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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 413
Erlassdatum:01.06.2018
Fassung vom:01.06.2018
Gültig ab:19.06.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2121.12
Normen:§ 2 AMG 1976, § 13 AMG 1976, § 44 AMG 1976, § 50 AMG 1976, § 51 AMG 1976 ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 537
Richtlinie für die Überwachung des Einzelhandels mit freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken (RLEAM)

Richtlinie für die Überwachung des Einzelhandels mit freiverkäuflichen
Arzneimitteln außerhalb von Apotheken
(RLEAM)



Gl.Nr. 2121.12



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 25, S. 537



Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 1. Juni 2018 – VIII 413 –





An die

Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein nachrichtlich an

das Landesamt für soziale Dienste des Landes Schleswig-Holstein (LAsD)
die Apothekerkammer Schleswig-Holstein
die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein
den Städteverband Schleswig-Holstein
den Landkreistag Schleswig-Holstein


1


Durch diesen Erlass soll eine einheitliche Rechtsanwendung im Bereich der Überwachung des Einzelhandels mit Humanarzneimitteln außerhalb von Apotheken (freiverkäufliche Arzneimittel, die weder verschreibungs- noch apothekenpflichtig sind) in Schleswig-Holstein gewährleistet werden. Dem Erlass liegt insbesondere das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) in der jeweils geltenden Fassung zugrunde.


Dieser Erlass findet keine Anwendung auf den Einzelhandel mit freiverkäuflichen Tierarzneimitteln.


2


Die Überwachung des Einzelhandels mit freiverkäuflichen Humanarzneimitteln außerhalb von Apotheken im Rahmen des § 50 Abs. 1 AMG oder im Reisegewerbe im Rahmen des § 51 Abs. 1 Halbsatz 2 und Abs. 2 AMG ist gemäß § 11 Nr. 6 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 14. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 398) (nachfolgend „Gesundheitsdienst-Gesetz“, GDG) in der jeweils geltenden Fassung Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Ihnen obliegt auch die Entgegennahme von Anzeigen nach § 67 AMG sowie die Überprüfung der erforderlichen Sachkenntnis gemäß der Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln vom 20. Juni 1978 (BGBl. I S. 753) in der jeweils geltenden Fassung (AMSachKV), soweit beabsichtigt ist, freiverkäufliche Humanarzneimittel im Einzelhandel außerhalb von Apotheken nach den vorgenannten Bestimmungen abzugeben. Darüber hinaus sind sie für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 97 AMG zuständig. Die für die Ahndung von Zuwiderhandlungen und die Wahrnehmung der Überwachstätigkeit erforderlichen Befugnisse ergeben sich aus § 69 AMG.


3


3.1


Die Gesundheitsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte betreiben ein Qualitätsmanagementsystem entsprechend Art und Umfang ihrer Tätigkeiten. Durch das Qualitätsmanagementsystem sollen zumindest die Organisationsstrukturen, Verantwortlichkeiten und Verfahren festgelegt und insbesondere sichergestellt werden, dass


1.
die Behörden für die Durchführung ihrer Aufgaben über eine ausreichende Personal- und Sachausstattung verfügen,


2.
die mit der Durchführung von Inspektionen beauftragten Personen ausreichend qualifiziert für die Ausübung ihrer Tätigkeiten sowie unabhängig sind,


3.
die Verantwortlichkeiten klar bestimmt und festgelegt sind,


4.
die Verfahren zur Planung, Durchführung und Nachverfolgung von Inspektionen bestimmt sind,


5.
die Zusammenarbeit mit anderen Behörden (z.B. Lebensmittelüberwachung) geregelt ist,


6.
ein effektives System zur Prüfung und Weiterleitung von Informationen über Arzneimittelrisiken, einschließlich Arzneimittelfälschungen, vorhanden ist sowie


7.
ein Dokumentationssystem über die Durchführung der Überwachung unterhalten wird.


