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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 28 - 7280.323
Erlassdatum:26.10.2018
Fassung vom:26.10.2018
Gültig ab:01.11.2018
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6623.48
Normen:32014R0702, § 18 AG TierGesG
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1022
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Bekämpfung der Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus in Rinderbeständen (BVDV-Bekämpfungs-Beihilfe-Richtlinien)

Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen
zur Bekämpfung der Infektion mit dem Bovinen
Virusdiarrhoe-Virus in Rinderbeständen
(BVDV-Bekämpfungs-Beihilfe-Richtlinien)



Gl.Nr. 6623.48



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 46, S. 1022



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 26. Oktober 2018 - V 28 – 7280.323 -





1


Der Tierseuchenfonds gewährt aufgrund von § 18 Abs. 1 Nummer 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) vom 16. Juli 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 141) nach Maßgabe dieser Richtlinien Beihilfen für Rinder, die zur Erlangung des Status eines Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV) unverdächtigen Rinderbestandes nach den Bestimmungen der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung) i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Juni 2016 (BGBl. I S. 1483) untersucht und geimpft worden sind.


Bei diesen Beihilfen des Tierseuchenfonds handelt es sich um staatliche Beihilfen gemäß Artikel 26 Abs. 8 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nummer 702/20141), die im Sinne von Artikel 107 Abs. 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sind.


Die Beihilfe betrifft die Bekämpfung der BVDV–Infektion in Rinderbeständen, einer in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit aufgeführten Tierseuche, für die das Gemeinschaftsrecht keine spezifischen Abgaben vorsieht. Sie betrifft keine Maßnahmen, deren Kosten nach dem Gemeinschaftsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu zahlen sind. Die Beihilfe umfasst grundsätzlich keine Mehrwertsteuer, es sei denn, die Mehrwertsteuer wird im Einzelfall nach deutschem Steuerrecht nicht rückerstattet.


Nach der ab dem 1. Juli 2016 geltenden europarechtlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung von Einzelbeihilfen sind nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 bei Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärerzeugung Beihilfen von mehr als 60.000 Euro zu veröffentlichen.


Nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 können die im Rahmen einer Freistellung erhaltenen Förderungen im Einzelfall von der Europäischen Kommission geprüft werden.


Die Bruttobeihilfeintensität beträgt höchstens 100 Prozent.


2


Nach Maßgabe dieser Richtlinien können Beihilfen aus Mitteln des Tierseuchenfonds gewährt werden für


1.
die einmalige Gesamtbestandsuntersuchung auf das BVDV und


2.
die Gesamtbestandsimpfungen gegen die BVDV-Infektion,


die von der zuständigen Behörde nach Feststellung eines persistent BVDV-infizierten Rindes im Rahmen eines betriebsindividuellen Bekämpfungskonzeptes gegen das BVDV angeordnet werden.


Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, und Unternehmen gemäß Artikel 2 Abs. 14 der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 (Unternehmen in Schwierigkeiten) sind von der Gewährung der Beihilfen ausgeschlossen.


3


Antragsberechtigt sind Halterinnen und Halter von Rindern in Schleswig-Holstein, die Kleinst-, kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 führen, in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind und ihrer Melde- und Beitragspflicht zum Tierseuchenfonds nachgekommen sind. Die oder der Antragsberechtigte hat die Bestimmungen der BVDV-Verordnung, die Anordnungen der zuständigen Behörde und die sonstigen mit der zuständigen Behörde abgestimmten betriebsindividuellen Bekämpfungsmaßnahmen einzuhalten mit dem Ziel, die BVDV-Unverdächtigkeit ihres oder seines Rinderbestandes zu erreichen.


4


4.1


Beihilfefähig sind die Kosten der tierärztlichen Blutprobenentnahmen bei Rindern zur einmaligen Gesamtbestandsuntersuchung auf das BVDV, die die zuständige Behörde nach Feststellung eines persistent BVDV-infizierten Rindes im Bestand im Rahmen eines betriebsindividuellen Bekämpfungskonzeptes gegen das BVDV angeordnet hat. Es sind alle Rinder des Bestandes möglichst zeitgleich zu untersuchen. Die Beihilfe zur Probenentnahme beträgt höchstens einmalig 37,50 Euro je Bestand und 3,70 Euro für jedes untersuchte Rind. Es sind jedoch nur so viele Probenentnahmen beihilfefähig, wie Rinder beim Tierseuchenfonds gemeldet sind. Darüber hinausgehende Untersuchungen und Kosten sind nicht beihilfefähig.


4.2


Beihilfefähig sind anteilig die Kosten der Gesamtbestandsimpfungen von Rindern gegen die BVDV-Infektion, die die zuständige Behörde nach Feststellung eines persistent BVDV-infizierten Rindes im Bestand im Rahmen eines betriebsindividuellen Bekämpfungskonzeptes gegen das BVDV angeordnet hat. Es sind grundsätzlich alle impffähigen Rinder des Bestandes zeitgleich zu impfen. Die Impfungen sind in der Datenbank des Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere (HITier-Datenbank) zu dokumentieren. Die beihilfefähigen BVDV-Gesamtbestandsimpfungen sind entsprechend den Empfehlungen des Impfstoffherstellers durchzuführen.


Sonstige Impfungen, z.B. die Impfung von Zukaufstieren oder Impfungen, die nicht in der HITier-Datenbank dokumentiert sind, sind nicht beihilfefähig.


