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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 211
Erlassdatum:22.10.2018
Fassung vom:22.10.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6666.10
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 924
Richtlinie zur Förderung von Integration, Teilhabe und Zusammenhalt auf regionaler und lokaler Ebene

Richtlinie zur Förderung von Integration,
Teilhabe und Zusammenhalt auf regionaler
und lokaler Ebene



Gl.Nr. 6666.10



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 45, S. 924



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 22. Oktober 2018 – IV 211 –





1
Förderziel und Zuwendungszweck


2
Gegenstand der Förderung


2.1
Koordinierungsstellen für Integration und Teilhabe in den Kreisen und kreisfreien Städten (KITs)


2.1.1
Gegenstand der Förderung


2.1.2
Zuwendungsempfänger/Zuwendungsempfängerinnen


2.1.3
Zuwendungsvoraussetzungen


2.1.4
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


2.2
Lokale Maßnahmen für Teilhabe und Zusammenhalt (MaTZ)


2.2.1
Gegenstand der Förderung


2.2.2
Zuwendungsempfänger/Zuwendungsempfängerinnen


2.2.3
Zuwendungsvoraussetzungen


2.2.4
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


2.3
Lokale Anlaufstellen zur Förderung der Selbstorganisation und der gesellschaftlichen Teilhabe von Migranten/Migrantinnen (Partizipation vor Ort – PORTs)


2.3.1
Gegenstand der Förderung


2.3.2
Zuwendungsempfänger/Zuwendungsempfängerinnen


2.3.3
Zuwendungsvoraussetzungen


2.3.4
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


3
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


4
Verfahren


5
Geltungsdauer


1


Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen als freiwillige Leistung zum Aufbau, zur Weiterentwicklung oder zur Etablierung von auf Integration und aktive Teilhabe ausgerichteten und aufeinander abgestimmten Maßnahmen und Strukturen auf kommunaler Ebene. Ziel der Förderung ist es, auf regionaler und lokaler Ebene die Bedingungen für ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu verbessern.


Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht. Antragstellende tragen das volle Risiko, die Zuwendung nicht, nicht in der beantragten Höhe oder nicht zu dem beantragten Zeitpunkt zu erhalten. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1


2.1.1


Gefördert werden Personal- und Verwaltungsausgaben zur Einrichtung und zum Betrieb einer auf die Geltungsdauer dieser Richtlinie ausgelegten Koordinierungsstelle für Integration und Teilhabe.


Ziel der Koordinierungsstellen ist es, auf Integration und Teilhabe ausgerichtete und aufeinander abgestimmte Strukturen und Maßnahmen innerhalb ihrer jeweiligen Verwaltung zu implementieren sowie kreisweit in enger Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Ämtern, Gemeinden und anderen relevanten gesellschaftlichen Akteuren sowie bei Bedarf auch über Kreisgrenzen hinweg zu initiieren und zu verankern.


Dies umfasst insbesondere folgende Aufgaben:


a)
Ausrichtung von Regelstrukturen auf gleichberechtigte Teilhabe,


b)
Beförderung der interkulturellen Öffnung von Verwaltung,


c)
Koordinierung und bei Bedarf Initiierung und Unterstützung von Maßnahmen zur


Förderung eines gelingenden Zusammenlebens der Menschen vor Ort,


Förderung der partizipativen Teilhabe von Migranten/Migrantinnen in Gremien, Vertretungen, Beiräten usw.,


Unterstützung von Initiativen und Organisationen von Migranten/Migrantinnen,


Überwindung von Zugangsbarrieren und Ansprache von spezifischen Migrantengruppen,


Wissens- und Wertevermittlung,


d)
Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung von Prozessabläufen zur Förderung von Integration und Teilhabe, insbesondere im Hinblick auf die Schnittstellen zwischen einzelnen Maßnahmen,


e)
regelmäßige Abstimmung mit dem kreisangehörigen Bereich und den zivilgesellschaftlichen Akteuren.


Bei Bedarf können anteilig Personal- und Verwaltungsausgaben zum Betrieb einer Koordinierungsstelle „integrationsorientierte Aufnahme“ gefördert werden. Dies umfasst insbesondere die Koordinierung der integrationsorientierten Verteilung und Aufnahme nach dem Landesaufnahmerecht durch die zuständigen Stellen.


2.1.2


Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger und damit antragsberechtigt sind die Kreise und kreisfeien Städte. Eine Weiterleitung an Dritte ist ausgeschlossen.


