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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI 112
Erlassdatum:22.05.2018
Fassung vom:22.05.2018
Gültig ab:04.06.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2006.55
Normen:31995L0046, 32016R0679
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 509
 

Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten für das
Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein (DLZP) sowie für weitere
Behörden im Geschäftsbereich des Finanzministeriums durch das Amt für Informationstechnik (AIT)



Gl.Nr. 2006.55



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 23, S. 509



Erlass des Finanzministeriums
vom 22. Mai 2018 – VI 112 -





Auf der Grundlage der Artikel 37 bis 39 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) – ABl. L 119 vom 4. Mai 2016 – regelt der nachfolgende Erlass das Folgende:



1.
Das AIT nimmt mit eigenem Personal für das DLZP in dessen Geschäftsbereich die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten nach Artikel 39 DSGVO wahr.


2.
Das AIT schlägt zur Wahrnehmung dieser Aufgaben dem DLZP namentlich eine oder mehrere Personen vor, die die Voraussetzungen des Artikels 37 Absatz 5 DSGVO erfüllen, und stellt sicher, dass ein Interessenkonflikt im Sinne des Artikels 38 Absatz 6 DSGVO ausgeschlossen ist. Das DLZP kann diesen Vorschlag nur aus gewichtigen Gründen ablehnen.


3.
Dem AIT sind in der Vergangenheit mit gesonderten Erlassen auch die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten für weitere Behörden im Geschäftsbereich des Finanzministeriums, namentlich für das Finanzministerium, für die Finanzämter, die Landeskasse und das Amt für Bundesbau, übertragen worden. Für diese Behörden schlägt das AIT ebenfalls namentlich eine oder mehrere Personen zur Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten vor. Zum Vorschlags- und Ablehnungsrecht gelten die Sätze 1 und 2 der Nummer 2 entsprechend.


4.
Die mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummer 2 betrauten Personen berichten nach Maßgabe des Artikels 38 DSGVO regelmäßig und unmittelbar der Leitung des DLZP.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2006.55-FM-20180522-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true