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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI 112 - O 1430 - 019
Erlassdatum:31.08.2017
Fassung vom:10.08.2018
Gültig ab:28.08.2018
Gültig bis:31.07.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:201.71
Normen:§ 6 AGVwGO, § 388 BGB, § 48 BeamtStG, § 54 BeamtStG, § 3 ErrV ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2017, 1254
Vertretung des Landes Schleswig-Holstein im Geschäftsbereich des Finanzministeriums

Vertretung des Landes Schleswig-Holstein im Geschäftsbereich des Finanzministeriums



Gl.Nr. 201.71



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2017 Nr. 39, S. 1254

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10.08.2018 (Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 35, S. 708)



Erlass des Finanzministeriums
vom 31. August 2017 - VI 112 - O 1430 – 019 -





Einleitung



I.
Anwendungsbereich


II.
Vertretung des Landes durch das Finanzministerium


III.
Vertretung im Finanzministerium


IV.
Vertretung im Bereich der zugeordneten Ämter


V.
Vertretung des Landes im Bereich der Finanzämter und des Bildungszentrums der Steuerverwaltung des Landes Schleswig-Holstein (Bildungszentrum)


VI.
Vertretung des Landes durch das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein


VII.
Übergangs- und Schlussbestimmungen


Nach Abschnitt I Absatz 1 des Erlasses des Ministerpräsidenten vom 20. Juli 2010 (Amtsbl. Schl.-H. S. 526), geändert mit Bekanntmachung vom 8. Dezember 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 932), wurde dessen auf Artikel 37 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein beruhende Befugnis zur Vertretung des Landes auf die Fachministerinnen oder Fachminister im Rahmen ihres jeweiligen Geschäftsbereichs übertragen. Nach Abschnitt I Absatz 3 dieses Erlasses können die Fachministerinnen oder Fachminister die Vertretungsbefugnis innerhalb des Geschäftsbereichs allgemein als auch im Einzelfall auf Behörden oder Beschäftigte, die ihr oder ihm nachgeordnet sind, übertragen.



Nach Nummer 3.2 des Erlasses des Ministerpräsidenten über die Übertragung personalrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich der Landesregierung (Delegationserlass) vom 1. April 2007 (Amtsbl. Schl.-H. S. 287) wurde den Ministerien für ihren jeweiligen Geschäftsbereich die Ausübung des Rechts zur Ernennung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung



der Richterinnen und Richter, soweit sie keine Dienstaufsichtsbefugnisse über Richterinnen und Richter haben,


Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, soweit sie keine Dienstaufsichtsbefugnisse über Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben,


der Beamtinnen und Beamten des einfachen mittleren und gehobenen Dienstes unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung,


der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 16 sowie


der Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen C 1 bis C 4 sowie W 1 bis W 3


sowie für entsprechende Personalmaßnahmen bezogen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen vergleichbarer Entgeltgruppen gemäß Artikel 38 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein übertragen. Nach Nummer 3.5 dieses Erlasses sind die Ministerien berechtigt, ihre Rechte nach Nummer 3.2 auf die unmittelbar nachgeordneten Behörden weiter zu übertragen.



Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums ist die folgende Regelung für die Vertretung des Landes und für die Zuständigkeit bei Personalentscheidungen maßgebend.



I.
Anwendungsbereich



1


Dieser Erlass regelt ausschließlich die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein. Die Vertretung anderer juristischer Personen - z.B. der Bundesrepublik Deutschland - richtet sich nach den hierfür geltenden besonderen Regelungen.


2


Soweit die Vertretung des Landes durch Gesetz oder Verordnung geregelt ist, gehen die Bestimmungen den hier getroffenen Vertretungsregelungen vor. Im Übrigen finden die Bestimmungen dieses Erlasses Anwendung.


3


Das Recht der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, die Vertretung des Landes im Einzelfall selbst zu übernehmen, bleibt von diesem Erlass unberührt.


II.
Vertretung des Landes
durch das Finanzministerium



4


Das Finanzministerium vertritt das Land in seinem Geschäftsbereich, soweit die Vertretungsbefugnis im Folgenden nicht auf andere Dienststellen übertragen wird.


5


In Zweifelsfällen bestimmt das Finanzministerium, welche Dienststelle zur Vertretung des Landes berufen ist.


6


Das Finanzministerium behält sich vor, die Vertretung zurückzunehmen und sie im Einzelfall abweichend zu regeln. Die Rücknahme bzw. abweichende Regelung wird mit der Weisung an die sonst zur Vertretung befugte Dienststelle wirksam.


