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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 342 - 167.10
Erlassdatum:01.06.2018
Fassung vom:01.06.2018
Gültig ab:18.06.2018
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6650.7
Normen:§ 1 BrSchG, § 2 BrSchG, § 22 FAG, § 116 LVwG, § 117 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 529
Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern in Schleswig-Holstein

Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern in Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 6650.7



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 25, S. 529



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 1. Juni 2018 – IV 342 – 167.10 –





Auf Grund des § 22 des Finanzausgleichsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Februar 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 58), wird bestimmt:



1


Das Land Schleswig-Holstein gewährt auf der Grundlage § 22 Abs. 12 Finanzausgleichsgesetz und nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) den Trägerinnen bzw. Trägern des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfe im Sinne des § 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (BrSchG) Zuwendungen für den Bau und Erhalt von Feuerwehrhäusern zur Förderung der Feuerwehrinfrastruktur. Es sollen den Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfängern, die für den abwehrenden Brandschutz im Sinne des § 1 BrSchG zuständig sind, die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen ermöglicht werden.


Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.


2


2.1


Gefördert werden der Neubau von Fahrzeughallen, die Erweiterung, der Ausbau und der Umbau eines Feuerwehrhauses sowie der Umbau eines Gebäudes zu einem Feuerwehrhaus.


2.2


Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für den Erwerb eines Grundstücks oder eines Gebäudes zum Zweck des Umbaus in ein Feuerwehrhaus, Ausgaben für Einrichtungen und die Errichtung von Wohnungen in Feuerwehrhäusern sowie für die Instandsetzung, Unterhaltung und Wartung von Feuerwehrhäusern sowie Leitungs- und Anschlussgebühren. Finanzielle Kosten für den Ausbau der Außenanlagen sowie für Parkplätze, Personal und Stellen sind ebenfalls nicht zuwendungsfähig.


3


Antragsberechtigt sind die Trägerinnen bzw. Träger des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfe.


Zuwendungsempfängerin bzw. Zuwendungsempfänger können auch zwei oder mehrere Trägerinnen bzw. Träger des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung sein, die im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit eine Baumaßnahme für ein gemeinsames Feuerwehrhaus beantragen.


4


4.1
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Maßnahme vollständig geplant und die Gesamtfinanzierung bis auf die beantragten Mittel gesichert ist.


4.2
Die Maßnahmen müssen geeignet sein, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr aufrechtzuerhalten oder zu verbessern; sie müssen ferner fachlich notwendig und wirtschaftlich sein. Bei den Baumaßnahmen ist auch die Ausstattung anderer Feuerwehren des örtlichen Trägers des Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung sowie von benachbarten Feuerwehren zu berücksichtigen.


4.3
Beim Nachweis der Notwendigkeit einer Baumaßnahme sind der gegenwärtige bauliche Zustand des Feuerwehrhauses, vorhandene Räumlichkeiten und deren Raumgrößen, Auflagen der Feuerwehr-Unfallkasse zu Veränderungen sowie gegebenenfalls ein Raumprogramm entsprechend der Struktur der Feuerwehr darzulegen.


4.4
Bei dem Neubau einer Fahrzeughalle muss das für die Bebauung vorgesehene Grundstück nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften bebaubar sein. Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger muss Eigentümerin/Eigentümer oder Erbbauberechtigte/Erbbauberechtigter des Grundstücks mit einer Laufzeit des Pachtvertrages von mindestens noch 25 Jahren sein. Das Grundstück muss ortsüblich erschlossen sein, über eine gesicherte Verkehrsanbindung zu öffentlichen Straßen und Plätzen verfügen, eine schnelle Erreichbarkeit der Fahrzeughalle durch die Einsatzkräfte gewährleisten sowie Erweiterungsmöglichkeiten des Feuerwehrhauses ermöglichen.


4.5
Bei der Planung und Ausführung von Feuerwehrhäusern sind die technischen Baubestimmungen, einschlägigen Unfallvorschriften sowie die in der DIN 14092 Teil 1, 3 und 7 enthaltenen Festlegungen zur Sicherheit zu beachten. Für die Planung wird zudem empfohlen, auch die übrigen fachlichen Inhalte der DIN 14092 Teil 1, 3 und 7 zugrunde zu legen.


