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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 233-414.10-JgdArbSch-151/2016-3751/2018
Erlassdatum:29.05.2018
Fassung vom:29.05.2018
Gültig ab:11.06.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2161.9
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 516
 

Regelungen über die Ausgabe der Untersuchungsberechtigungsscheine
für die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz



Gl.Nr. 2161.9



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 24, S. 516



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

vom 29. Mai 2018 – VIII 233-414.10-JgdArbSch-151/2016-3751/2018 -



An die

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte,

die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und

die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher der Ämter



Durch die Einführung verschiedener EDV-Systeme in den Verwaltungen stehen den Ausgabestellen für die Untersuchungsberechtigungsscheine zum Teil auch elektronische Vordrucke als Untersuchungsberechtigungsscheine zur Verfügung. Um weiterhin eine einheitliche und nachvollziehbare Ausgabe auch der per EDV erstellten Untersuchungsberechtigungsscheine zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Regelungen über die Ausgabe der Untersuchungsberechtigungsscheine fortzuschreiben:



1.
Bei Nutzung der elektronischen Vordrucke muss die bisher auf den angeforderten Vordrucken vorhandene laufende Nummer zur Nachvollziehbarkeit weiterhin eingefügt werden.


2.
Die zu vergebenden Nummern sind anstelle der Vordrucke zusammen mit den dazugehörigen Merkblättern und Broschüren bei der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord, Seekoppelweg 5 a, 24113 Kiel, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail anzufordern.


3.
Jeweils eine Nummer des angeforderten Nummernkontingents ist bei der Ausgabe auf dem Untersuchungsberechtigungsschein durch Eingabe in einem Feld des elektronischen Formulars oder handschriftlich zu vermerken.


4.
Die Nummern sind wie bisher zusammen mit den Daten des Jugendlichen in Listen von der Ausgabestelle festzuhalten.


5.
Die Ausgabestellen, die keine elektronischen Formulare nutzen, können auch weiterhin bei der oben genannten Stelle die Untersuchungsberechtigungsschein-Vordrucke anfordern.


6.
Die übrigen Vorschriften über die Ausgabe der Untersuchungsberechtigungsscheine gelten fort.


Dieser Erlass gilt bis zum 31. Dezember 2023.



 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2161.9-MSGJFS-20180529-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true