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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 337 - 166.031.1
Erlassdatum:24.10.2018
Fassung vom:24.10.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2135.41
Normen:§ 8 BrSchG, § 8a BrSchG, § 12 BrSchG, § 14 BrSchG, § 42 BrSchG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 943
 

Mustersatzungen für einen Kreis- und
einen Stadtfeuerwehrverband für freiwillige
Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren



Gl.Nr. 2135.41



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 45, S. 943



Erlass des Ministeriums für Inneres ländliche Räume und Integration
vom 24. Oktober 2018 – IV 337 – 166.031.1 -





Aufgrund des § 42 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. den §§ 8 Abs. 4 und 13 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren werden als



Anlage 1 die Mustersatzung für einen Kreisfeuerwehrverband,



Anlage 2 die Mustersatzung für einen Stadtfeuerwehrverband,



Anlage 3 die Mustersatzung für eine Gemeindefeuerwehr ohne Ortsfeuerwehren,



Anlage 4 die Mustersatzung für eine Gemeindefeuerwehr mit Ortsfeuerwehren,



Anlage 5 die Mustersatzung für eine Ortsfeuerwehr,



Anlage 6 die Mustersatzung für eine Pflichtfeuerwehr,



Anlage 7 die Muster-Bestimmungen über eine Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr,



Anlage 8 die Muster-Bestimmungen über eine Kinderabteilung der Freiwilligen Feuerwehr,



Anlage 9 die Muster-Bestimmungen über eine Verwaltungsabteilung der Freiwilligen Feuerwehr



bekannt gegeben. Dazu werden folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:



1
Die Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände sollen bis zum 30. April 2019 eine Mitgliederversammlung einberufen und die Satzungen beschließen. Auf dieser Mitgliederversammlung sind die Delegierten nach § 14 Abs. 2 BrSchG stimmberechtigt. Die Satzung ist dreifach unausgefertigt mit einem Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Mitgliederversammlung der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung zuzuleiten.


2
Die freiwilligen Feuerwehren sollen ihre Satzungen bis zum 31. März 2019 beschließen.


3
Die Mustersatzungen für freiwillige Feuerwehren gehen von der Trägerschaft einer Gemeinde aus. Ist Träger der Feuerwehr ein Zweckverband, ein Amt, eine kreisfreie Stadt oder eine Gemeinde aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen, sind die Satzungen entsprechend anzupassen.


4
Die Anlagen „Bestimmungen über die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr ...“, „ Bestimmungen über die Kinderabteilung der Freiwilligen Feuerwehr ...“, Bestimmungen über die Verwaltungsabteilung der Freiwilligen Feuerwehr ...“ erhalten in der Mustersatzung für eine Gemeindefeuerwehr ohne Ortsfeuerwehren oder für eine Ortsfeuerwehr ebenfalls Satzungscharakter.


Sofern die einzelnen Freiwilligen Feuerwehren keine ausreichende Anzahl von Jugendlichen in der eigenen Jugendabteilung zur Bildung einer Jugendfeuerwehr haben bzw. nicht die Voraussetzungen dafür schaffen können, gelten die folgenden Grundsätze:



Sowohl die Zusammenschlüsse mehrerer Jungendabteilungen, als die die Jugendabteilung einer einzelnen Feuerwehr werden begrifflich als „JUGENDFEUERWEHR“ bezeichnet. Dies ändert jedoch nichts an der rechtlichen Struktur der Jugendabteilung als Abteilung in einer Feuerwehr.



Die folgenden Grundsätze sind sowohl bei Bildung gemeinsamer Jugendfeuerwehren von mehreren oder allen Ortsfeuerwehren einer Gemeindefeuerwehr als auch bei der gemeindeübergreifenden Bildung von gemeinsamen Jugendfeuerwehren zu berücksichtigen.



1
Die Funktion der Jugendfeuerwehrwartin oder des Jugendfeuerwehrwarts ist stets nur einmal für jede Jugendfeuerwehr zu wählen; ergänzend hierzu können auf Ebene der an einer Jugendabteilung beteiligten Orts- oder Gemeindefeuerwehren mehrere Stellvertretungen gewählt werden.


