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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 312
Erlassdatum:18.06.2018
Fassung vom:18.06.2018
Gültig ab:01.05.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:201.77
Normen:§ 3 EGovG, § 8 EGovG, § 9 LHO, § 52i LVwG, § 52j LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 648
Organisationserlass ITSH (OrgErl ITSH)

Organisationserlass ITSH
(OrgErl ITSH)



Gl.Nr. 201.77



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 31, S. 648



Erlass des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 18. Juni 2018 – V 312 –





Der Organisationserlass ITSH (OrgErl ITSH) regelt die Organisation des ressortübergreifenden Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien (IT) und die Zusammenarbeit des Zentralen und des Dezentralen IT-Managements in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein (Organisation ITSH).



Für ressortübergreifende Organisations- und Personalmanagementangelegenheiten ist der Erlass zur Organisationsentwicklung und zum Personalmanagement der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung (OrgErl VwSH) maßgeblich.



Die Entscheidungsbefugnisse des Kabinetts, des Digitalisierungskabinetts oder der StB (Ebene der Staatssekretäre/Staatssekretärinnen) bleiben von diesem Erlass unberührt.



1


1.1
Der Ministerpräsident hat auf Grundlage von Artikel 36 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 344) gemäß § 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Landesregierung vom 19. August 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 358) festgelegt, dass die Wahrnehmung der Funktion des Chief Information Officer (CIO) der Landesregierung, die Angelegenheiten des Zentralen IT-Managements sowie die Angelegenheiten der Digitalen Agenda und alle damit verbundenen Aufgaben ab dem 1. August 2017 in den Geschäftsbereich des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) übergehen.


1.2
Die Übertragung der Funktion „Chief Information Officer (CIO)“ erfolgt durch die zuständige Ministerin oder den zuständigen Minister für Digitalisierung auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses.


1.3
Die oder der CIO ist der Beauftragte der Landesregierung für IT, E-Government und Digitalisierung. Die Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten der oder des CIO sind in Ziffer 4 dieses Erlasses geregelt.


2


2.1
Unter Informationstechnik (IT) im Sinne dieses Erlasses werden alle technischen Systeme verstanden, die dazu bestimmt sind, Informationen sowie Daten zu erheben, zu speichern und zu übermitteln, soweit diese zur Abwicklung der Geschäftsprozesse der Verwaltung benötigt werden.


Davon abzugrenzen sind betriebstechnische Anlagen (BTA), die der Steuerung von Klimaanlagen, Fahrstühlen, Heizungs-, Wasser- und Stromversorgungen von Gebäuden usw. dienen, auch wenn diese digital betrieben werden.


2.2
Die Digitale Agenda beschrieb die Transformationsprozesse und die Handlungsbereiche der Digitalisierung.


2.3
Im Digitalisierungsprogramm konkretisiert die Landesregierung ihre Ansätze und legt die wesentlichen bestehenden und geplanten Digitalisierungsprojekte fest. Das Digitalisierungsprogramm ist Bestandteil der Strategie- und Planungsvorhaben des Digitalisierungskabinetts in Schleswig-Holstein.


3


3.1
Dieser Erlass gilt in der unmittelbaren Landesverwaltung Schleswig-Holstein.


3.2
Im Landesrechnungshof und beim Präsidenten des Landtages Schleswig-Holstein findet dieser Erlass keine Anwendung. Diese Behörden können die Regelungen in ihrem Zuständigkeitsbereich jedoch für anwendbar erklären.


3.3
Der Erlass findet im Bereich der Justiz keine Anwendung, sofern die Regelungen des IT-Gesetzes für die Justiz des Landes Schleswig-Holstein (ITJG) und die auf dieser Grundlage getroffenen Bestimmungen und Regelungen dem entgegenstehen.


3.4
Im Bereich der Wissenschaft, Forschung und Lehre gilt dieser Erlass nur, soweit die IT zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben eingesetzt wird.


