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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 332
Erlassdatum:29.10.2018
Fassung vom:29.10.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6650.8
Normen:§ 5 BRKG 2005, § 9 BRKG 2005, § 2 BrSchG, § 4 BrSchG, § 31 BrSchG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2018, 1024
Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens (§ 23 FAG)

Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens (§ 23 FAG)



Gl.Nr. 6650.8



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2018 Nr. 46, S. 1024



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 29. Oktober 2018 - IV 332 -





1


Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach § 23 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG), nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz – BrSchG) und nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für das Feuerwehrwesen in Schleswig-Holstein, insbesondere für den abwehrenden Brandschutz und die technische Hilfe.


Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1


2.1.1
Förderfähig ist der Kauf von Feuerwehrfahrzeugen, wenn sie den Normen des Deutschen Instituts für Normung DIN/DIN EN-Normen oder den Standards bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (siehe Anlage) entsprechen und nach der Einwohnerzahl, der Größe des zu schützenden Bereichs, der Brandbelastung der in ihm vorhandenen Gebäude und Anlagen, sonstigen anderen Gefahren, der topographischen Lage und der Löschwasserversorgung unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der gemeindeübergreifenden Hilfe anerkannt werden können. Kosten einer Baubesprechung sind nicht förderfähig.


2.1.2
Förderung von durch kreditähnlichen Rechtsgeschäften finanzierten Feuerwehrfahrzeugen


Förderfähig ist die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die durch kreditähnliche Rechtsgeschäfte, z.B. Leasing oder Mietkauf, finanziert werden, wenn sie im Vergleich zur Finanzierung mittels Kommunal-Kredit ebenso wirtschaftlich ist; der Nachweis ist durch die Antragstellerin/den Antragsteller zu erbringen. Die Antragstellerin/der Antragsteller hat nachzuweisen, dass das geförderte Fahrzeug keinerlei Nutzungsbeschränkungen unterliegt. Im Übrigen gelten die Voraussetzungen der Ziffer 2.1.1. Gefördert werden können geleistete Aufwendungen für Leasingraten oder Ähnliches und geleistete Einmalzahlungen bis zur Höhe der Förderung eines Eigentumserwerbs unter dem Vorbehalt, dass ein ausreichendes Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer verfügbar ist. Eine erneute Förderung für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen ist erst nach Ablauf einer Nutzungsdauer von mindestens zehn Jahren und nach Ablauf des kreditähnlichen Rechtsgeschäfts möglich. Bei Beschaffungen nach Satz 1 erhält das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein durch die Kreise eine Durchschrift des Bewilligungsbescheides, durch die kreisfreien Städte einen entsprechenden Vermerk.


2.1.3
Förderfähig sind Gebrauchtfahrzeuge und gebrauchte Fahrgestelle bis zu einem Höchstalter von 48 Monaten, wenn sie neuwertig, überholt und technisch voll einsatzfähig sind. Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn das Gebrauchtfahrzeug/gebrauchte Fahrgestell nicht bereits im Rahmen seiner Anschaffung oder Zwischenveräußerung durch Mittel aus der Feuerschutzsteuer gefördert worden ist.


2.2


Förderfähig ist der Kauf von Feuerwehrgeräten, die im Vermögenshaushalt bzw. in der Finanzplanung zu veranschlagen sind und den Normen des Deutschen Instituts für Normung DIN/DIN EN-Normen entsprechen oder vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein anerkannt werden.


Förderfähig sind auch Geräte sowie alle Investitionsmaßnahmen, die der Ausbildung auf Kreisebene dienen und deren Beschaffungswert mindestens 150 € netto beträgt oder die im Vermögenshaushalt bzw. in der Finanzplanung veranschlagt werden. Hierzu gehören Materialien, Gerätschaften sowie Schutzausstattung. Betriebsstoffe sind von der Förderung ausgenommen.


Kosten von Baubesprechungen sind nicht förderfähig.


