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Vorschrift
Normgeber:Ministerpräsident
Aktenzeichen:StK 423 - 030.31
Erlassdatum:17.08.2018
Fassung vom:17.08.2018
Gültig ab:01.09.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2030.57
Normen:§ 13 GeschO LReg, § 59 MBG Schl.-H., § 20 VERF, § 36 VERF, § 38 VERF ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 728
Übertragung personalrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich der Landesregierung (Delegationserlass)

Übertragung personalrechtlicher Befugnisse
im Geschäftsbereich der Landesregierung
(Delegationserlass)



Gl.Nr. 2030.57



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 36, S. 728



Erlass des Ministerpräsidenten
vom 17. August 2018 – StK 423 – 030.31 –





Auf der Grundlage des Artikels 38 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (LV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 344, ber. 2015 S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 1008), treffe ich für die Ausübung personalrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich der Landesregierung folgende Regelung:



1
Grundsätze und Ziele


2
Personalreferentenkonferenz (PRK)


3
Beschreibung und Übertragung der Rechte aus Artikel 38 LV


4
Einstellung von Nachwuchskräften


5
Personalaustausch und Ressortwechsel


6
Koordinierung von Personalmaßnahmen/Führungskräfteentwicklung


7
Außer Kraft tretende Bestimmungen


8
Inkrafttreten


1


Wesentlich für Erfolg und Effizienz einer modernen öffentlichen Verwaltung sind Qualifikation und Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Verwendungsebenen. Die richtige Auswahl, die Förderung der Mobilität und die Fortbildung dieser Beschäftigten sind hierfür wichtige Voraussetzungen. Nur hervorragend qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können gewährleisten, dass die Verwaltung dem sozialen und technischen Wandel auf Dauer gewachsen ist. Neben speziellen Fachkenntnissen sind vor allem die Fähigkeiten zu innovativem Denken und kooperativem Handeln gefordert. Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, diese Anforderungen der Verwaltung mit den individuellen Erwartungen, Bedürfnissen und Fähigkeiten der Beschäftigten in Einklang zu bringen.


2


Bei allen personalrechtlichen und personalwirtschaftlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung ist es notwendig, dass die Ressorts sich untereinander abstimmen und zusammenwirken. Dies zu gewährleisten ist Aufgabe der Konferenz der Personalreferentinnen und -referenten der obersten Landesbehörden (PRK). Unter Vorsitz und Geschäftsführung der Leiterin oder des Leiters des für „Zentrales Personalmanagement, ressortübergreifende Personalangelegenheiten“ zuständigen Referats in der Staatskanzlei gehören ihr die Personalreferentinnen und -referenten der Staatskanzlei, der Ressorts und der Landtagsverwaltung sowie die oder der mit Gleichstellungsangelegenheiten im öffentlichen Dienst befasste Referentin oder Referent des für Grundsatzfragen der Gleichstellung zuständigen Ressorts an.


3


3.1
Die personalrechtlichen Befugnisse aus Artikel 38 LV umfassen die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Richterinnen und Richtern, Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Landes. Hiervon unberührt bleiben die Rechte der Präsidentin oder des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages nach Artikel 20 Absatz 3 Satz 3 LV sowie die in Artikel 36 Absätze 2 und 3 LV beschriebenen Rechte. Die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein ist wie bisher zuständig für die Ernennung, Einstellung und Entlassung der nicht von Artikel 65 Absatz 2 LV erfassten Beamtinnen und Beamten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landesrechnungshofes.


3.2
Die Ausübung des mir zustehenden Rechts der Ernennung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung


der Richterinnen und Richter, soweit sie keine Dienstaufsichtsbefugnisse über Richterinnen und Richter haben


Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, soweit sie keine Dienstaufsichtsbefugnisse über Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben


der Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1, erstes und zweites Einstiegsamt sowie der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung


der Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 16


der Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen C 1 bis C 4, W 1 bis W 3


übertrage ich den Ministerien für ihren jeweiligen Geschäftsbereich.


