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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
Aktenzeichen:IV 248 - 23110/2016
Erlassdatum:12.09.2016
Fassung vom:17.05.2018
Gültig ab:23.05.2018
Gültig bis:20.05.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.74
Normen:32013R1407, § 21 EnEV, § 21 EnEV 2007, § 11 SHWoFG, § 8 SHWoFG-DVO
Fundstelle:Amtsbl SH 2016, 910
Soziale Wohnraumförderung Schleswig-Holstein Neufassung der Richtlinie für das Zuschussprogramm für private Vermieterinnen oder Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer

Soziale Wohnraumförderung Schleswig-Holstein
Neufassung der Richtlinie für das Zuschussprogramm für
private Vermieterinnen oder Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer



Gl.Nr. 2330.74



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2016 Nr. 41, S. 910

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 17.05.2018 (Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 23, S. 507)



Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten
vom 12. September 2016 – IV 248 – 23110/2016 –





Die Richtlinie für das Zuschussprogramm für private Vermieterinnen oder Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer in der Bekanntmachung der Fassung vom 19. April 2013 (Amtsbl. Schl.-H. S. 274), geändert durch Erlass vom 12. Dezember 2014 (Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 19), wird wie folgt neu gefasst:





1. Abschnitt
Förderung energetischer und
barrierereduzierender Maßnahmen
für private Vermieterinnen oder Vermieter



§ 1
Antragsberechtigung



Antragsberechtigt sind private Eigentümerinnen oder Eigentümer (natürliche Personen und BGB-Gesellschaften) mit einem eigenen Wohnungsbestand von bis zu 20 zu vermietenden Wohneinheiten.



§ 2
Gegenstände der Förderung



Gefördert werden



1.
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden,


2.
Maßnahmen zur Reduktion von Barrieren in Wohngebäuden1).


§ 3
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen



(1) Das Wohngebäude muss in Schleswig-Holstein liegen und sich im Gebiet befinden, das mehrheitlich von der Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein bewohnt wird. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt:



in allen gegenwärtigen und ehemaligen Gebieten der Städtebauförderungsprogramme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“;


wenn das Wohngebäude in einem Fördergebiet der Energetischen Stadtsanierung liegt, für das ein integriertes Quartierskonzept gemäß eines Förderbescheids nach dem KfW-Programm Nr. 432 – Energetische Stadtsanierung – Zuschuss (Zuschüsse für die Erstellung integrierter Quartierskonzepte für energetische Sanierungsmaßnahmen und für ein Sanierungsmanagement, das die Planung sowie die Realisierung der in den Konzepten vorgesehenen Maßnahmen begleitet und koordiniert) vorliegt. Diese Gebiete können auch im Rahmen einer Ko-Förderung nach den Bestimmungen zum Sonderkontingent „Energetische Stadtsanierung“2) gefördert worden sein oder nach der Landesförderrichtlinie Energetische Stadtsanierung - KfW 432 Ko-Förderung; Ko-Förderung kleine Gemeinden 2018 bis 2020 ländlicher Raum3);


wenn ein kommunales Wohnungsmarktkonzept (kein Klimakonzept) entsprechende Aussagen über das Gebiet enthält;


wenn das Wohngebäude in Gemeinden liegt, in denen eine besonders angespannte Wohnungsmarktlage herrscht. Diese sind: Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Halstenbek, Helgoland, Hörnum, Kampen, Kiel, Nebel, Norderstedt, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup, Wentorf (Kreis Herzogtum Lauenburg), Wyk auf Föhr.


Im Übrigen kann die Antragstellerin oder der Antragsteller den entsprechenden Nachweis durch eine Bescheinigung der Belegenheitsgemeinde führen, wenn aus Sicht der Gemeinde eine zielgruppenspezifische Bevölkerungsstruktur die Wohnlage des Gebäudes prägt.



(2) Die Förderung erfolgt ohne die Begründung von Belegungs- oder Mietbindungen.



(3) Eine Förderung von Ferienwohnungen ist ausgeschlossen.



