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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 3310 - 32120/2018
Erlassdatum:13.06.2018
Fassung vom:13.06.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6670.17
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 560
Richtlinie für die Förderung von Kreisen und kreisfreien Städten zur Umsetzung der Bundesstiftung Frühe Hilfen

Richtlinie für die Förderung von Kreisen und kreisfreien Städten
zur Umsetzung der Bundesstiftung Frühe Hilfen



Gl.Nr. 6670.17



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 26, S. 560



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 13. Juni 2018 - VIII 3310 - 32120/2018 -





1


Die Zuwendung richtet sich nach den Maßgaben dieser Richtlinie, der zwischen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein (MSGJFS) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geschlossenen Verwaltungsvereinbarung Fonds Frühe Hilfen über die Bundesstiftung Frühe Hilfen (B-L-VV) vom 12. September 2017, sowie den haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO.


Ziel der Förderung ist es, mit der Sicherstellung und Qualitätsentwicklung von Netzwerkstrukturen für Frühe Hilfen eine verbindliche Kooperation der Akteure in diesem Bereich zu befördern und die psychosoziale Unterstützung von Familien in Schleswig-Holstein durch spezifische Angebote Früher Hilfen zu gestalten.


Die Förderung erfolgt im Rahmen des auf Schleswig-Holstein entsprechend dem Verteilerschlüssel der Tabelle I der B-L-VV entfallenden Anteils an den Mitteln der Bundesstiftung Frühe Hilfen. Für das Jahr 2018 ergibt sich für Schleswig-Holstein eine Förderung in Höhe von 1.496.141 €.


Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.


2


Nach dieser Förderrichtlinie sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzwerkstrukturen in den Frühen Hilfen und Maßnahmen zur psychosozialen Unterstützung von Familien durch spezifische Angebote Früher Hilfen im Sinne längerfristiger Unterstützung von Familien in den Frühen Hilfen durch Fachkräfte und Freiwillige zuwendungsfähig.


3


Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind die Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. Sollte eine Kommune die Zuwendungen weiterleiten, gilt Nummer 12 der VV-K zu §§ 44 LHO entsprechend.


4


(1) Für die Maßnahmen der Frühen Hilfen müssen die in den Leistungsleitlinien (in der jeweils geltenden Fassung, als Anlage beigefügt mit Stand 10. Juli 2017) festgelegten Fördervoraussetzungen erfüllt sein.


(2) Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger verpflichten sich, die Förderung sachgerecht und wirtschaftlich zu verwenden. Die Gesamtfinanzierung muss sichergestellt sein.


(3) Über die Höhe der Vergütung (z.B. Eingruppierung) von Personal entscheidet die/der Zuwendungsempfänger/innen in eigenem Ermessen. Dabei sind die geltenden Bestimmungen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes (Land) anzuwenden.


(4) Bemessungsgrundlage für die Zuwendung sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen.


5


5.1


(1) Die Zuwendungen werden auf Antrag als Festbetrag im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


(2) Zuwendungen werden grundsätzlich zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, jedoch höchstens bis zu der Höhe der zur Verfügung stehenden Gelder.


5.2


(1) Für die Berechnung der Zuwendung an die Kreise und kreisfreien Städte wird auf Basis der unter Nummer 1 ausgewiesenen Mittel folgender Schlüssel zu Grunde gelegt (siehe Anlage 1):


50 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel als Sockelbetrag


25 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel bezogen auf Kinder von null bis drei im SGB II-Leistungsbezug (Bezugszahl: 31. Dezember 2016)


25 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel bezogen auf die Bevölkerungszahl der Kinder von null bis drei Jahren (Bezugszahl: 31. Dezember 2015)


(2) Zum 1. Januar 2019 erfolgt eine Aktualisierung der Daten für den Verteilschlüssel in Schleswig-Holstein.


5.3


Förderfähig sind die notwendigen Personal- und Sachkosten insbesondere für:


(1) Sicherstellung der Netzwerke in den Frühen Hilfen (gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 B-L-VV)


Netzwerktreffen und sektorenübergreifende Veranstaltungen


Einsatz von Netzwerkkoordinatorinnen und Netzwerkkoordinatoren


Qualifizierung und Fortbildung der Netzwerkkoordinierenden und Netzwerkpartnern


Dokumentation und Evaluation der Netzwerkprozesse


Öffentlichkeitsarbeit


(2) Längerfristige Unterstützung von Familien in den Frühen Hilfen durch Fachkräfte (gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2 B-L-VV)


Einsatz der in der gesundheitsorientierten Begleitung von Familien tätigen Fachkräfte (Familienhebammen, Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen/Kinderkrankenpfleger und vergleichbare Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen)


Qualifizierung, Fortbildung, Koordination, Fachberatung und Supervision der Fachkräfte


Erstattung von Aufwendungen für die Teilnahme der genannten Fachkräfte an der Netzwerkarbeit


Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie der Dokumentation des Einsatzes in den Familien


(3) Längerfristige Unterstützung von Familien in den Frühen Hilfen durch Freiwillige (gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2 B-L-VV)


Qualitätssicherung für den Einsatz von Freiwilligen


Koordination und Fachbegleitung von Freiwilligen durch hauptamtliche Fachkräfte


Schulungen und Qualifizierungen von Koordinierenden und Freiwilligen


Fahrtkosten, die beim Einsatz der Freiwilligen entstehen


Erstattungen von Aufwendungen für die Teilnahme der Koordinierenden sowie der Freiwilligen an der Netzwerkarbeit


(4) Die unter Ziffer 1 bis 3 dieser Richtlinie genannten Maßnahmen sind ausschließlich solche, die nicht schon am 1. Januar 2012 bestanden haben und erfolgreiche modellhafte Ansätze, die als Regelangebot ausgebaut wurden und werden.