3.5
Anderen Trägern der öffentlichen Verwaltung steht die Anwendung dieses Erlasses offen.


4


4.1
Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND und im Folgenden Digitalisierungsministerium genannt) ist die Funktion „Chief Information Officer (CIO)“ einzurichten. An die Funktion sind folgende Aufgaben gebunden:


4.1.1
Die oder der CIO berät die Landesregierung Schleswig-Holstein in Angelegenheiten der IT, Fragen des E-Governments und der Digitalisierung.


4.1.2
Die oder der CIO kann im Einvernehmen mit der Hausspitze des Digitalisierungsministeriums und der Staatskanzlei der PRK über die Staatskanzlei Maßnahmen zur ressortübergreifenden Personalentwicklung im Bereich IT und/oder der IT-Organisation vorschlagen.


4.1.3
Die oder der CIO begleitet die Vertreterin oder den Vertreter des Landes Schleswig-Holstein im Verwaltungsrat der Dataport AöR grundsätzlich zu Sitzungen des Verwaltungsrates.


4.1.4
Die oder der CIO nimmt die Rechtsaufsicht über Dataport wahr. In Zusammenarbeit mit den Trägerländern steuert die oder der CIO die Mehrländeranstalt Dataport.


4.1.5
Die oder der CIO vertritt das Land Schleswig-Holstein im Verwaltungsrat des Einheitlichen Ansprechpartners Schleswig-Holstein (EA-SH) und führt den Vorsitz in der IT-Beauftragtenkonferenz (ITBK) und dem Landes-IT-Rat (LITR).


4.1.6
Soweit keine ressortspezifischen Angelegenheiten betroffen sind, vertritt die oder der CIO das Land Schleswig-Holstein in Absprache mit der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär des Digitalisierungsministeriums in ressortübergreifenden und/oder länderübergreifenden Projekten und Arbeitsgruppen der Digitalisierung sowie Informations- und Kommunikationstechnologien.


4.1.7
Die oder der CIO ist Ansprechpartner für die Kommunen und für die Kooperationspartner auf Länderebene in allen Belangen der ressortübergreifenden IT, des E-Government und der Digitalisierung.


4.1.8
Die oder der CIO ist für die Weiterentwicklung und Umsetzung einer IT-Gesamtstrategie in Abstimmung mit den Ressorts und der Staatskanzlei sowie für die Entwicklung eines Digitalisierungsprogramms zur Beschlussfassung durch das Digitalisierungskabinett zuständig.


4.1.9
Soweit keine ressortspezifischen Angelegenheiten betroffen sind, koordiniert die oder der CIO die Zusammenarbeit mit der EU, dem Bund, den Kommunen sowie anderen Partnern in ressortübergreifenden IT-Angelegenheiten der Landesverwaltung.


4.2
Die oder der CIO bestimmt in Abstimmung mit den Ressorts für den Bereich der IT und der ressortübergreifenden IT-Organisation die Richtlinien und erlässt landeseinheitliche Rahmenvorgaben, in deren Grenzen die Ressorts ihre Aufgaben wahrnehmen.


4.2.1
Die oder der CIO organisiert die IT in der unmittelbaren Landesverwaltung Schleswig-Holstein auf der Grundlage des vom Kabinett verabschiedeten IT-Gesamtplans. Die oder der CIO kann Leitlinien zum Aufbau effektiver und effizienter IT-Organisationsstrukturen aufstellen und Maßgaben zur Umsetzung der Leitlinien formulieren.


4.2.2
Die oder der CIO hat das Recht IT-Verantwortungen für die Standard-IT SH, für weitere ressortübergreifende Verfahren oder ressortübergreifend genutzte Verfahrensbestandteile sowie deren IT-Einsatz zu regeln.


4.2.3
Die oder der CIO ist bei Personalangelegenheiten der Ressorts anzuhören, die Stellenveränderungen im Bereich der dezentralen IT-Strukturen herbeiführen können, um eine koordinierte Entwicklung der IT-Strukturen sicherzustellen.