3.2


Bei der Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln im Einzelhandel außerhalb der Apotheken und im Reisegewerbe sollen nur geeignete Personen eingesetzt werden. Als geeignet werden Personen angesehen, die über Kenntnisse des ordnungsgemäßen Lagerns und Inverkehrbringens von freiverkäuflichen Humanarzneimitteln und die hierzu geltenden Vorschriften verfügen. Der Nachweis der Kenntnisse kann insbesondere durch eine Prüfung nach § 1 AMSachKV erbracht werden.


Dem Überwachungspersonal soll seinem Tätigkeitsbereich entsprechend ausreichend Gelegenheit zur fachlichen Fortbildung gegeben werden. Hierfür kommen fachliche Fortbildungsveranstaltungen, gemeinsame Arbeitstagungen, Dienstbesprechungen, Hospitationen bei anderen zuständigen Behörden, die Inspektionen durchführen, in Betracht. Die Durchführung der Fortbildungen ist zu dokumentieren.


4


Gewerbetreibende, die Humanarzneimittel, die für den Einzelhandel außerhalb von Apotheken zugelassen sind, (im folgenden „freiverkäufliche Arzneimittel“ genannt) in den Verkehr bringen, haben dies vor Aufnahme der Tätigkeit dem Kreis oder der kreisfreien Stadt gemäß § 67 AMG anzuzeigen, in dem bzw. der sich der Sitz des Betriebes – bei Reisegewerbetreibenden der Wohnsitz – befindet. Für jede Betriebsstelle (z.B. Filialen einer Handelskette) ist eine separate Anzeige erforderlich.


Die Anzeigen sollen in zweifacher Ausfertigung mit dem Formular gemäß Anlage 1 erstattet werden und sind wie folgt zu behandeln:


eine Ausfertigung erhält der Gewerbetreibende mit Eingangsbestätigung zurück,


eine Ausfertigung verbleibt bei der zuständigen Behörde.


5


5.1


Für die Überwachung kommen insbesondere Drogerien, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Warenhäuser, Lebensmittelgeschäfte, inklusive Discounter, Bioläden, Fitness- und Bodybuilding-Zentren sowie Sexshops und Piercing- bzw. Tätowier-Studios, infrage. Kosmetik- und Fußpflegestudios bieten gelegentlich ebenfalls freiverkäufliche Arzneimittel an und sind entsprechend zu berücksichtigen.


5.2


5.2.1
Die Überwachung des Einzelhandels mit freiverkäuflichen Arzneimitteln erfolgt im Rahmen regelmäßig durchzuführender Vor-Ort-Besichtigungen („Regelbesichtigung“). Besichtigungen werden grundsätzlich unangekündigt durchgeführt.


5.2.2
Eine Nachbesichtigung ist erforderlich, wenn sich schwerwiegende Mängel (z.B. die fehlende oder nicht dauerhafte Anwesenheit einer Person mit ausreichender Sachkenntnis gemäß § 50 AMG) ergeben haben, deren Abstellung durch eine zeitnahe Besichtigung der Vor-Ort-Gegebenheiten überprüft werden muss.


5.2.3
Bei Bekanntwerden von Verdachtsfällen über Verstöße gegen die arzneimittelrechtlichen Bestimmungen (z.B. durch Verbraucherbeschwerden) ist kurzfristig eine anlassbezogene Besichtigung durchzuführen.


5.3


5.3.1
Besichtigungstermine sind auf der Basis eines vorab durch die Behörde aufzustellenden Jahresplanes festzulegen. Dieser ist gegebenenfalls im laufenden Jahr um neue Gewerbebetriebe oder Verkaufsstellen, die sich noch nicht nach § 67 AMG angezeigt haben, zu erweitern.


