
(zu beachten: § 13 GkZ, § 33 GO)



(1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Tätigkeit gelten die Vorschriften für Gemeindevertreterinnen und -vertreter entsprechend, soweit nicht das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit etwas anderes bestimmt.



(2) Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von der oder dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt.



§ 11
Verarbeitung personenbezogener Daten
(Nur bei Zweckverbänden mit eigener Verwaltung; zu beachten: Datenschutz-Grundverordnung, Landesdatenschutzgesetz.)



(1) Namen, Anschrift, Funktion und Tätigkeitsdauer der Mitglieder der Verbandsversammlung sowie der sonstigen Ausschussmitglieder werden vom Zweckverband zu allen mit der Ausübung des Mandats verbundenen Zwecken verarbeitet. Die Daten nach Satz 1 werden auch nach Ausscheiden aus dem Amt zu archivarischen Zwecken weiter verarbeitet.



Wahlweise: Dies gilt nicht für die Anschrift.



(2) Darüber hinaus verarbeitet der Zweckverband Anschrift und Kontoverbindung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen für den Zweck der Zahlung von Entschädigungen. Eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt.



(3) Für den Zweck, Gratulationen auszusprechen, kann der Zweckverband auch das Geburtsdatum der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen verarbeiten, soweit dafür die Einwilligung der Betroffenen vorliegt.



(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Daten von ehrenamtlich Tätigen.



(5) Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 werden durch den Zweckverband in geeigneter Weise veröffentlicht, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Daten nach § 32 Abs. 4 Gemeindeordnung i.V.m. § 5 Abs. 6 GkZ.



Nur im Falle einer Regelung in Absatz 1 Satz 3: Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.



§ 12
Verbandsverwaltung
(zu beachten: § 13 GkZ)



1.
Beispiel:


Der Zweckverband unterhält an seinem Sitz eine eigene Verwaltung.


2.
Beispiel:


Der Zweckverband hat keine eigene Verwaltung. Die Verwaltungs- und Kassengeschäfte/Die Verwaltungsgeschäfte und Aufgaben der Finanzbuchhaltung werden durch ... wahrgenommen.


§ 13
Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Zweckverbandes
(zu beachten: §§ 14, 15 GkZ)



1.
Beispiel:


Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zweckverbands gelten die Vorschriften des Gemeinderechts entsprechend.


2.
Beispiel (Nur für Zweckverbände, die überwiegend wirtschaftliche Aufgaben erfüllen.):


Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zweckverbands gelten die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung entsprechend. Der Zweckverband wird mit einem Stammkapital in Höhe von ... € ausgestattet. Die Verbandsmitglieder haben das Stammkapital wie folgt aufzubringen:


a)
die Gemeinde ... in Höhe von ... €,


b)
das Amt ... in Höhe von ... €,


c)
der Kreis ... in Höhe von ... €.


§ 14
Deckung des Finanzbedarfs
(zu beachten: §§ 15, 16 GkZ)



(1) Der Zweckverband erhebt zur Deckung seines Finanzbedarfs von seinen Mitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Einnahmen oder Erträge nicht ausreichen.



1.
Beispiel:


(2) Die Verbandsmitglieder haben die Umlage nach folgenden Vomhundertsätzen aufzubringen:


a)
Gemeinde ...


... Prozent


b)
Amt ...


... Prozent


c)
Kreis ...


... Prozent


2.
Beispiel:


(2) Bei der Bemessung der Umlage ist die Umlagegrundlage im Sinne von § 9 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes zugrunde zu legen.


3.
Beispiel:


(2) Die Umlage wird entsprechend den Einwohnerzahlen der Verbandsmitglieder erhoben.


§ 15
Verträge nach § 5 GkZ i.V.m. § 29 Abs. 2 GO



Verträge des Zweckverbands mit Mitgliedern der Verbandsversammlung oder der Verbandsvorsteherin oder dem Verbandsvorsteher oder Mitgliedern der Ausschüsse nach § 12 Abs. 7 GkZ i.V.m. § 46 Abs. 3 GO und juristischen Personen, an denen Mitglieder der Verbandsversammlung oder die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher oder Mitglieder der Ausschüsse nach § 12 Abs. 7 GkZ i.V.m. § 46 Abs. 3 GO beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Verbandsversammlung rechtsverbindlich, wenn die Auftragsvergabe unter Anwendung des für die jeweilige Auftragsart geltenden Vergaberechts erfolgt ist und der Auftragswert den Betrag von ... €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag von ... € im Monat, nicht übersteigt. Erfolgt die Auftragsvergabe unter den Voraussetzungen des Satzes 1 im Wege der freihändigen Vergabe/Verhandlungsvergabe ist der Vertrag ohne Beteiligung des Amtsausschusses rechtsverbindlich, wenn der Auftragswert den Betrag von ... €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag in Höhe von ... € im Monat, nicht übersteigt.



