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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 4012 - 520.01
Erlassdatum:08.11.2017
Fassung vom:28.06.2018
Gültig ab:16.07.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6613.23
Normen:32013R1303, 32013R1305, 32000L0060, 32007L0060, § 116 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2017, 1424
Richtlinie zur Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in Schleswig-Holstein

Richtlinie zur Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 6613.23



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2017 Nr. 48, S. 1424

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28.06.2018 (Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 29, S. 633)



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 8. November 2017 - V 4012 - 520.01 -





1


Ziel der Förderung ist


1.1
eine umweltverträgliche Bewirtschaftung der Wasserressourcen durch Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur und Verbesserung des Hochwasserschutzes als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes unter Berücksichtigung der Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG und der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie 2007/60/EG,


1.2
eine Verbesserung des Wasserrückhalts in der Landschaft und der naturnahen Gewässerentwicklung sowie der Durchgängigkeit der Gewässer,


1.3
die Gewährleistung der Hochwassersicherheit ländlich genutzter Bereiche durch Neu- und Ausbau von Hochwasserschutzanlagen und andere Maßnahmen.


2


Die Förderung erfolgt


2.1
gemäß der Artikel 18 und 20 der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Verbindung mit den gemeinsamen Bestimmungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds über die Verordnung (EU) Nummer 1303/2013 vom 17. Dezember 2013,


2.2
gemäß dem jeweils geltenden Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)/Nationale Rahmenregelung (NRR Code M 05 und M 07),


2.3
nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO).


Die Rahmenbedingungen der Förderung mit Mitteln der Europäischen Union und des Bundes einschließlich der maßnahmenspezifischen Fördervoraussetzungen sind in dem von der Kommission genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Landes Schleswig-Holstein für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 „Landesprogramm ländlicher Raum“ (LPLR Code 5.1.1 und 7.6.2) sowie im GAK-Rahmenplan „Förderbereich 7: Wasserwirtschaftliche Maßnahmen“ in der jeweils geltenden Fassung beschrieben.


Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und der einschlägigen Bestimmungen der EU, der GAK und dieser Richtlinie.


3


3.1
Förderfähig sind


3.1.1
wasserwirtschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustands der oberirdischen Gewässer


a)
Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung, z.B. durch


Schaffung von Gewässerentwicklungsräumen,


Verbesserung/Wiederherstellung der biologischen Durchgängigkeit,


Verbesserung der hydromorphologischen Bedingungen,


Verbesserung des Wasserrückhalts in der Landschaft,


einschließlich Maßnahmen zur Wiedervernässung von Niedermooren, die in die Maßnahmenprogramme des geltenden Bewirtschaftungszeitraums aufgenommen worden sind (Anlage),


b)
weitere Maßnahmen können gefördert werden, wenn


deren Umsetzung in einem späteren Bewirtschaftungszeitraum als dem geltenden vorgesehen ist und vorgezogen werden soll oder


mit deren Umsetzung die Ziele der EG-WRRL in gleicher Weise erzielt werden können.


Bei letzteren Maßnahmen muss die Arbeitsgruppe des betroffenen Bearbeitungsgebietes und das MELUND vorher zugestimmt haben;


3.1.2
Maßnahmen zum Schutz ländlicher Räume vor Hochwasser, sofern sie Bestandteil eines Hochwasserschutzkonzeptes und mit den betroffenen Ober- und Unterliegern erörtert worden sind


a)
Neubau und Verstärkung von Hochwasserschutzanlagen und


b)
Rückverlegung und Rückbau von Deichen.


3.1.3
andere Maßnahmen, die dem Erreichen der unter Ziffer 1 genannten Ziele zu dienen geeignet sind, soweit das MELUND vorher zugestimmt hat.


3.1.4
unter Einsatz von Mitteln der Europäischen Union Maßnahmen nach Ziffer 3.1.1 gemäß LPLR Code 7.6.2, Maßnahmen nach Ziffer 3.1.2 gemäß LPLR Code 5.1.1 und Maßnahmen nach Ziffer 3.1.3 je nach Vorliegen der Voraussetzungen aus einem der beiden vorgenannten LPLR-Codes.


