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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
Aktenzeichen:V 553
Erlassdatum:30.05.2017
Fassung vom:17.07.2018
Gültig ab:30.07.2018
Gültig bis:30.06.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2015.16
Normen:32013R1303, 32013R1305, 32014R0651, § 44 LHO, § 116 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2017, 976
Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen Schleswig-Holsteins - Breitbandrichtlinie -

Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen Schleswig-Holsteins
– Breitbandrichtlinie –



Gl.Nr. 2015.16



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2017 Nr. 25/26, S. 976

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 17.07.2018 (Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 31, S. 661)





Gemeinsame Bekanntmachung des Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
vom 30. Mai 2017 – V 553 –



Präambel



Grundlage für die schrittweise Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft sind leistungsfähige Breitbandnetze, die allen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen. Um den Ausbau dieser Netze voranzutreiben, hat die Landesregierung in der Breitbandstrategie Schleswig-Holstein (Breitband 2025) das Infrastrukturziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit von Glasfasernetzen (Fiber to the Home bzw. Fiber to the Building)1) bis zum Jahr 2025 definiert; in Regionen, in denen ein solches Glasfasernetz kurz- bis mittelfristig nicht entsteht, sind auch technologische Zwischenlösungen (kompatibel zum Infrastrukturziel und mit einem entsprechenden Ausbaukonzept versehen) zulässig.



Die Landesregierung fördert den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze im Rahmen der Förderung der Integrierten Ländlichen Entwicklung mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländliche Raumes (ELER), aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) und aus Landesmitteln in den Regionen, in denen ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau nicht erfolgt.



1


1.1
Ziel der Förderung ist es, durch Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen und hochwertigen Breitbandinfrastruktur die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in bislang unterversorgten oder nicht versorgten ländlichen Gebieten zu ermöglichen; insbesondere auch land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sollen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.


1.2
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für die Schaffung leistungsfähiger Breitbandinfrastrukturen.


1.3
Die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung erfolgt gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Verbindung mit den gemeinsamen Bestimmungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds über die Verordnung (EU) Nummer 1303/2013 vom 17. Dezember 2013, gemäß dem jeweils geltenden GAK-Rahmenplan, der jeweils geltenden Nationalen Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland (NRR Code M07), in ihren jeweils geltenden Fassungen sowie dem Errichtungsgesetz Sondervermögen Breitband vom 15. Juli 2014, in der jeweiligen gültigen Fassung.


Die Rahmenbedingungen der Förderung einschließlich der maßnahmenspezifischen Fördervoraussetzungen und Verpflichtungen sind in dem von der Kommission genehmigten Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum des Landes Schleswig-Holstein für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 („Landesprogramm ländlicher Raum“ – LPLR SH 2014-2020 – Code 7.3 „Breitbandinfrastruktur M07.0007“), im GAK-Rahmenplan (Förderbereich 1 A „Integrierte ländliche Entwicklung“ 7.0 „Breitbandversorgung“) sowie in der NRR Code M07 in den jeweils geltenden Fassungen beschrieben.


1.4
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und der einschlägigen Bestimmungen der EU, der GAK, der Landeshaushaltsordnung mit den entsprechenden Verwaltungsvorschriften und dieser Richtlinie.


1.5
Beihilferechtliche Grundlage im Rahmen der NRR (Grundversorgung) ist die Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV (AGVO; notifiziert durch die Europäische Kommission am 16. Juli 2014: Staatliche Beihilfe SA.39091 (2014/X) - Deutschland).


1.6
Zu beachtende beihilferechtliche Grundlage außerhalb der NRR ist die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (genehmigt durch die Europäische Kommission am 15. Juni 2015: Staatliche Beihilfe SA.38348 (2014/N) - Deutschland).


2


Gefördert werden Projekte, die die Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen und hochwertigen Breitbandinfrastruktur in bislang un- bzw. unterversorgten ländlichen Gebieten ermöglichen.