4.2.4
Die oder der CIO wirkt bei allen Maßnahmen der Ressorts in haushalts- und beschaffungsrechtlicher Sicht mit, die Auswirkungen auf die zentrale IT oder den Einzelplan 14 haben.


4.3
Die oder der CIO leitet das Zentrale IT-Management (ZIT SH).


4.4
Die oder der CIO verantwortet den Einzelplan 14 und im Einvernehmen mit dem Finanzministerium das Kapitel 1614. Damit sind folgende Rechte und Pflichten verbunden:


4.4.1
Die oder der CIO ist unmittelbarer Ansprechpartner der Fachebene des Finanzministeriums in Fragen des Haushaltswesens der IT und zum Einzelplan 14 sowie dem Kapitel 1614.


4.4.2
Die oder der CIO besitzt originär die Rechte als Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt (BfH) für den Einzelplan 14 gemäß § 9 Landeshaushaltsordnung (LHO). Die oder der CIO delegiert diese Rechte ganz oder teilweise auf das ZIT SH.


4.4.3
Auf der Grundlage der Entscheidungen des Kabinetts zur Haushaltsaufstellung und zum Gesamtplan IT und Digitalisierung (Ziffer 4.2.1) steuert die oder der CIO die IT-Maßnahmen und Projekte in strategischer und finanzieller Hinsicht, die eine Veranschlagung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 14 oder dem Kapitel 1614 begründen.


4.5
Die oder der CIO koordiniert das integrierte Sicherheitsmanagement (ISMS) des Landes Schleswig-Holstein.


4.6
Die oder der CIO ist verantwortlich für das administrative-strategische Controlling zur Umsetzung der durch das Digitalisierungskabinett beschlossenen Projekte.


5


5.1
Das ZIT SH unterstützt die oder den CIO bei der Aufgabenwahrnehmung. Das ZIT SH befasst sich mit allen Aufgaben insbesondere der Standard-IT bzw. ressortübergreifenden IT, des E-Governments und der Digitalisierung. Das ZIT SH ist Zentrale E-Governmentstelle gemäß § 52 i Landesverwaltungsgesetz.


5.2
Das ZIT SH verantwortet das zentrale IT-Finanzmanagement für den Einzelplan 14 und das Kapitel 1614. Unter Beachtung von Ziffer 5.4 ist es für die Planung, Veranschlagung, Bewirtschaftung und Kontrolle des Vollzugs einschließlich aller haushaltsrechtlichen Angelegenheiten des Einzelplans sowie damit zusammenhängenden organisatorischen Maßnahmen zuständig.


5.3
Das ZIT SH ist in Angelegenheiten der IT-Planung, der Veranschlagung sowie des ordnungsgemäßen Haushaltsvollzugs befugt, abschließende Maßgaben zu erteilen und deren Umsetzung zu kontrollieren.


5.4
Soweit noch nicht erfolgt, kann bei Einvernehmen zwischen Ressort und CIO die Bewirtschaftung von zugewiesenen Haushaltsmitteln des Einzelplans 14 und des Kapitels 1614 in das ZIT SH übergehen und in das IT-Finanzwesen des zentralen Rechnungsbüros eingegliedert werden.


5.5
Das ZIT SH ist für die Definition und Fortentwicklung der Standard-IT SH (Standard Arbeitsplatz, Standard Funktionalitäten und Standard Infrastruktur) unter Mitwirkung der betroffenen Ressorts zuständig. Die anforderungsgerechte Grundausstattung eines Verwaltungsarbeitsplatzes wird vom ZIT SH bereitgestellt und beinhaltet folgende Funktionen:


Standard IT-Arbeitsplatz SH:


Arbeitsplatz-PC entsprechend Warenkorb; Office-Produkte zum Schreiben, Rechnen, Präsentieren, Browsen, Mailen, Reader und Viewer; drucken/scannen/kopieren; User Help Desk für die Betreuung gemäß Warenkorb; Sicherheitspaket (Virenschutz, Patch Management, SPAM Filter)