5.3.2
Die Entscheidung, wann und wie häufig eine Besichtigung erfolgen muss, soll über eine Risikoeinstufung des jeweiligen Betriebes gefällt werden. Dabei sind insbesondere Art und Umfang der in den Verkehr gebrachten Arzneimittel, die Ergebnisse der letzten Besichtigung und die Kooperationsbereitschaft in Bezug auf eine zeitnahe und sachgerechte Mängelbehebung zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist eine Besichtigungsfrequenz von zwei Jahren angemessen, um die Einhaltung der arzneimittelrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Die Abstände zwischen den Besichtigungen sollten verkürzt werden, wenn häufige Mängel, wesentliche räumliche Änderungen oder erhebliche Änderungen des Produktsortiments eine häufigere Kontrolle erfordern. Die Besichtigungsfrequenz kann auf drei Jahre verringert werden, wenn die Betriebsstätte in der Vergangenheit nachweislich mängelfrei war und sich beim Produktsortiment und den räumlichen Gegebenheiten keine Änderungen ergeben haben.


5.4


5.4.1
Bei der Besichtigung des Gewerbebetriebes vor Ort ist insbesondere der hygienische Zustand von Betriebs- und Geschäftsräumen, Anlagen und deren Umgebung, Beförderungsmitteln sowie Lagereinrichtungen zu überprüfen.


5.4.2
Bei Einzelhändlern, die freiverkäufliche Arzneimittel (z.B. Flüssigkeiten, Tees, Pulver zur inneren oder äußeren Anwendung) unverändert in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmte Behältnisse umfüllen, abpacken oder kennzeichnen (§ 13 Abs. 2 Nr. 5 AMG), sind ferner die Materialien und Gegenstände zu überprüfen, die beim Umfüllen mit den Arzneimitteln in Berührung kommen, und die räumlichen Gegebenheiten des Arbeitsbereichs. Die Überprüfung des Umfüllens, Abpackens und Kennzeichnens erfolgt durch das LAsD, nachdem eine Anzeige gemäß § 67 AMG erstattet wurde.


5.5


5.5.1
Es ist darauf zu achten, dass das Arzneimittelsortiment ausschließlich Präparate enthält, die nach § 44 AMG oder nach der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel vom 24. November 1988 (BGBl. I S. 2150, ber. 1989 S. 254) (AMVerkV) freiverkäuflich sind.


5.5.2
Bei Produkten, die als Lebensmittel, kosmetisches Mittel oder Bedarfsgegenstand in den Verkehr gebracht werden, jedoch aufgrund ihrer Aufmachung möglicherweise als Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 AMG einzustufen sind, ist das weitere Vorgehen mit dem LAsD abzustimmen.


Bei Verdacht auf Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Bestimmungen erfolgen die weiteren Maßnahmen im Falle von


freiverkäuflichen Arzneimitteln durch die zuständige Gesundheitsbehörde und bei


apothekenpflichtigen bzw. verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch das LAsD.


5.6


5.6.1
Werden im Einzelhandel Arzneimittel im Rahmen des § 13 Abs. 2 Nr. 5 AMG umgefüllt, abgefüllt, abgepackt oder gekennzeichnet, ist zu überprüfen, ob eine Anzeige nach § 67 AMG beim LAsD erfolgt ist.


5.6.2
Es ist zu überprüfen, ob Arzneimittel vorrätig gehalten werden, deren Verfalldatum abgelaufen ist. Im Übrigen kann die Überprüfung der Arzneimittel auf sensorisch feststellbare Mängel, die sich aus Transport, Lagerung und Kennzeichnung ergeben können, beschränkt werden.


5.6.3
Arzneimittel, deren Umhüllungen keinen Lagerungshinweis tragen, werden bei Raumtemperatur (15 bis 25 °C) gelagert. Arzneimittel, die mit einem Lagerungshinweis versehen sind (z.B. kühle Lagerung, entsprechend 8 bis 15 °C, oder Lagerung im Kühlschrank, entsprechend 2 bis 8 °C), müssen entsprechend gelagert werden.


Die Lagertemperatur sollte arbeitstäglich überprüft und dokumentiert werden. Für die Temperaturüberwachung sollten Minimax-Thermometer eingesetzt werden, die auftretende minimale und maximale Temperaturen erfassen und gleichzeitig die aktuelle Temperatur anzeigen. Elektronische Messsysteme mit kontinuierlicher digitaler Aufzeichnung können ebenfalls eingesetzt werden.