Die Beihilfe für Gesamtbestandsimpfungen beträgt 6,00 Euro je Tier und Jahr und wird als anteiliger Zuschuss gewährt, jedoch nicht für mehr Rinder, als beim Tierseuchenfonds gemeldet sind.


Die Beihilfeansprüche nach den Nummern 4.1 und 4.2 entfallen, wenn festgestellt wird, dass die BVDV-Infektion von der Tierhalterin oder dem Tierhalter schuldhaft verursacht wurde oder persistent BVDV-infizierte Rinder nicht unverzüglich aus dem Bestand entfernt wurden.


5


Wird ein persistent infiziertes Rind im Bestand festgestellt, sind die vorgesehenen Bekämpfungsmaßnahmen zum schnellstmöglichen Erreichen des Status als BVDV-unverdächtiger Rinderbestand betriebsindividuell zwischen zuständiger Behörde und der Tierhalterin oder dem Tierhalter unter Beteiligung des Hoftierarztes und des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung abzustimmen und zu dokumentieren. In dem Sanierungsgespräch ist der Tierhalterin oder dem Tierhalter der Antragsvordruck des Tierseuchenfonds für die Beihilfen zur BVDV-Bekämpfung auszuhändigen.


Mit dem Vordruck stellt die Tierhalterin oder der Tierhalter beim Tierseuchenfonds einen Antrag auf Beihilfe. Dabei ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Angaben nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 vorliegen. Dem Antrag ist die Dokumentation über das Sanierungsgespräch in Kopie beizufügen. Gleichzeitig verpflichtet sich die Tierhalterin oder der Tierhalter, die Bestimmungen der BVDV-Verordnung, die Anordnungen der zuständigen Behörde und die sonstigen mit der zuständigen Behörde abgestimmten betriebsindividuellen Bekämpfungsmaßnahmen einzuhalten mit dem Ziel, die BVDV-Unverdächtigkeit ihres oder seines Rinderbestandes schnellstmöglich zu erreichen. Zugleich gewährt die Tierhalterin oder der Tierhalter dem Tierseuchenfonds zum Zwecke der Antragsprüfung Einsicht in die HITier-Datenbank.


Der Antrag muss vor Durchführung der Gesamtbestandsuntersuchung, spätestens aber einen Monat nach dem Sanierungsgespräch beim Tierseuchenfonds vorliegen2). Die Bewilligung des Antrags ist Voraussetzung für die Auszahlung der Beihilfen zu den betriebsindividuellen Bekämpfungsmaßnahmen.


5.1


Die Tierhalterin oder der Tierhalter hat die angeordnete Gesamtbestandsuntersuchung auf das BVDV durchzuführen.


Nach Abschluss der Untersuchung hat die oder der Antragberechtigte die Auszahlung der Beihilfe unmittelbar beim Tierseuchenfonds schriftlich zu beantragen und den Beihilfeanspruch an die Tierärztin oder den Tierarzt abzutreten. Dem Antrag sind folgende Unterlagen (Original oder Kopie) beizufügen:


tierärztliche Rechnung über die Kosten der Probenentnahmen, aus der die Anzahl der beprobten Rinder sowie das Probenentnahmedatum ersichtlich ist,


Prüfbericht des Landeslabors über die BVDV-Untersuchungen des Gesamtbestandes, aus der das Untersuchungsdatum, die Kennzeichnung der untersuchten Rinder und die BVDV-Untersuchungsergebnisse ersichtlich sind.


Der Auszahlungsantrag muss unverzüglich nach Erhalt der tierärztlichen Rechnung möglichst vor deren Fälligkeit beim Tierseuchenfonds vorliegen. Anderweitige Anträge, insbesondere solche, die ohne Abtretungserklärung gestellt werden, sind abzulehnen.


Nach Prüfung des Antrags zahlt der Tierseuchenfonds die Beihilfe für die beihilfeberechtigte Tierhalterin oder den beihilfeberechtigten Tierhalter unmittelbar an die Tierärztin oder den Tierarzt aus.


5.2


Die Tierhalterin oder der Tierhalter hat die Impfungen gegen die BVDV-Infektion nach dem betriebsindividuellen Bekämpfungskonzept regelmäßig und fristgerecht durchzuführen und die Kosten dafür zu verauslagen.


Nach Abschluss der Gesamtbestandsimpfungen hat die oder der Antragberechtigte die Auszahlung der Beihilfe unmittelbar beim Tierseuchenfonds schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen (Original oder Kopie) beizufügen:


tierärztliche Rechnung über die Kosten der Gesamtbestandsimpfungen, aus der die Anzahl der geimpften Rinder sowie das Impfdatum ersichtlich sind,


Nachweis über die Bezahlung der Rechnung.


Der Auszahlungsantrag muss spätestens drei Monate nach Abschluss der Gesamtbestandsimpfungen beim Tierseuchenfonds vorliegen.


Nach Prüfung des Auszahlungsantrags zahlt der Tierseuchenfonds die Beihilfe unmittelbar an die beihilfeberechtigte Tierhalterin oder den beihilfeberechtigten Tierhalter aus.


6


Diese Richtlinien treten am 1. November 2018 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2020.


Kiel, 26. Oktober 2018

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6623.48-MELUND-20181026-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true