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Vorschrift
Normgeber:Landesplanungsbehörde
Ministerpräsident
Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Staatskanzlei
Aktenzeichen:IV 63 - Az. 500.99
Erlassdatum:21.08.2018
Fassung vom:21.08.2018
Gültig ab:03.09.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2301.8
Normen:§ 30 BBauG, § 34 BBauG, § 21 BNatSchG, § 22 BNatSchG, § 23 BNatSchG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 732
 

Teilfortschreibung
des Landesentwicklungsplanes
Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung
der Regionalpläne (Sachthema Windenergie)
für die Planungsräume I bis III -
Planungserlass -*)



Gl.Nr. 2301.8



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 36, S. 732



Runderlass des Ministers für Inneres, ländliche Räume und Integration, - Landesplanungsbehörde -
vom 21. August 2018 - IV 63 – Az. 500.99 -





An alle



Kreise, kreisfreien Städte, Ämter, Gemeinden



und andere Träger öffentlicher Belange



sowie die Öffentlichkeit



Mit Runderlass vom 23. Juni 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 772), zuletzt geändert durch Runderlass vom 29. April 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 424), hat die Landesplanungsbehörde durch Bekanntmachung ihrer allgemeinen Planungsabsichten die Verfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 und zur Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) für die Planungsräume I bis III eingeleitet. Mit Ziffer II. 1. alter Entwurf hat die Landesplanungsbehörde angekündigt, ihre im Zuge des Planfortschreibungsverfahrens anhand von neuen Informationen gewonnenen Erkenntnisse bei der Kriterienzuordnung zu berücksichtigen und den Erlass entsprechend zu überarbeiten. Aufgrund der aus der Anhörung zum ersten Entwurf gewonnenen Erkenntnisse sowie geänderter Kriterien, wird Ziffer II. wie folgt neu gefasst.



„II.
Kriterien zur Ermittlung geeigneter bzw.
ausgeschlossener Flächen für Windenergienutzung
auf Regionalplanebene



In Umsetzung der durch die Rechtsprechung entwickelten Anforderungen werden zur raumordnerischen Steuerung der Windenergienutzung in den aufzustellenden Raumordnungsplänen die nachfolgend aufgelisteten Kriterien zur Flächenermittlung bzw. zum Flächenausschluss landesweit zugrunde gelegt. Die Steuerung bezieht sich auf raumbedeutsame Windkraftanlagen (WKA). Die Raumbedeutsamkeit einer Einzelanlage kann sich insbesondere aus ihren Dimensionen (Höhe, Rotordurchmesser), aus ihrem Standort oder aus ihren Auswirkungen auf bestimmte Ziele der Raumordnung (Schutz von Natur und Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr) ergeben.



Die Begründungen zu den jeweiligen Kriterien können im gesamträumlichen Plankonzept nachgelesen werden, das von der Landesplanung im Internet unter www.schleswig-holstein.de/windenergie veröffentlicht wird.



1.
Harte Tabukriterien


überplanter Innenbereich nach § 30 und nicht überplanter Innenbereich nach § 34 BauGB; ausgenommen Industriegebiete (§ 9 BauNVO) und Sondergebiete (§ 11 BauNVO), soweit in letzteren WKA zulässig sind, sowie Gebiete im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB, die diesen Gebieten entsprechen; ausgenommen weiterhin solche Bebauungsplangebiete, die die Zulassung von WKA begründen; Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich; Abstandspuffer von 250 Meter um die vorgenannten Bereiche/Nutzungen;


straßenrechtliche Anbauverbotszone (Bundesautobahnen 40 m gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG; Bundesstraßen 20 Meter gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 FStrG; Landesstraßen 20 Meter gemäß § 29 Abs. 1 Buchstabe a StrWG; Kreisstraßen 15 Meter gemäß § 29 Abs. 1 Buchstabe b StrWG; gegebenenfalls bei bestimmten Gemeindeverbindungsstraßen bis zu 10 m gemäß § 29 Abs. 4 StrWG);


Binnenwasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG);


militärische Liegenschaften;


Schutzstreifen an Gewässern gemäß § 35 LNatSchG i.V.m. § 61 BNatSchG;


Wasserschutzgebiete Zone II einschließlich einer davon umschlossenen Zone I (§ 51 WHG);


Naturschutzgebiete (§ 23 Abs. 2 BNatSchG);


Naturschutzgebiete (NSG), Gebiete, die nach § 22 BNatSchG i.V.m. § 12a Abs. 3 LNatSchG einstweilig sichergestellt sind und Gebiete, für die nach § 12a Abs. 2 LNatSchG das NSG-Verfahren eingeleitet ist, soweit nicht nach den jeweiligen Handlungsverboten innerhalb des Gebietes die Errichtung von WKA allgemein zulässig ist;


Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer (§ 5 Abs. 1 Nr. 8 NPG);


gesetzlich geschützte Biotope (§ 30 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 21 LNatSchG);


Waldflächen und Waldabstand von 30 Meter.