2
Die Kassen- und Haushaltsführung erfolgt für die Jugendfeuerwehr insgesamt; der Teilplan der Jugendfeuerwehr ist aus organisatorischen Gründen nur einem Einnahme- und Ausgabeplan der an der Jugendfeuerwehr beteiligten Ortsfeuerwehr oder Gemeindefeuerwehr ohne Ortsfeuerwehr zur Verwaltung und Beschlussfassung anzugliedern.


3
Die Finanzierung der Arbeit der gemeinsamen Jugendfeuerwehr soll aber durch sämtliche beteiligten Orts- und Gemeindefeuerwehren erfolgen.


4.1
Bildung einer Jugendfeuerwehr bei einer Freiwilligen Feuerwehr


Die Kinder und Jugendlichen treten dieser für Organisation und Durchführung beauftragten Freiwilligen Feuerwehr bei. Ihre Stimmen zählen nur bei dieser Freiwilligen Feuerwehr. Somit ist auch nur bei dieser Freiwilligen Feuerwehr die Anlage „Bestimmungen über die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr ...“ der Satzung beizufügen. Andere Aspekte (z.B. Kosten ...) sind den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.


Die Jugendfeuerwehrwartin oder der Jugendfeuerwehrwart wird von der Mitgliederversammlung dieser Freiwilligen Feuerwehr gewählt. Sie oder er ist damit Mitglied im Wehrvorstand dieser Freiwilligen Feuerwehr.


4.2
Bildung einer Jugendfeuerwehr durch mehrere Feuerwehren


Die Kinder und Jugendlichen treten der Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr ihres Wohnortes bei. Ihre Stimmen zählen bei dieser Freiwilligen Feuerwehr. Jede Feuerwehr, die Jugendliche aufnimmt, verabschiedet für sich im Rahmen ihrer Satzung die Anlage „Bestimmungen über die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr ...“. Die Jugendlichen werden jedoch innerhalb der beteiligten Freiwilligen Feuerwehren orts- und gegebenenfalls auch gemeindeübergreifend organisatorisch zu einer Jugendfeuerwehr zusammengefasst. Die erforderlichen Gremien werden dann nur für diese Jugendfeuerwehr gebildet.


Die gemeinsame Mitgliederversammlung der beteiligten Freiwilligen Feuerwehren oder eine Delegiertenversammlung wählt die Jugendfeuerwehrwartin oder den Jugendfeuerwehrwart. Sie oder er ist Mitglied im Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr ihres oder seines bzw. ihrer oder seiner Gemeinde. In den Vorständen der anderen beteiligten Freiwilliger Feuerwehren soll ihre oder seine Stimme bei Angelegenheiten, die die Jugendabteilung oder Jugendfeuerwehr betreffen, gehört werden. Bei Abstimmungen hierüber sollte er sie oder er insoweit stimmberechtigt sein.


Sind sämtliche Ortsfeuerwehren einer Gemeinde an der gemeinsamen Bildung einer Jugendfeuerwehr beteiligt, so sollte die Jugendfeuerwehrwartin oder der Jugendfeuerwehrwart Mitglied im Vorstand der Gemeindefeuerwehr sein.


Sind sämtliche Gemeindefeuerwehren eines Amtes an der gemeinsamen Bildung einer Jugendfeuerwehr beteiligt, so berät die Jugendfeuerwehrwartin oder der Jugendfeuerwehrwart in Angelegenheiten der Jugendfeuerwehr die Amtswehrführung.


Die „Bestimmungen über die Jugendabteilung“ sind nach folgenden Grundsätzen anzuwenden:


Rechte und Pflichten der Wehrführungen sowie der Vorstände bezüglich eines einzelnen Mitglieds (z.B. Eintritt) werden von der Wehrführung bzw. dem Wehrvorstand der Freiwilligen Feuerwehr wahrgenommen, zu deren Jugendabteilung das Mitglied zugehörig ist;


Rechte und Pflichten der Wehrführungen bezüglich der gemeinsamen Jugendfeuerwehr (z.B. Wahrnehmung der Wahlleitung) werden durch die dienstälteste teilnehmende Wehrführung der beteiligten Freiwilligen Feuerwehren wahrgenommen.


