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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:IV 643
Erlassdatum:17.07.2018
Fassung vom:17.07.2018
Gültig ab:30.07.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2015.16
Norm:§ 15 UStG 1980
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 661
 

Änderung der Richtlinie zur Förderung der
Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen
Schleswig-Holsteins - Breitbandrichtlinie -*)



Gl.Nr. 2015.16





Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 31, S. 661



Gemeinsame Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus und des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 17. Juli 2018 – IV 643 -





Die Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen Schleswig-Holsteins – Breitbandrichtlinie - vom 30. Mai 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 976) wird wie folgt geändert:



Präambel, Satz 2, wird wie folgt geändert:



„Um den Ausbau dieser Netze voranzutreiben, hat die Landesregierung in der Breitbandstrategie Schleswig-Holstein (Breitband 2025) das Infrastrukturziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit von Glasfasernetzen (Fiber to the Home bzw. Fiber to the Building)1) bis zum Jahr 2025 definiert; in Regionen, in denen ein solches Glasfasernetz kurz- bis mittelfristig nicht entsteht, sind auch technologische Zwischenlösungen (kompatibel zum Infrastrukturziel und mit einem entsprechenden Ausbaukonzept versehen) zulässig.“



Ziffer 1, Überschrift, wird wie folgt geändert:



„1. 
Förderziel und Zuwendungszweck“


Ziffer 1.2 erhält folgende Fassung:



„1.2 
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für die Schaffung leistungsfähiger Breitbandinfrastrukturen.“


Ziffer 4.6, letzter Satz, erhält folgende Fassung:



„- 
ein flächendeckender NGA-Ausbau (100 Prozent) des Projektgebietes erfolgt.“


Ziffer 5.3.1 erhält folgende Fassung:



„5.3.1 
Förderung nach NGA-RR mit Mitteln des ELER und/oder des Landes nach Ziffer 2.1 bis 2.4 bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten“


Die Ziffern 5.3.1.1 bis 5.3.1.4 werden gestrichen.



Ziffer 6.5, erster Satz, erhält folgende Fassung:



„Nach dieser Richtlinie sind insbesondere nicht zuwendungsfähig:“



Ziffer 6.5 b erhält folgende Fassung:



„b)
 Endkundengeräte (z.B. Router ohne ONT, Hausantennen, usw.);“


Ziffer 6.18 wird neu eingefügt:



„6.18 
Der Barwert der aus dem geförderten Gegenstand nach Ziffer 2.2 dieser Richtlinie entstehenden Einnahmen, die über die gesamte Dauer des Pachtvertrags erlöst werden, reduziert die zuwendungsfähigen Ausgaben des Zuwendungsempfängers anteilig bezogen auf die Förderung nach dieser Richtlinie. Unentgeltliche Leistungen Dritter sind anzugeben und führen zu einer entsprechenden Reduzierung der Fördersumme, soweit sie den Förderbedarf verringern.


Die Vorsteuerbeträge nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gehören, soweit sie bei der Umsatzsteuer abgesetzt werden können, nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.“


Ziffer 7.4, letzter Absatz, erhält folgende Fassung:



„Die Projektauswahlkriterien sowie die Stichtage mit Budgetierung werden auf der Internetseite des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) bekannt gegeben (Förderwegweiser).“



In Ziffer 7.6 wird „MELUR“ ersetzt durch „MILI“.



In Ziffer 7.7 wird „MELUR“ ersetzt durch „MILI“ und „MWAVT“ ersetzt durch „MWVATT“.



Im Kopf der Richtlinie und in Ziffer 8 wird die Bezeichnung „Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume“ ersetzt durch „Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration“.



Die Fußnote 1 erhält folgende Fassung:



1) Leerrohre/Glasfaseranschlüsse bis zur letzten Verteilereinrichtung (APL-Abschlusspunkt Linientechnik oder ONT – optical network termination/Optischer Leitungsabschluss –)“





 


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