4.6
Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Vorhaben der Antragstellerin bzw. der Antragsteller dürfen erst nach Antragseingang beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration begonnen werden. Die Finanzierung von Maßnahmen, die vor diesem Zeitpunkt begonnen wurden, ist ausgeschlossen.


4.7
Die mit der Zuwendung verbundenen Folgekosten sind durch den Zuwendungsempfänger zu tragen.


5


5.1
Zuwendungsart


Die Zuwendung wird als Projektförderung gewährt.


5.2
Finanzierungsart


Die Zuwendung wird als Anteilfinanzierung bewilligt.


5.3
Form der Zuwendung


Die Zuwendung ist nicht rückzahlbar.


5.4
Bemessungsgrundlage


5.4.1
Zuwendungsfähig sind Investitionen in die unter Nummer 2.1 dargestellten Maßnahmen. Bei der Förderung von Hochbaumaßnahmen sind die Kostengruppen der DIN 276 der Bemessung zugrunde zu legen.


5.4.2
Der Höchstfördersatz beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger hat einen Eigenanteil von mindestens 20 Prozent bereitzustellen. Kostensteigerungen sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Bagatellgrenze für Förderungen liegt bei 15.000,00 Euro, die Höchstfördersumme bei 300.000,00 Euro.


5.4.3
Bei Baumaßnahmen können unentgeltliche Arbeitsleistungen der Zuwendungsempfängerin bzw. des Zuwendungsempfängers als Eigenanteil an der Finanzierung anerkannt werden, soweit diese im Finanzierungsplan ausgewiesen werden. Der Umfang der unbaren Eigenleistungen ist durch die Berechnung des bauleitenden Architekten nachzuweisen beziehungsweise durch einen Bausachverständigen zu bestätigen. Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger hat sich schriftlich zu verpflichten, die Leistungen zu erbringen und diese durch Stundenbelege nachzuweisen. Die unbaren Eigenleistungen können maximal bis zu 9,18 Euro (brutto) pro Arbeitsstunde anerkannt werden. Bezogen auf den Gesamtumfang der Maßnahme können diese Eigenleistungen bis zu einer Höhe von 20 Prozent der zuwendungsfähigen Aufwendungen angerechnet werden.


5.5
Durch die Zuwendungsempängerin bzw. den Zuwendungsempfänger erstattete Fördermittel können im Sinne dieser Richtlinie neu bewilligt werden.


6


Die Zweckbindungsfrist für alle geförderten Maßnahmen beträgt 25 Jahre.


7


7.1
Träger des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfe reichen ihren Antrag beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, Referat IV 34, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel, schriftlich ein (Anlage 1). Die Antragsfrist für Maßnahmen für das Jahr 2019 endet am 14. September 2018, die Antragsfrist für das Jahr 2020 endet am 13. September 2019.


Anträge von kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Zweckverbänden sind über die Landrätin/den Landrat zu leiten. Die Landrätin/Der Landrat soll zum Antrag Stellung nehmen und insbesondere auf Bedenken gegen die Maßnahme oder die vorgesehene Finanzierung eingehen. In der Stellungnahme zu Anträgen von kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern und Zweckverbänden soll die Landrätin/der Landrat gegebenenfalls auch auf die Finanzkraft und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers eingehen.


7.2
Übersteigt das Antragsvolumen das in Ziffer 1 zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen, entscheidet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration als Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Gemeinden und Kreise aufgrund des pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, insbesondere unter Berücksichtigung der in Ziffer 4.3 genannten Gesichtspunkte.


7.3
Für Projekte und Maßnahmen nach dieser Richtlinie wird grundsätzlich der vereinfachte Verwendungsnachweis (Anlage 2), bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlungsmäßigen Nachweis, zugelassen.


7.4
Es gilt die in der Anlage 5 zu Ziffer 13 der VV-K zu § 44 LHO dargestellten Vereinfachung, dass die bewilligte Zuwendung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in Teilbeträgen zu bestimmten Zeitpunkten ausgezahlt wird, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zuwendung innerhalb von drei Monaten für fällige Zahlungen benötigt wird.


7.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


8


Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft; sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

Anlage 2: Verwendungsnachweis gem. Nr. 7 ANBest-K zu § 44 LHO

 


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