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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Kultur und Europa
Aktenzeichen:II 302/3262-7SH
Erlassdatum:14.12.2015
Fassung vom:31.07.2018
Gültig ab:03.09.2018
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:450.3
Normen:§ 370 AO 1977, § 9 AuslPflVG, § 25 GVG, § 74 GVG, § 148b GewO ... mehr
Fundstellen:Amtsbl SH 2016, 10, SchlHA 2016, 12
Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)

Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)



Gl.Nr. 450.3



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2016 Nr. 1, S. 10; SchlHA 2016 Nr. 1, S. 12

Geändert durch AV des MJEVG vom 31.07.2018 (Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 34, S. 699)



Allgemeinverfügung des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa
vom 14. Dezember 2015 – II 302/3262-7SH –





Inhaltsübersicht:



I.
Bezeichnung und Gliederung
der Staatsanwaltschaften

1.

Sitz und Bezeichnung

2.

Bezeichnung der Behördenleiterinnen und Behördenleiter

3.

Abteilungen und Gruppen

II.
Aufsicht, Leitung und Verantwortlichkeit

4.

Aufgaben der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts

5.

Aufgaben der Behördenleitung

6.

Aufgaben der Abteilungsleitung und der Gruppenleitung

7.

Vertretung der Behördenleitung

III.
Geschäftsverteilung

8.

Grundsätze

9.

Sonderdezernate

10.

Jugend- und Jugendschutzsachen

11.

Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen

12.

Abweichungen vom Geschäftsverteilungsplan

IV.
Dienstbetrieb

13.

Dezernentinnen und Dezernenten

14.

Zeichnung durch die Behördenleitung

15.

Zeichnung durch die Abteilungs- und Gruppenleitung

16.

Mitzeichnung

17.

Zeichnung bei der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht

18.

Einarbeitungszeit

19.

Art der Zeichnung

20.

Sitzungsdienst

V.
Zuständigkeit der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

21.

Zuständigkeit in Strafsachen

22.

Zuständigkeit bei Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide

23.

Ausschluss und Grenzen der Zuständigkeit

24.

Sonderregelung in Einzelfällen

25.

Verleihung der Zeichnungsbefugnis an Beamtinnen und Beamte im Amtsanwaltsdienst

26.

Sitzungsdienst

VI.
Inkrafttreten



I.
Bezeichnung und Gliederung
der Staatsanwaltschaften



1.


Die Staatsanwaltschaften bestehen am Sitz des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und der Landgerichte. Sie führen die Bezeichnung Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht ... (Ortsbezeichnung). Im Schriftverkehr dürfen sie die Kurzbezeichnung führen Staatsanwaltschaft ... (Ortsbezeichnung).


2.


(1) Die Leiterin oder der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft führt die Bezeichnung: „Die Generalstaatsanwältin“ oder „Der Generalstaatsanwalt“.


(2) Die Leiterin oder der Leiter der Staatsanwaltschaft führt die Bezeichnung „Die Leitende Oberstaatsanwältin in ... (Ortsbezeichnung)“ oder „Der Leitende Oberstaatsanwalt in ... (Ortsbezeichnung)“.


3.


Bei den Staatsanwaltschaften können Abteilungen und Gruppen gebildet werden. Die Abteilungen werden von einer Abteilungsleiterin oder einem Abteilungsleiter, die Gruppen von einer Gruppenleiterin oder einem Gruppenleiter geleitet.


II.
Aufsicht, Leitung und Verantwortlichkeit



4.


(1) Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt übt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften aus.


(2) Sie oder er führt regelmäßige Dienstbesprechungen mit den Behördenleitungen durch und prüft die Geschäfte der Staatsanwaltschaften nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift über die Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften.


5.