(4) Ein Zuschuss kann nur gewährt werden, wenn vor Erteilung des Zuwendungsbescheides mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Planung und vorbereitende Erstellung von Gutachten, insbesondere die energetische Bewertung gelten nicht als Beginn des Vorhabens, somit stehen die Durchführung und Finanzierung dieser Arbeiten bereits vor Erteilung des Zuwendungsbescheides einer Anerkennung als zuwendungsfähige Ausgaben nicht entgegen.



§ 4
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen
bei energetischen Maßnahmen



(1) Das Wohngebäude ist durch die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) oder einen Sachverständigen, der zur Ausstellung von Energieausweisen nach § 21 der Energiesparverordnung (EnEV) berechtigt ist, energetisch zu bewerten.



(2) Die Bewertung muss den Ist-Zustand darstellen, Sanierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen aufzeigen und eine Berechnung der erzielbaren Energieeinsparungen beinhalten. Soweit vorhanden, ist zur Durchführung der Bewertung ein Energieausweis nach der gültigen Energieeinsparverordnung (EnEV) vorzulegen. Liegt kein Energieausweis vor, wird dieser im Rahmen der Bewertung erstellt. Die Ausgaben für die energetische Bewertung zählen zu den förderfähigen Kosten der Gesamtmaßnahme.



(3) Gefördert werden nur bauliche und technische Maßnahmen, die der energetischen Bewertung zufolge eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von mindestens 20 Prozent bewirken.



(4) Kosten für den Anschluss an eine energieeffiziente Nah- oder Fernwärmeversorgung können gefördert werden, sofern sie einen nachgewiesenen niedrigen Primärenergiefaktor von maximal 0.7 PE aufweisen.4)



(5) Die ARGE ist vor der Antragstellung zu beteiligen. Sie führt eine beratende Prüfung der Plan- und Ausführungsunterlagen durch. Hat sie die energetische Bewertung nicht selbst vorgenommen, überprüft sie dabei ebenfalls das vorgelegte Gutachten. Der Bewertungsvermerk der ARGE ist dem Antrag beizufügen.



Die ARGE erhält ein Bearbeitungsentgelt von 2,5 Prozent der bewilligten Zuschusssumme zuzüglich MwSt. Das Bearbeitungsentgelt zuzüglich MwSt. wird dem Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung entnommen und der ARGE nach Rechnungsstellung jeweils für das abgelaufene Kalenderjahr von der Investitionsbank Schleswig-Holstein überwiesen.



§ 5
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen
bei Maßnahmen zur Barrierereduktion



(1) Förderfähig sind barrierereduzierende Maßnahmen



bei der Erschließung von Wohngebäuden (z.B. Zuwegungen einschließlich des Gebäudezuganges, Aufzugsanlagen, Treppenanlagen, Rampen, Stellplätze),


in Wohnungen (z.B. Veränderungen des Raumzuschnitts, Türverbreiterungen, Anpassung von Sanitärräumen, Erschließung von Freisitzen),


in Gemeinschaftsräumen.


Die Eigentümerin oder der Eigentümer ist für die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften verantwortlich.



(2) Die ARGE ist vor der Antragstellung zu beteiligen. Sie führt eine beratende Prüfung der Plan- und Ausführungsunterlagen durch und bewertet, ob durch die Maßnahme/Maßnahmen eine stimmige Gesamtqualität hinsichtlich der Barrierereduktion erreicht wird. Der Bewertungsvermerk der ARGE ist dem Antrag beizufügen.



§ 6
Art und Höhe der Förderung



(1) Die förderfähigen Kosten der Maßnahme/Maßnahmen werden mit 20 Prozent bezuschusst, maximal mit 5.000 € pro Wohneinheit. Vorhaben, deren Kosten unterhalb von 5.000 € pro Wohneinheit liegen, sind nicht förderfähig. Pro Vermieterin oder Vermieter wird höchstens ein Zuschuss in Höhe von 100.000 € gewährt.



(2) Die energetische Bewertung nach § 4 Abs. 1 ist nur in Verbindung mit einer Zuschussgewährung förderfähig.



(3) Die Förderung von Ausgaben für Selbsthilfeleistungen ist ausgeschlossen. Selbst erbrachte angemessene Materialkosten können gefördert werden, wenn ein Fachunternehmen die fachgerechte Durchführung der Maßnahmen und die angefallenen Materialkosten bestätigt.