III.
Vertretung im Finanzministerium



7


Im Finanzministerium obliegen die rechtsgeschäftliche Vertretung neben der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär und deren oder dessen Vertretung den Abteilungsleitungen oder deren Stellvertretungen. Die Abteilungsleitungen sind befugt, die rechtsgeschäftliche Vertretung im Einzelfall auf geeignete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu übertragen.


Die Leiterinnen oder die Leiter folgender Referate/Stabstellen oder deren Vertretungen sind befugt, die rechtsgeschäftliche Vertretung in ihren Aufgabenbereichen wahrzunehmen und im Einzelfall auf geeignete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu übertragen:


Informations- und Kommunikationstechnik, Organisation, Service


Personal, Aus- und Fortbildung


Haushaltsvollzug, Kassenverstärkungskredite


Kredit- und Zinsmanagement, Schulden- und Derivatverwaltung


Beteiligungsverwaltung, Bürgschaften


Gebäudemanagement, staatlicher Hochbau, Liegenschaftsverwaltung


Stabsstelle HSH Nordbank.


Die für folgende Aufgabenbereiche zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder deren Vertretungen sind befugt, die rechtsgeschäftliche Vertretung insoweit wahrzunehmen:


Beschaffung von Informations-/Kommunikationstechnik sowie sonstige Beschaffungen im Referat Informations- und Kommunikationstechnik, Organisation, Service


Bücherei


Kredit- und Zinsmanagement, Schulden- und Derivatverwaltung


Liegenschaftsangelegenheiten (Kauf-, Miet-, Nutzungs-, Erbbaurechtsverträge)


Die Leiterin oder der Leiter des Justiziariats oder deren oder dessen Vertretung sind befugt, Rechtsanwälte mit der Führung von Rechtsstreitigkeiten zu beauftragen. Dies schließt auch die Möglichkeit der Übertragung der Befugnis im Einzelfall auf geeignete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ein.


8


Die Vertretung des Finanzministeriums vor allen Gerichten erfolgt grundsätzlich durch die Leiterin oder den Leiter des Justiziariats oder deren oder dessen Vertretung, soweit nicht im Einzelfall Abweichendes bestimmt wird oder eine Vertretung durch Rechtsanwälte vorgeschrieben ist. Sie sind befugt, die Vertretung durch Einzelvollmacht auf geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen.


IV.
Vertretung im Bereich der zugeordneten Ämter



9


9.1
Das Amt für Informationstechnik vertritt das Land Schleswig-Holstein rechtsgeschäftlich in allen seinem Geschäftsbereich unterliegenden Rechtsangelegenheiten. Die Vertretung erfolgt durch die Amtsleitung oder deren Stellvertretung sowie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs durch die Dezernatsleitungen. Die Dezernatsleitungen sind befugt, im Einzelfall die rechtsgeschäftliche Vertretung auf geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen.


9.2
Das Amt für Bundesbau vertritt das Land Schleswig-Holstein rechtsgeschäftlich in allen seinem Geschäftsbereich unterliegenden Rechtsangelegenheiten des Landes. Die Vertretung erfolgt durch die Amtsleitung oder deren Stellvertretung sowie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs durch die Fachbereichsleitungen. Die Fachbereichsleitungen sind befugt, im Einzelfall die rechtsgeschäftliche Vertretung auf geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen.


9.3
Die Landeskasse vertritt das Land Schleswig-Holstein rechtsgeschäftlich in allen ihren Geschäftsbereich unterliegenden Rechtsangelegenheiten des Landes. Die Vertretung erfolgt durch die Amtsleitung oder deren Stellvertretung sowie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs durch die Sachgebietsleitungen. Die Sachgebietsleitungen sind befugt, im Einzelfall die rechtsgeschäftliche Vertretung auf geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen.


10


Das Finanzministerium vertritt das Land bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich der zugeordneten Ämter.


11


11.1
Personalentscheidungen im Sinne von Artikel 38 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und Entscheidungen über Abordnungen und Versetzungen treffen grundsätzlich das Amt für Informationstechnik, das Amt für Bundesbau und die Landeskasse jeweils für ihren Geschäftsbereich. Die Entscheidungen im Bereich der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, und entsprechend eingruppierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft das Finanzministerium.