5.6.4
Arzneimittel sollen im diffusen Licht gelagert werden und keiner direkten Sonnen- oder Kunstlichtbestrahlung über längere Zeit ausgesetzt sein. Die Lagerung soll trocken und abseits von verderblichen Gütern oder Lösungsmitteln und in einem hygienisch einwandfreien, zugangsgesicherten Bereich erfolgen. Eine regelmäßige Kontrolle des Arzneimittellagers durch entsprechend geschultes Personal des Gewerbebetriebs sollte etabliert sein.


5.7


5.7.1
Bei festen Arzneiformen (z.B. Tabletten, Dragees, Kapseln) ist zu achten auf


a)
Verfärbungen der Oberfläche,


b)
Risse in der Oberfläche,


c)
erhöhten Abrieb,


d)
Ansammlung von Feuchtigkeit und Verklumpungen,


e)
Befall mit Ungeziefer oder Verunreinigung durch fremde Bestandteile.


5.7.2
Bei halbfesten Arzneiformen (z.B. Cremes, Gele, Pasten, Salben) ist zu achten auf


a)
Verfärbungen,


b)
Geruch von verdorbenen Fetten und Ölen,


c)
Anzeichen von Eintrocknungen,


d)
inhomogene Erscheinung.


5.7.3
Bei flüssigen Arzneiformen ist zu achten auf


a)
Verfärbungen,


b)
Ausflockungen oder Trübungen,


c)
Auskristallisationen,


d)
Dichtheit der Behältnisse.


5.7.4
Bei der visuellen Kontrolle sollte die korrekte und vollständige Kennzeichnung der Gebinde sowie die Unversehrtheit der Verschlüsse bzw. Primärverpackungen überprüft werden.


5.8


5.8.1
Proben nach § 65 AMG sind ausschließlich dann zu entnehmen, wenn


der begründete Verdacht besteht, dass eine nicht unerhebliche Qualitätsminderung vorliegt,


eine begründete Beschwerde eines Verbrauchers bekannt wird,


Unklarheit über die Arzneimitteleigenschaft eines Produktes besteht.


5.8.2
Die Probenahme umfasst die abhängig von der Darreichungsform gemäß Anlage 3 erforderliche Menge.


5.8.3
Bei einer Probenahme zur Abklärung von Abgrenzungsfragen sind außerdem alle verfügbaren Informationen zu Werbeaussagen zu entnehmen.


Fertigarzneimittel sind in Originalpackungen zu entnehmen. Wird bei Fertigarzneimitteln mehr als eine Originalpackung entnommen, ist darauf zu achten, dass alle Packungen die gleiche Chargenbezeichnung tragen. Packungen des gleichen Fertigarzneimittels mit unterschiedlichen Chargenbezeichnungen sind als separate Proben zu behandeln.


5.8.4
Für die Proben, die nicht bei einem pharmazeutischen Unternehmer entnommen werden, ist durch den pharmazeutischen Unternehmer eine angemessene Entschädigung zu leisten, soweit nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird (vergleiche § 65 Abs. 3 AMG). Als angemessene Entschädigung ist in der Regel der Einkaufspreis zuzüglich Mehrwertsteuer anzusehen. Ist das Arzneimittel als solches unbrauchbar (z.B. verdorben oder verunreinigt) und kann somit nicht mehr in den Verkehr gebracht werden, so ist es wertlos und eine Entschädigung kann entfallen.


5.8.5
Die Probenahme ist in der Niederschrift gemäß Anlage 2 in dreifacher Ausfertigung zu protokollieren. Die Erstausfertigung wird als Empfangsbescheinigung dem Verfügungsberechtigten des Entnahmebetriebes ausgehändigt. Die zweite Ausfertigung wird als Anlage zur Niederschrift der Besichtigung nach Maßgabe der Anlage 5 zu den Akten genommen. Die dritte Ausfertigung wird mit der Probe dem LAsD zugeleitet.