3.2
Die Förderung umfasst


3.2.1
konzeptionelle Vorarbeiten und Erhebungen, wie z.B.


Erhebungen zur Struktur, Flora und Fauna der Fließgewässer, der Seen und der Niedermoore,


Ermittlung der hydrologischen, hydraulischen und höhenmäßigen Verhältnisse sowie Struktur- und Betroffenheitsanalysen;


3.2.2
Ausgaben für Bau- und Lieferleistungen in der Höhe, in der sie zur Umsetzung der in Ziffer 3.1 genannten Maßnahmen erforderlich sind;


3.2.3
Planung und Baubetreuung in folgendem Umfang:


bei Durchführung von Planung und Baubetreuung durch Ingenieure das Honorar nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der jeweils geltenden Fassung,


bei Übernahme der Planung und Baubetreuung durch Behörden oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts 70 Prozent der nach der HOAI errechneten Honorare,


bei Übernahme des Projektmanagements durch Bearbeitungsgebietsverbände, Haupt- oder Oberverbände das vom MELUND als zuwendungsfähig anerkannte Honorar nach der HOAI;


3.2.4
Kosten durch öffentlich-rechtliche Zulassungen, soweit keine Gebührenbefreiung erlangt werden kann;


3.2.5
unbare Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers (insbesondere Planung, Bauleitung, Personal- und Geräteeinsatz sowie Materiallieferung im Rahmen der Ausführung der Maßnahme) und Sachleistungen sind zu 70 Prozent des Aufwandes förderungsfähig, der sich bei der Vergabe der Arbeiten an einen Unternehmer ergeben würde.


Der Nachweis des vergleichbaren Unternehmeraufwands kann auf der Grundlage der Kostenansätze der Planung erfolgen, wenn das Ergebnis auf Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit durch die für die baufachliche Prüfung zuständige technische Verwaltung unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften geprüft und gegenüber der Bewilligungsbehörde bestätigt wird;


3.2.6
Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken, soweit die Flächen endgültig für die in Ziffer 3.1.1 bis 3.1.3 genannten Maßnahmen benötigt werden unter Beachtung von Ziffer 3.3 h, i und j einschließlich der Nebenkosten für die vertragliche Umsetzung, wie z.B. Gebühren für Notare und Grundbuchämter sowie Gebühren für die Ermittlung der Angemessenheit der Grundstückspreise;


3.2.7
ohne Beteiligung des ELER umfasst die Förderung auch Ausgaben für den Erwerb oder Bereitstellung von Grundstücken (einschließlich Tauschflächen) bzw. grundstücksgleichen Rechten unter Beachtung von Ziffer 3.3 h, i und j einschließlich der Nebenkosten für die vertragliche Umsetzung, wie z.B. Gebühren für Notare und Grundbuchämter sowie Gebühren für die Ermittlung der Angemessenheit der Grundstückspreise;


3.2.8
Ausgaben für andere Maßnahmen, die infolge der förderungsfähigen wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen zwingend notwendig werden, sind im erforderlichen Umfang förderungsfähig (z.B. notwendige Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege).


3.3
Nicht förderfähig sind


a)
der Bau von Verwaltungsgebäuden, von Bauhöfen, Dienst- und Werkdienstwohnungen sowie Garagen,


b)
die Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Geräten,


c)
die Unterhaltung von Gewässern und wasserwirtschaftlichen Anlagen,


d)
Ablösungsbeträge zum Ausgleich eines erhöhten Unterhaltungsaufwands für Straßen- und Wegebrücken sowie Durchlässe an die jeweiligen Baulastträger,


