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Vorschrift
Normgeber:Landesplanungsbehörde
Ministerpräsident
Staatskanzlei
Aktenzeichen:StK LPW - 500.99
Erlassdatum:23.06.2015
Fassung vom:21.08.2018
Gültig ab:03.09.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2301.8
Normen:§ 1 BBauG, § 30 BBauG, § 34 BBauG, § 35 BBauG, § 6 BImSchG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2015, 772
Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) für die Planungsräume I bis III

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung
der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) für die Planungsräume I bis III



Gl.Nr. 2301.8



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 772

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21.08.2018 (Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 36, S. 732)





Runderlass des Ministerpräsidenten, Staatskanzlei, – Landesplanungsbehörde –,
vom 23. Juni 2015 – StK LPW – 500.99 –





An alle
Kreise, kreisfreien Städte, Ämter, Gemeinden
und andere Träger öffentlicher Belange
sowie die Öffentlichkeit





Hiermit werden gemäß § 5 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) i.d.F. vom 22. Mai 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 132) durch Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten folgende Verfahren eingeleitet:



1.
Sachliche Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 bezüglich der Bestimmungen zum Sachthema Windenergie, bisheriges Kapitel 3.5.2;


2.
Teilaufstellung der Regionalpläne beschränkt auf das Sachthema Windenergie, insbesondere zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung für die Planungsräume I (Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, kreisfreie Stadt Flensburg), II (Kreise Rendsburg-Eckernförde, Plön, kreisfreie Städte Kiel und Neumünster) und III (Kreise Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein und kreisfreie Stadt Lübeck).


Damit kommt die Landesplanungsbehörde ihrem Auftrag gemäß § 18a Abs. 1 LaplaG nach.



Durch die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 bezüglich der Bestimmungen zum Sachthema Windenergie sollen die Bestimmungen des bisherigen Kapitels 3.5.2 ersetzt werden (Amtsbl. Schl.-H. 2010 S. 719).



Darüber hinaus sollen durch die Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie die folgenden Ziffern aus den Regionalplänen der bisherigen fünf Planungsräume ersetzt werden, deren Fortgeltung sich aus der Übergangsvorschrift des Artikels 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes und zur Aufhebung des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes vom 27. Januar 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 8) ergibt:



Regionalplan für den Planungsraum I Kreise Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn, Ziffer 6.4.2, Teilfortschreibung 2012 vom 6. November 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1318), sowie Ziffer 6.4.2, Fortschreibung 1998 vom 16. Juli 1998 (Amtsbl. Schl.-H. S. 751),


Regionalplan für den Planungsraum II Kreisfreie Stadt Lübeck und Kreis Ostholstein, Ziffer 5.7, Teilfortschreibung 2012 vom 6. November 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1324), sowie Ziffer 5.7, Neufassung 2004 vom 24. September 2004 (Amtsbl. Schl.-H. S. 905),


Regionalplan für den Planungsraum III Kreisfreie Städte Kiel und Neumünster, Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde, Ziffer 5.7, Teilfortschreibung 2012 vom 6. November 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1330), sowie Ziffer 5.7, Fortschreibung 2000 vom 20. Dezember 2000 (Amtsbl. Schl.-H. 2001 S. 49),


Regionalplan für den Planungsraum IV Kreise Dithmarschen und Steinburg, Ziffer 5.8, Teilfortschreibung 2012 vom 6. November 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1336), sowie Ziffern 5.8, 5.8.1 und 5.8.2, Fortschreibung 2005 vom 4. Februar 2005 (Amtsbl. Schl.-H. S. 295),


Regionalplan für den Planungsraum V Kreisfreie Stadt Flensburg, Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, Ziffer 5.8, Teilfortschreibung 2012 vom 6. November 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1344), sowie Ziffer 5.8, Neufassung 2002 vom 11. Oktober 2002 (Amtsbl. Schl.-H. 5. 747).