§ 16
Verpflichtungserklärungen
(zu beachten: § 11 GkZ)



Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert ... €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich ... €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 11 Abs. 2 und 3 GkZ entsprechen.



§ 17
Änderungen der Verbandssatzung
(zu beachten: § 16 GkZ, §§ 66 ff. LVwG)



Eine Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 1, der §§ 3 und 14 dieser Satzung bedarf unbeschadet der Regelung in § 16 GkZ der Zustimmung sämtlicher/folgender Verbandsmitglieder.



§ 18
Aufnahme neuer Verbandsmitglieder
(zu beachten: § 5 GkZ i.V.m. §§ 121, 124 LVwG)



Zur Aufnahme eines neuen Verbandsmitgliedes bedarf es neben der Satzungsänderung nach § 17 dieser Satzung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Zweckverband und dem aufzunehmenden Mitglied.



§ 19
Ausscheiden von Verbandsmitgliedern und Aufhebung des Zweckverbandes
(zu beachten: §§ 5, 16, 17 GkZ, §§ 39, 127 LVwG)



(1) Jedes Verbandsmitglied kann den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Mitgliedschaft im Zweckverband unter den Voraussetzungen des § 127 LVwG mit einer Frist von ... Monaten zum Jahresende kündigen. Mit dem Ausscheiden des Verbandsmitglieds gehen alle Rechte und Pflichten des Verbandsmitglieds im Zweckverband unter; Vermögensvor- und -nachteile sind durch eine Vereinbarung nach § 6 GkZ auszugleichen.



(2) Der Zweckverband wird aufgelöst, wenn die Voraussetzungen für den Zusammenschluss entfallen sind. Die Verbandsmitglieder vereinbaren die Auflösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.



(3) Wird der Zweckverband aufgelöst, so vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Vermögensauseinandersetzung. Die Vereinbarung hat zu berücksichtigen, in welchem Umfange die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs des Zweckverbands beigetragen haben.



§ 20
Rechtsstellung des Personals
bei der Auflösung des Zweckverbands
(zu beachten: § 13 GkZ, § 27 Abs. 3 LBG i.V.m. §§ 16 bis 19 BeamtStG)



Die Abwicklung der Dienst- und Versorgungsverhältnisse der Beschäftigten des Zweckverbands erfolgt bei einer Auflösung oder einer Änderung der Aufgaben nach einer Vereinbarung zwischen den Verbandsmitgliedern. Die Vereinbarung soll vorsehen, dass die Beschäftigten von den Verbandsmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern anteilmäßig unter Wahrung ihres Besitzstandes übernommen werden. Die Vereinbarung ist Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Auflösung des Zweckverbands.



§ 21
Veröffentlichungen
(zu beachten: § 5 GkZ, Bekanntmachungsverordnung)



1.
Beispiel:


(1) Satzungen des Zweckverbands werden in folgenden Tageszeitungen bekannt gemacht: ...


2.
Beispiel:


(1) Satzungen des Zweckverbands werden durch Abdruck im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Kreises ... bekannt gemacht. In folgenden Zeitungen wird auf sein Erscheinen und den Inhalt der Bekanntmachung hingewiesen: ...


3.
Beispiel:


(1) Satzungen des Zweckverbands werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln, die sich ... befinden, bekannt gemacht.


4.
Beispiel:


(1) Satzungen des Zweckverbandes werden durch Bereitstellung auf der Internetseite www.....de bekannt gemacht. Hierauf wird in der Zeitung .../Bekanntmachungstafel, die sich ... befindet, hingewiesen.


(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in Form des Absatzes 1 (bei Wahl des 4. Beispiels: Absatz 1 Satz 1) hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.


(3) Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1 (bei Wahl des 4. Beispiels: Absatz 1 Satz 1), soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.


§ 22
Inkrafttreten



Die Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verbandssatzung vom ..., zuletzt geändert durch Satzung vom ..., außer Kraft.



Die Genehmigung nach § 5 Abs. 5 GkZ wurde mit Verfügung der Landrätin/des Landrats des Kreises ... vom ... (Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein vom ...) erteilt.



Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.



..., den ...



...



Verbandsvorsteherin/Verbandsvorsteher
(Unterzeichnung nach Erteilung der Genehmigung)

 


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