(1) Zu den Aufgaben der Behördenleiterin oder des Behördenleiters gehören insbesondere


a)
die Führung der Dienstaufsicht über alle Behördenangehörigen,


b)
die Bearbeitung von Justizverwaltungssachen, insbesondere der Dienstaufsichtssachen,


c)
das Hinwirken auf die Beachtung der Gesetze sowie der sonstigen Vorschriften und Anordnungen,


d)
die Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes nach Maßgabe der Nummer 8 sowie die Regelung der Vertretung,


e)
die Sicherstellung der sachgemäßen und raschen Erledigung der Geschäfte und, soweit erforderlich, das Hinwirken auf eine einheitliche Behandlung der Geschäfte,


f)
die Sicherstellung, dass sie oder er über alle bedeutsamen Angelegenheiten, insbesondere über solche, in denen eine Berichtspflicht besteht, unterrichtet wird, und dass in diesen Sachen wichtige Maßnahmen nicht ohne ihre oder seine Kenntnis getroffen werden.


(2) Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben b, d, e und f können Behördenangehörige herangezogen werden. Die Übertragung einzelner Geschäfte zur selbständigen Erledigung ist insoweit zulässig.


6.


Die Leiterinnen und Leiter der Abteilungen und Gruppen nehmen innerhalb ihrer Abteilungen und Gruppen die in Nummer 5 Absatz 1a, c, e und f bezeichneten Aufgaben wahr. Sie unterrichten die Behördenleiterin oder den Behördenleiter über alle bedeutsamen Vorgänge in ihrer Abteilung oder Gruppe.


7.


(1) Die Justizministerin oder der Justizminister ernennt die ständige Vertreterin oder den ständigen Vertreter für die Behördenleitung.


(2) Ist eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter nicht ernannt oder verhindert, so nimmt die oder der dem Range, bei gleichem Range dem Dienstalter und bei gleichem Dienstalter der Geburt nach älteste Behördenangehörige des staatsanwaltschaftlichen Dienstes die Vertretung wahr. Die Behördenleiterin oder der Behördenleiter kann ihre oder seine Vertretung mit Zustimmung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts abweichend regeln.


III.
Geschäftsverteilung



8.


(1) Für jedes Geschäftsjahr stellt die Behördenleiterin oder der Behördenleiter nach Beratung mit den Leiterinnen und Leitern der Abteilungen und Gruppen sowie dem Staatsanwalts- und Personalrat einen Geschäftsverteilungsplan auf.


(2) Die Geschäfte werden grundsätzlich nach allgemeinen Gesichtspunkten verteilt. Dabei ist den Leiterinnen und Leitern der Abteilungen und Gruppen auch die Bearbeitung eines Dezernats zu übertragen, soweit der Umfang ihrer sonstigen Aufgaben dies nicht ausschließt.


(3) Der Geschäftsverteilungsplan ist dem Justizministerium bis zum 31. Januar eines jeden Geschäftsjahres vorzulegen.


9.


(1) Folgende Angelegenheiten sollen wegen der für ihre Bearbeitung erforderlichen besonderen Kenntnisse und Erfahrungen in der Regel in der Hand bestimmter Dezernentinnen und Dezernenten vereinigt werden:


a)
Verfahren gegen Ärzte,


b)
Betäubungsmittel- und Arzneimittelstrafsachen,


c)
Internetkriminalität,


d)
Kapitalstrafsachen,


e)
Lebensmittelstrafsachen,


f)
Verfahren nach § 261 StGB und Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz,


g)
Verfahren, die die Organisierte Kriminalität betreffen,


h)
Politische Strafsachen, einschließlich Verfahren wegen Gewaltdarstellung oder Aufstachelung zum Rassenhass,


i)
Pressestrafsachen,


j)
Verfahren wegen Verbreitung pornographischer oder jugendgefährdender Schriften,


k)
Angelegenheiten des Verkehrs mit dem Ausland (Rechtshilfesachen),


l)
Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung,


m)
Umweltschutzstrafsachen.


(2) Für andere Angelegenheiten und administrative Aufgaben (z.B. Generalien, Informations- und Kommunikationstechnik) können Sonderdezernate eingerichtet werden, wie z.B.


a)
Verfahren, die häusliche Gewalt betreffen,


b)
Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Justizbedienstete sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte,


c)
Brandstiftungs- und Sprengstoffsachen,


d)
Kinderschutzdezernate,


e)
Seniorenschutzdezernate,


f)
Vollstreckungssachen.


10.