I.
Allgemeine Planungsabsichten



Mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010, Sachthema Windenergie, und der Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Windenergie sollen die Ziele und Grundsätze der Raumordnung hinsichtlich der raumordnerischen Steuerung der Windenergienutzung anhand der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts neu festgelegt und an diese angepasst werden. Die Landesregierung verfolgt im Rahmen eines räumlichen Gesamtkonzeptes die Absicht, die Windenergienutzung im Sinne der Energiewende und der klimaschutzpolitischen Perspektiven aber gleichermaßen auch unter Wahrung der Interessen der Bevölkerung und der Erhaltung von Natur und Landschaft voranzutreiben. Dies bedeutet, dass das gesamte Landesgebiet einer vollständigen Überprüfung zu unterziehen ist, einschließlich aller bisherigen Flächen für Windenergienutzung. Ziel der Landesregierung ist es, soweit als irgend möglich, eine für die Wahrnehmung des Landes so maßgebliche Raumveränderung, wie sie die Bebauung mit Windkraftanlagen bedeutet, möglichst in Einklang mit dem mehrheitlich zum Ausdruck gebrachten örtlichen Bürgerwillen zu bringen. Deswegen wird die Landesregierung im Rahmen der derzeitigen Rechtslage auch dem durch Entscheidungen der Gemeindevertretungen oder Bürgerentscheiden gemäß § 16g Gemeindeordnung demokratisch legitimierten Bürgerwillen bei der Teilaufstellung der Regionalpläne sowie bei der Zulassung von Ausnahmen für Windenergieanlagen durch eine gesonderte Überprüfung im Verfahren besonderes Gehör verschaffen. Hierzu wird die Landesplanungsbehörde dort, wo Gemeinden sich mehrheitlich für oder gegen die Errichtung oder den Ausbau der Windenergie auf ihrem Gebiet ausgesprochen haben, dies als Indiz dafür betrachten, dass vor Ort Kriterien für bzw. gegen Flächenausweisungen vorhanden sein können. Deshalb wird die Landesplanungsbehörde in jedem dieser Fälle ermitteln, inwieweit diesen Entscheidungen bisher nicht ins Planungsverfahren eingebrachte objektive Gesichtspunkte zugrunde liegen, die nach geltendem Recht als zu beachtende sachliche Kriterien in den Abwägungsprozess einzubeziehen sind.



Darüber hinaus werden folgende Planungsabsichten verfolgt:



Die raumordnerischen Ziele und Grundsätze im Landesentwicklungsplan 2010, Sachthema Wind, werden überarbeitet. Darin wird für die Regionalplanung festlegt, Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 ROG auszuweisen, so dass außerhalb dieser Gebiete die Errichtung von Windenergieanlagen ausgeschlossen ist, innergebietlich sich die Windenergienutzung aber durchsetzt. Damit soll eine Konzentration der Windenergienutzung in den hierfür geeigneten Gebieten erreicht werden.


Höhenbegrenzungen von Windkraftanlagen in Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung werden zukünftig in Raumordnungsplänen nicht mehr vorgegeben.


Die Bestimmungen zum landesplanerischen Repowering werden ebenfalls überarbeitet und an das neue gesamträumliche Plankonzept angepasst.


In den Regionalplänen sollen dementsprechend zukünftig Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung festgelegt werden. Dazu ermittelt die Landesplanungsbehörde zunächst sogenannte harte Tabukriterien, nach denen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Windkraft ausgeschlossen ist (Ziffer II 1). Zudem legt sie sogenannte weiche Tabukriterien fest. Hierbei handelt es sich um selbständig gesetzte, abstrakte, typisierte und für den gesamten Planungsraum einheitlich anzuwendende Kriterien, die die Windenergienutzung ausschließen (Ziffer II 2). Aus diesen Tabukriterien ergeben sich Tabuzonen für die Windkraft. Die dann verbleibenden Potenzialflächen werden in einem anschließenden Abwägungsschritt (Ziffer II 3) daraufhin überprüft, ob die Windenergienutzung auf diesen Flächen andere Nutzungen ausschließt, soweit diese mit der Windenergienutzung nicht vereinbar sind.


II.
Kriterien zur Ermittlung geeigneter bzw.
ausgeschlossener Flächen für Windenergienutzung
auf Regionalplanebene



In Umsetzung der durch die Rechtsprechung entwickelten Anforderungen werden zur raumordnerischen Steuerung der Windenergienutzung in den aufzustellenden Raumordnungsplänen die nachfolgend aufgelisteten Kriterien zur Flächenermittlung bzw. zum Flächenausschluss landesweit zugrunde gelegt. Die Steuerung bezieht sich auf raumbedeutsame Windkraftanlagen (WKA). Die Raumbedeutsamkeit einer Einzelanlage kann sich insbesondere aus ihren Dimensionen (Höhe, Rotordurchmesser), aus ihrem Standort oder aus ihren Auswirkungen auf bestimmte Ziele der Raumordnung (Schutz von Natur und Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr) ergeben.