(4) Der Zuschuss wird in einer Rate ausgezahlt.



(5) Eine Förderung nach dieser Richtlinie kann durch andere Förderprogramme ergänzt werden, sofern dies die Fördervorschriften der anderen Programme zulassen und die Gesamtsumme der Fördermittel die Summe der Gesamtkosten nicht übersteigt. Die Kumulierung des Zuschusses mit einem Zuschuss nach den Finanzierungsrichtlinien der Sozialen Wohnraumförderung ist grundsätzlich ausgeschlossen.



(6) Die Zuschüsse werden ohne Rechtsanspruch vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Mittel gewährt. Die Anträge werden in der Reihenfolge der Antragstellung bearbeitet.



§ 7
Maßgaben der Förderung



(1) Der geförderte Wohnraum darf innerhalb von 10 Jahren nach Fertigstellung der dem Antrag zugrunde liegenden Maßnahme/Maßnahmen nur mit Genehmigung der Investitionsbank Schleswig-Holstein einer anderen Nutzung zugeführt oder zurückgebaut werden. Die Genehmigungsfähigkeit richtet sich nach § 11 Abs. 3 Schleswig-Holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz (SHWoFG).



(2) Die Antragstellerin oder der Antragssteller hat im Falle des Eigentumswechsels die Verpflichtungen aus der Förderzusage auf die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger zu übertragen.



§ 8
Verfahren



(1) Der Zuschussantrag ist unter Verwendung des vorgeschriebenen Antragsmusters und Beifügung der darin verlangten Unterlagen an die Investitionsbank Schleswig-Holstein zu richten.



Anträge können auch über Haus & Grund oder den Verband Wohneigentum als Vorprüfstelle eingereicht werden.



(2) Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Die Förderzusage erfolgt durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid. Die Bearbeitung erfolgt nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.



(3) Die Auszahlung erfolgt nach Fertigstellung der dem Antrag zugrunde liegenden Maßnahme/Maßnahmen. Der Auszahlungsantrag ist bei der Bewilligungsstelle auf den dafür vorgesehenen Vordrucken zusammen mit den Verwendungsnachweisen einzureichen. Der Verwendungsnachweis besteht aus der formulargebundenen Bestätigung der Antragstellerin oder des Antragstellers, dass die Maßnahmen entsprechend der Bewilligung durchgeführt und die geplanten Kosten erreicht wurden. Der Nachweis ist der Investitionsbank Schleswig-Holstein einzureichen.



(4) Der Zuschuss muss innerhalb von 12 Monaten nach Erteilung des Zuwendungsbescheides abgerufen werden.



(5) Zur Deckung ihrer laufenden Aufwendungen bei der Durchführung des Zuschussprogramms erhält die Investitionsbank Schleswig-Holstein 2,6 Prozent bezogen auf das bewilligte Zuschussvolumen als Kostenerstattung, die sie dem Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung entnehmen kann.



(6) Die Leistungen der ARGE werden durch die Antragstellerin oder den Antragsteller nach Aufwand vergütet. § 4 Abs. 2 Satz 4 (Förderfähigkeit der Kosten für die energetische Bewertung) bleibt unberührt.



(7) Die Förderung wird auf Grundlage der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 als De-minimis-Beihilfe gewährt. Die Einhaltung der einschlägigen Fördervoraussetzungen ist durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein sicherzustellen.





2. Abschnitt
Förderung energetischer und
barrierereduzierender Maßnahmen
für Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer



§ 9
Antragsberechtigung und Fördergegenstand



(1) Antragsberechtigt sind Eigentümerinnen oder Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum in Schleswig-Holstein. Eine Förderung von Zweit- und Ferienwohnungen, Einliegerwohnungen und Wochenendhäusern ist ausgeschlossen.



