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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 541/746
Erlassdatum:06.07.2018
Fassung vom:06.07.2018
Gültig ab:24.07.2018
Gültig bis:31.08.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6623.47
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 640
Richtlinie für die Entschädigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Fallwildsuche und im Seuchenfall der Erlegung von Schwarzwild in Schleswig-Holstein

Richtlinie für die Entschädigung von
Aufwendungen im Zusammenhang mit der
Fallwildsuche und im Seuchenfall der Erlegung
von Schwarzwild in Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 6623.47



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 30, S. 640



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 6. Juli 2018 – V 541/746 –





Zweck, Rechtsgrundlage



Zur Unterstützung der Früherkennung des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (Seucheneintrag) sowie im Seuchenfall zur Feststellung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest gewährt das Land Schleswig-Holstein nach Maßgabe dieser Richtlinien und den Verwaltungsvorschriften der Landeshaushaltsordnung eine Entschädigung für den erhöhten Aufwand im Zusammenhang mit der Fallwildsuche und im Seuchenfall der Erlegung von Schwarzwild in Schleswig-Holstein.



Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Aufwandsentschädigung nach dieser Richtlinie besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



A.
Fallwildsuche, Bergung und Beprobung



Gegenstand der Aufwandsentschädigung



Die Aufwandsentschädigung wird gewährt für die Fallwildsuche und Bergung im gesamten Landesgebiet einschließlich Probenahme und Versand bzw. Abgabe der Probe beim zuständigen Veterinäramt oder beim Landeslabor Schleswig-Holstein.



Empfänger der Aufwandsentschädigung



Antragsteller ist der Jagdausübungsberechtigte bzw. bei mehreren Jagdausübungsberechtigten ein Jagdausübungsberechtigter stellvertretend für alle anderen Jagdausübungsberechtigten der privaten und kommunalen Eigenjagdbezirke sowie der gemeinschaftlichen Jagdbezirke einschließlich der Jagdausübungsberechtigten als Pächter von Flächen im Eigentum von Bund und Ländern.



Ausgeschlossen sind Bund und Länder sowie juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 Prozent in den Händen dieser Institutionen befindet und die ihre Flächen in Eigenregie bejagen. Ebenfalls ausgeschlossen sind kommunale Eigenjagdbezirke, die in Eigenregie bejagt werden.



Entschädigungsvoraussetzungen



Dem Antrag auf Aufwandsentschädigung für die Fallwildsuche sind beizufügen



der Nachweis der Antragsberechtigung,


eine Kopie des amtlichen Probenbegleitscheins.


Im Falle des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest muss der Seuchenfall von der zuständigen Behörde festgestellt und öffentlich bekanntgemacht worden sein.



Höhe der Aufwandsentschädigung



Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 50 Euro für jedes gefundene, geborgene und beprobte Stück Schwarzwild.



Im Seuchenfall erhöht sich die Aufwandsentschädigung im gefährdeten Gebiet auf 100 Euro und in der Pufferzone auf 75 Euro.



Sonstige Bestimmungen



Für Beprobung und Versand ist das „Merkblatt zur Beprobung von Wildschweinen zur Früherkennung der Afrikanischen Schweinepest“ des MELUND zu beachten.



Das Probenahmematerial ist bei dem örtlich zuständigen Veterinäramt erhältlich, Material zur Bergung der Kadaver kann dort ebenfalls angefragt werden.



Für die Höhe der Aufwandsentschädigung ist die Abgrenzung der Gebiete zum Zeitpunkt des Auffindens maßgeblich.



Die Antragstellung erfolgt für das vergangene Jagdjahr auf einem vom zuständigen Ministerium vorgegebenen Formular (vergleiche Anlage) und ist befristet bis zum 30. Juni des Jahres.



B.
Erlegung, Bergung und Beprobung
von Schwarzwild



Gegenstand der Aufwandsentschädigung



Im Seuchenfall wird im gefährdeten Gebiet und in der Pufferzone eine Aufwandsentschädigung für die Erlegung, Bergung und Beprobung von Schwarzwild gewährt.



Empfänger der Aufwandsentschädigung



Antragsteller ist der Jagdausübungsberechtigte bzw. bei mehreren Jagdausübungsberechtigten ein Jagdausübungsberechtigter stellvertretend für alle anderen Jagdausübungsberechtigten der privaten und kommunalen Eigenjagdbezirke sowie der gemeinschaftlichen Jagdbezirke einschließlich der Jagdausübungsberechtigten als Pächter von Flächen im Eigentum von Bund und Ländern.



Ausgeschlossen sind Bund und Länder sowie juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 Prozent in den Händen dieser Institutionen befindet und ihre Flächen in Eigenregie bejagen. Ebenfalls ausgeschlossen sind kommunale Eigenjagdbezirke, die in Eigenregie bejagt werden.



Entschädigungsvoraussetzungen



Dem Antrag auf Aufwandsentschädigung ist eine Kopie jedes Wildursprungsscheines beizufügen, sofern das Tier zum Verzehr bestimmt ist. In jedem Fall ist eine Kopie des Probenbegleitscheines einzureichen.



Im Falle des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest muss der Seuchenfall von der zuständigen Behörde festgestellt und öffentlich bekanntgemacht worden sein.



Höhe der Aufwandsentschädigung



Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt für jedes erlegte und beprobte Stück Schwarzwild im gefährdeten Gebiet und in der Pufferzone 75 Euro.



Sonstige Bestimmungen



Die Antragstellung erfolgt für das vergangene Jagdjahr auf einem vom zuständigen Ministerium vorgegebenen Formular (vergleiche Anlage) und ist befristet bis zum 30. Juni des Jahres.



Für die Höhe der Aufwandsentschädigung ist die Abgrenzung der Gebiete zum Zeitpunkt der Erlegung maßgeblich.



Für Beprobung und Versand ist das „Merkblatt zur Beprobung von Wildschweinen zur Früherkennung der Afrikanischen Schweinepest“ des MELUND zu beachten.



Das Probenahmematerial ist bei dem örtlich zuständigen Veterinäramt erhältlich. Material zur Bergung der Kadaver kann dort ebenfalls angefragt werden.



C.
Grundsätzliche Regelungen



Verfahren



Der Antrag auf Aufwandsentschädigung ist in schriftlicher Form an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz und Digitalisierung als zuständiges Ministerium zu stellen. Das Formular ist über die Internetseiten des zuständigen Ministeriums erhältlich.



Das Ministerium ist gleichzeitig Bewilligungs- und Auszahlungsbehörde.



Die zuständige Behörde legt das gefährdete Gebiet und die Pufferzone fest.



Prüfungsrecht



Das Prüfungsrecht bezieht sich auf den gesamten Verfahrensablauf von der Antragstellung über die Bewilligung, Auszahlung bis zur Buchung einschließlich aller Kontrollen. Es steht dem zuständigen Ministerium und dem Landesrechnungshof sowie deren Beauftragten zu.



Inkrafttreten



Diese Richtlinie tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft und gilt bis zum 31. August 2021.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antragsformular Fallwildsuche/ Erlegung von Schwarzwild

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6623.47-MELUND-20180706-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true