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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 508 -514-58/2016-1198/2018-UV
Erlassdatum:03.05.2018
Fassung vom:03.05.2018
Gültig ab:23.05.2018
Gültig bis:20.05.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.75
Normen:§ 44 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 504
Neufassung der Richtlinie für das Zuschussprogramm Einbruchschutz für selbstgenutztes Wohneigentum im Bestand (Einbruchschutzprogramm)

Neufassung der Richtlinie für das Zuschussprogramm Einbruchschutz für
selbstgenutztes Wohneigentum im Bestand
(Einbruchschutzprogramm)



Gl.Nr. 2330.75



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 23, S. 504



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 3. Mai 2018 – IV 508 –514-58/2016-1198/2018-UV -





1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein fördert Maßnahmen von privaten Eigentümerinnen und Eigentümern zur Sicherung ihres bestehenden und selbst genutzten Wohneigentums gegen Einbruch. Damit soll der Schutz von Wohnimmobilien möglichst vieler Eigentümerinnen und Eigentümer gegen Wohnungseinbruchdiebstähle erhöht werden. Technische Einbruchsicherungsmaßnahmen erzielen nicht nur kurzfristige Effekte, sondern wirken langfristig über die gesamte Nutzungsdauer. Sie stellen damit einen wesentlichen Aspekt der kriminalpolizeilichen Wohnungseinbruchdiebstahl-Prävention dar.


1.2
Das Land gewährt über die Investitionsbank Schleswig-Holstein zu dem unter Ziffer 1.1 genannten Zweck Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinien, § 44 LHO und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO.


1.3
Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel.


2


Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Maßnahmen zur Sicherung des selbstgenutzten bestehenden Wohneigentums gegen Einbruch gemäß der Anlage Maßnahmen zum Einbruchschutz und technische Mindestanforderungen, die die in der Anlage definierten technischen Mindestsicherheitsstandards für den Einbruchschutz einhalten. Für den Einbau ist geprüfte und zertifizierte Sicherheitstechnik heranzuziehen.1)


3


Antragsberechtigt sind private Eigentümerinnen und Eigentümer einer bestehenden und selbstgenutzten Wohnimmobilie.


4


4.1
Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn vor Erteilung des Zuwendungsbescheides mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Die Planung und vorbereitende Erstellung von Gutachten gelten nicht als Beginn der Maßnahme, somit sind die Durchführung und Finanzierung dieser Arbeiten bereits vor Erteilung des Zuwendungsbescheides zulässig.


4.2
Das selbstgenutzte bestehende Wohneigentum muss in Schleswig-Holstein liegen.


4.3
Eine Förderung von Einliegerwohnungen, Zweit- und Ferienwohnungen und Wochenendhäusern ist ausgeschlossen.


5


5.1
Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer Anteilfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt.


5.2
Die förderfähigen Ausgaben der Maßnahme/Maßnahmen nach Ziffer 2 werden mit 15 Prozent bezuschusst, höchstens jedoch mit 1.500 € pro Objekt/Wohneinheit2). Es können förderfähige Ausgaben in Höhe von maximal 10.000 € pro Objekt/Wohneinheit gefördert werden. Maßnahmen, deren Ausgaben unterhalb von 1.000 € liegen, sind nicht förderfähig.


6


6.1
Für einzubauende Bauelemente ohne entsprechendes Sicherheitszertifikat nach der Anlage Maßnahmen zum Einbruchschutz und technische Mindestanforderungen dieser Richtlinie ist seitens des Herstellerunternehmens nachzuweisen, dass die technischen Eigenschaften der Bauelemente den technischen Mindestanforderungen gemäß dieser Anlage entsprechen.


6.2
Die Förderung von Ausgaben für Selbsthilfeleistungen und von Ausgaben von selbsterbrachten Materialkosten ist ausgeschlossen.


