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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 4012 - 520.01
Erlassdatum:28.06.2018
Fassung vom:28.06.2018
Gültig ab:16.07.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6613.23
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 633
 

Änderung der Richtlinie zur Förderung
wasserwirtschaftlicher Maßnahmen
in Schleswig-Holstein*)



Gl.Nr. 6613.23



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 29, S. 633



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 28. Juni 2018 - V 4012 - 520.01 –





Die Richtlinie zur Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in Schleswig-Holstein vom 8. November 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1424) wird wie folgt geändert:



Ziffer 3.1.2 Satz 2 wird gestrichen.



Folgende Ziffer 3.1.3 wird eingefügt:



„3.1.3 andere Maßnahmen, die dem Erreichen der unter Ziffer 1 genannten Ziele zu dienen geeignet sind, soweit das MELUND vorher zugestimmt hat.“



Folgende Ziffer 3.1.4 wird eingefügt:



„3.1.4 unter Einsatz von Mitteln der Europäischen Union Maßnahmen nach Ziffer 3.1.1 gemäß LPLR Code 7.6.2, Maßnahmen nach Ziffer 3.1.2 gemäß LPLR Code 5.1.1 und Maßnahmen nach Ziffer 3.1.3 je nach Vorliegen der Voraussetzungen aus einem der beiden vorgenannten LPLR-Codes.“



Ziffer 3.2.6 erhält folgende Fassung:



„3.2.6 Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken, soweit die Flächen endgültig für die in Ziffer 3.1.1 bis 3.1.3 genannten Maßnahmen benötigt werden unter Beachtung von Ziffer 3.3 h, i und j einschließlich der Nebenkosten für die vertragliche Umsetzung, wie z.B. Gebühren für Notare und Grundbuchämter sowie Gebühren für die Ermittlung der Angemessenheit der Grundstückspreise;“



Folgende Ziffer 5.4 wird eingefügt:



„5.4 Bei Maßnahmen nach Ziffer 3.1.3 dieser Richtlinie gelten die Fördersätze gemäß Ziffer 5.2 für wasserwirtschaftliche Maßnahmen und für Hochwasserschutzmaßnahmen die Fördersätze gemäß Ziffer 5.3.“



Die bisherige Ziffer 5.4 wird Ziffer 5.5.



Die bisherige Ziffer 5.5 wird Ziffer 5.6.



Ziffer 6.4 erhält folgende Fassung:



„6.4 Zuwendungen dürfen nur für Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Eine Ausnahmegenehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn gemäß Nummer 1.3.1 VV-K oder Nummer 1.3 VV zu § 44 LHO kann im begründeten Einzelfall vor Beginn der Maßnahme durch die Bewilligungsbehörde erteilt werden.“





 


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