e)
mobile Hochwasserschutzwände,


f)
gewässerkundliche Daueraufgaben,


g)
institutionelle Förderungen,


h)
Grunderwerb zur Realisierung baulicher Anlagen, soweit er 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben übersteigt. Bei Brachflächen und ehemals industriell genutzten Flächen mit Gebäuden erhöht sich dieser Grenzwert auf 15 Prozent. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann der Grenzwert für Umweltschutzvorhaben über die jeweiligen vorstehend genannten Prozentsätze hinaus angehoben werden,


i)
Grunderwerb von Flächen, die als Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft festgeschrieben sind,


j)
Grunderwerb landwirtschaftlich nutzbarer Flächen in Hochwasserrückhaltebecken und -poldern,


k)
Hochwasserschutzanlagen zum Schutz neuer oder geplanter Siedlungs- und Industriegebiete,


l)
Veräußerungsgewinne, die beim Verkauf im Eigentum des Bauträgers stehender, durch die Maßnahme im Wert gestiegener Flächen entstehen,


m)
Kapitalbeschaffungskosten u.ä.,


n)
die nach § 15 UStG abziehbaren Vorsteuerbeträge, und zwar unabhängig davon, ob der Begünstigte den Vorsteuerabzug tatsächlich geltend macht oder nicht.


4


Zuwendungsempfänger können Gemeinden, Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts sein. In Ausnahmefällen können mit Zustimmung des MELUND weitere Träger Zuwendungsempfänger sein.


5


5.1
Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuwendungen gewährt.


5.2
Bei Maßnahmen nach Ziffer 3.1.1 beträgt die Zuwendung 90 Prozent der förderungsfähigen Kosten, wenn die Maßnahmen im übergeordneten Interesse (z.B. Maßnahmen im Rahmen des Maßnahmenprogramms nach Artikel 11 Wasserrahmenrichtlinie) liegen.


5.3
Bei Maßnahmen nach Ziffer 3.1.2 dieser Richtlinie beträgt die Zuwendung 70 Prozent der förderungsfähigen Kosten. Sie kann auf bis zu 80 Prozent erhöht werden, wenn die Maßnahmen im übergeordneten Interesse liegen und die Unterlieger besondere Vorteile durch die Maßnahme genießen.


5.4
Bei Maßnahmen nach Ziffer 3.1.3 dieser Richtlinie gelten die Fördersätze gemäß Ziffer 5.2 für wasserwirtschaftliche Maßnahmen und für Hochwasserschutzmaßnahmen die Fördersätze gemäß Ziffer 5.3.


5.5
Finanzielle Vorteile, die bei einem geförderten Bauvorhaben (auch bei Folgemaßnahmen nach Ziffer 3.2.8) für den Träger wiederkehrend zu erwarten sind, sind bei der Förderung angemessen zu berücksichtigen.


5.6
Die Zuwendung kann bis zu 100 Prozent der förderungsfähigen Kosten betragen, wenn und soweit das Land auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen Begünstigter oder zur Zahlung der Baukosten verpflichtet ist (z.B. nach § 55 Abs. 2 Landeswassergesetz – LWG).


6


6.1
Die Zuwendungsempfänger dürfen die Zuschüsse nicht an natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts weitergeben oder ausleihen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch sichergestellt ist, dass ein Vorhaben wirtschaftlich günstiger durchgeführt werden kann.


6.2
Die Zweckbindungsfrist beträgt


soweit Bauten gefördert worden sind: zwölf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Fertigstellung (z.B. Gebrauchsabnahme, Übergabe),


soweit Maschinen und technische Einrichtungen gefördert worden sind: fünf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Lieferung an,


für Vorhaben mit Beteiligung des ELER mindestens fünf Jahre ab dem auf die Schlusszahlung folgenden Jahr.


Bei Maßnahmen nach Ziffer 3.1.1 kann die Bewilligungsbehörde die Zweckbindung auch länger als zwölf Jahre festlegen.


Bei Erwerb oder Bereitstellung von Grundstücken bzw. grundstückgleichen Rechten ist die Zweckbindung zeitlich unbefristet dinglich durch Grundbucheintrag zu sichern.