Standard IT-Infrastruktur SH:


Lokales Netz und Landesnetz für Daten und Sprache (Festnetz und Mobilfunk); Anbindung an die Deutschland-Online-Infrastruktur (DOI); Bürokommunikationsinfrastruktur; Internetzugang; Datenbanken; Geodateninfrastruktur, sichere Kommunikation, Datendrehscheibe; sichere Identifikation und Authentisierung, Bezahlplattform, Verschlüsselung


Standard IT-Funktionalität SH:


Internetportal; Verwaltungs-Extranet und Behörden-Intranet; Verwaltungsorganisation der Landesverwaltung; Rechtsinformationen; elektronische Registratur, Aktenbearbeitung, Vorgangsbearbeitung; Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen; Vertrags- und Lizenzmanagement; Konfigurationsmanagement einschließlich Inventarmanagement; Kosten- und Leistungsrechnung; Gruppenablage; Kollaboration, Personalmanagement; Employee Self Services (ESS) i.S. Mitarbeiterportal; Stammdatenmanagement; Verwaltungsleistungsverzeichnis; Formularfunktion; Geodatenmanagement


5.6
Das ZIT SH ist IT-verantwortlich für die Basisdienste und für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsabläufen gemäß § 8 Abs. 1 EGovG SH.


5.7
Das ZIT SH erarbeitet Rahmenvorgaben im Auftrage der oder des CIO gemäß Ziffer 4.2.


5.8
Das ZIT SH ist in unmittelbarer Abstimmung mit der oder dem CIO für das integrierte Sicherheitsmanagement (ISMS) des Landes Schleswig-Holstein einschließlich Konzeption und Planung des Sicherheitsprozesses, die Erstellung, Fortschreibung und Umsetzung der IT-Sicherheitsleitlinie sowie die Leitung und Koordination des ISMS zuständig. Das ZIT-SH kann in Fragen der IT-Sicherheit abschließende Maßgaben erteilen und deren Umsetzung kontrollieren.


5.9
Das ZIT SH setzt im Auftrage der oder des CIO die Maßnahmen zur ressortübergreifenden IT-Organisation um.


5.10
Das ZIT SH nimmt gemäß den Weisungen der oder des CIO und in Abstimmung mit dem FM und der StK die Aufgaben der Rechtsaufsicht und der Steuerung von Dataport in technisch-fachlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht wahr.


5.11
Zur Steuerung von Dataport gehört insbesondere die Vertretung der Interessen des Landes Schleswig-Holstein und die Wahrnehmung von Aufgaben in den dem Verwaltungsrat unterstützend zugeordneten Gremien des Kooperationstages und der Arbeitsgemeinschaft Beteiligungssteuerung.


5.12
In der Arbeitsgemeinschaft Beteiligungssteuerung arbeitet das ZIT SH mit der Beteiligungsverwaltung des Finanzministeriums zusammen.


5.13
Das ZIT SH nimmt darüber hinaus insbesondere folgende Aufgaben wahr:


Entwurf und Abstimmung eines ordnungspolitischen Rahmens zur Digitalisierung der Landesverwaltung Schleswig-Holstein


Entwicklung und Fortschreibung der IT-Gesamtstrategie des Landes Schleswig-Holstein in Abstimmung mit den Kommunen


Entwicklung und Fortschreibung des IT-Gesamtplans Schleswig-Holstein als Teil der IT-Gesamtstrategie mit den grundlegenden IT-strategischen Aussagen, Festlegungen, Umsetzungsplanungen und Erläuterungen zur Haushaltsaufstellung im Einzelplan 14 sowie des Kapitels 1614


Grundsatzangelegenheiten der IT-Planung und des IT-Controllings


Erstellung und Fortschreibung von Bewertungskriterien von IT-Maßnahmen einschließlich Erstellung eines Priorisierungsvorschlages für die oder den CIO zur abschließenden Entscheidungsfindung