5.8.6
Bis zur Übersendung sind die Arzneimittelproben den jeweils erforderlichen Lagerbedingungen entsprechend aufzubewahren. Die Arzneimittelproben sind in einem geeigneten Behältnis zu verpacken und dem LAsD unter Beachtung der Transport- und Lagerungsbedingungen (z.B. der Schutz vor Kälte, Wärme, Stoß) zuzuleiten. Der Versand der nach § 65 AMG entnommenen Proben an die amtliche Arzneimitteluntersuchungsstelle (InphA) erfolgt durch das LAsD in Amtshilfe. Im Falle von festgestellten Beanstandungen informiert das LAsD die einsendende Behörde.


5.8.7
Soweit der Verfügungsberechtigte nicht ausdrücklich schriftlich darauf verzichtet, ist eine versiegelte Gegenprobe zurückzulassen. Dieses kann als Teilprobe einer Packung oder Zweitprobe bei nicht teilbaren Packungen erfolgen. Die Gegenprobe verbleibt bis zur Aufhebung des amtlichen Verschlusses im Betrieb (siehe Anlage 4). Das Zurücklassen der Gegenprobe und das Datum der Aufhebung des amtlichen Verschlusses sind auf der Entnahmeniederschrift gemäß Anlage 2 zu vermerken.


5.8.8
Gegenproben sind in geeigneten Behältnissen zu verpacken und amtlich zu verschließen. Hierzu wird ein Klebesiegel verwendet. Die Verschlussstelle des Behältnisses wird mit Klebesiegelband überklebt und mit dem Dienststellenstempel markiert. Das einzelne Behältnis ist mit einer gesiegelten Karte (Muster siehe Anlage 4) zu versehen, auf der folgende Angaben ergänzt werden:


Bezeichnung des Arzneimittels,


Datum der Probenahme,


Datum des Ablaufs der Versiegelung und


gegebenenfalls Lagerungshinweise.


5.8.9
Der Verfügungsberechtigte ist über die Behandlung der Gegenprobe zu belehren. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass an der zurückgelassenen Gegenprobe keine Veränderungen vorgenommen werden dürfen und dass die Untersuchung nur durch zugelassene Sachverständige gemäß § 65 Abs. 4 AMG innerhalb der festgesetzten Frist durchgeführt werden darf.


5.8.10
Die Fristsetzung soll in erster Linie auf die Haltbarkeit des entnommenen Arzneimittels abgestimmt sein. Beim Hinterlassen der Gegenprobe kann ein aktuelles Verzeichnis der von den zuständigen Behörden zugelassenen Gegenprobensachverständigen angeboten werden.


5.9


5.9.1
Soweit sich der Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln nicht auf die in § 50 Abs. 3 AMG genannten Präparate beschränkt, muss eine sachkundige Person im Sinne von § 50 Abs. 1 AMG mit der erforderlichen Sachkenntnis gemäß der AMSachKV vorhanden sein.


Bei Betrieben mit mehreren Betriebsstätten muss für jede Betriebsstätte sichergestellt sein, dass während der Zeit, in der freiverkäufliche Arzneimittel angeboten werden, eine Person mit der erforderlichen Sachkenntnis gemäß der AMSachKV anwesend ist. Die Überprüfung sollte anhand von Dienstplänen und Vertretungsregelungen für Urlaubs- und Krankheitsfälle erfolgen.


5.9.2
Gemäß AMSachKV ist sachkundig, wer


eine Prüfung nach den §§ 2 bis 9 der Verordnung bei der Industrie- und Handelskammer bestanden hat,


ein in § 10 der Verordnung genanntes Zeugnis über eine abgeleistete berufliche Ausbildung nachweisen kann (insbesondere pharmazeutisch-technische Assistenten, Apothekenhelfer beziehungsweise pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte und Drogisten) oder


einen sonstigen Nachweis der Sachkenntnis nach § 11 der Verordnung erbringen kann.


5.10


Über jede Besichtigung ist zeitnah innerhalb von vier Wochen nach der Vor-Ort-Begehung eine Niederschrift nach Maßgabe der Anlage 5 zu fertigen. Die Niederschrift muss den wesentlichen Verlauf und das Ergebnis der Besichtigung wiedergeben. Auflagen und Fristen sind ebenfalls in dem Bericht festzulegen.


