Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Erlassdatum:29.10.2018
Fassung vom:29.10.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6650.8
Norm:§ 23 FAG
Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens (§ 23 FAG) - Anlage: Standards bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen

Zum Hauptdokument : Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens (§ 23 FAG)



Anlage



Standards bei der
Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen



In Ziffer 2.1.1 der Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens (§23FAG) wird festgelegt, dass der Kauf von Feuerwehrfahrzeugen förderungsfähig ist, wenn sie den Normen des DIN oder Richtlinien des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein entsprechen. Die Einhaltung der Normen in ihren Grundzügen ist unter anderem erforderlich, um eine weitestgehend kompatible Feuerwehrtechnik - auch im Rahmen der gemeindeübergreifenden Hilfe - sicherzustellen, eine einheitliche Feuerwehrtaktik im Land zu erhalten, eine einheitliche Ausbildung zu gewährleisten und eine kostengünstige Beschaffung zu ermöglichen. Es bestehen bei der Beschaffung und Förderung von Feuerwehrfahrzeugen folgende Freiräume, die die örtlichen Gegebenheiten in den Gemeinden berücksichtigen:



1 - Normfahrzeuge



Zulässig ist, was durch die Norm nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist:



1.1 Gewichte



Das zulässige Gesamtgewicht nach Norm muss grundsätzlich eingehalten werden, darf aber bis hin zum technisch zulässigen Gesamtgewicht überschritten werden, um örtlich notwendige und zweckmäßige zusätzliche Beladung oder Löschmittel auf dem Fahrzeug unterzubringen. In diesen Fällen muss allerdings die nach Norm vorgeschriebene Beladung, Mannschaft und Löschmittelmenge innerhalb des zulässigen Gesamtgewichts nach Norm realisiert werden. Bei Fahrzeugen, bei denen das zulässige Gesamtgewicht nach Norm eine Grenze für den Führerschein darstellt (3.500 kg und 7.500 kg) oder das technisch mögliche zulässige Gesamtgewicht diese Grenze überschreitet, sind Ausnahmen nur dann möglich, wenn die Gemeinde dafür sorgt bzw. sicherstellt, dass die entsprechenden Führerscheine der höheren Fahrerlaubnisklasse in ausreichender Anzahl vorhanden sind.



Bei Drehleitern ist zu berücksichtigen, dass das zulässige Gesamtgewicht von 16.000 kg nur dann überschritten werden darf, wenn die Gemeinde nachweist, dass im vorgesehenen Einsatzbereich der Drehleiter die Belastbarkeit von Kellerdecken, Brücken usw. ausreichend ist.



Bei der Berechnung der Normbeladung werden die Normgewichte zu Grunde gelegt. In kritischen Fällen kann das Gewicht der im Fahrzeug untergebrachten Beladung durch Wiegen ermittelt werden. Der Halter ist in diesem Fall aber darauf hinzuweisen, dass bei nachträglichem Austausch von Gerät das zulässige Gesamtgewicht möglicherweise überschritten wird.



1.2 Zusätzliche Ausstattung



Folgende zusätzliche Ausstattung darf untergebracht werden, wenn es vom zulässigen Gesamtgewicht her realisierbar ist, die Belange der Unfallverhütungsvorschriften berücksichtigt werden und die Regeln der Technik eingehalten werden.



- Die nach Norm vorgeschriebene Größe von Löschwasserbehältern darf überschritten werden.



- Schaum-Wasser-Werfer dürfen bei Löschfahrzeugen installiert werden, wenn mindestens eine Feuerlöschkreiselpumpe FPN 10-1500 und ein Löschwassertank mit einem Inhalt von mindestens 1600 L Wasser vorhanden ist.



- Fest installierte Schaummitteltanks und fest installierte Zumischeinrichtungen sind zulässig.



- Hochdruckpumpen als Bestandteil der Feuerlöschkreiselpumpen sind zulässig, wenn sie DIN 1028-1 und DIN 1028 – 2 entsprechen.



- Maschinelle Zugeinrichtungen nach DIN 14584 sind zulässig, sofern die einsatztaktischen Belange des Normfahrzeugs nicht beeinträchtigt werden.



- Der Einbau einer Pulverlöschanlage nach DIN 14475 ist zulässig, sofern die einsatztaktischen Belange des Normfahrzeugs nicht beeinträchtigt werden.



- Der Einbau von Druckluftschaumanlagen nach DIN 14430 ist bei Löschfahrzeugen mit mindestens einer Feuerlöschkreiselpumpe FPN 10 – 1500 zulässig.



- Der Einbau von Hochdrucklöschgeräten ist zulässig, wenn eine Zulassung der zuständigen Prüfstelle vorliegt.



1.3 Entfall von Beladung



Spezielle Beladung, die nach Norm für einzelne Feuerwehrfahrzeuge vorgeschrieben ist, kann entfallen, wenn sie bei Fahrzeugen derselben Feuerwehr bereits vorhanden ist. Dies gilt insbesondere für:



- Schneidgerät/Spreizer nach DIN 14751



- Beleuchtungssatz (Stromerzeuger nach DIN 14685 mit Abgasschlauch, Flutlichtstrahler, Stativ, Leitungstrommel, Aufnahmebrücke und Abzweigstück)



- Motorsäge mit Ersatzkette und Schnittschutzhose nach DIN EN 381



1.4 Lagerung von Geräten



Geräte dürfen - sofern zwingende Gründe dafür sprechen - auch an anderer Stelle als nach Norm vorgeschrieben gelagert werden.



1.5 Abmessungen



Die nach Norm vorgeschriebenen Fahrzeugabmessungen dürfen überschritten werden, wenn es dadurch unter Berücksichtigung der Unfallverhütungsvorschriften keine Probleme hinsichtlich der Unterbringung auf den Stellplätzen der Feuerwehrgerätehäuser gibt und wenn dadurch keine Einschränkungen des Einsatzwertes des Fahrzeugs im vorgesehenen Einsatzbereich bedingt sind.



1.6 Zuschussschädlichkeit



Die genannten Normabweichungen bei Feuerwehrfahrzeugen sind nicht zuschussschädlich.



Nach Norm nicht vorgesehene zusätzliche Ausstattung ist jedoch nicht förderfähig.



2 - Sonstige Maßnahmen



Nach Ziffer 2.5 der Zuwendungsrichtlinien können sonstige Maßnahmen in begründeten Einzelfällen mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration gefördert werden:



Folgende (nicht genormte) Feuerwehrfahrzeuge sind förderfähig:



- Gerätewagen-Nachschub GW-N Gerätewagen-Atemschutz GW-A



- Gerätewagen-Atemschutz/Strahlenschutz GW-AS



- Mannschaftstransportwagen MTW



Die Fahrzeuge müssen E DIN 14502 Teil 2 und DIN 14502 Teil 3 bzw. DIN EN 1846 Teil 1 bis Teil 3 entsprechen.





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000006922&psml=bsshoprod.psml&max=true