6


(1) Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, auf die Förderung aus der Bundesstiftung Frühe Hilfen angemessen hinzuweisen.


(2) Die Kreise und kreisfreien Städte verpflichten sich zur Mitwirkung an der wissenschaftlichen Begleitung im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen. Sie haben die entsprechenden Daten zu den geförderten Maßnahmen nach Nummer 5.3 dieser Richtlinie zu erheben und diese sowohl dem Land als auch dem Nationalen Zentrum Frühe Hilfen gemäß Artikel 8 Absatz 4 B-L-VV zur Verfügung zu stellen. Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger verpflichten ihrerseits die Empfänger von Zuwendungen zu dieser Mitwirkung.


(3) Zusätzlich bestehen für alle Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger Mitwirkungspflichten bei der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung der Angebote Früher Hilfen nach Artikel 5 Absatz 2 B-L-VV.


(4) Die unter Ziffer 5 dieser Richtlinie genannten Maßnahmen werden an fachlich abgesicherten und bundeseinheitlichen Qualitätskriterien ausgerichtet, die durch die Qualitätssicherung und -entwicklung auf Bundes- und Landesebene nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 4 bis 5 der B-L-VV sowie durch Leistungsleitlinien konkretisiert werden.


7


(1) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


(2) Anträge auf Förderung sind bis zum 30. November des Vorjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.


(3) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten


Die Antragsteller legen zu den drei Förderinhalten den bisherigen Stand zum Ausbau dar und beschreiben entsprechend dem Antragsvordruck ihre Zielsetzungen sowie das weitere Entwicklungsinteresse.


Im Finanzierungsplan ist in Einnahme und Ausgabe darzustellen, wie sich die Zuwendung auf die drei Förderbereiche aufteilt. Personal-(inklusive Honorar-) und Sachausgaben sind getrennt voneinander darzustellen.


Für den Antrag und den Finanzierungsplan wird ein Vordruck durch die Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellt (nicht veröffentlicht).


(4) Die Zuwendung wird abweichend von Nummer 7.2 VV-K zu § 44 LHO in Teilbeträgen ausgezahlt und zwar zum 1. Februar, 1. April, 1. Juni, 1. August, 1. Oktober und zum 1. Dezember des jeweiligen Haushaltsjahres. Auszahlungen ab dem 1. Juni können nur erfolgen, wenn der Verwendungsnachweis des Vorjahres vollständig vorgelegt wurde.


(5) Der Verwendungsnachweis des Vorjahres ist abweichend zu Ziffer 7.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) jeweils zum 30. April vollständig bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen.


(6) Der Verwendungsnachweis beinhaltet


eine Übersicht über die im Zusammenhang mit der Umsetzung entstandenen Ausgaben und Einnahmen (Maßnahmenplan),


eine Darstellung der mit der Zuwendung erzielten Ergebnisse.


Für den Verwendungsnachweis wird ein Vordruck durch die Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellt (nicht veröffentlicht).


8


Die Förderrichtlinie tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.




Anlage 1 Verteilerschlüssel für Schleswig-Holstein für 2018




   Sockelbetrag   
(50 %)

   25 % SGB II Bezug   
(31.12.2016)

  25 % Kinder 0-3 J  
(31.12.2015)

Summe

Dithmarschen

49.871,37

20.632,46

  

15.938,19

  

86.440,00

  

Flensburg

49.871,37

18.637,54


11.956,28


80.470,00


Herzogtum Lauenburg     

49.871,37

22.846,01


26.611,18


99.330,00


Landeshauptstadt Kiel

49.871,37

57.115,04


35.562,55


142.550,00


Lübeck

49.871,37

44.735,56


29.140,80


123.750,00


Neumünster

49.871,37

16.997,88


10.350,85


77.220,00


Nordfriesland

49.871,37

16.669,94


19.745,82


86.280,00


Ostholstein

49.871,37

17.927,02


21.314,29


89.110,00


Pinneberg

49.871,37

37.302,41


42.633,87


129.810,00


Plön

49.871,37

11.231,72


15.299,20


76.400,00


Rendsburg-Eckernförde

49.871,37

25.660,77


34.374,32


109.906,00


Schleswig-Flensburg

49.871,37

22.490,76


25.016,31


97.380,00


Segeberg

49.871,37

26.152,68


36.238,53


112.260,00


Steinburg

49.871,37

17.899,69


16.344,83


84.120,00


Stormarn

49.871,37

17.735,72


33.508,23


101.115,00


Schleswig-Holstein

748.070,55

   374.035,20


                  374.035,25


     1.496.141,00




Hinweis: In der Summe sind geringfügige Rundungen vorgenommen



 


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