11.2
Andere Personalentscheidungen treffen das Amt für Informationstechnik, das Amt für Bundesbau und die Landeskasse jeweils für ihren Geschäftsbereich mit Ausnahme


der Anerkennung von Dienstunfällen und Sachschäden,


des Einsatzes und kommissarischen Einsatzes von Sachgebietsleitungen bzw. Fachgruppenleitungen,


der Nachdiplomierungen.


11.3
In Beurteilungsangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Amtes für Informationstechnik bzw. der Landeskasse der Laufbahngruppe 1 sowie der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, bis Besoldungsgruppe A 13 - mit Ausnahme der Sachgebietsleitungen - wird die Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche nach § 54 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes auf das Amt für Informationstechnik bzw. die Landeskasse übertragen.


V.
Vertretung des Landes im Bereich
der Finanzämter und des Bildungszentrums der
Steuerverwaltung des Landes Schleswig-Holstein
(Bildungszentrum)



12


Die Finanzämter und das Bildungszentrum vertreten das Land Schleswig-Holstein rechtsgeschäftlich in allen ihrem jeweiligen Geschäftsbereich unterliegenden Rechtsangelegenheiten. Die Vertretung erfolgt durch die Behördenleitung oder deren Stellvertretung sowie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs durch die Sachgebietsleitungen oder deren Vertretungen. Die Sachgebietsleitungen oder deren Vertretungen sind befugt, im Einzelfall die rechtsgeschäftliche Vertretung auf geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen.


Dies gilt nicht für den Erwerb von Eigentum an Grundstücken und den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über Grundstücke.


13


13.1
Das Finanzministerium vertritt das Land bei Rechtsstreitigkeiten, soweit die Vertretungsbefugnis nicht auf die Finanzämter übertragen wird.


In dienstrechtlichen Angelegenheiten, in denen das Finanzministerium den Widerspruchsbescheid erlassen hat, aber die Klage nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 6 des schleswig-holsteinischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Behörde gerichtet werden muss, die den Erstbescheid erlassen hat, vertritt das Finanzministerium die zu verklagende Behörde vor den Verwaltungsgerichten.


13.2
Die Finanzämter vertreten das Land in allen Rechtsstreitigkeiten im Rahmen der von ihnen gemäß § 17 Abs. 2 und 3 des Finanzverwaltungsgesetzes wahrzunehmenden Aufgaben mit Ausnahme von Schadensersatzprozessen.


Die Vertretung erfolgt durch die Behördenleitung oder deren Stellvertretung sowie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs durch die Sachgebietsleitungen oder deren Vertretungen. Die Sachgebietsleitungen oder deren Vertretungen sind befugt, geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Einzelvertretungsvollmacht zu erteilen.


13.3
Vor Abschluss eines Vergleichs zur Erledigung eines Rechtsstreits hat das Finanzamt die Einwilligung des Finanzministeriums einzuholen. Ist dies nicht möglich, ist der Vergleich unter Widerrufsvorbehalt zu schließen. Die Entscheidung des Finanzministeriums ist dann unverzüglich einzuholen. Das Finanzministerium kann anordnen, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn der Wert des Streitgegenstandes einen bestimmten Betrag nicht übersteigt.


Entscheidungen eines Finanzamts im Sinne einer tatsächlichen Verständigung fallen nicht unter den Begriff des Vergleichs nach Satz 1.


13.4
Das Finanzministerium bestimmt durch Erlass, inwieweit die Finanzämter über Rechtstreitigkeiten, bei denen sie zur Vertretung des Landes berufen sind, an das Finanzministerium zu berichten haben.


13.5
Das Finanzministerium behält sich vor, für einzelne oder sämtliche Finanzämter anzuordnen, dass im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten bestimmte Rechtshandlungen oder prozessuale Erklärungen seiner Genehmigung bedürfen.


14


14.1
Das Finanzministerium vertritt das Land als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 ff. ZPO, soweit keine andere gesetzliche Regelung besteht oder soweit nicht die Zuständigkeit der Finanzämter (vergleiche Nummer 12.2) oder des Dienstleistungszentrums Personal des Landes Schleswig-Holstein (vergleiche Nummer 16) gegeben ist.


14.2
Die Finanzämter vertreten das Land als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 ff. ZPO bei der Pfändung von Forderungen, die im Zusammenhang mit den nach § 17 Abs. 2 und 3 Finanzverwaltungsgesetzes wahrzunehmenden Aufgaben stehen.