2.1.3


Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist:


a)
das Vorliegen eines Antrags gemäß einer von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellten Vorlage (im Folgenden: Arbeitskonzept). Im Arbeitskonzept


muss eine Darstellung der Ausgangslage enthalten sein,


müssen die Ziele und Arbeitsschwerpunkte gemäß der unter Nummer 2.1.1 genannten Aufgaben festgelegt und in einem Zeitplan dargestellt sein,


muss nachvollziehbar dargelegt werden, wie gewährleistet ist, dass die Ziele von den Koordinierungsstellen innerhalb des veranschlagten Zeitraums erfolgreich umgesetzt werden können,


muss dargestellt sein, wie mögliche Doppelstrukturen, z.B. durch Förderungen anderer Akteure, insbesondere auf Verwaltungsebene ausgeschlossen werden,


b)
die Errichtung und der Betrieb einer Koordinierungsstelle für Integration und Teilhabe bzw. integrationsorientierte Aufnahme mit Fachkräften, die über eine für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummer 2.1.1 geeignete Qualifikation verfügen (als formales Qualifikationskriterium für die Aufgabenwahrnehmung wird grundsätzlich ein abgeschlossenes Studium im Bereich der Sozial-, Kultur-, oder Verwaltungswissenschaften erwartet, interkulturelle Kompetenz sowie Organisations- und Kommunikationsgeschick sind von Vorteil),


c)
die Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung zum Stichtag 31. Dezember gemäß einer von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellten Vorlage über den Umsetzungsstand des Arbeitskonzepts; im Zuge der Berichterstattung ist in zu begründenden Fällen und im Einvernehmen mit der Bewilligungsbehörde eine Anpassung des Arbeitskonzepts möglich,


d)
ein jährlicher Verwendungsnachweis,


e)
die Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme an und aktiven Mitgestaltung von Quartalsgesprächen, zu denen die Bewilligungsbehörde einlädt,


f)
Zuwendungsempfänger/Zuwendungsempfängerinnen müssen darlegen, welche Maßnahmen sie in ihrer eigenen Organisation umsetzen, um der Vielfalt der Gesellschaft innerhalb der Organisation Rechnung zu tragen.


2.1.4


Gefördert werden maximal zwei Personalstellen je Kreis bzw. kreisfreier Stadt. Die Zuwendungen erfolgen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung. Von den maximal geförderten zwei Vollzeitstellen ist maximal ein Stellenanteil von 0,5 Stellenanteilen einer Vollzeitstelle zum Betrieb einer Koordinierungsstelle „integrationsorientierte Aufnahme“ zuwendungsfähig.


Die Zuwendung pro Vollzeitstelle ist auf maximal 66.000 Euro pro Jahr begrenzt; dies gilt unabhängig davon, ob die Wahrnehmung der Stelle im Beschäftigten- oder Beamtenverhältnis erfolgt. Die Personalausgaben werden in Anlehnung an den TVÖD bis zur Entgeltgruppe 10 anerkannt.


Von den 66.000 Euro werden pro Vollzeitstelle maximal 20 Prozent für Verwaltungsausgaben sowie projektbezogene Sachausgaben gemäß der Aufstellung in der Anlage als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt. Die Zuwendung pro Teilzeitstelle wird anteilig von dem Festbetrag berechnet.


Personalstellen sind nur förderfähig, wenn ihr Umfang mindestens 0,5 Stellenanteile einer Vollzeitstelle beträgt.


2.2


2.2.1


Gefördert werden auf maximal ein Jahr ausgelegte Projekte, die eine besondere Bedarfslage aufgreifen, eine möglichst breite Zielgruppe ansprechen und einen hohen Alltagsbezug aufweisen. Übergeordnetes Ziel der Projekte ist es, die gesellschaftliche Teilhabe von erwachsenen Migrant*innen sowie das Zusammenleben und den Zusammenhalt vor Ort zu stärken.


Zu diesem Zweck müssen die Projekte mindestens einem der folgenden Handlungsfelder zugeordnet werden können:


a)
Förderung des Zusammenlebens und Zusammenhalts vor Ort,


b)
interkulturelle Öffnung von Organisationen,


c)
Sensibilisierung für Diskriminierung,


d)
Wissensvermittlung zur Förderung der Teilhabe erwachsener Migranten/Migrantiinnen in gesellschaftlichen und politischen Regelstrukturen (Vereine, Beiräte usw.),


e)
Wissens- und Wertevermittlung,


f)
Überwindung von Zugangsbarrieren zu und Ansprache von spezifischen Migrantengruppen.