Das übertragene Ernennungsrecht beinhaltet die Formulierung des Anforderungsprofils, die Durchführung des Auswahlverfahrens und die Auswahlentscheidung. Bei den entsprechenden Personalmaßnahmen bezogen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt diese Regelung für vergleichbare Entgeltgruppen. Hiervon werden nicht die der Chefin der Staatskanzlei bzw. dem Chef der Staatskanzlei oder mir zur Entscheidung vorbehaltenen Abkürzungen von geltenden Beförderungsabstandsfristen bei Beamtinnen und Beamten und Ausnahmen nach Ziffer 2.3 der Richtlinien zur Förderung der Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung erfasst.


3.3
Im allgemeinen Verwaltungsdienst bedürfen die Ernennung von Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 15 und A 16 der Mitzeichnung der Staatskanzlei, sofern die Abstimmung mit der Staatskanzlei nicht bereits bei der Funktionsübertragung nach Nummer 3.6 Satz 2 erfolgt ist. Auch für die Abgabe von Einverständniserklärungen durch die Ressorts bei Versetzungen von Beamtinnen und Beamten ab der Besoldungsgruppe A 15 aus Geschäftsbereichen anderer Dienstherrn ist die Mitzeichnung der Staatskanzlei erforderlich. Für Beamtinnen und Beamte der Laufbahnen besonderer Fachrichtungen bei obersten Landesbehörden gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Vor der unbefristeten Einstellung, Eingruppierung und Höhergruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Funktionen des allgemeinen Verwaltungsdienstes ist die Mitzeichnung der Staatskanzlei in der Entgeltgruppe E 15 der Anlage A 1/A 2 zum TV-Länder erforderlich. Das Gleiche gilt für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 beziehungsweise A 4 hinausgehendes regelmäßiges Entgelt erhalten sollen.


3.4
Für besondere Fälle, insbesondere soweit dies zur Verwirklichung personalpolitischer Ziele, wie der Gleichstellung der Frau, der Weiterbeschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Aufgaben im bisherigen Ressort entfallen sind, im Landesdienst oder der angemessenen Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen geboten ist, behalte ich mir die Revokation der übertragenen Befugnisse vor.


3.5
Die Ministerien sind berechtigt, ihre Rechte nach Nummer 3.2 auf die unmittelbar nachgeordneten Behörden weiter zu übertragen. Soweit diese Weiterübertragungen Ämter der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt betreffen, ist meine vorherige Zustimmung erforderlich. Bestehende Delegationen bleiben gültig.


3.6
Personalvorschläge der Ressorts, die zu einer Entscheidung des Kabinetts, des Landesbeamtenausschusses oder eines Wahlgremiums mit Ausnahme des Richterwahlausschusses und des Schulleiterwahlausschusses führen sollen oder mein Ernennungsrecht berühren, sind mit der Staatskanzlei rechtzeitig vorher abzustimmen.


3.7
Personalvorgänge der Ressorts, die das Kabinett nach § 13 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Landesregierung zur Kenntnis nimmt, sind rechtzeitig vor dem Termin der beabsichtigten Maßnahme der Staatskanzlei zur Einholung meines Einvernehmens vorzulegen.


Dies gilt auch für die der Chefin bzw. dem Chef der Staatskanzlei oder mir zur Entscheidung vorbehaltenen Abkürzungen von geltenden Beförderungsabstandsfristen und Ausnahmen nach Ziffer 2.3 der Richtlinien zur Förderung der Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung sowie für Funktionsübertragungen (einschließlich vorläufiger Bestellungen) als


Referatsleitung in einer obersten Landesbehörde,


Behördenleitung unabhängig von der jeweiligen Einstufung mit Ausnahme der Schulleitungen,


Schulrätinnen und Schulräte.


