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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aktenzeichen:III 41
Erlassdatum:22.06.2018
Fassung vom:11.07.2018
Gültig ab:30.07.2018
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6640.11
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 609
Richtlinie über die Gewährung von Investitionsförderung für die freie Kulturszene und kleine Kultureinrichtungen

Richtlinie über die Gewährung von
Investitionsförderung für die freie Kulturszene
und kleine Kultureinrichtungen



Gl.Nr. 6640.11



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 28, S. 609

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.07.2018 (Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 31, S. 654)



Bekanntmachung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
vom 22. Juni 2018 – III 41 -





Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird die nachstehende Richtlinie erlassen:



1


1.1
Ziel der Kulturpolitik des Landes ist es, die Vielfalt der künstlerischen und kulturellen Aktivitäten in Schleswig-Holstein zu erhalten, Wandlungs- und Entwicklungs-Prozesse, neue Ideen und Innovationen in der kulturellen Infrastruktur zu befördern sowie die Professionalisierung der Kulturschaffenden unterstützen. Dieses Investitionsprogramm fördert Kulturschaffende der freien Szene außerhalb öffentlich-rechtlicher Trägerschaften. Es richtet sich an nicht gewinnorientierte, öffentlich zugängliche Einrichtungen, Gruppen oder Projektträger mit eindeutig kultureller Ausrichtung (z.B. soziokulturelle Zentren, freie Theater, Kunstvereine, Heimatvereine, nicht-staatliche Museen, musikalische Ensembles, Filmclubs, Literaturvereinigungen).


1.2
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung und der im Haushält zur Verfügung stehenden Mittel Zuwendungen zur Investitionsförderung. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN-Best-P) sind verpflichtende Maßgaben jedes Bewilligungsbescheides.


1.3
Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Bewilligungsbehörde ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein. Diese hat die Zustimmung zur Förderung der Maßnahmen beim für Kultur zuständigen Ministerium einzuholen.


1.4
Gefördert werden können der Erwerb von Ausstattungsgegenständen und Baumaßnahmen (Sanierung, Umbau und Modernisierung).


1.5
Nicht gefördert werden


Neubauten,


Maßnahmen an Kulturdenkmalen, für die kein Einverständnis mit der Denkmalfachbehörde hergestellt wurde,


bauliche Investitionen in kommunalen Gebäuden.


2


Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger sind rechtsfähige juristische Personen des privaten Rechts und natürliche Personen.


3


3.1
Mit der beantragten Maßnahme muss mindestens eines der folgenden Ziele verfolgt und im Antragsformular begründet werden:


Erhöhung oder Verbesserung der kulturellen oder künstlerischen Angebotsvielfalt,


Erhöhung oder Verbesserung der Anzahl der kulturellen oder künstlerischen Aktivitäten, der Nutzer-/Besucherzahlen und der Kooperationspartnerinnen bzw. Kooperationspartner und/oder


Entwicklung von neuen künstlerischen Anwendungs- und Vermittlungsformaten.


Im Rahmen der geförderten Maßnahme sind Energieeffizienz und Barrierefreiheit zu beachten.


3.2
Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben.


3.3
Die für eine Förderung vorgesehenen Gebäude müssen ihren Standort in Schleswig-Holstein haben.


3.4
Die Sicherung der Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss bei Antragstellung nachgewiesen werden. Ein Kosten- und Finanzierungsplan ist dem Antrag beizufügen.


3.5
Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger verpflichten sich, an einer Erfolgskontrolle (Verwendungsnachweis) mitzuwirken und die dafür erforderlichen Daten zu erheben und diese entsprechend der im Zuwendungsbescheid festgelegten Vorgaben (nach Nummer 3.1 und der im Antragsformular festgelegten Angaben) und Fristen an die Bewilligungsbehörde zu übermitteln.