Die Projekte sollen insbesondere auf lokaler Ebene wirksam sein, also auf eine Nachbarschaft, eine Gemeinde, einen Stadtteil oder eine vergleichbare sozialräumliche Einheit ausgelegt sein.


Die Projekte sollen möglichst ausgewogen im Land verteilt sein.


Die Verlängerung eines Projekts ist im begründeten Einzelfall möglich.


2.2.2


Zuwendungsempfänger/Zuwendungsempfängerinnen und damit antragsberechtigt sind:


a)
Verbände,


b)
freie gemeinnützige Träger, insbesondere auch Migrantenselbstorganisationen,


c)
Gemeinden/Ämter,


d)
Kooperationen zwischen den genannten Akteuren.


Besonders wünschenswert sind verbindliche Kooperationen und Vernetzungen der unterschiedlichen Akteure im Sinne von lokalen Bündnissen, insbesondere auch Kooperationen zwischen etablierten Organisationen/Trägern und Migrantenorganisationen.


2.2.3


Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist:


a)
das Vorliegen eines Antrags gemäß einer von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellten Vorlage (im Folgenden: Projektbeschreibung). In der Projektbeschreibung


muss eine Darstellung der Ausgangslage enthalten sein,


müssen das Ziel und die Vorgehensweise festgelegt und in einem Zeitplan dargestellt sein,


muss basierend auf der Darstellung der Ausgangslage deutlich gemacht werden, dass das Projekt keine Doppelstruktur darstellt,


müssen eventuelle Kooperationspartner benannt werden,


muss nachvollziehbar darlegt werden, wie gewährleistet ist, dass das Ziel innerhalb eines Jahres mit der vorgesehenen Vorgehensweise erreicht wird bzw. wie das Erreichen des Ziels nach Projektende ohne weitere Mittel gewährleistet wird,


b)
das Vorliegen einer Stellungnahme durch die entsprechende kommunale Körperschaft sowie den Kreis/die kreisfreie Stadt,


c)
die Verpflichtung zur Teilnahme an bis zu zwei begleitenden Veranstaltungen, zu denen das für Integration zuständige Ministeriums einlädt und die insbesondere dem Austausch unter den einzelnen Maßnahmen, der Auswertung des Förderprogramms sowie dem Erkenntnistransfer dienen,


d)
die Verpflichtung zu einem Abschlussbericht gemäß einer von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellten Vorlage,


e)
ein jährlicher Verwendungsnachweis,


f)
Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger müssen darlegen, welche Maßnahmen sie in ihrer eigenen Organisation umsetzen, um der Vielfalt der Gesellschaft innerhalb der Organisation Rechnung zu tragen.


2.2.4


Die Zuwendungen erfolgen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung. Die Förderquote beträgt maximal 90 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal aber 50.000 Euro pro Projekt. Eine Förderung erfolgt nur, wenn die förderfähigen Kosten pro Projekt mindestens 15.000 Euro betragen. Der Eigenanteil kann z.B. durch an anderer Stelle eingeworbene Mittel, Sachleistungen, etwa in Form von Raummieten (der Mietpreis richtet sich nach dem gültigen Wert gemäß Mietspiegel beziehungsweise der ortsüblichen Miete), oder durch Arbeitsleistungen in Form von unbezahlten freiwilligen Arbeitsstunden (die Stundenbewertung entspricht der Höhe des jeweils gültigen Mindestlohns und muss bereits im Finanzierungsplan angeführt sowie bei der Abrechnung belegt werden) erfolgen.


Zuwendungsfähig sind Personal-, Verwaltungs- und projektbezogene Sachausgaben gemäß der Aufstellung in der Anlage. Personalausgaben sind in begründeten Fällen auch in Form einer Aufstockung von Stellenanteilen oder eines Minijobs zulässig. Es können auch Stellenanteile bei einer Person aufgestockt werden, die bereits aus einer anderen Förderung des Landes finanziert wird. Pro Projekt ist nur ein Minijob zulässig. Grundsätzlich ist ein Projekt nur dann förderfähig, wenn die vorgesehenen Personalausgaben mindestens 10 Prozent und maximal 80 Prozent der Gesamtmittel des Projekts betragen. Verwaltungsausgaben sind nur bis zu einer Höhe von 20 Prozent der Personalausgaben zuwendungsfähig.