Beauftragung der IT-Dienstleister für den Betrieb der Standard-IT SH


Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebes der Standard-IT SH


Regelung der Nutzung der Standard-IT SH und Vorgaben zur IT-Sicherheit


Vertrags-, Lizenzmanagement und IT-Finanzcontrolling für landesweite Rahmenverträge zu IT-Beschaffungen und IT-Dienstleistungen


Koordinierung der E-Government-Projekte des Landes Schleswig-Holstein und der IT-Kooperationsprojekte mit den Kommunen


6


6.1
Die Ressorts und die Staatskanzlei organisieren unter Beteiligung der oder des CIO das IT-Management und die IT-Strukturen des Ressorts einschließlich der jeweiligen nachgeordneten Bereiche durch Schaffung der organisatorischen und personellen Voraussetzungen mit dem Ziel gleichartige IT-Geschäfts- und Betriebsprozesse zu realisieren.


6.2
Jedes Ressort und die Staatskanzlei stellen durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass die oder der IT-Beauftragte in allen Angelegenheiten der IT in die allgemeine Verwaltungsarbeit mitbestimmend eingebunden wird, so dass die oder der IT-Beauftragte ihre oder seine Aufgaben verantwortlich wahrnehmen kann.


6.3
Jedes Ressort und die Staatskanzlei legen in eigener Verantwortung fest, ob sie die Aufgaben der ressortspezifischen IT in eigener Verantwortung wahrnehmen oder ob die oder der CIO Aufgaben der IT ganz oder teilweise übernehmen soll.


6.4
Übernimmt die oder der CIO für ein Ressort oder die Staatskanzlei entsprechende Aufgaben der IT (ITB, DIT), so hat das Ressort oder die Staatskanzlei nach Planung und Maßgabe von der oder dem CIO angemessene Personalkapazitäten für die Wahrnehmung der Aufgaben in das ZIT SH zu übertragen und die organisatorischen Rahmenbedingungen nach Ziffer 6.2 anzupassen. Der Aufgabenübergang erfolgt durch eine Vereinbarung auf Ebene der Hausleitungen.


6.5
Bei einer umfassenden Übertragung von IT-Aufgaben nach Ziffer 6.3 gehen die Rechte und Pflichten der oder des IT-Beauftragten des Ressorts (Ziffer 7) auf den CIO und die Aufgaben des Dezentralen IT-Managements (Ziffer 8) auf das ZIT SH über. Ressortspezifika können im Bedarfsfall durch Vereinbarungen zu Ziffer 6.2, 6.3 und 6.4 geregelt werden.


6.6
Nehmen das Ressort oder die Staatskanzlei die Aufgaben der ressortspezifischen IT eigenverantwortlich wahr, so ist das Dezentrale IT-Management (DIT) der oder dem IT-Beauftragten des Ressorts organisatorisch zuzuordnen.


7


7.1
Jedes Ressort und die Staatskanzlei bestellen eine oder einen ITB sowie eine Vertreterin oder einen Vertreter.


Unter Berücksichtigung der landeseinheitlichen Rahmenvorgaben der oder des CIO koordiniert die oder der ITB verantwortlich die IT, das E-Government und die Digitalisierung des Ressorts.


7.2
Die oder der ITB ist die zentrale Ansprechstelle der Fachverwaltungen, steuert das Anforderungsmanagement und koordiniert die IT-Maßnahmenplanung des Ressorts.


7.3
Sind im zu- und/oder nachgeordneten Bereich des Ressorts eigene IT-Stellen eingerichtet, hat die oder der ITB die fachaufsichtliche Verantwortung.


7.4
Die Fachverwaltungen der Ressorts haben die oder den ITB in die Vorbereitungen zu Stellungnahmen der Fachministerkonferenzen und deren Gremien einzubinden, sobald Themen der IT berührt werden.


7.5
Die oder der ITB unterrichtet die oder den CIO über entsprechende Befassungen der Fachministerkonferenzen und trägt diese Inhalte bzw. Ergebnisse auf Verlangen von der oder dem CIO im Landes-IT-Rat vor.


