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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 344
Erlassdatum:19.06.2018
Fassung vom:19.06.2018
Gültig ab:02.07.2018
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6641.17
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 572
Richtlinie über die Förderung von kommunalen Sportstätten in Schleswig-Holstein (Sportstättenförderrichtlinie)

Richtlinie über die Förderung von kommunalen Sportstätten in Schleswig-Holstein
(Sportstättenförderrichtlinie)



Gl.Nr. 6641.17



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 27, S. 572



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 19. Juni 2018 - IV 344 -





1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, die Kommunen bei der Erhaltung ihrer Sportinfrastruktur zu unterstützen, um den bestehenden Sanierungsstau zu reduzieren.


Aus den in den Jahren 2018 bis 2020 für kommunale Sportstätteninfrastruktur zur Verfügung stehenden Mitteln sollen deshalb kommunale Spielfelder und Laufbahnen, Einfeld- und kleine Zweifeldhallen sowie Schwimmsportstätten unter den Aspekten des Klimaschutzes und des effizienten Einsatzes von Ressourcen gefördert werden.


1.2
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration als zuständige Bewilligungsbehörde gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV/VV-K zu § 44 LHO) Zuwendungen für die Sanierung entsprechender Sportstätten.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht; das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration entscheidet als bewilligende Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.


1.4
Die bereitgestellten Fördermittel sind mit dem Ziel einer Gleichbehandlung aller Menschen – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen – einzusetzen.


2


Zuwendungsfähig sind Maßnahmen für nicht überdachte Spielfelder und Laufbahnen, die spielfeldzugehörige Infrastruktur sowie spielfeldgebundene Leichtathletikinfrastruktur. Zuwendungsfähig sind weiterhin Maßnahmen, die zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und/oder der Senkung der Betriebskosten von Einfeld- und kleinen Zweifeldhallen, sowie der Hallen- und Freibäder, die überwiegend der sportlichen Betätigung und dem Schwimmen lernen dienen, beitragen.


3


Spielfelder im Sinne dieser Richtlinie sind nicht überdachte Spielfelder mit bis zu 4.999 m2 Grundfläche (Typ 1) und Großspielfelder mit mehr als 4.999 m2 Grundfläche (Typ 2). Spielfeldzugehörige Infrastruktur im Sinne dieser Richtlinie sind originäre Sportstätten-Einrichtungen wie z.B. Tribünen (auch überdacht), Umkleiden, sanitäre Anlagen, barrierefreie Wege auf der Anlage und Lagerstätten von Sportgeräten. Laufbahnen im Sinne dieser Richtlinie sind nicht überdachte 400 Meter Rundlaufbahnen sowie 100 Meter Kurzstreckenbahnen inklusive der Gräben für den Hindernislauf.


Spielfeldgebundene Leichtathletikinfrastruktur im Sinne dieser Richtlinie sind Sprunganlagen (Hochsprunganlage, Stabhochsprunganlage, Weitsprunganlage und Dreisprunganlage) sowie Wurfanlagen (Diskuswurfanlage, Hammerwurfanlage, Speerwurfanlage und Kugelstoßanlage).


Von der Förderung ausgenommene Spezialsportanlagen sind Anlagen insbesondere für Sportarten wie z.B. Tennis, Reitsport, Golfsport, Fahrsport, Schießsport, Boule, Beach-Soccer, Beach-Tennis, Street-Basketball.


Im Sinne dieser Richtlinie weisen Einfeldhallen eine maximale Hallenfläche von 15 x 27 x 7 Metern auf; kleine Zweifeldhallen sind Sporthallen mit einer maximalen Hallenfläche von 18 x 36 x 7 Metern.


4


Antragsberechtigt sind schleswig-holsteinische Gemeinden, Kreise, Ämter und Zweckverbände.


5


5.1
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Maßnahme vollständig geplant und die Gesamtfinanzierung bis auf die beantragten Mittel gesichert ist.


5.2
Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind.


5.3
Folgekosten sind nicht zuwendungsfähig.


5.4
Die Bagatellgrenze für eine Förderung beträgt 12.500 Euro.


6


6.1
Die Gewährung der Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss bewilligt. Die Förderquote beträgt maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, höchstens 250.000 Euro für Spielfelder, Laufbahnen und Schwimmsportstätten, höchstens 500.000 Euro für Einfeld- und kleine Zweifeldhallen.


Für Spielfelder, Laufbahnen und Schwimmsportstätten beträgt der Eigenanteil mindestens 20 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; für Einfeld- und kleine Zweifeldhallen beträgt der Eigenanteil mindestens 25 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.


6.2
Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, die der Antragstellerin oder dem Antragssteller unter Anlegung eines strengen Maßstabs für eine sparsame und zweckmäßige Ausführung des jeweiligen Projektes im Bewilligungszeitraum entstehen.


6.3
Zuwendungsfähig sind nur Maßnahmen für nicht überdachte Spielfelder und Laufbahnen, welche


die Funktionstüchtigkeit der Anlage betreffen,


die Betriebskosten senken,


die Barrierefreiheit der Infrastruktur verbessern oder


die Sicherheit im unmittelbaren Bereich der Spielfelder und Laufbahnen erhöhen.


6.4
Zuwendungsfähig sind nur Maßnahmen für Einfeld- und kleine Zweifeldhallen, welche


die Funktionstüchtigkeit der Anlage betreffen,


die Betriebskosten senken,


die Barrierefreiheit der Infrastruktur verbessern.


6.5
Zuwendungsfähig sind nur Maßnahmen für Schwimmsportstätten, welche


die Funktionstüchtigkeit der Anlage (Gebäude und Becken) und der Anlagentechnik betreffen,


den Primärenergiebedarf senken,


die Betriebskosten senken oder


die Barrierefreiheit der Infrastruktur verbessern.


6.6
Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Maßnahmen, die


Spezialsportanlagen nach Ziffer 3 betreffen,


die Umwandlung eines Spielfeldbelages zu einem gesundheitsschädlichen Kunststoffrasen betreffen,


die Umwandlung eines Spielfeldbelages in einen Kunststoffrasen bei mit Leichtathletikanlagen kombinierten Spielfeldern betreffen, wenn dadurch die vorhandene Nutzung durch die Leichtathletik verhindert würde.


6.7
Durch Zuwendungsempfänger erstattete Fördermittel und Zinsen können im Sinne dieser Richtlinie neu bewilligt werden.


7


Eine Weiterleitung der Zuwendung an Dritte (z.B. Vereine, die die Sportanlage betreiben) durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger ist mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde zulässig.


8


8.1
Für die Antragstellung ist der von der Bewilligungsbehörde bereitgestellte Antragsvordruck zu verwenden.


8.2
Anträge auf Zuwendungen können bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 (für das Jahr 2019) und bis zum 31. Dezember 2019 (für das Jahr 2020) an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, Referat IV 34, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel, gestellt werden. Nach den genannten Fristen eingehende Anträge werden für das jeweilige Antragsjahr nachrangig berücksichtigt.


8.3
Für Projekte und Maßnahmen nach dieser Richtlinie wird der vereinfachte Verwendungsnachweis, bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, zugelassen.


8.4
Die zuständige bautechnische Dienststelle der Kommune, bei kreisangehörigen Gemeinden unter 20.000 Einwohner die bautechnische Dienststelle des Kreises, hat die zu fördernde Baumaßnahme im Rahmen des Bewilligungsverfahrens auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Konstruktion sowie Angemessenheit der Kosten zu prüfen.


8.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


9


Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft; sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie über die Förderung von kommunalen Sportstätten in Schleswig-Holstein (Sportstättenförderrichtlinie)

 


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