Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Landeswahlleiter/in
Aktenzeichen:IV 314 - 115.11 - EW 19 - 8/9
Erlassdatum:23.10.2018
Fassung vom:23.10.2018
Gültig ab:12.11.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:1110.27
Normen:§ 22 BWahlG, § 2 EuWG, § 4 EuWG, § 6b EuWG, § 8 EuWG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1020
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Europawahl 2019

Aufforderung zur Einreichung von
Wahlvorschlägen für die Europawahl 2019



Gl.Nr. 1110.27



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 46, S. 1020



Bekanntmachung des Landeswahlleiters
vom 23. Oktober 2018 - IV 314 - 115.11 - EW 19 - 8/9 -





Nachdem die Bundesregierung als Tag der Hauptwahl (Wahltag) für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland Sonntag, den 26. Mai 2019 bestimmt hat (BGBl. I S. 1646), fordere ich hiermit nach § 31 Abs. 1 der Europawahlordnung (EuWO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Mai 2018 (BGBl. I S. 570), zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.



Die Wahlvorschläge müssen schriftlich eingereicht werden, und zwar



spätestens bis zum 4. März 2019, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist)



beim



Bundeswahlleiter



Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden.



Die Wahlvorschläge (gemeinsame Listen für alle Länder bzw. Listen für das Land Schleswig-Holstein) einschließlich der vorgeschriebenen Anlagen sollen möglichst so frühzeitig eingereicht werden, dass etwaig festgestellte Mängel noch vor Ablauf der Einreichungsfrist beseitigt werden können. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Mängelbeseitigung grundsätzlich ausgeschlossen. Auf § 13 des Europawahlgesetzes (EuWG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl I. S. 423, 555, 852), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116), weise ich besonders hin.



Rechtsgrundlagen für die Beteiligung an der Wahl mit Wahlvorschlägen und für das Wahlvorschlagsverfahren sind insbesondere § 2 Abs. 1 und §§ 8 bis 14 EuWG, § 4 EuWG i.V.m. § 22 Abs. 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116) sowie §§ 31 bis 37 EuWO.



Bei der Einreichung von Wahlvorschlägen ist insbesondere Folgendes zu beachten:



1


Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Wahlvorschläge können nur von Parteien und von sonstigen mitgliedschaftlich organisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbildung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und Mitgliederbestand in den europäischen Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (sonstige politische Vereinigungen) eingereicht werden.


Eine Partei oder sonstige politische Vereinigung kann entweder Listen für einzelne Länder, und zwar für jedes Land nur eine Liste, oder eine gemeinsame Liste für alle Länder einreichen. Die Entscheidung über die Einreichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder oder von Listen für einzelne Länder trifft der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächstniedrigeren Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam oder eine andere in der Satzung des Wahlvorschlagsberechtigten hierfür vorgesehene Stelle.


2


2.1


Als Bewerber oder als Ersatzbewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer


nach § 6b EuWG wählbar ist,


nach § 10 EuWG nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung oder in einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist und


seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.


Wahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten. Wahlvorschläge von sonstigen politischen Vereinigungen müssen deren Namen und, sofern sie ein Kennwort verwenden, auch dieses enthalten. Der Bezeichnung ihres Wahlvorschlages kann eine Partei den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses und eine sonstige politische Vereinigung den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet anfügen.


In dem Wahlvorschlag müssen die Namen der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Neben jedem Bewerber kann ein Ersatzbewerber aufgeführt werden. Ein Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nicht mehrfach als solcher benannt werden.


Wahlvorschläge müssen den Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber sowie gegebenenfalls der Ersatzbewerber enthalten.


Ferner sollen die Wahlvorschläge Namen und Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.


2.2


Gemeinsame Listen für alle Länder sollen nach dem Muster der Anlage 13 EuWO in zwei Ausfertigungen eingereicht werden. Sie müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Bundesverbandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter im Wahlgebiet keinen Bundesverband oder keine einheitliche Bundesorganisation, ist nach § 32 Abs. 2 Satz 5 EuWO zu verfahren.


Ein Bewerber oder Ersatzbewerber in einer gemeinsamen Liste für alle Länder kann nur in einem Wahlvorschlag benannt werden; dabei kann ein Bewerber zugleich als Ersatzbewerber benannt werden.