Die Begründungen zu den jeweiligen Kriterien können im gesamträumlichen Plankonzept nachgelesen werden, das von der Landesplanung im Internet unter www.schleswig-holstein.de/windenergie veröffentlicht wird.



1.
Harte Tabukriterien


überplanter Innenbereich nach § 30 und nicht überplanter Innenbereich nach § 34 BauGB; ausgenommen Industriegebiete (§ 9 BauNVO) und Sondergebiete (§ 11 BauNVO), soweit in letzteren WKA zulässig sind, sowie Gebiete im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB, die diesen Gebieten entsprechen; ausgenommen weiterhin solche Bebauungsplangebiete, die die Zulassung von WKA begründen; Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich; Abstandspuffer von 250 Meter um die vorgenannten Bereiche/Nutzungen;


straßenrechtliche Anbauverbotszone (Bundesautobahnen 40 m gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG; Bundesstraßen 20 Meter gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 FStrG; Landesstraßen 20 Meter gemäß § 29 Abs. 1 Buchstabe a StrWG; Kreisstraßen 15 Meter gemäß § 29 Abs. 1 Buchstabe b StrWG; gegebenenfalls bei bestimmten Gemeindeverbindungsstraßen bis zu 10 m gemäß § 29 Abs. 4 StrWG);


Binnenwasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG);


militärische Liegenschaften;


Schutzstreifen an Gewässern gemäß § 35 LNatSchG i.V.m. § 61 BNatSchG;


Wasserschutzgebiete Zone II einschließlich einer davon umschlossenen Zone I (§ 51 WHG);


Naturschutzgebiete (§ 23 Abs. 2 BNatSchG);


Naturschutzgebiete (NSG), Gebiete, die nach § 22 BNatSchG i.V.m. § 12a Abs. 3 LNatSchG einstweilig sichergestellt sind und Gebiete, für die nach § 12a Abs. 2 LNatSchG das NSG-Verfahren eingeleitet ist, soweit nicht nach den jeweiligen Handlungsverboten innerhalb des Gebietes die Errichtung von WKA allgemein zulässig ist;


Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer (§ 5 Abs. 1 Nr. 8 NPG);


gesetzlich geschützte Biotope (§ 30 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 21 LNatSchG);


Waldflächen und Waldabstand von 30 Meter.


2.
Weiche Tabukriterien


weiterer Abstandspuffer von 150 Meter um Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich sowie um Gewerbegebiete im Anschluss an die als hartes Tabu eingestufte Abstandszone von 250 Meter;


weiterer Abstandspuffer von 550 Meter um Siedlungsbereiche mit Wohn- oder Erholungsfunktion, die nach § 30 und 34 BauGB planungsrechtlich zu beurteilen sind, im Anschluss an die als hartes Tabu eingestufte Abstandszone von 250 Meter;


planerisch verfestigte Siedlungsflächenausweisungen einschließlich 800 Meter Abstand zu diesen sowie 400 Meter Abstand bei planerisch verfestigten Gewerbeflächenausweisungen;


straßenrechtliche Anbaubeschränkungszonen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen und vordringlich von Bund und Land verfolgte Straßenbauplanungen;


in den Regionalplänen festgelegte Siedlungsachsen, besondere Siedlungsräume und Entwicklungs- und Entlastungsorte;


Gleisanlagen und Schienenwege, sofern sie nicht entwidmet sind, mit einem Abstand von 150 Meter;


hoheitliche Richtfunktrassen der zivilen Nutzung einschließlich Freihaltekorridoren;


5 km Schutzbereich um DWD-Wetterradarstation Boostedt;


600 Meter Schutzbereiche um VOR- und DVOR-Anlagen der zivilen Flugsicherung mit Bauverboten für WKA;


Flächen mit generellem Bauverbot für WKA in militärischen Schutzbereichen und Interessensgebieten;


100 Meter Abstand zu Hoch- und Höchstspannungsleitungen ab 110 kV;


Landesschutz- und Regionaldeiche mit Abstand von 100 Meter;


Sichtachsen auf die UNESCO-Welterbestätte Lübecker Altstadt;


