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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:II 401 - 120
Erlassdatum:12.07.2018
Fassung vom:12.07.2018
Gültig ab:30.07.2018
Gültig bis:31.07.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2120.3
Normen:32002R0178, § 36a FuttMV 1981, § 58 LFGB, § 59 LFGB, § 60 LFGB ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 654
Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen Vorschriften des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des Tierschutzes

Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden
bei der Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen Vorschriften des
gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des Tierschutzes



Gl.Nr. 2120.3



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 31, S. 654



Erlass des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration und dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 12. Juli 2018 – II 401 – 120 -





1


Verstöße gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts zum Schutz der Gesundheit und dem Schutz des Verbrauchers vor Täuschung sowie zum Tierschutz werden nicht nur ordnungsrechtlich abgewehrt und beseitigt; eine Vielzahl von Verstößen erfüllt auch den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat. Den Verwaltungsbehörden (§§ 35, 36 Ordnungswidrigkeitengesetz) ist die Aufgabe zugewiesen, festgestellte Verstöße gegen gesetzliche Regelungen zum Schutz der Gesundheit und dem Schutz des Verbrauchers vor Täuschung und zum Tierschutz als Ordnungswidrigkeit zu ahnden; die Strafverfolgungsbehörden sind zuständig, gegen strafbare Verstöße einzuschreiten.


Zur Verbesserung der gezielten Bekämpfung von Verstößen wird folgendes erläutert und bestimmt.


2


2.1
Straftaten


2.1.1
Die Straftatbestände wegen Verstößen gegen den gesundheitlichen Verbraucherschutz und gegen den Tierschutz sind als sogenanntes Nebenstrafrecht in den jeweiligen Fachgesetzen geregelt, z.B. §§ 58, 59 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, § 17 Tierschutzgesetz oder in aufgrund dieser Fachgesetze erlassenen Rechtsverordnungen, die auf die Strafrechtsnorm des Fachgesetzes verweisen, z.B. § 52 Weinverordnung i.V.m. § 48 Weingesetz.


Verstöße gegen unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht sind rechtstechnisch ebenso sanktioniert, z.B. § 58 Abs. 2 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch hinsichtlich Bestimmungen der Verordnung (EG) Nummer 178/2002, § 1 Abs. 1 Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung.


2.1.2
Die unter Ziffer 2.1.1 beispielhaft genannten Delikte können von weiteren Straftatbeständen begleitet sein, z.B.


Betrug (§ 263 Strafgesetzbuch),


Urkundenfälschung (§ 267 Strafgesetzbuch).


2.2
Ordnungswidrigkeiten


Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten sind ebenfalls durch Gesetz geregelt, z.B. § 60 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, § 18 Tierschutzgesetz oder durch Verordnung mit Rückverweisung auf gesetzliche Tatbestände, z.B. § 36 a Futtermittelverordnung, § 44 Tierschutz-Versuchstierverordnung, § 16 Tierschutz-Schlachtverordnung, § 44 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, § 21 Tierschutztransportverordnung.


3


3.1
Die Staatsanwaltschaft ist nach Erforschung des Sachverhalts grundsätzlich verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 Strafprozessordnung). Dazu kann sie von allen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vornehmen oder durch Behörden und Beamte des Polizeidienstes vornehmen lassen (§ 161 Strafprozessordnung). Die Beamten des Polizeidienstes haben selbständig Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunklung der Sache zu verhüten (§ 163 Strafprozessordnung).


3.2
Die Verwaltungsbehörden und die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen (§§ 47, 53 Ordnungswidrigkeitengesetz). Hierbei hat die Polizei regelmäßig dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Strafverfolgung. Ihre Akten übersendet sie unverzüglich der Verfolgungsbehörde. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßem Ermessen der zuständigen Behörde (§ 35 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz).


