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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 622
Erlassdatum:07.06.2018
Fassung vom:07.06.2018
Gültig ab:01.07.2018
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:201.76
Normen:BBergG, § 4 BBergG, § 11 BBergG, § 12 BBergG, § 14 BBergG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 558
Richtlinien über das Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen und Bewilligungen nach dem Bundesberggesetz

Richtlinien über das Verfahren zur Erteilung von
Erlaubnissen und Bewilligungen nach dem Bundesberggesetz



Gl.Nr. 201.76



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 26, S. 558



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 7. Juni 2018 - V 622 -





Für das Verfahren zur Erteilung von Erlaubnissen und Bewilligungen nach dem Bundesberggesetz werden folgende Richtlinien erlassen:



I.
Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung
bergfreier Bodenschätze



Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung bergfreier Bodenschätze sind bei der nach § 1 Abs. 2 der Bergrechts-Zuständigkeitsverordnung vom 4. Dezember 1989 (GVOBl. Schl.-H. S. 170), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. November 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 444), für die Erteilung zuständigen Behörde einzureichen. Es sind nachfolgende Angaben und Unterlagen erforderlich; die Gliederung soll eingehalten werden. Die angegebenen Paragraphen beziehen sich auf die entsprechenden Bestimmungen des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808).



1.
Antragstellerin/Antragsteller:


Firmenbezeichnung und -sitz, Geschäftsführung, Handelsregisterauszug.


2.
Genaue Bezeichnung der Bodenschätze, die aufgesucht werden sollen (§ 11 Nr. 1).


3.
Darstellung des beantragten Erlaubnisfeldes (§ 4 Abs. 7). Die Art der Darstellung und Ausgestaltung der Karte ergibt sich aus der Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen (UnterlagenBergV) vom 11. November 1982 (BGBl. I S. 1553), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. August 2005 (BGBl. I S. 2452).


4.
Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat sich gegenüber der zuständigen Behörde zu verpflichten, die Ergebnisse der Aufsuchung unverzüglich nach ihrem Abschluss, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis der zuständigen Behörde auf Verlangen bekanntzugeben (§ 11 Nr. 4).


Wird eine Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken oder eine Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung beantragt, hat sich die Antragstellerin oder der Antragsteller zu verpflichten, auf Verlangen der zuständigen Behörde Inhaberinnen oder Inhaber von Bergbauberechtigungen nach Maßgabe des § 11 Nummer 5 an der Aufsuchung im beantragten Feld zu beteiligen.


5.
Arbeitsprogramm:


Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat nach § 11 Nr. 3 ein Arbeitsprogramm vorzulegen, in dem dargelegt ist, dass die vorgesehenen Aufsuchungsarbeiten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck für die Erkundung der vermuteten Lagerstätte ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden.


Das Arbeitsprogramm sollte der geplanten Feldesgröße Rechnung tragen und eine sinnvolle und planmäßige Aufsuchung möglichst im gesamten beantragten Feld beinhalten.


Es wird darauf hingewiesen, dass das vorgelegte Arbeitsprogramm ein wesentliches Kriterium für die Entscheidung der zuständigen Behörde darstellt und daher konkret und detailliert beschrieben werden muss. Insbesondere in diesem Zusammenhang ist auf die Vorrangregelung nach § 14 Abs. 2 zu verweisen.


In Abhängigkeit vom geplanten zeitlichen Ablauf der Aufsuchungsarbeiten ist der Zeitraum anzugeben, für den die Erlaubnis beantragt wird. Gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 darf ein Zeitraum von fünf Jahren nicht überschritten werden.


Sofern die Antragstellerin oder der Antragsteller in einem beantragten Feld bereits zu einem früheren Zeitpunkt Aufsuchungsarbeiten durchgeführt hat, sollte auf diese Arbeiten im Antrag Bezug genommen werden. Eine Beschreibung der früheren Arbeiten ist zweckmäßig.


Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers kann beispielsweise wie folgt erbracht werden:


a)
durch Beschreibung der bergbaulichen Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren;


b)
durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Geräte und welche technische Ausrüstung die Antragstellerin oder der Antragsteller für die Ausführung des Vorhabens verfügen wird;


c)
durch Beschreibung der Maßnahmen der Antragstellerin oder des Antragstellers zur Gewährleistung der planmäßigen Aufsuchung im Erlaubnisfeld.


6.
Finanzielle Leistungsfähigkeit:


Die finanzielle Leistungsfähigkeit kann in der Regel durch Angaben darüber, inwieweit die Aufwendungen aus Eigenmitteln, aus Krediten oder Zuschüssen der öffentlichen Hand finanziert werden mit der Erklärung, dass die Mittel auch für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche verfügbar sind, nachgewiesen werden. Die Angaben sind glaubhaft zu machen. Dazu sollen Bilanzen, Bankauskünfte, Kreditzusagen oder vergleichbare Unterlagen dem Antrag beigefügt werden (§ 11 Nr. 7).