15


15.1
Personalentscheidungen im Sinne von Artikel 38 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und Entscheidungen über Abordnungen und Versetzungen treffen grundsätzlich die Finanzämter und das Bildungszentrum jeweils für ihren Geschäftsbereich. Die Entscheidungen im Bereich der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, und entsprechend eingruppierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft das Finanzministerium.


15.2
Andere Personalentscheidungen treffen die Finanzämter und das Bildungszentrum jeweils für ihren Geschäftsbereich mit Ausnahme


der Anerkennung von Dienstunfällen und Sachschäden,


des Einsatzes und kommissarischen Einsatzes von Sachgebietsleitungen,


der Nachdiplomierungen.


15.3
In Beurteilungsangelegenheiten der Laufbahngruppe 1 sowie der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, bis Besoldungsgruppe A 13 - mit Ausnahme der Sachgebietsleitungen - wird die Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche nach § 54 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes auf die Finanzämter und das Bildungszentrum für ihren jeweiligen Geschäftsbereich übertragen.


VI.
Vertretung des Landes durch
das Dienstleistungszentrum Personal
des Landes Schleswig-Holstein



16


16.1
Die rechtsgeschäftliche Vertretung des Landes obliegt dem Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 3 der Errichtungsverordnung Finanzverwaltungsamt vom 12. März 2009 (GVOBI. Schl.-H. S. 90), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. November 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 429). Das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein vertritt darüber hinaus das Land im Rahmen der zentralen Bearbeitung von Schadensfällen mit Dienstkraftfahrzeugen sowie bei der Verfolgung der auf das Land übergegangenen Schadensersatzansprüche im Falle der Verletzung oder Tötung von Beschäftigten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern und deren Angehörigen.


Die Vertretung erfolgt durch die Behördenleitung oder deren Stellvertretung sowie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs durch die Dezernatsleitungen oder deren Vertretungen. Die Dezernatsleitungen oder deren Vertretungen sind befugt, geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Einzelvertretungsvollmacht zu erteilen.


16.2
Das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein vertritt das Land durch Abgabe der Aufrechungserklärung gemäß § 388 BGB bei der Aufrechnung von Steuerforderungen des Landes gegen Forderungen der Beamtinnen und Beamten auf Dienstbezüge, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt sowie gegen Forderungen auf Versorgungsbezüge sowohl der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger als auch der unter das Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes und der unter das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes fallenden Personen.


17


17.1
Das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein entscheidet über Widersprüche gegen die von ihm nach beamtenrechtlichen Bestimmungen erlassenen Verwaltungsakte wegen der Festsetzung und Anweisung von Dienstbezügen, Versorgungsbezügen und sonstigen Leistungen. Es vertritt das Land insoweit auch in den sich daraus ergebenden Rechtsstreitigkeiten.


Die Vertretung vor den Gerichten erfolgt durch die Behördenleitung oder deren Stellvertretung sowie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs durch die Dezernatsleitungen oder deren Vertretungen. Die Dezernatsleitungen oder deren Vertretungen sind befugt, die Vertretung durch Einzelvertretungsvollmacht auf geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen.


17.2
Fälle von grundsätzlicher Bedeutung oder sonstige besondere Fälle sind dem Finanzministerium zur Entscheidung über die weitere Prozessführung vorzulegen. Hierunter fallen insbesondere Verwaltungsrechtssachen, die


mehrere gleich gelagerte Fälle betreffen (Musterprozesse),


politische Bedeutung haben können oder


rechtsgrundsätzliche Bedeutung haben.


In Zweifelsfällen ist eine Entscheidung unter Übersendung der Klagschrift und der sonstigen Vorgänge einzuholen.


17.3
In den Fällen, in denen das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein verurteilt wird, ist dem Finanzministerium kurzfristig das Urteil mit Terminbericht und einem Vorschlag, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll, vorzulegen. Die Prozessakten des Dienstleistungszentrums Personal des Landes Schleswig-Holstein sind beizufügen.


17.4
Das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein ist zuständig für die Vertretung in Arbeitsgerichtssachen und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich um Rechtsstreitigkeiten aus der Festsetzung und Anweisung vertraglicher, tarifrechtlicher und gesetzlicher Leistungen an die im Dienste des Landes Schleswig-Holstein beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und um sonstige Entscheidungen über Leistungen in diesem Sinne oder um Rechtsstreitigkeiten mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegen Ansprüchen nach dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes handelt.