4


Polizei und Staatsanwaltschaften unterrichten die fachlich zuständigen Behörden unverzüglich über alle Vorgänge, die deren Eingreifen erfordern oder für deren Entschließung von Bedeutung sein können. Gleichermaßen informieren sich die fachlich zuständigen Verwaltungsbehörden wechselseitig, wenn mehrere Zuständigkeiten berührt sind. Ergeben sich für die Verwaltungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe Anhaltspunkte für eine Straftat gegen den gesundheitlichen Verbraucherschutz und/oder gegen den Tierschutz, ist wie folgt vorzugehen:


4.1
Verfolgt die Verwaltungsbehörde eine Tat bereits als Ordnungswidrigkeit und werden Anhaltspunkte festgestellt, dass die Tat eine Straftat ist, so ist die Sache an die Staatsanwaltschaft abzugeben (§ 41 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz).


4.2
Ergeben sich konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat, ohne dass bereits in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten von der Verwaltungsbehörde ermittelt wird, hat die Verwaltungsbehörde die Strafverfolgungsbehörde auf geeignete Weise zu unterrichten, wenn dies wegen der Bedeutung der Tat oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz der menschlichen Gesundheit, geboten ist.


Eine Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörde unterbleibt, wenn die Verwaltungsbehörde Kenntnis von einer Straftat aufgrund einer durch Rechtsvorschrift angeordneten Pflicht zur Meldung oder Unterrichtung darüber erlangt hat, dass ein vorschriftswidriges Erzeugnis hergestellt, behandelt, in den Verkehr gebracht oder eingeführt worden ist.


Die Voraussetzungen für eine Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörde liegen insbesondere dann vor, wenn Sachverhalte festgestellt werden, die den Verdacht begründen auf


das verbotene Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen eines Lebensmittels, das geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen, z.B. verdorbenes Lebensmittel, Salmonellen behaftetes Lebensmittel,


das verbotene Herstellen, Verwenden oder Inverkehrbringen von Lebensmittelbedarfsgegenständen, von denen ein ernstes unmittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit ausgeht,


das verbotene Einbringen pharmakologisch wirksamer oder anderer Stoffe, von denen ein ernstes unmittelbares oder mittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit ausgehen kann, in die Futtermittelerzeugung,


das verbotene Einbringen, einschließlich Füttern, pharmakologisch wirksamer oder anderer Stoffe, von denen ein ernstes unmittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit ausgehen kann, bei Tieren, die der Lebensmittelerzeugung dienen, unabhängig davon, ob es sich um verbotene Substanzen handelt oder das Einbringen nicht zugelassen ist,


das verbotene Verwenden pharmakologisch wirksamer oder anderer Stoffe, von denen ein ernstes unmittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit ausgehen kann, bei der Lebensmittelherstellung,


das verbotene Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel, z.B. Inverkehrbringen von nicht zum menschlichen Verzehr geeigneten Schlachtnebenprodukten als Lebensmittel, Ekel erregende Herstellung von Lebensmitteln,


verbotene Praktiken im Zusammenhang mit der Kennzeichnung, die Verschleierung von Inhaltsstoffen, die Manipulation der Haltbarkeit oder Haltbarkeitsdaten oder der Verpackung bei Lebensmitteln,


einen Verstoß gegen Maßnahmen zum Schutz vor BSE, z.B. verbotswidrige Verfütterung von Tiermehlen, unterbliebene BSE-Untersuchung, Manipulationen von Rinderpässen und Ohrmarken,


das verbotene Inverkehrbringen von Wein (Erzeugnissen im Sinne des Weinrechts), der keine handelsübliche Beschaffenheit besitzt, z.B. bei Überlagerung, Verderb, Korkgeschmack, Fehlen Wert bestimmender Bestandteile, entgegen zulässiger önologischer Verfahren behandelter Weine,


das verbotene Inverkehrbringen von Wein, der irreführend hinsichtlich Qualität, Herkunft und Beschaffenheit gekennzeichnet ist,


einen Verstoß gegen Import- und Exportbestimmungen,


irreführende, in gefälliger Weise erstellte, gefälschte oder verfälschte Gutachten, Behördenzeugnisse oder amtliche Begleitpapiere zur Täuschung von Behörden, Betrieben oder Verbrauchern,


das vorsätzliche Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit dem Ziel, durch Verbrauchertäuschung einen finanziellen Vorteil zu erlangen (sogenanntes „Food Fraud“),


die Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund,


einem Wirbeltier zugefügte erhebliche Schmerzen oder Leiden aus Rohheit oder länger anhaltender oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden.