4.3
Die aufgeführten Varianten 4.1 bis 4.2 gelten für Zusammenschlüsse von Kinderabteilungen entsprechend.


5
Die Gliederung der freiwilligen Feuerwehren im § 8 a BrSchG stellt klar, dass die freiwillige Feuerwehr nach wie vor in Abteilungen gegliedert ist. Zwingend erforderlich ist eine Einsatzabteilung. Die Einrichtung von weiteren, im Gesetz abschließend genannten, Abteilungen innerhalb der freiwilligen Feuerwehr, ist fakultativ möglich. Der gesetzliche Hinweis auf die Zuständigkeit des Trägers der Feuerwehr zur Einrichtung weiterer Abteilungen dient der Klarstellung der Entscheidungskompetenzen. Da der Hinweis keine Neuregelung der Zuständigkeiten enthält, bedürfen bereits bestehende Abteilungen freiwilliger Feuerwehren keiner erneuten Genehmigung durch die Gemeindevertretung.


6
Für die Reihenfolge bei mehreren Stellvertretungen ist das Dienstalter bezogen auf die erstmalige Ernennung zur Stellvertretung ausschlaggebend.


7
Aufgrund der ergänzenden Anwendung der kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen sind Wahlvorschläge nicht mehr an Funktionen geknüpft, sondern können durch alle Mitglieder der Mitgliederversammlung erfolgen. Personen, die einen Wahlvorschlag unterzeichnet haben, müssen nicht zwingend an der Wahl teilnehmen. Die am Wahltag entsandten Delegierten sind die Repräsentanten aller Wahlberechtigten.


8
Abweichungen bedürfen nach § 42 Abs. 2 Ziffer 1 des Brandschutzgesetzes meiner Zustimmung. Dies gilt nicht für Änderungen nach Ziffer 3. Eventuelle Abweichungen bitte ich zu begründen. Die derzeit geltenden Satzungen gelten längstens bis zum 31. März 2019 weiter, soweit sie nicht gegen die Bestimmungen des Brandschutzgesetzes verstoßen. Abweichungen von den neuen Mustersatzungen, die bereits bei den jetzt gültigen Satzungen durch das Innenministerium genehmigt worden sind, bedürfen keiner erneuten Genehmigung.


9
Vor Ausfertigung der Satzung ist das Datum der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und gegebenenfalls meiner Zustimmung einzusetzen.


10
Bei der Wahl der Amtswehrführungen nach § 12 BrSchG sind die Verfahrensregelungen der Mustersatzungen (z.B. Anlage 1, § 11) entsprechend anzuwenden.


11
Die Satzungen stehen infolge des Vorrangs der Verfassung und des Vorrangs des Gesetzes in der Rangfolge unterhalb dieser Rechtsnormen.


Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. Dieser Erlass tritt am 31. Dezember 2024 außer Kraft.



Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift „Mustersatzungen für einen Kreis- und einen Stadtfeuerwehrverband und für freiwillige Feuerwehren“ vom 27. November 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1332)*) außer Kraft.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Mustersatzung für einen Kreisfeuerwehrverband

Anlage 2: Mustersatzung für einen Stadtfeuerwehrverband

Anlage 3: Mustersatzung für eine Gemeindefeuerwehr ohne Ortsfeuerwehren

Anlage 4: Mustersatzung für eine Gemeindefeuerwehr mit Ortsfeuerwehren

Anlage 5: Mustersatzung für eine Ortsfeuerwehr

Anlage 6: Mustersatzung für eine Pflichtfeuerwehr

Anlage 7: Muster-Bestimmungen über eine Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr

Anlage 8: Muster-Bestimmungen über eine Kinderabteilung der Freiwilligen Feuerwehr

Anlage 9: Muster-Bestimmungen über eine Verwaltungsabteilung der Freiwilligen Feuerwehr

 


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