6.3
Die Bewilligungsbehörde und die für die baufachliche Prüfung nach den VV zu § 44 LHO zuständige technische Verwaltung sind vor Vergabe von Aufträgen von Bau-, Liefer- und freiberuflichen Leistungen zu beteiligen.


Zuständige Bewilligungsbehörde ist der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH).


Zuständige technische Verwaltungsbehörde ist gemäß § 107 Abs. 2 LWG die örtlich zuständige untere Wasserbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt. Davon abweichend ist für Maßnahmen nach Ziffer 3.1.2 an der Elbe oberhalb des Wehres Geesthacht gemäß § 108 Abs. 3 LWG der LKN.SH die zuständige technische Verwaltungsbehörde.


Sie sind berechtigt, die Ausführung der Baumaßnahmen in Bezug auf die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen und die ordnungsgemäße Unterhaltung der geschaffenen Anlagen zu überwachen. Durch diese Bauüberwachung werden die gesetzlichen Vorschriften der Landesbauordnung (LBO) in der jeweils geltenden Fassung nicht berührt.


6.4
Zuwendungen dürfen nur für Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Eine Ausnahmegenehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn gemäß Nummer 1.3.1 VV-K oder Nummer 1.3 VV zu § 44 LHO kann im begründeten Einzelfall vor Beginn der Maßnahme durch die Bewilligungsbehörde erteilt werden.


7


7.1
Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrags in zweifacher Ausfertigung an die Bewilligungsbehörde über die zuständige Landrätin oder den Landrat des Kreises bzw. (Ober-)Bürgermeister/Bürgermeisterin der kreisfreien Stadt. Für die Antragstellung sind die durch das MELUND eingeführten Antragsformulare zu verwenden.


Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag nach baufachlicher Prüfung durch die zuständige technische Verwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen und erteilt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen schriftlichen Zuwendungsbescheid. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung nach dieser Richtlinie besteht nicht.


7.2
Bei Förderung aus dem ELER erfolgt die Projektauswahl zum Stichtag auf der Grundlage von Projektauswahlkriterien (Mindestpunktzahl und Ranking der Anträge).


Alle bis zum jeweiligen Stichtag vorliegenden bewilligungsreifen Förderanträge werden anhand der Auswahlkriterien mit einem Punktesystem bewertet und in eine Rangfolge gebracht. Die Bewilligung erfolgt entsprechend dieser Rangfolge im Rahmen des verfügbaren Finanzmittelbudgets.


Förderanträge, die die Mindestpunktzahl nicht erreichen, sind von einer Förderung ausgeschlossen. Die Antragsteller erhalten einen Ablehnungsbescheid. Diese Anträge können nachgebessert werden und sich für eine neue Auswahlrunde bewerben.


Förderanträge, die zwar die Mindestpunktzahl erreicht haben, aber im Ranking mangels ausreichenden Budgets nicht berücksichtigt werden konnten, erhalten einen Ablehnungsbescheid und können in eine neue Auswahlrunde eingereicht werden.


Bei Punktgleichheit ergibt sich die Reihenfolge aus der Mehrzahl der höchstgewichteten Kriterien. Bei weiterer Gleichrangigkeit entscheidet das Eingangsdatum des bewilligungsreifen Antrags.


Die Stichtage, das jeweils verfügbare Budget sowie die Projektauswahlkriterien werden auf der Internetseite des MELUND bekannt gegeben.


7.3
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO in Verbindung mit der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie abweichende Regelungen getroffen werden.


8


Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023. Gleichzeitig treten die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen der naturnahen Fließgewässer- und Seenentwicklung sowie Niedermoorvernässung vom 20. Dezember 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 347)1) und die Richtlinie für die Förderung wasserwirtschaftlicher und kulturbautechnischer Maßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ vom 17. April 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 343)2) außer Kraft.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Wasserwirtschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen und chemischen Zustands der oberirdischen Gewässer (Anlage zu Ziffer 3.1.1)

 


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