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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 508 - 514-58/2016-2341/2016-UV
Erlassdatum:17.05.2018
Fassung vom:17.05.2018
Gültig ab:23.05.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.74
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 507
 

Soziale Wohnraumförderung Schleswig-Holstein -
Änderung der Richtlinie für das
Zuschussprogramm für private Vermieterinnen
oder Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer*)



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 23, S. 507



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 17. Mai 2018 – IV 508 – 514-58/2016-2341/2016-UV -





Die Richtlinie für das Zuschussprogramm für private Vermieterinnen oder Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 2016 (Amtsbl.Schl.-H. S. 910), geändert durch Erlass vom 16. Februar 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 337), wird wie folgt geändert:



1.
§ 3 wird wie folgt geändert:


a)
Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:


„(1) Das Wohngebäude muss in Schleswig-Holstein liegen und sich im Gebiet befinden, das mehrheitlich von der Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein bewohnt wird. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt:


in allen gegenwärtigen und ehemaligen Gebieten der Städtebauförderungsprogramme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“;


wenn das Wohngebäude in einem Fördergebiet der Energetischen Stadtsanierung liegt, für das ein integriertes Quartierskonzept gemäß eines Förderbescheids nach dem KfW-Programm Nr. 432 – Energetische Stadtsanierung – Zuschuss (Zuschüsse für die Erstellung integrierter Quartierskonzepte für energetische Sanierungsmaßnahmen und für ein Sanierungsmanagement, das die Planung sowie die Realisierung der in den Konzepten vorgesehenen Maßnahmen begleitet und koordiniert) vorliegt. Diese Gebiete können auch im Rahmen einer Ko-Förderung nach den Bestimmungen zum Sonderkontingent „Energetische Stadtsanierung“2) gefördert worden sein oder nach der Landesförderrichtlinie Energetische Stadtsanierung - KfW 432 Ko-Förderung; Ko-Förderung kleine Gemeinden 2018 bis 2020 ländlicher Raum3);


wenn ein kommunales Wohnungsmarktkonzept (kein Klimakonzept) entsprechende Aussagen über das Gebiet enthält;


wenn das Wohngebäude in Gemeinden liegt, in denen eine besonders angespannte Wohnungsmarktlage herrscht. Diese sind: Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Halstenbek, Helgoland, Hörnum, Kampen, Kiel, Nebel, Norderstedt, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup, Wentorf (Kreis Herzogtum Lauenburg), Wyk auf Föhr.


Im Übrigen kann die Antragstellerin oder der Antragsteller den entsprechenden Nachweis durch eine Bescheinigung der Belegenheitsgemeinde führen, wenn aus Sicht der Gemeinde eine zielgruppenspezifische Bevölkerungsstruktur die Wohnlage des Gebäudes prägt.“


b)
Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:


„(4) Ein Zuschuss kann nur gewährt werden, wenn vor Erteilung des Zuwendungsbescheides mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Planung und vorbereitende Erstellung von Gutachten, insbesondere die energetische Bewertung gelten nicht als Beginn des Vorhabens, somit stehen die Durchführung und Finanzierung dieser Arbeiten bereits vor Erteilung des Zuwendungsbescheides einer Anerkennung als zuwendungsfähige Ausgaben nicht entgegen.“


2.
§ 4 wird wie folgt geändert:


a)
Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 (neu) eingefügt:


„(4) Kosten für den Anschluss an eine energieeffiziente Nah- oder Fernwärmeversorgung können gefördert werden, sofern sie einen nachgewiesenen niedrigen Primärenergiefaktor von maximal 0.7 PE aufweisen.4)


b)
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.


3.
§ 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:


Die Wörter „Barriere reduzierende“ werden ersetzt durch das Wort „barrierereduzierende“.


4.
§ 6 wird wie folgt geändert:


a)
Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:


„(3) Die Förderung von Ausgaben für Selbsthilfeleistungen ist ausgeschlossen. Selbst erbrachte angemessene Materialkosten können gefördert werden, wenn ein Fachunternehmen die fachgerechte Durchführung der Maßnahmen und die angefallenen Materialkosten bestätigt.“


b)
Absatz 5 wird wie folgt geändert:


In Satz 2 wird die Angabe „i.d.F. vom 11. Juni 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Erlass vom 9. August 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 751),“ gestrichen.