7.6
Des Weiteren hat die oder der ITB insbesondere folgende Aufgaben:


Zentrale Ansprechstelle für alle Angelegenheiten der IT der Staatskanzlei oder des jeweiligen Ressorts


Vertretung des Geschäftsbereichs der Staatskanzlei oder des Ressorts in der IT-Beauftragtenkonferenz und im Landes-IT-Rat


Entwicklung und Umsetzung einer IT-Ressortstrategie unter Berücksichtigung der IT-Gesamtstrategie Schleswig-Holstein


Aufstellung der IT-Finanzplanung des Ressorts einschließlich des IT-Ressortplans


IT-Finanzcontrolling (Überwachung des Mittelabflusses; Bewertung des Umsetzungsstandes; Entscheidungsvorschläge für Korrektur- oder Optimierungsmaßnahmen) für ressortspezifische IT


Vertragsmanagement und Lizenzmanagement für ressortspezifische IT


Planung der IT-Maßnahmen für ressortspezifische IT


8


8.1
Das DIT unterstützt die oder den ITB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.


8.2
Das DIT führt in Abstimmung mit der oder dem ITB und im Rahmen der Vorgaben der oder des CIO einzelne IT-Maßnahmen im Bereich der ressortspezifischen IT durch.


9


9.1
Die ITBK ist das landesinterne Abstimmungs- und Beratungsgremium der ITB. Mitglieder der ITBK sind die ITB der Staatskanzlei und der Ressorts sowie die Referatsleitungen des ZIT SH.


9.2
Der Vorsitz obliegt der oder dem CIO.


9.3
Die ITBK hat insbesondere folgende Aufgaben:


9.3.1
Abstimmung auf Landesebene im Hinblick auf Beschlüsse des Landes-IT-Rates.


9.3.2
Beteiligung an der Vor- bzw. Nachbereitung von Fachministerkonferenzen soweit der IT- und E-Government-Bereich betroffen ist.


9.3.3
IT-Koordinierung durch Handlungsempfehlungen der ITBK auf Landesebene hinsichtlich


Entwicklung und Umsetzung einer IT-Gesamtstrategie des Landes,


Erstellung und Fortschreibung des IT-Gesamtplans und der IT-Ressortpläne,


ressortübergreifender Standards,


ressortübergreifender Aspekte der IT-Beschaffung,


IT-Haushalt, IT-WiBe, IT-Controlling,


ressortübergreifender Kommunikationsinfrastruktur,


ressortübergreifender IT-Verfahren,


Zusammenarbeit mit IT-Dienstleistern,


ressortübergreifender Regelwerke der IT und des E-Governments.


9.4
Näheres regelt die Geschäftsordnung.


10


10.1
Der LITR koordiniert die verwaltungsträgerübergreifende Zusammenarbeit in den Bereichen der IT, des E-Government und der Digitalisierung. Der LITR ist das landesinterne Abstimmungs- und Beratungsgremium für die Koordination landeseinheitlicher Fragen im Bereich IT, des E-Government und der Digitalisierung; insbesondere zur Umsetzung der Beschlüsse des IT-Planungsrates innerhalb der Landesverwaltung gemäß § 52 j Landesverwaltungsgesetz.


10.2
Mitglieder sind die ITB der Staatskanzlei und der Ressorts sowie die Kommunen. Die Einbeziehung der Kommunen bleibt einer Vereinbarung zwischen den Kommunalen Landesverbänden (KLV) und der oder dem CIO vorbehalten.