Gefördert wird die Verbesserung der Breitbandversorgung durch:


2.1


Zuschüsse der Zuwendungsempfänger an private oder kommunale2) Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke3),4) bei Investitionen (u.a. für die notwendigen aktiven und passiven Netzelemente, die Errichtung der Netzinfrastrukturen einschließlich der notwendigen Erschließungsmaßnahmen) in leitungsgebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen.


2.2


Gefördert werden Ausgaben des Zuwendungsempfängers für


a)
die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschaltetem Glasfaserkabel und/oder


b)
die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen, ein leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein NGA-Gesamtprojekt eingebunden werden kann, und/oder


c)
die Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten (mit oder ohne Kabel),


zur Nutzung durch privatwirtschaftliche Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze für die Errichtung und den Betrieb einer Breitbandinfrastruktur im Sinne von Nummer 1.1 dieser Förderrichtlinie mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard.


2.3
Die Mitverlegung von Leerrohren, die dem nutzer- und anbieterneutralen Materialkonzept (Ziffer 6.10) entsprechen. Eine Mitverlegung von Leerrohren wird nur gefördert, sofern ein plausibles Anschlussnutzungskonzept vorliegt.


2.4
Planungs- und Beraterleistungen


Zur Qualitätssicherung der genannten Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung oder eines Betreibermodells werden Ausgaben des Zuwendungsempfängers für die Beauftragung von externen Planungs- und/oder Beratungsleistungen gefördert, die zur Vorbereitung oder bei der Durchführung einer solchen Maßnahme anfallen. Förderfähig sind Machbarkeitsuntersuchungen, Planungsarbeiten und Aufwendungen, die der Vorbereitung und Begleitung dienen.


2.5
Die Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt aus ELER-, GAK- und/oder Landesmitteln.


3


3.1
Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und Gemeindeverbände.


3.2
Begünstigte im Sinne des EU-Beihilfenrechts sind die Betreiber von Breitbandnetzen, die eine finanzielle Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Anspruch nehmen oder die eine von der öffentlichen Hand bereitgestellte passive Infrastruktur und/oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Tiefbauleistungen durch die Kommune mit und ohne Verlegung von Leerrohren nutzen.


4


4.1
Fördergebiete: Als ländlicher Raum im Sinne dieser Förderrichtlinie wird die gesamte Landesfläche angesehen. Ausgenommen sind die Oberzentren Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster in ihren verwaltungsmäßigen Grenzen. Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte mit mehr als 35.000 Einwohnern ausgenommen.


4.2
Förderfähig sind Investitionen in „kleine Infrastrukturen“. „Kleine Infrastrukturen“ sind definiert im LPLR SH 2014-2020 Ziffer 8.2.5.3.2.11 in der jeweils gültigen Fassung.


4.3
Es können nur Vorhaben durchgeführt werden, die in Übereinstimmung mit vorhandenen Plänen für die Entwicklung der Gemeinden und Dörfer in ländlichen Gebieten oder im Einklang mit allen relevanten lokalen Entwicklungsstrategien stehen.


4.4
Im Falle einer Förderung im Rahmen der Grundversorgung hat der Zuwendungsempfänger einen Nachweis der fehlenden oder unzureichenden Breitbandversorgung (Downstreamübertragungsrate von weniger als 16 MBit/s zu erschwinglichen Preisen – „weißer Fleck“ –) im zu versorgenden Gebiet unter Berücksichtigung von Ausbauabsichten der Netzbetreiber während der nächsten drei Jahre zu erbringen.


4.5
Technische Zwischenlösungen sind unter folgenden Voraussetzungen möglich:


eine flächendeckendes Glasfasernetz (Fiber to the Home bzw. Fiber to the Building) lässt sich nicht wirtschaftlich unter zur Hilfenahme von Fördermitteln realisieren;


die technologische Zwischenlösung muss kompatibel zum Infrastrukturziel und mit einem entsprechenden Ausbaukonzept versehen sein;


Übergangslösungen müssen entsprechende Leerrohrkapazitäten und Ablagekapazitäten für weiterführende Glasfasern bereithalten.