5.
§ 7 wird wie folgt geändert:


In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „SHWoFG“ ersetzt durch die Angabe „Schleswig-Holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz (SHWoFG)“.


6.
§ 8 wird wie folgt geändert:


a)
In Absatz 2 wird das Wort „Verwaltungsakt“ durch das Wort „Zuwendungsbescheid“ ersetzt.


b)
In Absatz 4 wird das Wort „Bewilligungsbescheides“ durch das Wort „Zuwendungsbescheides“ ersetzt.


7.
§ 9 wird wie folgt geändert:


In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Wohneigentum“ die Wörter „in Schleswig-Holstein“ eingefügt. In Satz 2 wird nach dem Wort „Ferienwohnungen“ das Satzzeichen Komma eingefügt und danach die Wörter „Einliegerwohnungen und Wochenendhäusern“ eingefügt.


8.
§ 10 wird wie folgt geändert:


a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:


aa)
Beim vierten Spiegelstrich wird die Angabe „SHWoFG-DVO“ ersetzt durch die Angabe „Durchführungsverordnung zum SHWoFG (SHWoFG-DVO)“. Die Angabe „i.d.F. vom 11. Juni 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Erlass vom 9. August 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 751)“ wird ersetzt durch die Angabe „zum SHWoFG“.


bb)
Der fünfte Spiegelstrich wird wie folgt neu gefasst:


„– Gebiete, für die ein integriertes Quartierskonzept gemäß eines Förderbescheids nach dem KfW-Programm Nr. 432 – Energetische Stadtsanierung – Zuschuss (Zuschüsse für die Erstellung integrierter Quartierskonzepte für energetische Sanierungsmaßnahmen und für ein Sanierungsmanagement, das die Planung sowie die Realisierung der in den Konzepten vorgesehenen Maßnahmen begleitet und koordiniert) vorliegt. Diese Gebiete können auch im Rahmen einer Ko-Förderung nach den Bestimmungen zum Sonderkontingent „Energetische Stadtsanierung“6) gefördert worden sein oder nach der Landesförderrichtlinie Energetische Stadtsanierung - KfW 432 Ko-Förderung ländlicher Raum.7)“


cc)
Beim sechsten Spiegelstrich wird nach dem Wort „Handlungskonzepte“ in den Satzzeichen runde Klammern die Wörter „(ausgenommen Klimakonzepte)“ eingefügt.


dd)
Der siebente Spiegelstrich wird wie folgt neu gefasst:


„– Gemeinden, in denen eine besonders angespannte Wohnungsmarktlage herrscht. Diese sind: Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Halstenbek, Helgoland, Hörnum, Kampen, Kiel, Nebel, Norderstedt, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup, Wentorf (Kreis Herzogtum Lauenburg), Wyk auf Föhr.“


ee)
Der achte Spiegelstrich entfällt.


b)
Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:


„(2) Ein Zuschuss kann nur gewährt werden, wenn vor Erteilung des Zuwendungsbescheides mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Planung und vorbereitende Erstellung von Gutachten, insbesondere die energetische Bewertung gelten nicht als Beginn des Vorhabens, somit steht die Durchführung und Finanzierung dieser Arbeiten bereits vor Erteilung des Zuwendungsbescheides einer Anerkennung als zuwendungsfähige Ausgaben nicht entgegen.“


9.
§ 11 wird wie folgt geändert:


a)
Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 (neu) eingefügt:


„(4) Kosten für den Anschluss an eine energieeffiziente Nah- oder Fernwärmeversorgung können gefördert werden, sofern sie einen nachgewiesenen niedrigen Primärenergiefaktor von maximal 0.7 PE aufweisen.8) neu“


b)
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.


10.
§ 12 wird wie folgt geändert:


In Absatz 1 werden die Wörter „Barriere reduzierende“ ersetzt durch das Wort „barrierereduzierende“.