3.8
In den Fällen der Nr. 3.7 ist den Personalvorgängen jeweils ein Auswahlvermerk beizufügen, der insbesondere Angaben enthält zu


dem Anforderungsprofil für die zu besetzende Position bzw. die Stellenausschreibung,


einen Überblick über alle eingegangenen Bewerbungen,


Zahl und Art der geführten Vorstellungsgespräche


Ergebnis und tragende Gründe der Auswahlentscheidung und


ein Personalblatt mit den wesentlichen Daten des Werdegangs der vorgeschlagenen Person.


Auf alle wesentlichen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren ist die Staatskanzlei schriftlich hinzuweisen. Die Mitzeichnung der Gleichstellungsbeauftragten ist nachzuweisen, sofern erforderlich auch die Mitbestimmung des Personalrates und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.


In Fällen, die das Kabinett nach § 13 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Landesregierung zur Kenntnis nimmt, wird das für Grundsatzfragen der Gleichstellung zuständige Ressort durch die Staatskanzlei unter Beifügung der oben genannten Unterlagen eingebunden und kann im Hinblick auf die Regelungen des Gleichstellungsgesetzes binnen einer Woche ein schriftliches Votum übermitteln.


Diese Personalvorgänge sind als ordentlicher Tagesordnungspunkt anzumelden. In die Kabinettsvorlage ist der Hinweis aufzunehmen: „Diese Kabinettsvorlage ergeht im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten (Staatskanzlei).“ Sie können auch kurzfristig ergehen, ohne dass eine Eilbedürftigkeit begründet werden muss.


Sobald ich eine Einstellungs- bzw. Eingruppierungsentscheidung getroffen habe, schließen die Ressorts den Arbeitsvertrag bzw. fertigen den Ernennungsvorgang in eigener Zuständigkeit. Das Gleiche gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 beziehungsweise Ä 4 hinausgehendes Entgelt erhalten sollen.


4


4.1
Die Einstellung von Nachwuchskräften für die Fachrichtung Allgemeine Dienste obliegt der Staatskanzlei. Sie nimmt die Einstellungen zentral für alle Ressorts der Landesverwaltung vor. Für besondere Berufsrichtungen können die Ressorts nach Abstimmung mit der Staatskanzlei Einstellungen vornehmen.


Einstellungen und Übernahmen der in Satz 1 genannten Nachwuchskräfte durch die Ressorts im Wege der Versetzung von anderen Dienstherrn bedürfen bei Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen A 13 und A 14 sowie bei vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Mitzeichnung der Staatskanzlei. Das Gleiche gilt für die Einstellung und Übernahme von entsprechenden Beamtinnen und Beamten in die Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt anderer Fachrichtungen sowie vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern, wenn diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Funktionen der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Allgemeine Dienste oder der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt der in Absatz 1 genannten Laufbahnen betraut werden sollen.


4.2
Vor Einstellungsentscheidungen für die Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, und für Funktionen vergleichbarer Tätigkeiten der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, nach Nummer 4.1 wird mit den Bewerberinnen und Bewerbern ein Auswahlverfahren durchgeführt, an dem folgende Personen teilnehmen:


die Leitung der Abteilung, die für die Einstellung der Nachwuchskräfte zuständig ist (Vorsitz)


eine Abteilungsleitung aus einer obersten Landesbehörde,


die Leitung des für „Zentrales Personalmanagement, ressortübergreifende Personalangelegenheiten“ zuständigen Referats in der Staatskanzlei,


die Leitung des für die Einstellung von Nachwuchskräften zuständigen Referats in der Staatskanzlei,


die Gleichstellungsbeauftragte der Staatskanzlei,


ein Mitglied des Personalrats der Staatskanzlei


Darüber hinaus ist das für „Zentrales Personalmanagement, ressortübergreifende Personalangelegenheiten“ zuständige Referat in der Staatskanzlei in das Ausschreibungsverfahren und alle die Auswahl vorbereitenden Gespräche mit einzubeziehen.