3.000 bzw. 5.000 Meter Abstand zur archäologischen Welterbestätte Danewerk/Haithabu;


nordfriesische Halligen außerhalb des Nationalparks;


Nordsee und Ostsee bis zur Hoheitsgrenze;


Landschaftsschutzgebiete (LSG), sofern WKA nicht ausdrücklich zugelassen sind; Gebiete, die nach § 22 BNatSchG i.V.m. § 12a Abs. 3 LNatSchG als LSG einstweilig sichergestellt sind und Gebiete, für die nach § 12a Abs. 2 LNatSchG das LSG-Verfahren eingeleitet ist;


EU-Vogelschutzgebiete;


Umgebungsbereich von 300 Meter bei EU-Vogelschutzgebieten


Dichtezentrum für Seeadlervorkommen;


International bedeutsame Nahrungsgebiete, Schlafplätze und Flugkorridore von Zwergschwänen außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten;


1.000 Meter Abstand um Kolonien von Trauerseeschwalben und 3.000 Meter Abstand um die Lachseeschwalben-Kolonie bei Neufeld;


3.000 Meter Abstand um landesweit bedeutsame Schlafgewässer der Kraniche;


Küstenstreifen an der Nordsee und auf Fehmarn mit herausragender Bedeutung als Nahrungs- und Rastgebiet außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten sowie Helgoland;


Wintermassenquartiere für Fledermäuse (größer 1.000 Exemplare) einschließlich Umgebungsbereich von 3.000 Meter;


FFH-Gebiete;


Gebiete, die die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nach § 23 BNatSchG in Verbindung mit § 13 LNatSchG erfüllen;


Umgebungsbereich von 200 Meter bei Naturschutzgebieten, Gebieten, die nach § 22 BNatSchG i.V.m. § 12a Abs. 3 LNatSchG als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellt sind sowie FFH-Gebieten;


Umgebungsbereich von 300 Meter beim Nationalpark;


30 bis 100 Meter Abstand von Wäldern;


Wasserflächen;


Kleinstflächen in Alleinlage, auf denen die Errichtung von Windparks mit mindestens drei WKA nicht möglich ist.


3.
Kriterien für den weiteren Abwägungsprozess innerhalb der nach Abzug der harten und weichen Tabukriterien verbleibenden Potenzialflächen; zugleich abzuwägende Ausnahmekriterien gemäß § 18a Abs. 2 LaplaG (jeweils nicht abschließend)


Soweit keine Tabukriterien nach den Ziffern 1 und 2 vorliegen, bezieht die Landesplanungsbehörde bei der weiteren Flächenauswahl mindestens folgende im öffentlichen Interesse liegende Erwägungen und räumliche oder rechtliche Gegebenheiten ein:


Abstand von 800 bis 1.000 Meter um Siedlungsbereiche mit Wohn- oder Erholungsfunktion, die nach §§ 30 und 34 BauGB planungsrechtlich zu beurteilen sind sowie um planerisch verfestigte Siedlungsflächenausweisungen, im Anschluss an die als weiches Tabu eingestufte Abstandszone von insgesamt 800 Meter;


geplante Siedlungsentwicklungen der Gemeinden und Städte;


Stadt- und Umlandbereiche in ländlichen Räumen sowie verdichtete Bereiche der Ordnungsräume um Hamburg, Lübeck und Kiel;


Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung, Kernbereiche für Tourismus und/oder Erholung;


Nordfriesische Inseln;


regionale Grünzüge der Ordnungsräume;


Umfassungswirkung, Riegelbildung;


vorbelastete Räume;


straßenrechtliche Anbaubeschränkungszonen an Bundesautobahnen;


600 Meter bis 15 km Schutzbereiche um VOR- und DVOR-Anlagen;


Platzrunden und An- und Abflugbereiche um Flugplätze; Bauschutzbereiche um Flugplätze;


Flächen, die mit militärischen Belangen belegt sind einschließlich militärischer Richtfunktrassen;


Schutzbereich von 5 bis 15 km um die DWD-Wetterradarstation Boostedt;


Vorranggebiete für die Rohstoffsicherung / Vorranggebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe;


Belange des Denkmalschutzes;


Abwägungsbereich zur archäologischen Welterbestätte Danewerk/Haithabu im Anschluss an das weiche Tabukriterium;


Netzkapazität;


Mittel- und Binnendeiche;


Naturparke;


charakteristische Landschaftsräume;