(1) Für Verfahren, die zur Zuständigkeit der Jugendgerichte gehören, sind Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälte zu bestimmen.


(2) In den Jugenddezernaten sollen auch die Verfahren gegen Strafunmündige sowie Jugendschutzsachen geführt werden.


(3) Jugendsachen, die in die Zuständigkeit eines besonderen Sachgebiets fallen, können auch in einem Sonderdezernat geführt werden, wenn die Sonderdezernentin oder der Sonderdezernent zugleich nach Absatz 1 bestellt ist.


11.


Die Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen erfolgt nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift über die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.


12.


Die Behördenleiterin oder der Behördenleiter trifft im Einzelfall eine von dem Geschäftsverteilungsplan abweichende Regelung, wenn diese zu einer sachgerechten und zügigen Aufgabenerledigung erforderlich wird.


IV.
Dienstbetrieb



13.


(1) Die Geschäfte der Staatsanwaltschaft werden bei den Oberlandesgerichten, den Landgerichten und den Amtsgerichten durch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wahrgenommen; bei den Amtsgerichten darüber hinaus durch Amtsanwältinnen und Amtsanwälte nach Maßgabe des V. Abschnitts.


(2) Innerhalb des ihnen zugewiesenen Geschäftsbereichs erledigen die Dezernentinnen und Dezernenten ihre Aufgaben grundsätzlich in eigener Verantwortung. Sie zeichnen alle Verfügungen und Schriftstücke, soweit nicht in den folgenden Vorschriften oder in den sonstigen Anordnungen etwas anderes bestimmt ist.


(3) Die Dezernentinnen und Dezernenten unterrichten ihre Abteilungs- oder Gruppenleitung unverzüglich über jeden wichtigen Vorgang in ihrem Geschäftsbereich.


13 a


Erste Staatsanwältinnen und Erste Staatsanwälte sollen herausgehobene Sonderaufgaben übernehmen. Zu solchen Sonderaufgaben können die Übernahme einer Gegenzeichnung, die Übertragung von Generalreferaten, die Wahrnehmung des sogenannten Mentorings und Sitzungscoachings sowie die Betreuung von Referendarinnen und Referendaren sowie Praktikantinnen und Praktikanten gehören.




14.


(1) Die Behördenleiterin oder der Behördenleiter zeichnet


a)
die Berichte an die übergeordneten Behörden,


b)
die Schreiben an oberste Bundes- und Landesbehörden sowie an die Generalbundesanwältin oder den Generalbundesanwalt mit Ausnahme der Revisionsübersendungsberichte,


c)
die abschließenden Verfügungen in Personal- und Justizverwaltungssachen einschließlich der Dienst(Fach-)aufsichten und der Disziplinarsachen,


d)
die schriftlichen Mitteilungen an die Presse oder an die Justizpressestelle, soweit nicht für die Tätigkeit der Justizpressestellen und die Zusammenarbeit mit ihnen besondere Vorschriften der obersten Behörde der Landesjustizverwaltung gelten,


e)
den Schriftwechsel mit ausländischen Behörden,


f)
die abschließenden Verfügungen, durch die eine Vergünstigung nach dem Bundeszentralregistergesetz gewährt wird,


g)
die ihr oder ihm durch Verwaltungsanordnung vorbehaltenen Entscheidungen,


h)
die abschließenden Verfügungen und Rechtsmittelerklärungen in politischen und Pressestrafsachen, in letzteren auch die Anträge auf Beschlagnahmen, soweit sie sich auf die gesamte Auflage oder Ausgabe eines Presseerzeugnisses beziehen,


i)
die Verfügungen, deren Zeichnung sie oder er sich allgemein oder im Einzelfall vorbehalten hat.


(2) Eine teilweise Übertragung der Zeichnung nach Absatz 1 ist mit Zustimmung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatanwalts zulässig. In Sachen von geringer Bedeutung kann ohne Zustimmung nach Satz 1 eine abweichende Regelung im Einzelfall getroffen werden.


15.


(1) Die Leiterinnen und Leiter der Abteilungen und Gruppen der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht zeichnen die Verfügungen und Schriftstücke, deren Zeichnung ihnen durch die Behördenleitung übertragen worden ist oder deren Zeichnung sie sich im Einzelfall selbst vorbehalten haben.