10.3
Der Vorsitz obliegt der oder dem CIO.


10.4
Der LITR hat insbesondere folgende Aufgaben:


10.4.1
Koordinierung der Zusammenarbeit von Land, Kommunen und sonstigen betroffenen Trägern der öffentlichen Verwaltung in Schleswig-Holstein in Fragen der IT und des E-Government. Dazu kann insbesondere gehören:


Vorbereitung der Sitzungen des IT-Planungsrates


Beschlüsse über fachunabhängige und fachübergreifende IT-Interoperabilitäts- oder IT-Sicherheitsstandards gemäß § 52 j Landesverwaltungsgesetz


Koordinierung bei der Umsetzung von Beschlüssen des IT-Planungsrates


Beratung über verwaltungsträgerübergreifende Vorhaben der IT und des E-Governments


10.4.2
Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung einer E-Governmentstrategie sowie einer IT-Gesamtstrategie von Land und Kommunen.


10.4.3
Begleitung von Abstimmungsverfahren gemäß § 3 Abs. 3 EGovG SH.


10.5
Näheres regelt die Geschäftsordnung.


11


11.1
Der unmittelbaren Landesverwaltung Schleswig-Holstein stehen Basisdienste gemäß § 8 Abs. 1 EGovG SH sowie eine Standard-IT (Standard Arbeitsplatz, Standard Funktionalitäten und Standard Infrastruktur) zur Verfügung. Die Standard-IT SH ist zu nutzen (siehe Ziffer 5.5).


11.2
Anderen Trägern der öffentlichen Verwaltung steht die Nutzung der Standard-IT (Standard Arbeitsplatz, Standard Funktionalitäten und Standard Infrastruktur) auf der Grundlage von Verträgen mit dem ZIT SH offen.


11.3
Die Nutzung der Basisdienste steht auf der Grundlage der jeweiligen Nutzungsbestimmungen offen.


12


12.1
Bei der Planung von IT-Vorhaben oder bei grundlegenden Änderungen bestehender IT-Verfahren sind die Möglichkeiten der Kooperation mit anderen Gebietskörperschaften durch die zuständige Fachverwaltung darzulegen.


12.2
Grundsätzlich geeignete IT-Maßnahmen (IT-Vorhaben und IT-Verfahren) sind insbesondere mit Kommunen des Landes Schleswig-Holstein und den Trägerländern von Dataport abzustimmen.


12.3
Beitritte zu neuen IT-Kooperationen, Mehrländerverfahren oder zu anderen IT-Verbünden bedürfen der Zustimmung der oder des CIO, sofern sie nicht unabweisbar sind.


13


13.1
Bei der Planung von IT-Vorhaben oder bei grundlegender Änderung bestehender IT-Verfahren ist die Übereinstimmung mit der IT-Gesamtstrategie des Landes vom ITB darzulegen.


13.2
Die oder der CIO entscheidet abschließend über die Vereinbarkeit mit der IT-Gesamtstrategie.


14


14.1
Ausnahmen von diesem Erlass und von Regelungen seitens der oder des CIO sowie des ZIT SH sind möglich, insbesondere wenn sie aus Bund/Länder-Kooperationen, Mehrländerverfahren oder anderen Verbünden resultieren.


14.2
Entsprechende Regelungen sind mit dem ZIT SH abzustimmen und durch die oder den CIO zu genehmigen.


15


15.1
Sofern das in diesem Erlass geregelte Einvernehmen zwischen CIO und Ressort nicht hergestellt werden kann oder es bei der Steuerung aus strategischer und finanzieller Sicht zu Dissensen kommt, ist das Einvernehmen auf St-Ebene, bei übergreifenden Themen durch das Kabinett bzw. das Digitalisierungskabinett herbeizuführen.


15.2
Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2018 in Kraft. Der Erlass vom 25. April 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 372)*) wird zeitgleich aufgehoben.


15.3
Der Erlass gilt unbefristet und wird entsprechend den Anforderungen und Entscheidungen der Landesregierung Schleswig-Holstein fortgeschrieben.


15.4
Dieser Erlass wird im Amtsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Der Erlass sowie die Rahmenvorgaben der oder des CIO werden im Extranet der Öffentlichen Verwaltung Schleswig-Holstein (SHIP) bereitgestellt. Dies gilt auch für fortgeschriebene Versionen.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-201.77-MELUND-20180618-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true