Von der Eröffnung und dem Ausgang eines Arbeitsrechtsstreites ist die zuständige oberste Landesbehörde zu informieren.


Vergleiche sind nur unter Widerrufsvorbehalt zu schließen; über den eventuellen Widerruf entscheidet die zuständige oberste Landesbehörde.


17.5
Das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein ist zuständig für die Vertretung in Arbeitsgerichtssachen, die sich aus einer Entscheidungsbefugnis in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten gemäß Nummer 19 ergeben.


17.6
Das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein ist zuständig für die Vertretung in Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Abgabe von Aufrechungserklärungen (vergleiche Nummer 16.2) ergeben.


18


Das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein vertritt das Land bei der Pfändung von Dienstbezügen der Beamtinnen und Beamten sowie des Arbeitsentgelts der Angestellten, Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger und bei der Pfändung von Versorgungsbezügen der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und der unter das Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes und der unter das Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes fallenden Personen als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 ff. ZPO.


19


19.1
Das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein hat für seinen Geschäftsbereich die Befugnis zu Personalentscheidungen im Sinne von Artikel 38 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und sonstigen Personalentscheidungen


bei Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1 sowie der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, bis Besoldungsgruppe A 13,


bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Entgeltgruppen 1 bis 13 TV-L.


19.2
Das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein entscheidet über Rückgriffsprüfungen gegen seine Beschäftigten gemäß § 48 Beamtenstatusgesetz und § 3 Abs. 7 TV-L, soweit der Schaden die Höhe von 10.000 Euro nicht überschreitet.


19.3
In Beurteilungsangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Dienstleistungszentrums Personal des Landes Schleswig-Holstein der Laufbahngruppe 1 sowie der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, bis Besoldungsgruppe A 13 - mit Ausnahme der Sachgebietsleitungen - wird die Befugnis zur Entscheidung über Widersprüche nach § 54 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes auf das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein übertragen.


19.4
Das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein ist befugt, in seinem Geschäftsbereich über die Veränderung von Ansprüchen (§ 59 Landeshaushaltsordnung) und über die Änderung von Verträgen sowie über den Abschluss eines Vergleiches (§ 58 Landeshaushaltsordnung) wie folgt zu entscheiden:


19.4.1
über die Stundung von


Beträgen bis 200.000 Euro bis zu 18 Monaten (VV-LHO Nummer 1.6.2.2 zu § 59),


Beträgen bis 50.000 Euro bis zu drei Jahren (VV-LHO Nummer 1.6.2.3 zu § 59);


19.4.2
über die Niederschlagung


befristet von Beträgen bis zu 150.000 Euro (VV-LHO Nummer 2.3.2 zu § 59),


unbefristet von Beträgen bis zu 75.000 Euro (VV-LHO Nummer 2.4 zu § 59);


19.4.3
über den Erlass von


Beträgen bis zu 50.000 Euro (VV-LHO Nummer 3.5 zu § 59);


19.4.4



in den Fällen der Nummer 16.1 Satz 2 über die Aufhebung oder Änderung von Verträgen zum Nachteil des Landes, soweit der Nachteil des Landes im Haushaltsjahr nicht mehr als 25.000 Euro beträgt (VV-LHO Nummer 1.6 zu § 58 LHO);


19.4.5



in den Fällen der Nummer 16.1 Satz 2 über den Abschluss eines Vergleiches, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen (VV Nummer 2.3 zu § 58 LHO);


19.4.6
in Fällen von grundsätzlicher oder präjudizieller Bedeutung ist die Einwilligung des Finanzministeriums einzuholen.


VII.
Übergangs- und Schlussbestimmungen



20


Die Übertragung des Vertretungsverhältnisses ist aufgrund des Erlasses des Ministerpräsidenten vom 20. Juli 2010 (Amtsbl. Schl.-H. S. 526), geändert mit Bekanntmachung vom 8. Dezember 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 932), durch folgenden Wortlaut zum Ausdruck zu bringen:


„Das Land Schleswig-Holstein, endvertreten durch ...“


21


21.1
Der Erlass tritt am 1. August 2017 in Kraft. Er tritt mit Ablauf des 31. Juli 2022 außer Kraft.


21.2
Gleichzeitig tritt der Erlass des Finanzministeriums vom 9. Dezember 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 963)*) außer Kraft.


21.3
Außerdem treten alle in anderen Erlassen enthaltenen Regelungen außer Kraft, soweit sie diesem Erlass widersprechen.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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