Querungshilfen und damit verbundene Korridore;


Kompensationsflächen für den Straßenbau und weitere Ausgleichsflächen sowie Ökokonto-Flächen;


schützenswerte Geotope (geologisch-geomorphologische Sonderformen, wie zum Beispiel Moränenhügel, Tunneltalsysteme, Kleevkanten und Steilufer);


Umgebungsbereich von 300 Meter bis 1.200 Meter bei Vogelschutzgebieten;


Nahrungsgebiete für Gänse (ohne Graugänse und Neozoen) und Singschwan außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten;


Hauptachsen des überregionalen Vogelzugs;


potenzielle Beeinträchtigungsbereiche im 3.000 Meter Radius um Seeadlerhorste außerhalb des Dichtezentrums und um Schwarzstorchhorste sowie Bereiche im 1.000 Meter Radius um Weißstorchhorste und im 1.500 Meter Radius um Rotmilanhorste;


Wiesenvogel-Brutgebiete;


räumliche Konzentration von Klein- und Kleinstbiotopen;


Gebiete mit besonderer Bedeutung für den Fledermausschutz;


Schwerpunktbereiche des Biotopverbundsystems gemäß § 21 BNatSchG;


wichtige Verbundachsen des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems;


Talräume an natürlichen Gewässern und an HMWB-Wasserkörpern;


weitere einzelfallbezogene Kriterien;


Kleinstflächen mit einer Größe von 15 bis 20 ha.


III.
Änderung des Landesplanungsgesetzes
und Auswirkungen; Planungsauftrag der
Landesplanungsbehörde und Auswirkungen auf
die bisherigen Planungsgrundlagen



Gemäß § 18a Abs. 1 Satz 1 LaplaG (i.d.F. vom 22. Mai 2015) besteht für die Landesplanungsbehörde eine gesetzlich verankerte Pflicht, unverzüglich Verfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans und zur Teilaufstellung aller Regionalpläne, jeweils zum Sachthema Windenergie, einzuleiten. Dieser Pflicht zur Verfahrenseinleitung kommt die Landesplanungsbehörde mit der vorliegenden Bekanntgabe nach.



Mit § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG (i.d.F. vom 22. Mai 2015) ist die Errichtung raumbedeutsamer Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet bis zum 5. Juni 2017 vorläufig unzulässig.



Mit der Einleitung der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010, Sachthema Wind, werden die bisherigen Bestimmungen in Ziffer 3.5.2 des Landesentwicklungsplanes 2010 nicht mehr angewendet. Die in Aufstellung befindlichen Ziele sind planerische Grundlage und als Erfordernisse der Raumordnung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 4 ROG).



Weiterhin werden infolgedessen mit der Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten für die Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (neu) für das Sachthema Wind folgende Bestimmungen nicht mehr angewendet:



Regionalplan für den Planungsraum I, Ziffer 6.4.2, Teilfortschreibung 2012 vom 6. November 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1318), sowie Ziffer 6.4.2, Fortschreibung 1998 vom 16. Juli 1998 (Amtsbl. Schl.-H. S. 751),


Regionalplan für den Planungsraum II, Ziffer 5.7, Teilfortschreibung 2012 vom 6. November 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1324), sowie Ziffer 5.7, Neufassung 2004 vom 24. September 2004 (Amtsbl. Schl.-H. S. 905),


Regionalplan für den Planungsraum III, Ziffer 5.7, Teilfortschreibung 2012 vom 6. November 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1330), sowie Ziffer 5.7, Fortschreibung 2000 vom 20. Dezember 2000 (Amtsbl. Schl.-H. 2001 S. 49),


Regionalplan für den Planungsraum IV, Ziffer 5.8, Teilfortschreibung 2012 vom 6. November 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1336), sowie Ziffern 5.8, 5.8.1 und 5.8.2, Fortschreibung 2005 vom 4. Februar 2005 (Amtsbl. Schl.-H. S. 295),


Regionalplan für den Planungsraum V, Ziffer 5.8, Teilfortschreibung 2012 vom 6. November 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1344), sowie Ziffer 5.8, Neufassung 2002 vom 11. Oktober 2002 (Amtsbl. Schl.-H. S. 747).


Zudem findet auch der Erlass „Grundsätze zur Planung von und zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen“ i.d.F. vom 26. November 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1352) mit Ausnahme der Ziffer 4 keine Anwendung mehr.