2.3


2.3.1


Gefördert wird der Aufbau und Betrieb einer lokalen Anlaufstelle für Initiativen und Organisationen von Migranten/Migrantinnen (Partizipation vor Ort – PORT). Die Konzeption der Anlaufstelle darf maximal bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Richtlinie ausgelegt sein.


Ziel ist es insbesondere, die gleichberechtigte und politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und ihren Organisationen, die auf eine aktive Mitgestaltung einer vielfältigen Gesellschaft hinwirken, durch Hilfe zur Selbsthilfe sowie die Förderung von herkunftsübergreifenden Kooperationen zu unterstützen.


Zu den Aufgaben der PORTs gehören insbesondere die


a)
Beratung von Initiativen und Organisationen von Migranten/Migrantinnen, z.B. zu Vereinsgründung, Beantragung von Fördergeldern usw.,


b)
Organisation von Qualifizierungsangeboten für Migrantenorganisationen,


c)
Ansprache der örtlichen Migrantenorganisationen und Unterstützung bei der Netzwerkarbeit mit anderen Migrantenorganisationen sowie anderen lokalen Akteuren und Einrichtungen.


Damit auch eine aufsuchende Ansprache und Unterstützung der örtlichen Migrantenorganisationen möglich ist, soll ein PORT auf einen bestimmten räumlichen Wirkungskreis beschränkt sein.


Die Anlaufstellen sollen möglichst ausgewogen im Land verteilt sein.


2.3.2


Zuwendungsempfänger/Zuwendungsempfängerinnen und damit antragsberechtigt sind:


a)
lokaler Dachverband von Migrantenorganisationen,


b)
lokale, interkulturell geöffnete Migrantenorganisation,


c)
Kooperation aus lokaler, interkulturell geöffneter Migrantenorganisation und Verband oder freiem Träger (inklusiver Kooperationsvereinbarung),


d)
Kooperation aus lokaler, interkulturell geöffneter Migrantenorganisation und Kommune (inklusiver Kooperationsvereinbarung).


Eine lokale Migrantenorganisation im hier genannten Sinne muss folgende Kriterien erfüllen:


a)
es handelt sich um einen eingetragenen Verein oder eine lokale Untergliederung eines eingetragenen Vereins, deren Status in einer eigenen Satzung geregelt ist,


b)
Personen mit Migrationshintergrund spielen in den internen Strukturen und Prozessen eine zentrale und aktive Rolle,


c)
mindestens die Hälfte der Vorstandspositionen ist mit Menschen mit Migrationshintergrund besetzt*).


Sollte vor Ort keine den Kriterien entsprechende Migrantenorganisation zur Verfügung stehen, kann die Bewilligungsbehörde im begründeten Einzelfall einen der genannten Akteure als alleinigen/alleinige Zuwendungsempfänger/Zuwendungsempfängerin bzw. eine Kooperation aus diesen zulassen.


2.3.3


Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung ist:


a)
das Vorliegen eines Antrags gemäß einer von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellten Vorlage (im Folgenden: Arbeitskonzept). Im Arbeitskonzept


muss eine Darstellung der Ausgangslage enthalten sein,


müssen Aufbau, Ziele und Vorgehensweise der Anlaufstelle gemäß der unter Nummer 2.3.1 genannten Aufgaben festgelegt und in einem Zeitplan dargestellt sein,


müssen eventuelle Kooperationspartner benannt werden,


muss basierend auf einer Darstellung der Ausgangslage vor Ort deutlich gemacht werden, warum an diesem Ort der Aufbau einer solchen Anlaufstelle hilfreich für das unter Nummer 2.3.1 genannte Ziel ist und wie Doppelstrukturen ausgeschlossen werden,


muss nachvollziehbar dargelegt werden, wie gewährleistet ist, dass das Ziel innerhalb des veranschlagten Zeitraums mit der vorgesehenen Vorgehensweise erreicht wird,


b)
die Errichtung und der Betrieb eines PORT (einer Anlaufstelle für Initiativen und Organisationen von Migranten/Migrantinnen),


c)
ein fester Sitz und Wirkungskreis des PORT,


d)
bei kooperierenden Projektträgern: eine von den Kooperationspartnern unterschriebene Kooperationsvereinbarung


e)
das Vorliegen einer Stellungnahme durch die entsprechende Gebietskörperschaft sowie den Kreis/die kreisfreie Stadt,


f)
die Verpflichtung zur Teilnahme an bis zu zwei begleitenden Veranstaltungen pro Jahr, zu denen das für Integration zuständige Ministeriums einlädt und die insbesondere dem Austausch unter den einzelnen Maßnahmen, der Auswertung des Förderprogramms sowie dem Erkenntnistransfer dienen,