2.3


Förderfähig sind Handsprechfunkgeräte und ihr Zubehör sowie Fahrzeugfunkanlagen und ortsfeste Funkstellen, sofern sie den Anforderungen des Landesbetriebskonzeptes Digitalfunk BOS genügen.


Förderfähig sind Komponenten des digitalen Alarmierungsnetzes, digitale Meldeempfänger und ihr Zubehör sowie digitale Sirenensteuerempfänger und Sirenenanlagen, sofern sie den technischen Richtlinien (TR BOS) und den Anforderungen des Alarmierungsnetzbetreibers genügen.


2.4


Förderfähig ist die Schutzkleidung nach der Dienstkleidungsvorschrift für die Feuerwehren im Lande Schleswig-Holstein, wenn die Zuwendungssumme mindestens 5.000 € beträgt.


2.5


Förderfähig sind


Lehrgänge (Reisekosten nach BRKG und Verdienstausfall) an der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein,


Lehrgänge (Reisekosten nach BRKG und Verdienstausfall) an der Jugendfeuerwehrzentrum gGmbH, die vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein anerkannt sind,


Unterrichtsentschädigungen und Reisekosten nach BRKG für nebenamtliche Lehrkräfte auf Kreisebene.


2.6


Im begründeten Einzelfall können sonstige Maßnahmen durch das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein oder mit dessen Zustimmung gefördert werden.


3


3.1


Die Kreise und die kreisfreien Städte erhalten Zuwendungen zur Finanzierung von Maßnahmen entsprechend Ziffer 2.1 bis 2.6 dieser Richtlinien, insbesondere zur Förderung der überörtlichen Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfe, zur Förderung der Ausbildung der Feuerwehrangehörigen und zur Weitergabe an die Träger des abwehrenden Brandschutzes und der Technischen Hilfe zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 BrSchG.


3.2


Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein kann Verbänden, Institutionen und ähnlichen Einrichtungen zur Förderung des Feuerwehrwesens Zuwendungen gewähren.


Verbände und sonstige Empfänger sind insbesondere


3.2.1


3.2.2


3.2.3


Der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord kann ein Zuschuss für ihre Sonderumlage zur Gewährung von einmaligen Mehrleistungen gewährt werden.


3.2.4


Im begründeten Einzelfall können Maßnahmen sonstiger Empfänger durch das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein gefördert werden.


4


4.1


Bei Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen erfolgt die Förderung als Zuschuss wie folgt:


4.1.1
Die Kreise und kreisfreien Städte gewähren Zuwendungen als Projektförderung in der Regel im Wege der Anteilfinanzierung.


4.1.2
Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein e.V. erhält eine institutionelle Förderung.


4.1.3
Die Jugendfeuerwehrzentrum gGmbH erhält einen Zuschuss als Projektförderung im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung.


4.1.4
Die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord erhält einen Zuschuss als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung.


4.1.5
Sonstigen Empfängern kann ein Zuschuss im Wege der Projektförderung gewährt werden.


4.2


Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren, zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung der haushaltsrechtlichen Vorgaben für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


4.2.1
Zuwendungen können im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel für notwendige Maßnahmen gewährt werden, wenn der Zuwendungsempfänger einen angemessenen Eigenanteil übernimmt und die Finanzierung des Vorhabens sichergestellt ist.


4.2.2
Zuwendungen für anerkannte Maßnahmen sind, mit Ausnahme der Förderung bei Maßnahmen der Jugendabteilungen nur zu gewähren, wenn die Zuwendungssumme mindestens 2.500 €, bei der Beschaffung von Schutzkleidung mindestens 5.000 €, beträgt. Dies gilt auch, wenn die Zuwendungssumme durch gemeindeübergreifende Sammelbeschaffung erreicht wird. Für die Berechnung der zu Grunde liegenden Investitionssumme sind nur die Beschaffungsmaßnahmen zu berücksichtigen, die nach dieser Richtlinie förderfähig sind.