4.3
Die Staatskanzlei weist die Nachwuchskräfte für Funktionen vergleichbarer Tätigkeiten der


Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, Fachrichtung Allgemeine Dienste,


der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Allgemeine Dienste


nach bestandener Abschlussprüfung und nach Anhörung der PRK sowie die Nachwuchskräfte für Funktionen vergleichbarer Tätigkeiten der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Allgemeine Dienste nach Abschluss ihrer Einführungszeit den Ressorts zu.


4.4
Es werden die im Einzelplan der Staatskanzlei veranschlagten Verfügungsstellen verwendet. Die PRK ist vorher zu hören.


5


5.1
Als Element der Personalentwicklung zielt Mobilität darauf ab, das Leistungs- und Befähigungspotential aller Beschäftigten verwendungs- und entwicklungsbezogen sowie unter Berücksichtigung der persönlichen Zielsetzungen zu fördern. Dienststellen- und Arbeitsplatzwechsel werden systematisch und gezielt eingesetzt, um die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu steigern und ihnen weitere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen.


5.2
Einzelheiten regelt die Landesregierung durch Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nach § 59 Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein.


6


6.1
Im Rahmen der Personalplanung arbeiten alle Ressorts eng und vertrauensvoll zusammen. Sie stimmen beabsichtigte Personalmaßnahmen, deren Entscheidung mir vorbehalten ist oder der Beteiligung der Staatskanzlei bedürfen, jeweils zu Beginn eines Haushaltsjahres bzw. zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der Leitung des für „Zentrales Personalmanagement, ressortübergreifende Personalangelegenheiten“ zuständigen Referats in der Staatskanzlei ab.


Da die personalrechtlichen Zuständigkeiten für den ganz überwiegenden Teil des Personals auf die Ressorts übertragen worden sind, ist es für die zeitnahe Unterrichtung und personalwirtschaftliche Planung der Chefin oder des Chefs der Staatskanzlei notwendig, der Staatskanzlei jeweils zu Beginn eines Quartals Mitteilung über freie, freiwerdende und unterbesetzte Planstellen und Stellen ab Besoldungsgruppe A 15 und Entgeltgruppe 15 aufwärts sowie Behördenleitungen nach Ziffer 3.7 zu geben. Das für Bildung zuständige Ministerium hat jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres für alle Stellen der Schulleitungen der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt der Staatskanzlei eine Stellenbesetzungsliste zu übersenden.


6.2
Besonders qualifizierte jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt sowie in Funktionen vergleichbarer Tätigkeiten der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, die für eine spätere Verwendung in Führungsfunktionen geeignet erscheinen, sollen durch frühzeitigen Einsatz in der Staatskanzlei oder in bestimmten Referaten der Fachressorts Gelegenheit erhalten, ihre Führungseigenschaften zu erweisen und zu stärken. In Betracht kommen vor allem Aufgabenbereiche in Leitungs-, Planungs- und Koordinierungsreferaten.


6.3
Personalentwicklung verfolgt das Ziel, die Neigungen und Begabungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erkennen und zu fördern. Die gezielte Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist vorrangig Aufgabe der oder des direkten Vorgesetzten im Zusammenwirken mit der Personalreferentin oder dem Personalreferenten der Ressorts.


Das für „Zentrales Personalmanagement, ressortübergreifende Personalangelegenheiten“ zuständige Referat in der Staatskanzlei ist darüber hinaus Ansprechpartner, wenn es um ressortübergreifende Fragen der beruflichen Entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht.


7


Der Erlass des Ministerpräsidenten zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich der Landesregierung (Delegationserlass) vom 1. April 2007 (Amtsbl. Schl.-H. S. 287)*) wird durch diese Neufassung des Delegationserlasses ersetzt.


8


Diese Bestimmungen treten am 1. September 2018 in Kraft.

 


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