Allgemeiner Hinweis:



Soweit bekannt, sollen geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434), Natura 2000-Gebiete im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 8 BNatSchG, gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30 BNatSchG i.V.m. § 21 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), sowie Wasserschutzgebiete im Sinne des § 51 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771), die sich ganz oder teilweise mit dem beantragten Erlaubnisfeld überschneiden, anlässlich der Darstellung des beantragten Erlaubnisfeldes in geeigneter Form (Karte) separat mitgeteilt werden.



II.
Erteilung einer Bewilligung zur Gewinnung bergfreier Bodenschätze



Anträge auf Erteilung einer Bewilligung zur Gewinnung bergfreier Bodenschätze sind bei der nach § 1 Abs. 2 der Bergrechts-Zuständigkeitsverordnung vom 4. Dezember 1989 (GVOBI. Schl.-H. S. 170), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. November 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 444), für die Erteilung zuständigen Behörde einzureichen. Es sind nachfolgende Angaben und Unterlagen erforderlich; die Gliederung soll eingehalten werden. Die angegebenen Paragraphen beziehen sich auf die entsprechenden Bestimmungen des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808).



1.
Antragstellerin/Antragsteller:


Firmenbezeichnung und -sitz, Geschäftsführung, Handelsregisterauszug.


2.
Genaue Bezeichnung der Bodenschätze, die gewonnen werden sollen (§ 11 Nr. 1).


3.
Darstellung des beantragten Bewilligungsfeldes (§ 4 Abs. 7). Die Art, der Darstellung und Ausgestaltung des Lagerisses ergibt sich aus der Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen (UnterlagenBergV) vom 11. November 1982 (BGBl. I S. 1553), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. August 2005 (BGBl. I S. 2452).


4.
Angabe der Stellen nach Lage und Tiefe, an denen die Bodenschätze entdeckt worden sind (Fundstellen), als Sonderdarstellung im Lageriss.


5.
Nachweis darüber, dass die entdeckten Bodenschätze nach ihrer Lage und Beschaffenheit gewinnbar sind. Hierzu sind Angaben über den Inhalt, die Beschaffenheit, die Tiefenlage der Lagerstätte und die technischen Gewinnungsmöglichkeiten erforderlich. Gegebenenfalls kommt auch die gutachtliche Stellungnahme eines Sachverständigen in Betracht (§ 12 Abs. 1 Nr. 3).


6.
Arbeitsprogramm:


Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 ein Arbeitsprogramm vorzulegen, aus dem insbesondere hervorgeht, dass die technische Durchführung der Gewinnung und die danach erforderlichen Einrichtungen unter und über Tage ausreichend sind und die Gewinnung in einer angemessenen Zeit erfolgt.


Das Arbeitsprogramm muss der geplanten Feldesgröße Rechnung tragen. Aus ihm muss erkennbar sein, dass eine Gewinnung im gesamten beantragten Feld angestrebt wird.


In Abhängigkeit vom voraussichtlichen zeitlichen Ablauf der Gewinnung ist der Zeitraum anzugeben, für den die Bewilligung beantragt wird (Befristung). Gemäß § 16 Abs. 5 wird die Bewilligung für eine der Durchführung der Gewinnung im Einzelfall angemessene Frist erteilt. Dabei dürfen 50 Jahre nur überschritten werden, soweit dies mit Rücksicht auf die für die Gewinnung üblicherweise erforderlichen Investitionen notwendig ist. Eine Verlängerung bis zur voraussichtlichen Erschöpfung des Vorkommens bei ordnungs- und planmäßiger Gewinnung ist möglich.


Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers kann beispielsweise wie folgt erbracht werden:


a)
durch Beschreibung der bergbaulichen Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren;


b)
durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung die Antragstellerin oder der Antragsteller für die Ausführung des Vorhabens verfügen wird;


c)
durch Beschreibung der Maßnahmen der Antragstellerin oder des Antragstellers zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung der der Bewilligung zugrunde liegenden Lagerstätte.


7.
Finanzielle Leistungsfähigkeit:


Die finanzielle Leistungsfähigkeit kann in der Regel durch Angaben darüber, inwieweit die Aufwendungen aus Eigenmitteln, aus Krediten oder Zuschüssen der öffentlichen Hand finanziert werden mit der Erklärung, dass die Mittel auch für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche verfügbar sind, nachgewiesen werden. Die Angaben sind glaubhaft zu machen. Dazu sollen Bilanzen, Bankauskünfte, Kreditzusagen oder vergleichbare Unterlagen dem Antrag beigefügt werden (§ 11 Nr. 7).


Allgemeiner Hinweis:



Soweit bekannt, sollen geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434), Natura 2000-Gebiete im Sinne von § 7 Abs. 1 NR. 8 BNatSchG, gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30 BNatSchG i.V.m. § 21 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Mai 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 162), sowie Wasserschutzgebiete im Sinne des § 51 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771), die sich ganz oder teilweise mit dem beantragten Bewilligungsfeld überschneiden, anlässlich der Darstellung des beantragten Bewilligungsfeldes in geeigneter Form (Karte) separat mitgeteilt werden.



III.
Inkrafttreten



Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2018 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2022.





 


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