Gemeinsame Listen für alle Länder von Wahlvorschlagsberechtigten, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen außerdem von mindestens 4.000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Diese Unterschriften sind auf amtlichen Formularen nach Anlage 14 EuWO unter Beachtung der Vorschriften des § 32 Abs. 3 EuWO zu erbringen.


Mit der gemeinsamen Liste für alle Länder sind folgende Anlagen in einfacher Ausfertigung einzureichen:


a)
die Zustimmungserklärungen der Bewerber und Ersatzbewerber (Anlage 15 EuWO),


b)
für Deutsche die Bescheinigungen der Gemeindebehörden, dass die Bewerber und Ersatzbewerber wählbar sind (Anlage 16 EuWO),


c)
für Unionsbürger die Bescheinigungen der zuständigen deutschen Gemeindebehörden, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (Anlage 16 A EuWO),


d)
für Unionsbürger die Versicherungen an Eides Statt nach Anlage 16 B EuWO,


e)
eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung des Wahlvorschlages (Anlage 18 EuWO),


f)
die Versicherung an Eides Statt, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge sowie die Wahl der Ersatzbewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist (Anlage 19 EuWO).


Wahlvorschlagsberechtigte, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen zusätzlich einreichen:


g)
die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften mit den Bescheinigungen der Gemeindebehörden, dass die Unterzeichner zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages wahlberechtigt sind (Anlage 14 EuWO),


h)
die schriftliche Satzung und das Programm des Wahlvorschlagsberechtigten sowie


i)
eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der den Wahlvorschlag zu unterzeichnen hat, mit den Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder.


2.3


Listen für ein Land sollen nach dem Muster der Anlage 12 EuWO in zwei Ausfertigungen eingereicht werden. Sie müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter in Schleswig-Holstein keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, ist nach § 32 Abs. 2 Satz 2 und 3 EuWO zu verfahren.


Ein Bewerber einer Liste für ein Land kann auch noch als Bewerber in einer Liste desselben Wahlvorschlagsberechtigten für ein weiteres Land benannt werden; sofern er nur in einem Wahlvorschlag benannt ist, kann er in diesem zugleich als Ersatzbewerber benannt werden.


Listen für das Land Schleswig Holstein von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen außerdem von mindestens 2.000 in Schleswig-Holstein Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Diese Unterschriften sind auf amtlichen Formularen nach Anlage 14 EuWO unter Beachtung der Vorschriften des § 32 Abs. 3 EuWO zu erbringen.


Mit der Liste für ein Land sind folgende Anlagen in einfacher Ausfertigung einzureichen:


a)
die Zustimmungserklärungen der Bewerber und Ersatzbewerber (Anlage 15 EuWO),


b)
für Deutsche die Bescheinigungen der Gemeindebehörden, dass die Bewerber und Ersatzbewerber wählbar sind (Anlage 16 EuWO),


c)
für Unionsbürger die Bescheinigungen der zuständigen deutschen Gemeindebehörden, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (Anlage 16 A EuWO),


d)
für Unionsbürger die Versicherungen an Eides Statt nach Anlage 16 B EuWO,


e)
eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung des Wahlvorschlages (Anlage 17 EuWO),


f)
die Versicherung an Eides Statt, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge sowie die Wahl der Ersatzbewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist (Anlage 19 EuWO).


Wahlvorschlagsberechtigte, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen zusätzlich einreichen:


g)
die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften mit den Bescheinigungen der Gemeindebehörden, dass die Unterzeichner zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages wahlberechtigt sind (Anlage 14 EuWO),


h)
die schriftliche Satzung und das Programm des Wahlvorschlagsberechtigten sowie


i)
eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der den Wahlvorschlag zu unterzeichnen hat, mit den Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder.


3


Die amtlichen Vordrucke für das Wahlvorschlagsverfahren werden für gemeinsame Listen für alle Länder vom Bundeswahlleiter (Anschrift: Bundeswahlleiter, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden, E-Mail-Adresse: post@bundeswahlleiter.de), für Listen für das Land Schleswig-Holstein von mir (Anschrift: Landeswahlleiter des Landes Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel, E-Mail-Adresse: wahlen@im.landsh.de) auf Anforderung ausgegeben.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-1110.27-IM-20181023-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true