(2) Der Leiterin oder dem Leiter der Abteilung oder Gruppe sind vor Abgang vorzulegen


a)
die abschließenden Verfügungen in Sachen, die nach § 74 Abs. 2 GVG zur Zuständigkeit der Strafkammer als Schwurgericht oder nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 JGG zur Zuständigkeit der Jugendkammer gehören,


b)
die Schriftsätze, durch welche die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt, begründet, beschränkt oder zurücknimmt,


c)
die Anträge der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Erklärungen, die sich auf einen solchen Antrag beziehen.


16.


Schriftstücke, die der Leiterin oder dem Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht zur Zeichnung vorgelegt werden, zeichnet die Leiterin oder der Leiter der Abteilung oder der Gruppe mit.


17.


Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt regelt die Zeichnungsbefugnisse innerhalb ihrer oder seiner Behörde.


18.


(1) Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Richterinnen oder Richter auf Probe sind, legen während einer Einarbeitungszeit nach näherer Anweisung der Behördenleiterin oder des Behördenleiters die von ihnen bearbeiteten Sachen zur Kenntnisnahme und Billigung vor. Die Vorlagepflicht soll in der Regel nicht weniger als drei und nicht länger als sechs Monate dauern.


(2) Von der Verpflichtung zur Vorlage kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Staatsanwältin als Richterin oder der Staatsanwalt als Richter tätig gewesen ist oder wenn dies nach den Leistungen gerechtfertigt ist.


(3) Die Vorlagepflicht entfällt, wenn die Sache keinen Aufschub duldet und von der Vorlagepflicht befreite Dezernentinnen und Dezernenten nicht erreichbar sind.


19.


(1) Die Beamtinnen und Beamten der Staatsanwaltschaft führen im Schriftverkehr die Bezeichnung ihrer Behörde. Sie zeichnen – ohne den Hinweis auf ein Auftragsverhältnis – mit ihrem Namen und ihrer Amtsbezeichnung.


(2) In Justizverwaltungssachen (einschließlich der Sachen nach dem Bundeszentralregistergesetz) führen die Beamtinnen und Beamten der Staatsanwaltschaft die Amtsbezeichnung der Behördenleiterin oder des Behördenleiters. Sofern solche Angelegenheiten anderen Beamtinnen und Beamten zur selbständigen Erledigung übertragen sind, zeichnen sie mit dem Zusatz: „Im Auftrag“ („I.A.“), die Vertreterin oder der Vertreter der Behördenleiterin oder des Behördenleiters mit dem Zusatz: „In Vertretung“ („I.V.“).


(3) Absatz 2 gilt auch bei Bescheiden nach § 172 StPO.


20.


(1) Die Vertretung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung regelt die Behördenleiterin oder der Behördenleiter. Die Übertragung der Befugnis ist zulässig.


(2) Die Vertretung der Anklage soll in rechtlich und tatsächlich schwierigen oder sonst bedeutsamen Verfahren möglichst der Verfasserin oder dem Verfasser der Anklage übertragen werden. Die Leiterinnen und Leiter der Abteilungen und Gruppen sind zum Sitzungsdienst heranzuziehen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn der Umfang der sonstigen Aufgaben die Wahrnehmung des Sitzungsdienstes nicht zulässt.


(3) Bei den Schwurgerichten soll die Staatsanwaltschaft nicht von Richterinnen und Richtern auf Probe im ersten Jahr nach ihrer Ernennung vertreten werden.


V.
Zuständigkeit der Amtsanwältinnen
und Amtsanwälte



21.