2.
Weiche Tabukriterien


weiterer Abstandspuffer von 150 Meter um Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich sowie um Gewerbegebiete im Anschluss an die als hartes Tabu eingestufte Abstandszone von 250 Meter;


weiterer Abstandspuffer von 550 Meter um Siedlungsbereiche mit Wohn- oder Erholungsfunktion, die nach § 30 und 34 BauGB planungsrechtlich zu beurteilen sind, im Anschluss an die als hartes Tabu eingestufte Abstandszone von 250 Meter;


planerisch verfestigte Siedlungsflächenausweisungen einschließlich 800 Meter Abstand zu diesen sowie 400 Meter Abstand bei planerisch verfestigten Gewerbeflächenausweisungen;


straßenrechtliche Anbaubeschränkungszonen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen und vordringlich von Bund und Land verfolgte Straßenbauplanungen;


in den Regionalplänen festgelegte Siedlungsachsen, besondere Siedlungsräume und Entwicklungs- und Entlastungsorte;


Gleisanlagen und Schienenwege, sofern sie nicht entwidmet sind, mit einem Abstand von 150 Meter;


hoheitliche Richtfunktrassen der zivilen Nutzung einschließlich Freihaltekorridoren;


5 km Schutzbereich um DWD-Wetterradarstation Boostedt;


600 Meter Schutzbereiche um VOR- und DVOR-Anlagen der zivilen Flugsicherung mit Bauverboten für WKA;


Flächen mit generellem Bauverbot für WKA in militärischen Schutzbereichen und Interessensgebieten;


100 Meter Abstand zu Hoch- und Höchstspannungsleitungen ab 110 kV;


Landesschutz- und Regionaldeiche mit Abstand von 100 Meter;


Sichtachsen auf die UNESCO-Welterbestätte Lübecker Altstadt;


3.000 bzw. 5.000 Meter Abstand zur archäologischen Welterbestätte Danewerk/Haithabu;


nordfriesische Halligen außerhalb des Nationalparks;


Nordsee und Ostsee bis zur Hoheitsgrenze;


Landschaftsschutzgebiete (LSG), sofern WKA nicht ausdrücklich zugelassen sind; Gebiete, die nach § 22 BNatSchG i.V.m. § 12a Abs. 3 LNatSchG als LSG einstweilig sichergestellt sind und Gebiete, für die nach § 12a Abs. 2 LNatSchG das LSG-Verfahren eingeleitet ist;


EU-Vogelschutzgebiete;


Umgebungsbereich von 300 Meter bei EU-Vogelschutzgebieten


Dichtezentrum für Seeadlervorkommen;


International bedeutsame Nahrungsgebiete, Schlafplätze und Flugkorridore von Zwergschwänen außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten;


1.000 Meter Abstand um Kolonien von Trauerseeschwalben und 3.000 Meter Abstand um die Lachseeschwalben-Kolonie bei Neufeld;


3.000 Meter Abstand um landesweit bedeutsame Schlafgewässer der Kraniche;


Küstenstreifen an der Nordsee und auf Fehmarn mit herausragender Bedeutung als Nahrungs- und Rastgebiet außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten sowie Helgoland;


Wintermassenquartiere für Fledermäuse (größer 1.000 Exemplare) einschließlich Umgebungsbereich von 3.000 Meter;


FFH-Gebiete;


Gebiete, die die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nach § 23 BNatSchG in Verbindung mit § 13 LNatSchG erfüllen;


Umgebungsbereich von 200 Meter bei Naturschutzgebieten, Gebieten, die nach § 22 BNatSchG i.V.m. § 12a Abs. 3 LNatSchG als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellt sind sowie FFH-Gebieten;


Umgebungsbereich von 300 Meter beim Nationalpark;


30 bis 100 Meter Abstand von Wäldern;


Wasserflächen;


Kleinstflächen in Alleinlage, auf denen die Errichtung von Windparks mit mindestens drei WKA nicht möglich ist.


