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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 242 - 17564/2018
Erlassdatum:25.06.2018
Fassung vom:25.06.2018
Gültig ab:10.07.2018
Gültig bis:09.07.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6614.7
Normen:§ 34 LHO, § 44 LHO, § 11 TierSchG, § 15 UStG 1980
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 611
Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für verschiedene Maßnahmen des Tierschutzes

Richtlinie für die Gewährung
von Zuwendungen für verschiedene
Maßnahmen des Tierschutzes



Gl.Nr. 6614.7



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 28, S. 611



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 25. Juni 2018 – V 242 – 17564/2018 -





1


Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen zur Unterstützung der Leistungen des ehrenamtlichen Tierschutzes, hier insbesondere Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen. Ein Anspruch des Zuwendungsempfängers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Zuwendungen können für folgende Maßnahmen gewährt werden:


2.1
Errichtung und Erweiterung von Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen.


Ähnliche Einrichtungen im Sinne dieser Richtlinie sind Einrichtungen ehrenamtlich tätiger Vereine zur Unterbringung und Pflege von herrenlosen Tieren oder von Tieren, die vom Besitzer ausgesetzt oder diesem abhandengekommen bzw. weggenommen worden sind.


2.2
Neu-, Aus- und Umbau von Gebäuden im Zusammenhang mit Ziffer 2.1.


2.3
Erwerb von Gebäuden im Zusammenhang mit Ziffer 2.1, soweit diese ausschließlich für den genannten Zweck benötigt werden.


2.4
Ausstattung von Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen (z.B. Zwinger, Käfige, Geräte).


2.5
Andere Maßnahmen zur Erhaltung der Funktionalität von Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen (z.B. Tierarzt- und Quarantäneräume, Sanitätsräume sowie Räume, die der Verwaltung des Tierheims oder der ähnlichen Einrichtung dienen, Sanitärräume, Heizungs- und Lüftungsanlagen). Dies beinhaltet nicht die laufende Unterhaltung u.ä.


2.6
Außerdem können bei Vorliegen einer besonderen Begründung gefördert werden:


Der Erwerb von Fahrzeugen und deren Zubehör (z.B. Anhänger) zum Transport von Tieren.


Nach diesen Richtlinien sind nicht förderungsfähig:


2.7
Aufwendungen für Räume, die der sonstigen Arbeit des Vereins dienen (z.B. Tagungsräume).


2.8
Personal- und Sachausgaben des Zuwendungsempfängers einschließlich Aufwendungen für die Fortbildung.


2.9
Die laufende Unterhaltung der Tierheime (z.B. Reparaturen).


2.10
Aufwendungen, zu deren Übernahme Dritte verpflichtet sind oder die Dritte übernommen haben.


2.11
Kosten für Richtfeste und Einweihungen.


2.12
Öffentlich-rechtliche Gebühren und Abgaben.


2.13
Die Umsatzsteuerbeträge, die der Zuwendungsempfänger nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehen kann.


2.14
Maßnahmen, die bereits begonnen worden sind.


Die Bewilligungsbehörde kann auf begründeten Antrag im Einzelfall die Zustimmung zum vorzeitigen Projektbeginn nach Maßgabe der Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO erteilen. Damit bleibt eine danach begonnene Maßnahme förderungsfähig. Ein Anspruch auf Bewilligung entsteht nicht.


2.15
Zum Zwecke der Erfolgskontrolle haben die Zuwendungsempfänger bei Vorlage des einfachen Verwendungsnachweises in einem Kurzbericht darzustellen, inwieweit die mit der Förderung angestrebte Zielsetzung erreicht wurde. Der Kurzbericht soll dazu auch Zahlenangaben enthalten (Anzahl der aufgenommenen und abgegebenen Tiere nach Tierarten und Jahren getrennt). Dies ist zusätzlich in einem revisionssicheren Ein- und Ausgangsbuch festzuhalten.


3


Als Zuwendungsempfänger kommen nur juristische Personen des privaten Rechts in Betracht, die vorwiegend Belange des Tierschutzes verfolgen.


4


4.1
Die Aufwendungen, für die eine Zuwendung beantragt wird, müssen dem Tierschutz dienen. Bei einer Förderung sollen vorrangig solche Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen berücksichtigt werden, die eine überregionale Funktion in Schleswig-Holstein erfüllen.


4.2
Außer den in § 44 LHO und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften genannten Zuwendungsvoraussetzungen muss das Folgende erfüllt sein:


Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger muss, sofern sie oder er bereits früher Zuwendungen für Tierschutzmaßnahmen erhalten hat, den Zuwendungsbedingungen nachgekommen sein. Hierzu zählt insbesondere der fristgerechte Nachweis der Verwendung.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.