(1) Den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten werden von den Strafsachen, in denen das Amtsgericht – Strafrichterin oder Strafrichter – nach § 25 GVG zuständig ist, zur Bearbeitung übertragen:


a)
Alle Vergehen, bei denen das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe sechs Monate beträgt.


b)
Die folgenden Vergehen:


Hausfriedensbruch (§ 123 StGB),


Amtsanmaßung (§ 132 StGB),


Verletzung amtlicher Bekanntmachungen (§ 134 StGB),


unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), es sei denn, dass die Tat im Zusammenhang mit einer fahrlässigen Tötung oder einer Körperverletzung steht, bei der eine der in § 226 StGB bezeichneten Folgen eingetreten ist,


Missbrauch von Notrufen oder Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln (§ 145 StGB),


Verstoß gegen das Berufsverbot (§ 145c StGB),


Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), es sei denn, dass sich die Tat gegen eine der in § 194 Abs. 4 StGB bezeichneten politischen Körperschaften gerichtet hat,


Körperverletzung (§ 223 StGB),


gefährliche Körperverletzung in den Fällen des § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB, es sei denn, durch die Tat sind schwerwiegende Folgen eingetreten,


fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), es sei denn, dass eine der in § 226 StGB bezeichneten Folgen eingetreten ist,


Nötigung (§ 240 Abs. 1 bis 3 StGB), wenn die Tat in die Zuständigkeit eines amtsanwaltschaftlichen Sonderdezernats fällt,


Bedrohung (§ 241 StGB),


unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB),


Urkundenfälschung (§ 267 StGB), soweit sich die Tat auf Fahrzeugkennzeichen bezieht,


Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB),


unbefugter Gebrauch von Pfandsachen (§ 290 StGB),


Gefährdung des Straßenverkehrs in den Fällen des § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB, wenn sie nicht in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung oder einer Körperverletzung steht, bei der eine der in § 226 StGB bezeichneten Folgen eingetreten ist,


Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB),


Vollrausch (§ 323a StGB), sofern die Amtsanwältin oder der Amtsanwalt für die Verfolgung der im Rausch begangenen Tat zuständig wäre,


Gefährdung einer Entziehungskur (§ 323b StGB).


c)
Die folgenden Vergehen, soweit der Wert der gestohlenen oder unterschlagenen Sachen oder der Schaden bei einer Einzeltat nicht 1.000 € übersteigt:


Diebstahl (§ 242 StGB),


Diebstahl in den Fällen des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 StGB, wenn aus einem verschlossenen Kraftfahrzeug oder wenn ein durch Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichertes Fahrzeug gestohlen wird,


Unterschlagung (§ 246 StGB),


Entziehung elektrischer Energie (§ 248c StGB),


Betrug (§ 263 StGB),


Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB),


Sachbeschädigung (§ 303 StGB),


gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB),


Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, 2 und 4 der Abgabenordnung), soweit es sich um die Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer handelt.


d)
Die folgenden Vergehen, sofern die Amtsanwältin oder der Amtsanwalt für die Verfolgung der diesen Vergehen zugrunde liegenden Vortat zuständig ist oder zuständig wäre:


Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB),


Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB),


Begünstigung (§ 257 StGB),


Strafvereitelung (§ 258 StGB),


Hehlerei (§ 259 StGB),


fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen (§ 148b der Gewerbeordnung).


e)
Die Vergehen gegen die nachstehend aufgeführten Nebengesetze:


§§ 31, 32 Abs. 3 und 4 des Heimarbeitsgesetzes,


§§ 21, 22, 22a des Straßenverkehrsgesetzes,


§ 6 des Pflichtversicherungsgesetzes,


§ 9 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie


§ 4 des Gewaltschutzgesetzes.


(2) Ist die Amtsanwältin oder der Amtsanwalt für die Bearbeitung einer Straftat zuständig, so verfolgt sie oder er auch Ordnungswidrigkeiten, die mit der Straftat zusammenhängen (§ 42 OWiG).


22.


(1) Die Bearbeitung der Einspruchsverfahren nach den §§ 67 ff. OWiG wird den Amtsanwältinnen und Amtsanwälten übertragen, soweit nicht nach Absatz 2 die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt zuständig ist.


(2) Die Dezernentinnen und Dezernenten, die für die Bearbeitung von Strafsachen aus besonderen Sachgebieten zuständig sind, sind auch für die Bearbeitung der dasselbe Sachgebiet betreffenden Bußgeldsachen nach den §§ 67 ff. OWiG zuständig. Sind für bestimmte Sachgebiete sowohl Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als auch Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zu Sonderdezernentinnen und Sonderdezernenten bestellt, so werden die Bußgeldsachen aus diesem Sachgebiet von der Amtsanwältin oder dem Amtsanwalt bearbeitet.