(2) Gefördert werden



1.
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz des Wohngebäudes,


2.
Maßnahmen zur Reduktion von Barrieren im Wohngebäude5).


§ 10
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen



(1) Das Wohngebäude muss sich in einem Fördergebiet nach dieser Richtlinie befinden. Fördergebiete sind:



Gemeinden mit der zentralörtlichen Funktion eines Ober- oder Mittelzentrums


Unterzentren mit Teilfunktion eines Mittelzentrums


Stadtrandkerne 1. Ordnung


Stadtrandkerne 2. Ordnung, die zusätzlich als Präferenzgemeinde nach § 8 Nr. 1 Durchführungsverordnung zum SHWoFG (SHWoFG-DVO) genannt sowie mindestens in die Regionalstufe II eingestuft sind (siehe Anlage 1 der Finanzierungsrichtlinien zum SHWoFG


Gebiete, für die ein integriertes Quartierskonzept gemäß eines Förderbescheids nach dem KfW-Programm Nr. 432 – Energetische Stadtsanierung – Zuschuss (Zuschüsse für die Erstellung integrierter Quartierskonzepte für energetische Sanierungsmaßnahmen und für ein Sanierungsmanagement, das die Planung sowie die Realisierung der in den Konzepten vorgesehenen Maßnahmen begleitet und koordiniert) vorliegt. Diese Gebiete können auch im Rahmen einer Ko-Förderung nach den Bestimmungen zum Sonderkontingent „Energetische Stadtsanierung“6) gefördert worden sein oder nach der Landesförderrichtlinie Energetische Stadtsanierung - KfW 432 Ko-Förderung ländlicher Raum.7)


Gebiete, für die die Kommune im Rahmen eines kommunalen Wohnungsmarktkonzepts oder vergleichbarer datenbasierter Handlungskonzepte (ausgenommen Klimakonzepte) Entwicklungsziele für den energieeffizienten und alten- bzw. altersgerechten Wohnbestand festgelegt hat


Gemeinden, in denen eine besonders angespannte Wohnungsmarktlage herrscht. Diese sind: Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Halstenbek, Helgoland, Hörnum, Kampen, Kiel, Nebel, Norderstedt, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup, Wentorf (Kreis Herzogtum Lauenburg), Wyk auf Föhr.


(2) Ein Zuschuss kann nur gewährt werden, wenn vor Erteilung des Zuwendungsbescheides mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Planung und vorbereitende Erstellung von Gutachten, insbesondere die energetische Bewertung gelten nicht als Beginn des Vorhabens, somit steht die Durchführung und Finanzierung dieser Arbeiten bereits vor Erteilung des Zuwendungsbescheides einer Anerkennung als zuwendungsfähige Ausgaben nicht entgegen.



§ 11
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen
bei energetischen Maßnahmen



(1) Das Wohngebäude ist durch die ARGE oder einen Sachverständigen, der zur Ausstellung von Energieausweisen nach § 21 der Energieeinsparverordnung (EnEV) berechtigt ist, energetisch zu bewerten.



(2) Die Bewertung muss den Ist-Zustand darstellen, Sanierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen aufzeigen und eine Berechnung der erzielbaren Energieeinsparungen beinhalten. Soweit vorhanden, ist zur Durchführung der Bewertung ein Energieausweis nach der gültigen Energieeinsparverordnung (EnEV) vorzulegen. Liegt kein Energieausweis vor, wird dieser im Rahmen der Bewertung erstellt. Die Ausgaben für die energetische Bewertung zählen zu den förderfähigen Kosten der Gesamtmaßnahme.



(3) Gefördert werden nur bauliche und technische Maßnahmen, die der energetischen Bewertung zufolge eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von mindestens 20 Prozent bewirken.



(4) Kosten für den Anschluss an eine energieeffiziente Nah- oder Fernwärmeversorgung können gefördert werden, sofern sie einen nachgewiesenen niedrigen Primärenergiefaktor von maximal 0.7 PE aufweisen.8)



(5) Im Antrag werden die geplanten Maßnahmen durch die ARGE oder einen Sachverständigen bestätigt. Die Antragstellerin oder der Antragsteller erklärt die Richtigkeit der gemachten Angaben durch ihre oder seine Unterschrift.



§ 12
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen
bei Maßnahmen zur Barrierereduktion



(1) Förderfähig sind barrierereduzierende Maßnahmen



bei der Erschließung von Wohngebäuden (z.B. Zuwegungen einschließlich des Gebäudezugangs, Aufzugsanlagen, Treppenanlagen, Rampen, Stellplätze),


in Wohnungen (z.B. Veränderungen des Raumzuschnitts, Türverbreiterungen, Anpassung von Sanitärräumen, Erschließung von Freisitzen).