4.6
Voraussetzung für die Förderung von NGA-Maßnahmen ist, dass


innerhalb der nächsten drei Jahre keine Versorgung durch ein Telekommunikationsunternehmen - auch unter Nutzung aller regulatorischen Mittel - zu erwarten ist (Durchführung eines sogenannten Markterkundungsverfahrens nach § 4 NGA-RR) und damit ein „weißer NGA-Fleck“ bezogen auf hochleistungsfähige Breitbandinfrastruktur (Versorgung unter 30 Mbit/s) besteht,


ein öffentliches, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren stattgefunden hat,


ein flächendeckender NGA-Ausbau (100 Prozent) des Projektgebietes erfolgt.


5


5.1
Die Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt als nicht rückzahlbare Zuwendung im Wege der Anteilfinanzierung nach § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO).


5.2
Die Höhe der Förderung beträgt maximal 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.


5.3
Fördersätze (Zuwendung)


5.3.1
Förderung nach NGA-RR mit Mitteln des ELER und/oder des Landes nach Ziffer 2.1 bis 2.4 bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten


5.3.2
Förderung nach NRR (Grundversorgung) mit Mitteln des ELER und/oder der GAK


5.3.2.1
nach Ziffer 2.1, 2.3 und 2.4 bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten.


5.3.2.2
Der Zuschuss ist im Rahmen der Maßnahme NRR auf 500.000 € pro Einzelvorhaben beschränkt.


5.3.3
Der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers darf 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben nicht unterschreiten.


6


6.1
Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsstelle oder der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen oder Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein, des Bundes oder der Europäischen Union für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und die Ergebnisse veröffentlicht werden.


6.2
Es gelten insbesondere die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)”, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


6.3
Eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen ist ausgeschlossen.


6.4
Zuwendungsfähig bei der Förderung von Investitionen sind folgende Ausgaben:


a)
Errichtung von unbeweglichem Vermögen;


b)
Kauf neuer Anlagen bis zum marktüblichen Preis des Wirtschaftsgutes;


c)
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen und Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Machbarkeitsstudien. Machbarkeitsstudien zählen selbst dann zu den zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß Buchstaben a und b getätigt werden.


6.5
Nach dieser Richtlinie sind insbesondere nicht zuwendungsfähig:


a)
Maßnahmen in dem Umfang, in dem die Zuwendung von anderen Behörden oder Dienststellen des Landes, des Bundes, der Europäischen Union oder Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts bewilligt worden ist (Ausschluss einer Doppelförderung);


b)
Endkundengeräte (z.B. Router ohne ONT, Hausantennen, usw.);


c)
die Mehrwertsteuer bei vorsteuerabzugsberechtigten Zuwendungsempfängern;


d)
Leistungen der öffentlichen Verwaltung;


e)
Sachleistungen und unbare Eigenleistungen;


f)
Sollzinsen, Gebühren für Finanzgeschäfte und sonstige reine Finanzierungskosten;


g)
Bank- und Kontoführungsgebühren, Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten;


h)
Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungskosten;


i)
Ausgaben, die von dem Zuwendungsempfänger vor dem 1. Januar 2014 gezahlt wurden;


j)
Grunderwerb.


6.6
Die Zweckbindungsfrist für Maßnahmen nach den Ziffern 2.1 bis 2.3 beträgt sieben Jahre ab dem auf die Schlusszahlung folgenden Jahresbeginn. Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten baulichen Anlagen/Gegenstände innerhalb der o.a. Zweckbindungsfrist veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.


6.7
Bei Vorhaben im Rahmen der NRR sind zudem die sonstigen Zuwendungsbestimmungen des jeweils geltenden GAK-Rahmenplans zu beachten.


6.8
Das für die Förderperiode 2014 bis 2020 geltende EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, im Interesse einer verbesserten Transparenz über alle gewährten Zuwendungen mindestens einmal jährlich ein Verzeichnis zu veröffentlichen, das Auskunft gibt über die einzelnen Zuwendungsempfänger, die geförderten Vorhaben bzw. die Maßnahmen, für die Zuwendungen gewährt wurden, sowie die Höhe der jeweils bereitgestellten öffentlichen Mittel. Diese Regelung gilt für alle Zuwendungen mit Beteiligung von ELER-Mitteln.