4


4.1
Gefördert werden Investitionen mit einer Zuschusshöhe ab 3.000 € bis zu 50.000 € pro Maßnahme.


4.2
Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung als Fehlbedarfsfinanzierung mit Höchstbetrag bis zu einer Höhe von maximal 75 Prozent gewährt.


4.3
Die Zuwendungsempfängerinnen bzw. der Zuwendungsempfänger hat für die geförderten Investitionen einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 25 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zu leisten; der Eigenanteil kann ganz oder teilweise durch Eigenleistungen sowie durch Drittmittel (Stiftungen, Spenden, weitere öffentliche Zuwendungen etc.) erbracht werden. Die unbaren Eigenleistungen der Zuwendungsempfängerin bzw. des Zuwendungsempfängers können bis zu 70 Prozent des Aufwandes, der sich bei der Vergabe von Leistungen an Unternehmen (ohne Umsatzsteuer) ergeben würde, berücksichtigt werden.


4.4
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen. Bei Förderung von Baumaßnahmen sind Kosten nach DIN 276 zu Grunde zu legen (www.din276.info).


Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören


die Kosten für den Erwerb von Ausstattungsgegenständen, die für den Betrieb und die kulturelle Zielerreichung (siehe Nummer 3.1) erforderlich sind,


Ausgaben für Sanierungs-, Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen von Gebäuden und Gebäudeteilen, einschließlich durch Baunebenkosten verursachte Ausgaben und Gebühren.


5


5.1
Auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein für die bewilligte Maßnahme ist in geeigneter Form hinzuweisen.


5.2
Baurechtliche Vorschriften sind einzuhalten und die Einhaltung ist bei Antragstellung nachzuweisen.


5.3
Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Investitionsprogramms ausgewertet, an den Schleswig-Holsteinischen Landtag und an Einrichtungen des Landes weitergeleitet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.


6


6.1
Anträge sind bis zum 30. April des jeweiligen Jahres bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein, Fleethörn 29-31, 24103 Kiel, einzureichen. In 2018 sind die Anträge bis zum 31. August 2018 einzureichen. Das Antragsformular finden Sie unter www.ib-sh.de.


Zu dem Antrag sind jeweils drei Angebote für die geplante Anschaffung vorzulegen.


Anträgen auf Gewährung von Zuwendungen für Bauinvestitionen sind zusätzlich folgende Unterlagen beizufügen:


1.
die Planungsunterlagen, insbesondere der Übersichtsplan, der Lageplan, vollständige Vorentwurfszeichnungen und die bauaufsichtlichen oder sonstigen Genehmigungen oder Vorbescheide,


2.
die Kostenberechnung nach DIN 276


3.
und der Nachweis der Folge- und Bewirtschaftungskosten.


6.2
Zuwendungen werden nur gewährt, wenn mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden ist. In begründeten Fällen können für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung Ausnahmen zugelassen werden. Die Entscheidung über die Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung bzw. zum vorzeitigen Baubeginn bedarf eines Antrages. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung wird durch die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn nicht begründet.


Für Ausstattungsmaßnahmen beträgt die Bindungsfrist in der Regel fünf Jahre. Bei Baumaßnahmen beträgt die Bindungsfrist mindestens fünf Jahre. Sollte die Bindungsfrist nicht eingehalten werden können, ist über die weitere Verwendung das Einvernehmen mit dem für Kultur zuständigen Ministerium herzustellen.


6.3
Ein Verwendungsnachweis ist nach Beendigung der Maßnahme vorzulegen. Es gelten die Regelungen der Nummer 6 derANBest-P. Der vereinfachte Verwendungsnachweis wird zugelassen. Hierbei sind die entstandenen Gesamtausgaben und ihre Finanzierung anzugeben. Des Weiteren ist zu bestätigen, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet und die geltenden Ausschreibungs- und Vergabevorschriften beachtet wurden.


6.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


7


Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.






 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6640.11-MBWK-20180622-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true