6.3
Eine erneute Antragstellung ist nur möglich, sofern die maximale Zuschusshöhe von insgesamt 1.500 € pro Objekt/Wohneinheit nicht überschritten wird. Dies gilt entsprechend für Maßnahmen zum Einbruchschutz, die nach den Richtlinien für das Zuschussprogramm private Vermieterinnen oder Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer Abschnitt 3 Maßnahmen zum Einbruchschutz vom 12. September 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 910), geändert durch Erlass vom 16. Februar 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 337), gefördert wurden.


6.4
Die Förderung einbruchssichernder Maßnahmen kann durch Förderungen anderer Förderprogramme ergänzt werden, sofern dies die Fördervorschriften der anderen Programme zulassen und die Gesamtsumme der Fördermittel die Summe der Gesamtkosten nicht übersteigt. Bei der Kombination mit Maßnahmen anderer Förderprogramme gelten deren jeweilige Bestimmungen.


7


7.1
Es wird empfohlen, vor der Antragstellung eine Beratung wahrzunehmen und sich dafür an Facherrichterunternehmen zu wenden. Es wird auf den Adressnachweis von Errichterunternehmen für mechanische Sicherungseinrichtungen sowie Überfall- und Einbruchmeldeanlagen in Schleswig-Holstein (Facherrichterliste) des Landespolizeiamtes Schleswig-Holstein verwiesen.


7.2
Der Zuschussantrag ist unter Verwendung des vorgeschriebenen Antragsmusters und Beifügung der darin verlangten Unterlagen an die Investitionsbank Schleswig-Holstein zu richten. Anträge können auch über Haus & Grund oder den Verband Wohneigentum als Vorprüfstelle eingereicht werden.


7.3
Die voraussichtlichen Kosten der beantragten Fördermaßnahmen sind dem eingeholten Kostenvoranschlag zu entnehmen und anzugeben. Es ist darauf zu achten, dass die geforderten Sicherheitsstandards oder deren Entsprechung eingehalten werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller erklärt die Richtigkeit der gemachten Angaben durch ihre oder seine Unterschrift.


7.4
Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Die Bearbeitung erfolgt nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen in der Reihenfolge der Antragstellung. Die Förderzusage wird durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid erteilt.


7.5
Die Auszahlung erfolgt nach Fertigstellung der dem Antrag zugrunde liegenden Maßnahme/Maßnahmen. Der Auszahlungsantrag ist bei der Bewilligungsstelle auf den dafür vorgesehenen Vordrucken zusammen mit dem Verwendungsnachweis einzureichen. Der Verwendungsnachweis besteht aus der formulargebundenen Bestätigung der Antragstellerin oder des Antragstellers, dass die Maßnahmen engtsprechend der Bewilligung durchgeführt und die geplanten Kosten erreicht wurden. Das Fachunternehmen bestätigt die Einhaltung der Anforderungen zu den Einzelmaßnahmen und die technischen Mindestanforderungen gemäß der Anlage Maßnahmen zum Einbruchschutz und technische Mindestanforderungen nach Durchführung. Der Nachweis ist bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein einzureichen.


7.6
Der Zuschuss muss innerhalb des Jahres, in dem der Zuwendungsbescheid erteilt wurde, abgerufen werden. Er wird in einer Rate ausgezahlt.


7.7
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117 und 117 a LVwG), soweit nicht in diesen Richtlinien oder der Kassenordnung Abweichungen zugelassen sind.


8


Die Neufassung der Richtlinie tritt mit Wirkung vom 23. Mai 2018 in Kraft. Ihre Anwendung ist befristet bis zum 20. Mai 2021.


Gleichzeitig findet der dritte Abschnitt „Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz“ der Richtlinie für das Zuschussprogramm für private Vermieterinnen oder Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer vom 12. September 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 910), zuletzt geändert am 16. Februar 2017 (Amtsbl. Schl.-H S. 337), keine Anwendung mehr.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Maßnahmen zum Einbruchschutz und technische Mindestanforderungen

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2330.75-IM-20180503-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true