IV.
Befristete vorläufige Unzulässigkeit von
Windenergieanlagen und Ausnahmen



Gemäß § 18a Abs. 1 LaplaG (i.d.F. vom 22. Mai 2015) ist die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen bis zum 5. Juni 2017 im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig. Die Landesplanungsbehörde wird entweder allgemein für räumlich abgegrenzte Gebiete oder im Genehmigungsverfahren für Einzelfälle auf Grundlage dieser Bekanntmachung von § 18a Abs. 2 LaplaG Gebrauch machen und Ausnahmen von der Unzulässigkeit zulassen, sofern nicht zu befürchten ist, dass hierdurch die Verwirklichung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Windenergienutzung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird.



Dabei gelten folgende Grundsätze:



1.
Die Genehmigungsbehörde legt der Landesplanungsbehörde Anträge auf Errichtung von Windkraftanlagen zur Prüfung nach § 18a Abs. 2 LaplaG (Ausnahme) vor. Die Landesplanungsbehörde prüft zunächst, ob Antragsgegenstand eine raumbedeutsame Anlage ist. Ist das Vorhaben in Wirklichkeit nicht raumbedeutsam, bedarf es keiner Ausnahmeentscheidung, da das Vorhaben nicht gemäß § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG unzulässig ist. Die Genehmigungsbehörde kann das Verfahren fortführen. Ob ein Vorhaben raumbedeutsam ist, richtet sich nach den oben unter Ziffer II genannten Kriterien.


2.
Für raumbedeutsame Vorhaben prüft die Landesplanungsbehörde die Zulassung einer Ausnahme von der Unzulässigkeit im Rahmen der Bekanntgabe der raumordnerischen Ziele gemäß § 12 Abs. 2 LaplaG. Dies geschieht im Benehmen mit den zuständigen Fachbehörden aufgrund der unter Ziffer II genannten Kriterien. Für Vorhaben, die in Gebieten nach Ziffer II 1 und 2 liegen, werden Ausnahmen von der vorläufigen Unzulässigkeit grundsätzlich nicht erteilt. Für Vorhaben, die in Gebieten liegen, die der Einzelfallabwägung nach Ziffer II 3 unterfallen, kann die Landesplanung im Benehmen mit den zuständigen Fachbehörden Ausnahmen zulassen. Dies gilt auch für kommunale Bauleitpläne, die innerhalb der beabsichtigten Flächenausweisungen eine Feinsteuerung vornehmen sollen.


3.
Unter Umständen kann für raumbedeutsame Vorhaben auch in den Fällen der Ziffer II 2 eine Ausnahme zugelassen werden, wenn der Zweck des § 18a Abs. 1 Satz 2 LaplaG, die Steuerungswirkung der entstehenden Planung für die Windkraftnutzung zu erhalten, nicht berührt ist. Das folgt auch schon aus dem Wortlaut des § 18a Abs. 2 LaplaG. Diese Voraussetzung wird allerdings nur in Ausnahmefällen erfüllt sein. Sie bedarf einer sorgfältigen Prüfung der Verträglichkeit des Vorhabens an seinem Standort. Ein positives Ergebnis wird vielfach möglich sein, wenn die Landesplanungsbehörde bereits nach dem bisherigen Recht angenommen hat, dass Ziele der Raumordnung dem Vorhaben nicht entgegenstehen (§ 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB).


4.
Die Landesplanungsbehörde kann umso eher Ausnahmen zulassen, je weiter die raumordnerischen Ziele zur Steuerung der Windenergienutzung konkretisiert und einer Letztabwägung zugeführt sind.


5.
Die Landesplanungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie bedient sich dabei des gegenwärtigen Wissensstandes und der allgemein anerkannten Prüfmethoden unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Anforderungen an den Raum und der damit verbundenen Konflikte.


6.
Sofern aufgrund des aktuellen Planungsstandes noch erhebliche Zweifel daran bestehen, ob durch die antragsgegenständlichen Planungen die Verwirklichung der in Aufstellung befindlichen Ziele unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden, wird die Landesplanungsbehörde anregen, diese Vorhaben im Benehmen mit dem Vorhabenträger bis zur Erlangung des notwendigen Planungsstandes zurückzustellen. Dabei soll der Vorhabenträger darauf hingewiesen werden, dass sich die Anforderungen nach § 6 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gegebenenfalls ändern.