g)
die Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung zum Stichtag 31. Dezember in einem von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellten Vordruck über den Umsetzungsstand des Arbeitskonzepts; im Zuge der Berichterstattung ist in zu begründenden Fällen und im Einvernehmen mit der Bewilligungsbehörde eine Anpassung des Arbeitskonzept möglich,


h)
ein jährlicher Verwendungsnachweis,


i)
Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger müssen darlegen, welche Maßnahmen sie in ihrer eigenen Organisation umsetzen, um der Vielfalt der Gesellschaft innerhalb der Organisation Rechnung zu tragen.


2.3.4


Die Zuwendungen erfolgen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung. Die Förderquote beträgt maximal 90 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal aber 50.000 Euro pro Anlaufstelle. Eine Förderung erfolgt nur, wenn die förderfähigen Kosten pro Anlaufstelle mindestens 20.000 Euro betragen. Der Eigenanteil kann z.B. durch an anderer Stelle eingeworbene Mittel, Sachleistungen etwa in Form von Raummieten (der Mietpreis richtet sich nach dem gültigen Wert gemäß Mietspiegel bzw. der ortsüblichen Miete) oder durch Arbeitsleistungen in Form von unbezahlten freiwilligen Arbeitsstunden (die Stundenbewertung entspricht der Höhe des jeweils gültigen Mindestlohns und muss bereits im Finanzierungsplan angeführt sowie bei der Abrechnung belegt werden) erfolgen.


Zuwendungsfähig sind Personal-, Verwaltungs- und projektbezogene Sachausgaben gemäß der Aufstellung in der Anlage. Personalausgaben sind auch in Form einer Aufstockung von Stellenanteilen oder eines Minijobs zulässig. Es können auch Stellenanteile bei einer Person aufgestockt werden, die bereits aus einer anderen Förderung des Landes finanziert wird. Pro Projekt ist nur ein Minijob zulässig. Grundsätzlich ist ein Projekt nur dann förderfähig, wenn die vorgesehenen Personalmittel mindestens 10 Prozent und maximal 80 Prozent der Gesamtmittel des Projekts betragen. Verwaltungsausgaben sind nur bis zu einer Höhe von 20 Prozent der Personalausgaben zuwendungsfähig.


Zuwendungsfähig ist auch die Verwendung finanzieller Mittel für einen Verfügungsfond (z.B. für kleine Veranstaltungen, Projekte oder sonstige Maßnahmen von Migrantenorganisationen). Für die Auszahlung dieser Mittel muss die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger im Antrag Kriterien definieren, die an dem unter Nummer 2.3.1 genannten Verwendungszweck orientiert sind.


3


Die Fördermittel sind nachrangig gegenüber den Fördermitteln Dritter und Eigenmitteln einzusetzen.


Förderfähig sind ausschließlich Maßnahmen, die vollständig innerhalb des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt werden.


Bei Folgeanträgen ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zulässig. Dies nimmt nicht die Bewilligung des Folgeantrags vorweg.


Eine wissenschaftliche Begleitung der Maßnahmen wird angestrebt.


Der Bericht zum Stand der Umsetzung bzw. der Abschlussbericht sowie die Verwendungsnachweise müssen der Bewilligungsbehörde jeweils spätestens zum 1. März des Folgejahres vorliegen.


Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt grundsätzlich dann, wenn die Kosten tatsächlich anfallen. Handelt es sich bei den Zuwendungsempfänger*innen um Kommunen, gelten die vereinbarten Erleichterungen bei der Gewährung von Zuwendungen an Kommunen bis zu einer Höhe von 500.000 Euro nach VV-K Nummer 13 zu § 44 LHO (Stand November 2017).


4


Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind in schriftlicher Form (mit rechtsverbindlicher Unterschrift) und zusätzlich per Email gemäß der jeweiligen Vorlage (gegebenenfalls mit Anlagen) zu richten an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Referat IV 21, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel.


Grundsätzlich sind die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zwei Monate vor geplantem Projektbeginn bzw. bei Folgeanträgen bis zum 1. Dezember des Vorjahres zu stellen. In Ausnahmefällen kann ein Antrag auch später, jedoch vor Beginn der Maßnahme, gestellt werden.


Die jeweilige Bewilligung wird nur befristet für das Kalenderjahr erteilt.


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


5


Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Erläuterungen zu Personal-, Verwaltungs- und Sachausgaben

 


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