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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:IV 218 - 0561.22
Erlassdatum:02.12.2003
Fassung vom:05.10.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:1141.6
Normen:§ 10 Abs. 1 Nr. 4 VwKostG SH, § 17 Abs. 1 Nr. 2 VVKVO, § 15 Abs. 1 StiftG, § 15 StiftG, § 20 VVKVO ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2003, 951
 

Grundsätze für Veröffentlichungen im Amtsblatt
für Schleswig-Holstein
(Veröffentlichungsgrundsätze)

Gl.Nr.: 1141.6

Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2003 S. 951





Erlass des Innenministeriums vom 2. Dezember 2003 – IV 218 – 0561.22 –

Zuletzt geändert durch Erlass vom 05.10.2018 (Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 43, S. 856)





1
Herausgabe und Erscheinen
Das Amtsblatt für Schleswig-Holstein wird vom Innenministerium herausgegeben und verlegt. Es erscheint nach Bedarf; in der Regel wöchentlich am Montag.


2
Veröffentlichungen
2.1
Berechtigung, Notwendigkeit


2.1.1
Im Amtsblatt werden Satzungen von Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Verwaltungsvorschriften, Bekanntmachungen und Stellenausschreibungen von Behörden im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes veröffentlicht.


2.1.2
Bekanntmachungen juristischer Personen des privaten Rechts werden grundsätzlich nicht veröffentlicht; ausgenommen sind Bekanntmachungen, bei denen
a)
das Land beteiligt ist oder
b)
eine Kommune mit mehrheitlichen Anteilen beteiligt ist und ein öffentliches
Interesse für die Veröffentlichung für das ganze Land besteht.


2.2
Textvorlagen
Textvorlagen sollen auf einseitig beschriebenen Blättern mit 1 1/2-fachen Zeilenabstand druckreif (IV 167) per E-Mail als Word-Dokumente übermittelt werden. Zusätzlich sollen die dazugehörigen Anschreiben (nebst Aktenzeichen, Rechnungsanschrift und Unterschrift) per E-Mail übermittelt werden.
Ausgenommen sind Rechtsnormen (Satzungen und Landesverordnungen), diese sollen zusätzlich auf dem Postwege übermittelt werden.


3
Redaktionsschluss
Redaktionsschluss ist jeweils mittwochs um 12.00 Uhr (Eingang im Innenministerium) für die am Montag der übernächsten Woche erscheinende Ausgabe des Amtsblattes.


4
Kosten der Veröffentlichung und Belegexemplar
4.1
Für Veröffentlichungen, die aufgrund einer gebührenpflichtigen Amtshandlung erfolgen, sind die Kosten für die Veröffentlichung als Auslagenersatz (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 Verwaltungskostengesetz vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96); § 20 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Kosten im Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren vom 18. September 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 462)) von der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner zu erstatten. In dem Veröffentlichungsersuchen ist auf derartige Ansprüche hinzuweisen. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration ermittelt die Kosten und teilt sie der Behörde mit.


4.2
Für Veröffentlichungen, die nicht von Landesbehörden aufgegeben werden – mit Ausnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein – sowie für Bekanntmachungen nach § 15 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. März 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 208), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Juni 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96), werden Kosten erhoben. Sie betragen bei einem Spiegelsatz von 250 mm und 175 mm Breite zu zwei Spalten von je 80 mm Breite


4.2.1
bei Veröffentlichungen allgemeiner Art für
a)
1 Millimeter = 0,58 €,
b)
½ Seite Satzspiegel = 145,00 €,
c)
1 Seite Satzspiegel = 290,00 €.


Bei reproduktionsfähigen Manuskripten ermäßigen sich die Kosten um die Hälfte;


4.2.2
bei Veröffentlichungen von Stellenausschreibungen für
a)
1 Millimeter = 0,72 €,
b)
½ Seite Satzspiegel = 180,00 €,
c)
1 Seite Satzspiegel = 360,00 €.


4.3
Mit der Kostenrechnung wird ein Belegexemplar (Einzelpreis) übersandt.


5
Inkrafttreten
5.1
Dieser Erlass tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet.


5.2
Gleichzeitig wird der Erlass vom 22. November 1999 (Amtsbl. Schl.-H. S. 668)*), zuletzt geändert durch Erlass vom 19. April 2002 (Amtsbl. Schl.-H. S. 228), aufgehoben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=vvsh-1141.6-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true