(2) Die Eigentümerin oder der Eigentümer bestätigt bei der Antragstellung die beabsichtigte Durchführung der Maßnahmen. Sie/Er ist für die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften verantwortlich.



§ 13
Art und Höhe der Förderung



(1) Förderfähig sind Maßnahmen, deren Kosten mindestens 12.000 € betragen. Für sie wird ein Zuschuss von 2.000 € gewährt.



(2) Die energetische Bewertung nach § 11 Abs. 2 ist nur in Verbindung mit einer Zuschussgewährung förderfähig.



(3) Die Förderung von Ausgaben für Selbsthilfeleistungen ist ausgeschlossen. Selbst erbrachte angemessene Materialkosten können gefördert werden, wenn ein Fachunternehmen die fachgerechte Durchführung der Maßnahmen und die angefallenen Materialkosten bestätigt.



(4) Der Zuschuss wird in einer Rate ausgezahlt.



(5) Eine Förderung nach dieser Richtlinie kann durch andere Förderprogramme ergänzt werden, sofern dies die Fördervorschriften der anderen Programme zulassen und die Gesamtsumme der Fördermittel die Summe der Gesamtkosten nicht übersteigt. Bei der Kombination mit Maßnahmen anderer Förderprogramme gelten deren jeweilige Bestimmungen. Für dieselbe Maßnahme kann weder zeitgleich noch zeitlich versetzt ein Zuschuss aus dem Zuschussprogramm Einbruchschutz für selbstgenutztes Wohneigentum im Bestand (Einbruchschutzprogramm) des Landes Schleswig-Holstein genommen werden.



(6) Die Zuschüsse werden ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Mittel gewährt. Die Anträge werden in der Reihenfolge der Antragstellung bearbeitet.



§ 14
Verfahren



(1) Der Zuschussantrag ist unter Verwendung des vorgeschriebenen Antragsmusters und Beifügung der darin verlangten Unterlagen an die Investitionsbank Schleswig-Holstein zu richten. Anträge können auch über Haus & Grund oder den Verband Wohneigentum als Vorprüfstelle eingereicht werden.



(2) Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Die Bearbeitung erfolgt nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. Die Förderzusage erfolgt durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid.



(3) Die Auszahlung erfolgt nach Fertigstellung der dem Antrag zugrunde liegenden Maßnahme/Maßnahmen. Der Auszahlungsantrag ist bei der Bewilligungsstelle auf den dafür vorgesehenen Vordrucken zusammen mit den Verwendungsnachweisen einzureichen. Der Verwendungsnachweis besteht aus der formulargebundenen Bestätigung der Antragstellerin oder des Antragstellers, dass die Maßnahmen entsprechend der Bewilligung durchgeführt und die geplanten Kosten erreicht wurden. Der Nachweis ist der Investitionsbank Schleswig-Holstein einzureichen.



(4) Der Zuschuss muss innerhalb von 12 Monaten nach Erteilung des Bewilligungsbescheides abgerufen werden.*



(5) Zur Deckung ihrer laufenden Aufwendungen bei der Durchführung des Zuschussprogramms erhält die Investitionsbank Schleswig-Holstein fünf Prozent bezogen auf das bewilligte Zuschussvolumen als Kostenerstattung, die sie dem Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung entnehmen kann.



(6) Die Leistungen der ARGE werden durch die Antragstellerin oder den Antragsteller nach Aufwand vergütet. § 11 Abs. 2 Satz 4 (Förderfähigkeit der Kosten für die energetische Bewertung) bleibt unberührt.



§ 15
Inkrafttreten, zeitliche Geltungsdauer und
Übergangsbestimmungen



Die geänderte Richtlinie tritt mit Wirkung zum 23. Mai 2018 in Kraft. Ihre Anwendung ist befristet bis zum 20. Mai 2021. Die bisherigen Richtlinien bzw. die bei der Zusage von Fördermitteln zu Grunde gelegten Richtlinien bleiben für die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgesprochenen Bewilligungen von Fördermitteln und Widerspruchsverfahren wegen zuvor ausgesprochener Ablehnungen aufrechterhalten.

 


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