Ein begründeter Verdacht ist dann gegeben, wenn Feststellungen getroffen werden, nach denen es möglich erscheint, dass der objektive Tatbestand einer Straftat erfüllt ist. Die Verwaltungsbehörde muss nicht schon zum Zeitpunkt erster Erkenntnisse die Strafverfolgungsbehörde unterrichten, erforderlichenfalls sind zur Sachverhaltsaufklärung oder Absicherung und Bestätigung erster Erkenntnisse über einen Verdacht auf eine Straftat weitere Maßnahmen zu veranlassen.


Von einer Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden darf in vorbeschriebenen Fällen nur abgesehen werden, wenn die Unterrichtung einer wirksamen Durchführung des Verbraucherschutzes oder des Tierschutzes entgegenstehen würde. Die Umstände, die diese behördliche Entscheidung begründen, sind aktenkundig zu machen.


Für die Weitergabe personenbezogener Daten sind die einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten.


4.3
Die Verwaltungsbehörde, die das Verfahren abgegeben hat, ist nach Abschluss des Strafverfahrens über den Ausgang zu informieren. Auf die in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und der Anordnung über Mitteilung in Strafsachen (MiStra) enthaltenen Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörden wird hingewiesen, insbesondere auf die Pflicht


zur Beteiligung der Verwaltungsbehörde vor einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach §§ 170 Abs. 2, 153 und 153 a StPO (Nummer 90 Absatz 1 und Nummer 93 Absatz 1 RiStBV),


zur Beteiligung der Verwaltungsbehörde vor einer Einstellung des Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit (§§ 40, 42 Abs. 1, 63 Abs. 3 OWiG; Nummer 275 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 RiStBV),


zur Abgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 43 Abs. 1 OWiG (Nummer 276 RiStBV),


zur Beteiligung der Verwaltungsbehörde an der Hauptverhandlung (Nummer 288 Absatz 2 RiStBV i.V.m. § 76 OWiG).


4.4
Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sind in wiederkehrenden Abständen von jeweils nicht mehr als zwei Jahren Besprechungen durchzuführen. Veranstalter der Besprechungen ist vorrangig die im Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung für das LFGB zuständige Abteilung. An den Besprechungen sollen sämtliche zuständigen Behörden teilnehmen. Die Polizei wird durch das Landeskriminalamt/Dezernat 22 vertreten. Die Besprechungen sollen dem umfassenden Erfahrungsaustausch, der Auswertung bereits entschiedener Verwaltungs- bzw. abgeschlossener Strafverfahren, der wechselseitigen Unterrichtung über den Erlass, die Änderung oder die Auslegung wichtiger Vorschriften und der Erörterung sonstiger Fragen mit Bezug zum Verbraucherschutz und zum Tierschutz dienen. Sofern eine andere landesweit zuständige Behörde oder Institution eine Besprechung, die der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden dient, durchführt, kann das MJEVG von der Durchführung einer solchen absehen.


Bei Bedarf werden zusätzlich Besprechungen über fachliche und ortsbezogene Einzelfragen durchgeführt, deren Teilnehmerkreis sich an dem zu erörternden Thema orientiert.


4.5
Bei akuten, in der öffentlichen Wahrnehmung stehenden Geschehnissen werden Presseanfragen zwischen den beteiligten Behörden abgestimmt beantwortet. In Fällen, in denen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, ist für die Beantwortung von Presseanfragen, die sich auf Tierschutz oder Futtermittel beziehen, das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, in allen anderen Fällen das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung federführend.


5


Dieser Erlass tritt mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2023. Zugleich tritt der Erlass vom 23. August 2013 (Amtsbl. Schl.-H. S. 775)*) außer Kraft.




 


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