(3) Die Befugnis der Behördenleitung, eine von dieser Regelung abweichende Zuständigkeitsanordnung zu treffen, bleibt unberührt.


23.


Die Amtsanwältin oder der Amtsanwalt darf nicht bearbeiten:


a)
Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende, es sei denn, die Verfahren fallen in einem amtsanwaltschaftlichen Sonderdezernat an und die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Satz 1 JGG sind in der Person der Amtsanwältin oder des Amtsanwalts erfüllt,


b)
Verfahren, die militärische Straftaten zum Gegenstand haben,


c)
Verfahren gegen Personen, auf die das NATO-Truppenstatut anzuwenden ist,


d)
Politische Strafsachen und Pressestrafsachen,


e)
Verfahren, in denen mit der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB zu rechnen ist, mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis.


24.


Die Behördenleitung kann in Einzelfällen auch andere Sachen, die in die Zuständigkeit des Amtsgerichts fallen, einer Amtsanwältin oder einem Amtsanwalt zur Bearbeitung zuweisen. Sie oder er kann diese Befugnis auf die Vertretung, Abteilungs- oder Gruppenleitung übertragen.


25.


(1) Beamtinnen und Beamten im Amtsanwaltsdienst, die weder die Befähigung zum Richteramt erworben noch die Amtsanwaltsprüfung abgelegt haben, kann die Behördenleiterin oder der Behördenleiter nach einer Probezeit einzelne oder alle Zeichnungsbefugnisse verleihen, die einer Amtsanwältin oder einem Amtsanwalt zustehen. Die Probezeit soll in der Regel nicht weniger als drei Monate und nicht mehr als ein Jahr betragen.


(2) Von der Probezeit kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies nach den Leistungen gerechtfertigt ist.


(3) Sind Zeichnungsbefugnisse verliehen worden, so verbleiben sie, auch wenn die Amtsanwältin oder der Amtsanwalt einer anderen Staatsanwaltschaft zugewiesen wird. Das Recht des Widerrufs steht der Leiterin oder dem Leiter dieser Staatsanwaltschaft zu.


(4) Soweit Beamtinnen und Beamte nicht zur Zeichnung befugt sind, zeichnet ihre Entwürfe eine Abteilungsleiterin oder ein Abteilungsleiter bzw. eine Gruppenleiterin oder ein Gruppenleiter. Die Behördenleiterin oder der Behördenleiter kann die Zeichnung auch einer Staatsanwältin, einem Staatsanwalt oder einer Amtsanwältin, einem Amtsanwalt übertragen.


(5) Hat eine Beamtin oder ein Beamter die Amtsanwaltsprüfung abgelegt, so wird ihr oder ihm die Zeichnungsbefugnis einer Amtsanwältin oder eines Amtsanwalts verliehen.


(6) Beamtinnen oder Beamten im Amtsanwaltsdienst mit der Befähigung zum Richteramt stehen die Zeichnungsbefugnisse einer Amtsanwältin oder eines Amtsanwalts zu; für die Einarbeitungszeit gelten Nummer 18 Absatz 1 und 3 entsprechend.


26.


(1) Amtsanwältinnen und Amtsanwälte vertreten die Anklage in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht, soweit der Richter als Strafrichter (§ 25 GVG) oder Jugendrichter (§ 39 JGG) tätig wird.


(2) Die Behördenleiterin oder der Behördenleiter kann mit Zustimmung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts besonders geeignete Amtsanwältinnen und Amtsanwälte zur Wahrnehmung des Sitzungsdienstes bei dem Schöffengericht heranziehen.


(3) In den Fällen der Nummer 23b bis e sollen Amtsanwältinnen und Amtsanwälte die Sitzungsvertretung nicht wahrnehmen.


VI.
Inkrafttreten



Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.



Zugleich tritt die Allgemeine Verfügung vom 8. September 1975 – V/310/3262 – 7 SH – (SchlHA S. 159) (n.v.) außer Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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