Eine Kopie des Berichtes erhält der Inhaber des Betriebes nach Beendigung der Besichtigung. Vor dem Abschluss des offiziellen Berichts soll dem Betreiber der besichtigten Betriebsstätte Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.


5.11


Hat die Besichtigung Mängel ergeben, veranlasst die zuständige Behörde risikobasiert die notwendigen Maßnahmen (vergleiche § 69 AMG) und überprüft deren fristgerechte Umsetzung.


Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Mangel eines freiverkäuflichen Arzneimittels dem Verantwortungsbereich des pharmazeutischen Unternehmers bzw. Arzneimittelherstellers zuzurechnen ist, ist das LAsD zeitnah zu unterrichten.


5.12


Es ist darauf zu achten, dass nur die in § 51 Abs. 1 Halbsatz 2 AMG genannten Fertigarzneimittel im Reisegewerbe abgegeben werden.


Ferner ist zu überprüfen, ob die Arzneimittel sachgerecht gelagert werden und beim Transport sowie beim Inverkehrbringen vor einer nachteiligen Beeinflussung durch Licht, Temperatur, Witterungseinflüsse oder Verunreinigungen geschützt sind.


Die Ausführungen unter Nummer 5.6, 5.7, 5.8, 5.10 und 5.11 sind entsprechend zu beachten.


5.13


5.13.1
Betriebsstätten, die Versandhandel über das Internet (nachfolgend „Internethandel“) mit freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken betreiben, unterliegen der Überwachung durch die zuständige Gesundheitsbehörde des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt.


5.13.2
Die zuständige Behörde hat bei erstmaliger Anzeige nach § 67 Abs. 8 AMG die Daten mittels des vorgesehenen Erfassungsbogens per Post oder Telefax an das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) zu übermitteln. Bei der Erstregistrierung vergibt das DIMDI das gemeinsame Versandhandelslogo (EU-Sicherheitslogo) an die Betriebsstätte. Änderungsmeldungen können per E-Mail an versandhandel@dimdi.de übermittelt werden.


5.13.3
Nach der Erstregistrierung ist jedes Internetportal der Betriebsstätte darauf zu prüfen, ob die nach § 67 Abs. 8 AMG geforderten Angaben und das EU-Sicherheitslogo vorhanden sind. Des Weiteren haben Internethändler die gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) erforderlichen Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten (Impressumspflicht).


6


6.1


Ergibt sich der Verdacht einer Straftat, so ist der Vorgang gemäß § 41 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ (OWiG) in der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. S. 602) der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Das Gleiche gilt, wenn eine Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat zusammentrifft (vergleiche § 21 OWiG) oder Zweifel darüber bestehen, ob die Handlung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit ist.


6.2


Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde (vergleiche § 47 Abs. 1 OWiG).


7


7.1


Die Behörden der Kreise und kreisfreien Städte unterrichten sich gegenseitig sowie das MSGJFS über wesentliche behördliche Entscheidungen oder Maßnahmen, die für die Überwachung von Bedeutung sind. Vorrang hat der anlassbezogene, schnelle und unmittelbare Informationsaustausch; insbesondere dann, wenn Entscheidungen oder Maßnahmen von grundsätzlicher oder landesweiter Bedeutung sind. Soweit erforderlich, übernimmt das MSGJFS in diesen Fällen die Information der Öffentlichkeit.


7.2


Das MSGJFS, das LAsD sowie die Kreise und kreisfreien Städte führen mindestens einmal jährlich gemeinsame Dienstbesprechungen durch. Dabei können aktuelle Fragen der Überwachung erörtert und Inspektionsverfahren abgestimmt werden.


8


Dieser Erlass tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Er ist befristet bis zum 31. Dezember 2023.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Formblatt Anzeige nach § 67 AMG

Anlage 2: Niederschrift über die Probenahme gemäß § 65 AMG

Anlage 3: Richtwerte für Probenahmemengen

Anlage 4: Wortlaut der Siegelkarten

Anlage 5: Niederschrift über die Besichtigung gemäß § 64 AMG

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2121.12-IM-20180601-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true