11.
§ 13 wird wie folgt geändert:


a)
Absatz 3 wird neu gefasst:


„(3) Die Förderung von Ausgaben für Selbsthilfeleistungen ist ausgeschlossen. Selbst erbrachte angemessene Materialkosten können gefördert werden, wenn ein Fachunternehmen die fachgerechte Durchführung der Maßnahmen und die angefallenen Materialkosten bestätigt.“


b)
Absatz 5 wird neu gefasst:


„(5) Eine Förderung nach dieser Richtlinie kann durch andere Förderprogramme ergänzt werden, sofern dies die Fördervorschriften der anderen Programme zulassen und die Gesamtsumme der Fördermittel die Summe der Gesamtkosten nicht übersteigt. Bei der Kombination mit Maßnahmen anderer Förderprogramme gelten deren jeweilige Bestimmungen. Für dieselbe Maßnahme kann weder zeitgleich noch zeitlich versetzt ein Zuschuss aus dem Zuschussprogramm Einbruchschutz für selbstgenutztes Wohneigentum im Bestand (Einbruchschutzprogramm) des Landes Schleswig-Holstein genommen werden.“


12.
§ 14 wird wie folgt geändert:


a)
In Absatz 2 wird das Wort „Verwaltungsakt“ durch das Wort „Zuwendungsbescheid“ ersetzt.


b)
In Absatz 4 wird das Wort „Verwaltungsaktes“ durch das Wort „Zuwendungsbescheides“ ersetzt.


c)
In Absatz 5 wird das Wort „Wohnraumfördrung“ ersetzt durch das Wort „Wohnraumförderung“.


13.
Der Abschnitt 3 mit den §§ 15 bis 19 wird gestrichen.


14.
§ 20 wird § 15 (neu).


15.
§ 15 (neu) wird wie folgt gefasst:


㤠15
Inkrafttreten, zeitliche Geltungsdauer und
Übergangsbestimmungen



Die geänderte Richtlinie tritt mit Wirkung zum 23. Mai 2018 in Kraft. Ihre Anwendung ist befristet bis zum 20. Mai 2021. Die bisherigen Richtlinien bzw. die bei der Zusage von Fördermitteln zu Grunde gelegten Richtlinien bleiben für die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgesprochenen Bewilligungen von Fördermitteln und Widerspruchsverfahren wegen zuvor ausgesprochener Ablehnungen aufrechterhalten.“



16.
Die Reihenfolge und der Bezug zu den Fußnoten ergibt sich wie folgt neu:


1) Auf die Arbeitshilfe der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE), Kiel, Nummer 242, Heft 4/10 Barrierefreiheit – Barrierearmut wird verwiesen.


2) Bestimmungen zur Förderung von Konzepten, Pilot- und Modellprojekten sowie vorbereitenden Untersuchungen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung des Landes Schleswig-Holstein und Erweiterung um die Bestimmungen zum Sonderkontingent „Energetische Stadtsanierung“, Innenministerium 6. März 2013.


3) Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung vom 28. November 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1581).


4) Auf die Informationen zu Maßnahmen- und Kostenvorteilen von energieeffizienten Wärmenetzen und das Berechnungstool unter www.waermenetzkarte.schleswig-holstein.de wird verwiesen.


5) Auf die Arbeitshilfe der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE), Kiel, Nummer 242, Heft 4/10 Barrierefreiheit – Barrierearmut wird verwiesen.


6) Bestimmungen zur Förderung von Konzepten, Pilot- und Modellprojekten sowie vorbereitenden Untersuchungen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung des Landes Schleswig-Holstein und Erweiterung um die Bestimmungen zum Sonderkontingent „Energetische Stadtsanierung“, Innenministerium 6. März 2013.


7) Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung vom 28. November 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1581).


8) Auf die Informationen zu Maßnahmen- und Kostenvorteilen von energieeffizienten Wärmenetzen und das Berechnungstool unter www.waermenetzkarte.schleswig-holstein.de wird verwiesen.

 


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