6.9
Beim Einsatz von ELER-Mitteln für Vorhaben, die Nettoeinnahmen erwirtschaften, sind Artikel 61 und 65 der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013 zu beachten.


6.10
Die Anlage 1 „Materialkonzept“ ist im Zusammenhang mit den Ziffern 2.1 bis 2.3 dieser Richtlinie bindend.


Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich. Hierzu entscheidet das LLUR nach Prüfung unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Breitbandkompetenzzentrums des Landes Schleswig-Holstein (BKZSH). Die Begründung der Ausnahme durch den Zuwendungsempfänger beinhaltet die Betrachtung über den überwiegenden Ausbau im Projektgebiet und muss eine homogene Fortsetzung benachbarter vorhandene bzw. beabsichtigter Strukturen berücksichtigen.


6.11
Die vergabe- und haushaltsrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten. Insbesondere:


a)
Der Zuwendungsempfänger muss die Bereitstellung der jeweiligen Infrastruktur bzw. deren Nutzung in einem offenen und transparenten Verfahren ausschreiben.


b)
Der vom Zuwendungsempfänger zu beauftragende Netzbetreiber ist im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens zu ermitteln. Die Ausschreibung muss im Einklang mit den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinien stehen. Unternehmen in Schwierigkeiten und solche, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen nicht gefördert werden.


c)
Das Vergabeverfahren ist zu dokumentieren.


6.12
Der Zuwendungsempfänger hat vor Beantragung von Fördermitteln für Fördergegenstände nach Ziffer 2.1 und 2.2 entsprechend § 4 der NGA-RR ein Markterkundungsverfahren (MEV) durchzuführen und für den Zeitraum von mindestens vier Wochen auf dem Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de zur Stellungnahme einzustellen sowie das Ergebnis auf dem Portal zu veröffentlichen. Bei Start der Ausschreibung darf das MEV nicht älter als 12 Monate sein.


6.13
Der Zuwendungsempfänger hat sicherzustellen, dass die am Auswahlverfahren teilnehmenden Netzbetreiber ein technisches Angebot abgeben. Das technische Angebot muss insbesondere folgende Informationen beinhalten:


Technisches Konzept zur Realisierung der Breitbandinfrastruktur,


mittlere reale Datenrate in Mbit/s im Download und im Upload,


Endkundenpreise, inklusive Bereitstellungsgebühr und Kosten für Endkundengeräte für Produkte mit einer Mindestübertragungsrate von 50 Mbit/s im Download und von 30 Mbit/s im Download und der geforderten Mindestübertragungsrate im Upload sowie gegebenenfalls für Produkte mit den in der Bekanntmachung der Ausschreibung geforderten höheren Übertragungsraten,


Erschließungsgrad bzw. Anzahl der Endkundenanschlüsse mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s und mindestens 30 Mbit/s im Download und der geforderten Mindestübertragungsrate im Upload sowie gegebenenfalls Erschließungsgrad bzw. Anzahl der Endkundenanschlüsse mit den in der Bekanntmachung der Ausschreibung geforderten höheren Bandbreiten (auch grafische Darstellung),


zeitliche Verfügbarkeit einer Mindestübertragungsrate von 50 Mbit/s bzw. 30 Mbit/s im Download und der geforderten Mindestübertragungsrate im Upload sowie gegebenenfalls den in der Bekanntmachung der Ausschreibung geforderten höheren Übertragungsraten,


frühester Zeitpunkt der Inbetriebnahme,


angebotene Zugangsvarianten.


6.14
Bei einer Förderung nach Nummer 2.1 hat das Angebot auch eine detaillierte und plausible Darstellung der Wirtschaftlichkeitslücke zu enthalten. Eine Wirtschaftlichkeitslücke ist dabei definiert als Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren. Die Darstellung der Wirtschaftlichkeitslücke hat in übersichtlicher Form eine Aufstellung der zur Projektumsetzung notwendigen Investitions- und Betriebskosten sowie die auf Basis des erwarteten Nachfragepotentials prognostizierten Einnahmen zu enthalten. Unter „Einnahmen“ bei der Berechnung sind lediglich Neukunden und sogenannte „Upgrader“5) und keine Bestandskunden zu erfassen. Zu den Investitionskosten gehört bei leitungsgebundener Infrastruktur die Verlegung oder Verbesserung der erforderlichen Einrichtungen bis einschließlich Netzabschlusseinheit.


