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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 342 - 167.10
Erlassdatum:30.05.2018
Fassung vom:30.05.2018
Gültig ab:01.06.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2022.65
Norm:§ 22 FAG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 528
 

Änderung der Richtlinien zum
Kommunalen Investitionsfonds (§ 22 FAG)*)



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 25, S. 528



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 30. Mai 2018 - IV 342 - 167.10 -





Die Richtlinien zum Kommunalen Investitionsfonds (§ 22 FAG) vom 10. Dezember 2014 (Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 6), zuletzt geändert durch Erlass vom 21. November 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1559), werden wie folgt geändert:



1.
Die Ziffer 1.1 erhält folgende Fassung:


„1.1 
Aus dem Kommunalen Investitionsfonds werden kommunale Infrastrukturinvestitionen der Gemeinden, Kreise, Ämter, Anstalten des öffentlichen Rechts, Zweckverbände sowie Wasser- und Bodenverbände, soweit sie kommunale Aufgaben wahrnehmen und Gesellschaften, soweit sie Aufgaben im Bereich der Schwimmsportstätten wahrnehmen und an denen die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, durch zinsgünstige Darlehen und nicht rückzahlbare Zuweisungen gefördert. Die Darlehen und Zuweisungen aus dem Kommunalen Investitionsfonds sollen diesen die Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglichen. Sie dienen zur Teilfinanzierung des kommunalen Eigenanteils und können auch zur Zwischenfinanzierung gewährt werden.


Zuweisungen können im Benehmen mit den Landesverbänden der Gemeinden und Kreise für jährlich festzulegende Förderschwerpunkte über ein gesondertes Programm vergeben werden. Die Höhe der zur Verfügung gestellten Zuweisungen ist begrenzt auf den jährlichen Zuwachs des Nettovermögens des Fonds.“


2.
Die Ziffer 2.1 erhält folgende Fassung:


„2.1 
Die Gemeinden, Kreise, Ämter, Anstalten des öffentlichen Rechts, Zweckverbände sowie Wasser- und Bodenverbände, soweit sie kommunale Aufgaben wahrnehmen und Gesellschaften, soweit sie Aufgaben im Bereich der Schwimmsportstätten wahrnehmen und an denen die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, erhalten aus dem Kommunalen Investitionsfonds Darlehen und Zuweisungen für kommunale Infrastrukturinvestitionen. Dazu zählt auch der kommunale Eigenanteil im Rahmen der Städtebauförderungsprogramme.“


3.
Die Ziffer 4.2 erhält folgende Fassung:


„4.2 
Anträge von kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern, Zweckverbänden und gemeinsamen Kommunalunternehmen sind über die Landrätin/den Landrat zu leiten.


Die Landrätin/Der Landrat soll zum Antrag Stellung nehmen und insbesondere auf Bedenken gegen die Maßnahme oder die vorgesehene Finanzierung eingehen.


In der Stellungnahme zu Anträgen von kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern, Zweckverbänden und gemeinsamen Kommunalunternehmen soll die Landrätin/der Landrat gegebenenfalls auch auf die Finanzkraft und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers eingehen (Anlage 2).


Anträge von Anstalten des öffentlichen Rechts (einfache Kommunalunternehmen) und Gesellschaften gemäß Ziffer 1.1 sind über die Trägerkommune zu leiten.


Auf die Einhaltung der Ziffer 1.2 der Richtlinien ist zu achten.“


4.
Die Ziffer 5 erhält folgende Fassung:


„Die Änderung der Richtlinien zum Kommunalen Investitionsfonds tritt am 1. Juni 2018 in Kraft. Die Richtlinien sind befristet bis zum 31. Dezember 2019.“




 


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