3.
Kriterien für den weiteren Abwägungsprozess innerhalb der nach Abzug der harten und weichen Tabukriterien verbleibenden Potenzialflächen; zugleich abzuwägende Ausnahmekriterien gemäß § 18a Abs. 2 LaplaG (jeweils nicht abschließend)


Soweit keine Tabukriterien nach den Ziffern 1 und 2 vorliegen, bezieht die Landesplanungsbehörde bei der weiteren Flächenauswahl mindestens folgende im öffentlichen Interesse liegende Erwägungen und räumliche oder rechtliche Gegebenheiten ein:


Abstand von 800 bis 1.000 Meter um Siedlungsbereiche mit Wohn- oder Erholungsfunktion, die nach §§ 30 und 34 BauGB planungsrechtlich zu beurteilen sind sowie um planerisch verfestigte Siedlungsflächenausweisungen, im Anschluss an die als weiches Tabu eingestufte Abstandszone von insgesamt 800 Meter;


geplante Siedlungsentwicklungen der Gemeinden und Städte;


Stadt- und Umlandbereiche in ländlichen Räumen sowie verdichtete Bereiche der Ordnungsräume um Hamburg, Lübeck und Kiel;


Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung, Kernbereiche für Tourismus und/oder Erholung;


Nordfriesische Inseln;


regionale Grünzüge der Ordnungsräume;


Umfassungswirkung, Riegelbildung;


vorbelastete Räume;


straßenrechtliche Anbaubeschränkungszonen an Bundesautobahnen;


600 Meter bis 15 km Schutzbereiche um VOR- und DVOR-Anlagen;


Platzrunden und An- und Abflugbereiche um Flugplätze; Bauschutzbereiche um Flugplätze;


Flächen, die mit militärischen Belangen belegt sind einschließlich militärischer Richtfunktrassen;


Schutzbereich von 5 bis 15 km um die DWD-Wetterradarstation Boostedt;


Vorranggebiete für die Rohstoffsicherung / Vorranggebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe;


Belange des Denkmalschutzes;


Abwägungsbereich zur archäologischen Welterbestätte Danewerk/Haithabu im Anschluss an das weiche Tabukriterium;


Netzkapazität;


Mittel- und Binnendeiche;


Naturparke;


charakteristische Landschaftsräume;


Querungshilfen und damit verbundene Korridore;


Kompensationsflächen für den Straßenbau und weitere Ausgleichsflächen sowie Ökokonto-Flächen;


schützenswerte Geotope (geologisch-geomorphologische Sonderformen, wie zum Beispiel Moränenhügel, Tunneltalsysteme, Kleevkanten und Steilufer);


Umgebungsbereich von 300 Meter bis 1.200 Meter bei Vogelschutzgebieten;


Nahrungsgebiete für Gänse (ohne Graugänse und Neozoen) und Singschwan außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten;


Hauptachsen des überregionalen Vogelzugs;


potenzielle Beeinträchtigungsbereiche im 3.000 Meter Radius um Seeadlerhorste außerhalb des Dichtezentrums und um Schwarzstorchhorste sowie Bereiche im 1.000 Meter Radius um Weißstorchhorste und im 1.500 Meter Radius um Rotmilanhorste;


Wiesenvogel-Brutgebiete;


räumliche Konzentration von Klein- und Kleinstbiotopen;


Gebiete mit besonderer Bedeutung für den Fledermausschutz;


Schwerpunktbereiche des Biotopverbundsystems gemäß § 21 BNatSchG;


wichtige Verbundachsen des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems;


Talräume an natürlichen Gewässern und an HMWB-Wasserkörpern;


weitere einzelfallbezogene Kriterien;


Kleinstflächen mit einer Größe von 15 bis 20 ha.“


Die in Ziffer II. aufgelisteten Kriterien beruhen weiterhin auf einer vorläufigen Zuordnung. Die endgültige Zuordnung bleibt dem weiteren Planungsverfahren vorbehalten. Die Landesplanungsbehörde wird im Zuge des weiteren Planfortschreibungsverfahrens ihre anhand von neuen Informationen gewonnenen Erkenntnisse bei der Kriterienzuordnung berücksichtigen und diesen Erlass zu gegebener Zeit gegebenenfalls erneut überarbeiten.



Ziffer II. des Runderlasses in der Fassung vom 29. April 2016 wird hiermit aufgehoben und durch diesen Erlass ersetzt.





 


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