6.15
Es ist grundsätzlich derjenige Netzbetreiber auszuwählen, der für die Erbringung der nachgefragten Leistungen zu marktüblichen Bedingungen die geringste Wirtschaftlichkeitslücke ausweist. Dem Zuwendungsempfänger steht es jedoch frei, neben dem Kriterium der Wirtschaftlichkeitslücke weitere Wertungskriterien zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit (wie etwa Höhe der Endkundenpreise, Höhe der Übertragungsgeschwindigkeit im Download und Upload, Versorgungsgrad, Anzahl der Endkundenanschlüsse, etc.) zu definieren. Der Zuwendungsempfänger muss dann bereits in der Bekanntmachung die Gewichtung der qualitativen Kriterien angeben. Dabei ist sicherzustellen, dass der Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke die höchste Gewichtung zukommt.


6.16
Der Zuwendungsempfänger kann für das Verfahren einen neutralen Berater hinzuziehen. Eine Förderung nach Ziffer 2.4 kommt nur in Betracht wenn der Berater seine Unabhängigkeit und Neutralität anhand der Anlage 2 versichert.


6.17
Die Dokumentation zur Antragstellung notwendiger Daten und Formen ist in digitaler Form (georeferenzierte Daten im Datenformat GeoJSon) zu erstellen. Zusätzlich ist eine gedruckte Karte im Maßstab 1:25.000 dem Verwendungsnachweis beizufügen. Die Information der an der Nutzung interessierten Netzbetreiber sowie die Dokumentationsdaten mit Karte sind mit dem Verwendungsnachweis sowohl an das LLUR als auch an das Breitbandkompetenzzentrum Schleswig-Holstein zu liefern.


Die Anlage 3 (GIS-Nebenbestimmung) ist Bestandteil dieser Richtlinie.


6.18
Der Barwert der aus dem geförderten Gegenstand nach Ziffer 2.2 dieser Richtlinie entstehenden Einnahmen, die über die gesamte Dauer des Pachtvertrags erlöst werden, reduziert die zuwendungsfähigen Ausgaben des Zuwendungsempfängers anteilig bezogen auf die Förderung nach dieser Richtlinie. Unentgeltliche Leistungen Dritter sind anzugeben und führen zu einer entsprechenden Reduzierung der Fördersumme, soweit sie den Förderbedarf verringern.


Die Vorsteuerbeträge nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gehören, soweit sie bei der Umsatzsteuer abgesetzt werden können, nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.


7


7.1
Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung 8 „Ländliche Entwicklung“, Hamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek.


7.2
Fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung im Sinne von Nummer 6 VV-K zu § 44 LHO in Verbindung mit den „Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (ZBau) des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO“ ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume.


7.3
Förderanträge nach dieser Richtlinie sind unter Verwendung des eingeführten Vordrucks an die Bewilligungsbehörde zu richten.


7.4
Projektauswahlverfahren für ELER-Mittel


a)
Ein Projektauswahlverfahren erfolgt zu bestimmten Stichtagen auf der Grundlage von Projektauswahlkriterien (Mindestpunktzahl und Ranking der Anträge) unter Berücksichtigung verfügbarer Haushaltsmittel.


b)
Alle vorliegenden Förderanträge werden nach Prüfung auf Förderfähigkeit anhand der Auswahlkriterien mit einem Punktesystem bewertet und in eine Rangfolge gebracht. Die Bewilligung erfolgt entsprechend dieser Rangfolge im Rahmen des verfügbaren Finanzmittelbudgets.