5.2
Die Bewilligungsbehörde setzt im Einzelfall den Zuwendungsbetrag und den Anteil an den Gesamtausgaben fest. Dabei finden das Landesinteresse an den zu fördernden Maßnahmen sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers Berücksichtigung.


5.3
Die Zuwendung des Landes darf 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben und die Summe von 25.000 € nicht übersteigen.


5.4
Mittel Dritter, insbesondere der Kommunen, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Diese Mittel sind immer zu beantragen bevor ein Antrag beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein gestellt wird. Bei Nichtbeantragung erfolgt eine fiktive Anrechnung. Werden andere öffentliche Mittel für ein Vorhaben gewährt, dürfen die Gesamtzuwendungen aus öffentlichen Mitteln bis zu 75 vom Hundert der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen.


5.5
Projektbezogene Spenden und sonstige projektbezogene Einnahmen sind von den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben abzusetzen.


5.6
Unbare Eigenleistungen werden grundsätzlich als förderfähig anerkannt (bis maximal 70 vom Hundert). Aus Gründen der Sparsamkeit und Gleichbehandlung mit anderen Zuwendungsempfängern sind Eigenleistungen auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes beschränkt.


5.7
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabs für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


6


6.1
Im laufenden Haushaltsjahr wird maximal eine Maßnahme pro Zuwendungsempfänger (siehe Ziffer 3) gefördert.


6.2
Die bewilligte Zuwendung wird zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgezahlt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zuwendung innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen benötigt wird. Bei der Festlegung des Zeitpunktes ist § 34 Abs. 2 LHO zu beachten. Die Zuwendung muss in diesem Fall aber spätestens sechs Monate nach Auszahlung bzw. bis zum Abschluss des Bewilligungszeitraumes verwendet werden.


6.3
Eine Weiterleitung der Zuwendung an Dritte durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger ist nicht zulässig.


6.4
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger darf über Gebäude nach Ablauf von 25 Jahren, über die Gegenstände nach Ablauf von bis zu 10 Jahren seit Auszahlung der Zuwendung frei verfügen (Nummer 4.1 ANBest-P). Ausnahmen von dieser Regelung können im Zuwendungsbescheid zugelassen werden.


6.5
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten § 44 LHO und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften in Verbindung mit dem jeweils geltenden Haushaltsgesetz und dem Landesverwaltungsgesetz, soweit nicht in dieser Richtlinie oder im Zuwendungsbescheid Abweichungen zugelassen werden. Die Verwendung der Fördermittel durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger richtet sich nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) für Zuwendungen an Dritte.


6.6
Ergibt sich bei der Anwendung der Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen Ausnahmen von dieser Richtlinie zugelassen werden.


7


7.1


Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung einheitlicher Vordrucke gewährt, die beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, V 24, Mercatorstraße 3, 24106 Kiel, (Bewilligungsbehörde), sowie im Internet erhältlich sind. Der Antrag soll möglichst frühzeitig im Kalenderjahr und drei Monate vor Beginn der Maßnahme, spätestens jedoch bis zum 30. September des laufenden Haushaltsjahres, bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden. Zweifelsfragen sind mit der Bewilligungsbehörde abzustimmen.


Mit dem Förderantrag sind vorzulegen:


eine genaue Projektbeschreibung einschließlich der Bedeutung und der beabsichtigten Wirkung der Maßnahme für den Tierschutz,


ein Kosten- und Finanzierungsplan mit einer Übersicht über alle zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen,


mindestens drei Kostenvoranschläge,


ein Zeitplan,


eine Stellungnahme des zuständigen Amtstierarztes, insbesondere zur Auslastung und zum künftigen Bedarf,


ein Abdruck der Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz,


Stellungnahme des Dachverbandes,


eine Erklärung, ob und inwieweit Fördermöglichkeiten des Vorhabens über spezielle Programme anderer Stellen/gegebenenfalls Kommunen gegeben sind.


7.2


Die Bewilligungsbehörde zahlt eine Zuwendung nur auf schriftliche Anforderung aus. Ein entsprechendes Formular erhält die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger mit dem Zuwendungsbescheid.


7.3


Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind, sowie der notwendigen Belege (siehe auch Ziffer 2.15).


In den Belegen über Eigenleistungen sind u.a. anzugeben:


Ort, Art und Tag der einzelnen Arbeiten,


Namen und geleistete Stunden der beschäftigten Arbeitskräfte sowie die Höhe der Entlohnung (bis zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohns).


7.4
Nicht benötigte Mittel sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen und zu erstatten. Dies gilt auch für nachträglich aufgetretene Vergünstigungen jeglicher Art.


8


Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und gilt bis zum 9. Juli 2021.




 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6614.7-MELUND-20180625-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true