7.
Sofern sich eine Gemeinde oder die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde gemäß § 16g GO mehrheitlich für oder gegen Windenergienutzung im Gemeindegebiet oder Teilen davon ausgesprochen haben, wird die Landesplanungsbehörde dies als Indiz dafür ansehen, dass vor Ort Kriterien für bzw. gegen Flächenausweisungen vorhanden sein können. Die Landesplanungsbehörde wird dies zum Anlass nehmen, die für und gegen die Zulassung einer Ausnahme sprechenden Gründe ihrer Art und ihrem Gewicht nach zusätzlich vertieft zu prüfen und zu ermitteln, inwieweit diese objektiven Gesichtspunkte nach geltendem Recht als zu beachtende sachliche Kriterien in den Abwägungsprozess einzubeziehen sind. Die Landesplanungsbehörde wird insbesondere die Gemeinde nochmals gesondert beteiligen, um alle Sachargumente umfassend zu ermitteln. Auf diese Weise soll die Einschätzung und Sachkenntnis der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden und zu einer angemessenen Entscheidungsfindung über eine mögliche Ausnahmeerteilung beitragen.


V.
Verfahrensschritte



Mit der Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsicht beginnt die Erarbeitung des Entwurfs der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne I bis III (neu), Sachthema Windenergie.



Im Sinne einer umfassenden Informationsbeschaffung werden die unten genannten Beteiligten bereits vor Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens hiermit aufgefordert, Hinweise und Anregungen sowie Informationen über beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen mitzuteilen, die für die Planerarbeitung relevant sind.



Nach der Erstellung des Entwurfes des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne, Sachthema Windenergie, erhalten die Öffentlichkeit und die Beteiligten im Verfahren gemäß § 5 Abs. 5 bis 7 LaplaG und § 10 ROG Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf der Raumordnungspläne und ihrer Begründung einschließlich des Umweltberichts und der weiteren Unterlagen. Beteiligte gemäß § 5 Abs. 5 LaplaG sind:



kreisangehörige Städte und Gemeinden über die Kreise,


die Kreise,


die kreisfreien Städte,


die sonstigen öffentlichen Stellen nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG,


die nach § 40 des Landesnaturschutzgesetzes vom 24. Februar 2010 anerkannten Vereine sowie der Landesnaturschutzverband,


Nachbarländer und -staaten nach den Grundsätzen von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit,


Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ROG begründet werden soll,


die Kommunalen Landesverbände,


die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern,


sonstige Verbände und Vereinigungen, insbesondere Verbände und Vereinigungen der dänischen Minderheit, der Friesen sowie der deutschen Sinti und Roma.


Ort und Dauer der Auslegung der Planentwürfe nebst Begründung gemäß § 5 Abs. 7 LaplaG und § 10 Abs. 1 Satz 3 ROG werden gesondert bekannt gemacht, die Beteiligten nach § 5 Abs. 5 LaplaG erhalten die erforderlichen Unterlagen unmittelbar. Es ist vorgesehen, das Beteiligungsverfahren auch internetgestützt als Online-Verfahren durchzuführen.



VI.
Weitere Hinweise



Die Landesplanungsbehörde wird das umfängliche Planungsverfahren mit verschiedenen Veranstaltungen begleiten und die Träger öffentlicher Belange und die allgemeine Öffentlichkeit fortlaufend informieren. Insbesondere wird sie im Herbst 2015 eine landesweite Informations- und Diskussionsveranstaltung durchführen.



Für die gemeindliche Bauleitplanung besteht die bundesrechtlich normierte Pflicht zur zwingenden Beachtung der Ziele der Raumordnung gemäß § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748). Das schließt auch die Pflicht zur Anpassung geltender Bauleitpläne ein. Ansonsten erfasst § 18a LaplaG auch die Aufstellung von gemeindlichen Bauleitplanungen.



Entsprechend § 9 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in Umsetzung auch des supranationalen Rechts werden die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen, die die Durchführung der Planänderung und -aufstellung haben wird, in einem Umweltbericht im Rahmen der Umweltprüfung aufgezeigt. Die öffentlichen Stellen, die in ihrem umwelt- oder gesundheitsbezogenen Aufgabenbereich von Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden können, sind hierbei zu beteiligen (Scoping).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2301.8-StK-20150623-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true