c)
Förderanträge, die die Mindestpunktzahl nicht erreichen, sind von einer Förderung ausgeschlossen. Die Antragsteller erhalten einen Ablehnungsbescheid. Diese Projekte können jedoch bis zum nächsten Auswahlverfahren nachgebessert werden und der Antragsteller kann sich erneut bewerben.


d)
Projekte, die zwar die Mindestpunktzahl erreicht haben, aber im Ranking mangels eines ausreichendem Budgets nicht berücksichtigt werden konnten, erhalten ebenfalls einen entsprechenden Ablehnungsbescheid. Auch diese Projekte können sich - gegebenenfalls nach erfolgter Nachbesserung - erneut bewerben.


e)
Bei Punktgleichheit ergibt sich die Reihenfolge aus der Mehrzahl der höchstgewichteten Kriterien. Bei weiterer Gleichrangigkeit entscheidet das Eingangsdatum des bewilligungsreifen Antrags.


f)
Nicht verbrauchte Budgetmittel werden dem Budget des nächsten Projektauswahlverfahrens zugeschlagen.


Die Projektauswahlkriterien sowie die Stichtage mit Budgetierung werden auf der Internetseite des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) bekannt gegeben (Förderwegweiser).



7.5
Der Zuwendungsempfänger hat mit der Antragstellung für eine Förderung nach den Ziffern 2.1 bis 2.3 folgende Unterlagen vorzulegen:


a)
Nachweis der fehlenden oder unzureichenden Breitbandversorgung im zu versorgenden Gebiet unter Berücksichtigung der Ausbauabsichten der Netzbetreiber (Markterkundungsergebnis);


b)
Beschreibung der Ausbauplanung und der Anforderungen an das Netz laut dem Interessenbekundungsverfahren;


c)
Angaben zum Kostenangebot einschließlich Berechnung der Bemessungsgrundlage;


d)
Anzahl der land- und forstwirtschaftlichen Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe im zu versorgenden Gebiet;


e)
Anzahl aller Haushalte im zu versorgenden Gebiet.


7.5.1
Der Zuwendungsempfänger hat spätestens zur ersten Mittelanforderung folgende Unterlagen vorzulegen:


a)
Übersicht der buchbaren Tarife des künftigen Netzes;


b)
Ergebnis der Auswahlentscheidung des Netzbetreibers mit Vergabevorschlag;


c)
Kooperationsvereinbarungen;


d)
Beschreibung der Ausbauplanung und der Anforderungen an das Netz durch den Betreiber;


e)
Angaben zu den Kosten des Betreibers einschließlich Berechnung der Bemessungsgrundlage (Kosten- und Finanzierungsplan);


f)
Angaben über mögliche Umweltauswirkungen nach Auswahl des Betreibers.


7.6
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-K zu § 44 LHO in Verbindung mit der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie, der Dienstanweisung MILI oder einer Verwaltungsvereinbarung abweichende Regelungen getroffen werden. Im Falle einer Kofinanzierung mit Mitteln der Europäischen Union sind im Einzelfall Abweichungen im Verfahrensablauf erforderlich. Insbesondere kann die Zuwendung nur auf Nachweis der getätigten Ausgaben ausgezahlt werden. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.


7.7
Ergibt sich bei der Anwendung dieser Förderrichtlinie eine im Einzelfall unbeabsichtigte Härte, so kann das MILI in Abstimmung mit dem MWVATT Ausnahmen zulassen.


8


Der Landesrechnungshof des Landes Schleswig-Holstein, der Europäische Rechnungshof, die Dienststellen der Europäischen Union, das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, die nach EU-Recht zuständigen Prüfstellen des Landes Schleswig-Holstein und von diesen Beauftragte haben das Recht, die zielgerechte, effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Mittel durch Besichtigung vor Ort oder durch Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen zu prüfen und die notwendigen Erhebungen über die Wirksamkeit der Förderung durchzuführen.


9


Diese Förderrichtlinie tritt mit Wirkung vom 30. Mai 2017 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2021.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Einheitliches Materialkonzept

Anlage 2: Zusicherung der Neutralität und Unabhängigkeit

Anlage 3: GIS-Nebenbestimmungen

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2015.16-MELUR-20170530-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true