4.2.3
Über die Höhe des Fördersatzes entscheidet die Landrätin oder der Landrat im Rahmen der dem Kreis zur Verfügung gestellten Zuwendung nach Anhörung der Kreiswehrführung. Bei den kreisfreien Städten entscheidet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein über die Höhe des Fördersatzes. Innerhalb eines Kreises sind einheitliche Fördersätze bei gleichartigen Fördermaßnahmen für den Kreis und für die Gemeinden festzulegen. Bei Beschaffungsmaßnahmen von Gemeinden können die Fördersätze erhöht werden, sofern ein überörtliches Interesse gegeben ist. Für Feuerwehrfahrzeuge sind nach Anhörung der Kreiswehrführung durch die Kreise Kostenhöchstbeträge festzulegen. Für weitere Feuerwehrausrüstung können Kostenhöchstbeträge festgelegt werden.


4.2.4
Der Förderanteil zur Finanzierung von Maßnahmen, welche direkt dem Kreis zuzuordnen sind, wird auf bis zu 20 Prozent der dem jeweiligen Kreis zugewiesenen Investitionsmittel begrenzt. Hierunter fallen nicht die Beschaffungsmaßnamen, die der Kreis für kreisangehörige Gemeinden durchführt. Sollte bei speziellen Einzelmaßnahmen ein höherer Anteil notwendig sein, so ist dies einvernehmlich mit den Ämtern und amtsfreien Gemeinden sowie unter Beteiligung der Kreiswehrführung abzustimmen.


4.2.5
Förderfähig sind die Kosten der Fahrzeugabnahme nach Ziffer 6.2 zu 100 Prozent.


4.2.6
Die Höhe des nach Ziffer 4.2.3 festgelegten Fördersatzes erhöht sich


um fünf Prozentpunkte, soweit die Durchführung der Ausschreibung einem fachkundigen externen Dritten übertragen wird, der für von ihm zu vertretende Vergabefehler haftet,


um fünf Prozentpunkte bei gemeinsamer Beschaffung durch mehrere Kommunen, auch unter Hinzuziehung eines externen Dienstleisters,


um zehn Prozentpunkte bei Verwendung eines vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration veröffentlichten Leistungsverzeichnisses und der entsprechenden Mustermatrix.


Das für die Durchführung der Ausschreibung durch einen externen Dritten zu zahlende Entgelt ist Bestandteil des Beschaffungspreises. Es wird der förderfähigen Summe zugerechnet und mit dem Prozentsatz gefördert, der auch für die Beschaffungsmaßnahme festgelegt wird.


Als fachkundige externe Dritte gelten auch andere kommunale Beschaffungsstellen.


4.2.7
Bei der Bemessung der Zuwendung soll die finanzielle Leistungsfähigkeit der Zuwendungsempfängerin bzw. des Zuwendungsempfängers angemessen berücksichtigt werden. Gemeinden, die eine Fehlbedarfszuweisung erhalten oder wenn sie nach vorliegenden Jahresrechnungen (kamerale Buchführung) oder Ergebnisrechnung (doppische Buchführung) nachweisen können, dass sie in zwei der letzten drei Jahre mit einem Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt (kamerale Buchführung) oder einen Jahresfehlbetrag (doppische Buchführung) abgeschlossen haben, kann auf Antrag eine um zehn Prozent höhere Zuwendung bewilligt werden. Mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein kann diese Regelung auch auf Maßnahmen der Kreise angewendet werden.


4.3


4.3.1
Bei Lehrgängen an der Landesfeuerwehrschule erhalten die Kostenträger nach §§ 31 und 32 BrSchG die gezahlte Reisekostenvergütung nach §§ 5 und 9 BRKG erstattet. Weiterhin wird den Kostenträgern das weitergewährte Arbeitsentgelt, bzw. der gezahlte Verdienstausfall bis zu jeweils 100,00 € pro Tag sowie gegebenenfalls anfallende Lehrgangsgebühren erstattet.


4.3.2
Bei Lehrgängen auf Kreisebene und in den kreisfreien Städten werden die Unterrichtsentschädigungen für nebenamtliche Lehrkräfte gemäß Ziffer 9 der Richtlinie über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren vom 28. März 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 302) und Reisekosten nach BRKG erstattet.


4.3.3
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein kann auf Antrag für Maßnahmen nach den Ziffern 4.3.1 und 4.3.2 den Kreisen und kreisfreien Städten eine gesonderte Zuwendung gewähren. Die Höhe ist im Einzelfall festzulegen.


5


5.1
Geräte und Fahrzeuge, die aus Mitteln der Feuerschutzsteuer (§ 23 FAG) gefördert wurden, dürfen nur für Zwecke der Feuerwehr verwendet werden.


5.2
Nicht benötigte Mittel nach den Ziffern 4.1.2 bis 4.1.5 sind an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein zurückzuerstatten.


5.3
Zugewiesene Mittel nach Ziffer 4.3, die für Maßnahmen der Aus- und Fortbildung nicht benötigt werden, sind zur Förderung des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfe für Investitionen zu verwenden.


5.4
Bei der Durchführung von Beschaffungen – auch beim Kauf von Gebrauchtfahrzeugen – sind die Vorschriften des Vergaberechts einzuhalten.


5.5
Nicht zweckentsprechend verwendete Zuwendungen sind zurückzufordern und den zur Verfügung stehenden Fördermitteln wieder zuzuführen.


6


6.1


Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind mit den erforderlichen Unterlagen nach Anlage 2 zu Nummer 3.1 VV-K zu § 44 LHO an die Landrätin oder den Landrat zu richten.


Bei Anträgen auf Förderung von Feuerwehrfahrzeugen ist ein Feuerwehrbedarfsplan nach dem Muster der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein vorzulegen (http://www.lfs-sh.de/Content/Ausbildung/FWBP.php).


Die Kreiswehrführung hat zur Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Vorhaben nach den Ziffern 2.1 bis 2.6 Stellung zu nehmen. Eine Bewilligung kann nur erfolgen, wenn die Kreiswehrführung der Maßnahme aus fachlicher Sicht zustimmt.


6.2


Zum 31. März jeden Jahres legen die Kreise und kreisfreien Städte den Nachweis über die Verwendung ihrer Zuwendung aus dem Vorjahr vor. Erst nach Vorlage der Verwendungsnachweise erfolgt eine Auszahlung der Zuwendung. Wird der Verwendungsnachweis nicht vorgelegt, kann das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein die Auszahlung der Zuwendung an den betreffenden Kreis oder die kreisfreie Stadt bis zur Vorlage eines Verwendungsnachweises ablehnen.


Bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen ist dem Verwendungsnachweis an die Kreise ein Bericht des durch den Kreis zu bestimmenden Abnahmebeauftragten über die Abnahmeprüfung mit Feststellung der vollständigen Beladung beizufügen.


7


7.1
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I), die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN-Best-P) und die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


7.2
Bei Verstößen gegen vergaberechtliche Vorschriften können die Zuwendungen ganz oder teilweise zurückgefordert werden.


Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstöße führen grundsätzlich zu einer vollständigen Rückforderung der Zuwendung, Hierauf ist im Zuwendungsbescheid hinzuweisen.


Die Höhe der Rückforderung ist im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens zu ermitteln.


7.3
Diese Richtlinien treten zum 1. Januar 2019 in Kraft und zum 31. Dezember 2021 außer Kraft. Sie sind auf alle Anträge anzuwenden, über die erstmalig nach Inkrafttreten über die Bewilligung einer Zuwendung entschieden wird. Gleichzeitig treten die Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens vom 8. Dezember 2010 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1164)*) außer Kraft.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Standards bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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