Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 306/4208-2-2
Erlassdatum:11.10.2018
Fassung vom:11.10.2018
Gültig ab:01.11.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:4208-1
Normen:§ 95 AufenthG 2004, § 18 BVerfSchG, § 84 StGB, § 85 StGB, § 89a StGB ... mehr
Fundstelle:SchlHA 2018, 416
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren
und das Bußgeldverfahren (RiStBV)



AV d. MJEVG v. 11. Oktober 2018 – II 306/4208-2-2
(SchlHA 2018 S. 416)



Fundstelle: SchlHA 2018 Nr. 11, S. 416





I



Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben nachstehende Änderungen der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (Allgemeine Verfügung vom 9. Dezember 1976 – V/310/4208 – 101 SH <SchlHA 1977 S. 20>, zuletzt geändert durch Allgemeine Verfügung vom 10. August 2016 – II 306/4208 – 245 SH <SchlHA S. 350>) vereinbart:



1.
In Nr. 6 Abs. 5 wird nach der Angabe „§ 89b Abs. 4,“ die Angabe „§ 89c Abs. 4,“ eingefügt.


2.
In Nr. 90 Abs. 2 wird nach der Angabe „§ 89b Abs. 4,“ die Angabe „§ 89c Abs. 4,“ eingefügt.


3.
Nr. 140 wird wie folgt geändert:
a)
Abs. 2 wird gestrichen.
b)
Im bisherigen Absatz 1 entfällt der Klammerzusatz „(1)“.


4.
Nr. 174b wird wie folgt geändert:
a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Bestellung des Beistandes und des psychosozialen Prozessbegleiters“
b)
Als Satz 2 wird angefügt:
„Gleiches gilt, wenn während eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft ein Antrag des Verletzten auf Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters nach § 406g StPO eingeht.“


5.
Nr. 194 wird wie folgt gefasst:
„Die Art der Ausweise von Diplomaten und der anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen ergibt sich aus dem Rundschreiben des Auswärtigen Amtes zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland vom 15. September 2015 (Gemeinsames Ministerialblatt – GMBl. – S. 1206).


6.
In Nr. 195 Abs. 2 wird der Klammerzusatz „(Telefon 01888/17-0, Telefax 01888/173402)“ durch den Klammerzusatz „(Tel.Nr.: 030-5000-3411 bzw. 0228-9917-2633 von 9.00-16.00 Uhr, ansonsten im Lagezentrum unter 030-5000-2911)“ ersetzt.


7.
Nr. 205 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a)
In Satz 2, 1. Spiegelstrich, wird nach dem Klammerzusatz „(§§ 89a und 89b StGB)“ die Angabe „oder Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB),“ angefügt.
b)
In Satz 3 wird die Angabe „§ 18 Abs. 2 BVerfSchG“ durch die Angabe „§ 18 Abs. 1b BVerfSchG“ ersetzt.


8.
Nr. 207 wird wie folgt geändert:
a)
Abs. 2 wird wie folgt gefasst:


„(2) Die Staatsanwaltschaft übersendet in Ermittlungs- und Strafverfahren wegen


1.
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats in den Fällen der §§ 84, 85, 89a, 89b, 89c und 91 StGB,
2.
Landesverrats und Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 93 bis 101a StGB,
3.
Straftaten gegen die Landesverteidigung in den Fällen des § 109h StGB,
4.
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung in den Fällen der §§ 129, 129a und 129b StGB,
5.
Politisch motivierter Gewaltstraftaten der Deliktsgruppen
Widerstandsdelikte in den Fällen der §§ 113 und bis 115 StGB,
Landfriedensbruch in den Fällen der §§ 125 und 125a StGB,
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176b, 177 und 178 StGB,
Straftaten gegen das Leben in den Fällen der §§ 211, 212 StGB,
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit in den Fällen der §§ 223 bis 227, 231 StGB,
Freiheitsberaubung in den Fällen der §§ 234, 239 bis 239b StGB,
Raub und Erpressung in den Fällen der §§ 249 bis 255 StGB,
Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 5,309 Abs. 3 und 4,310 Abs. 1 Nr. 2, 315 Abs. 1 bis 5, 315b Abs. 1 bis 4, 316a, 316c, 318 Abs. 3 und 4 StGB


6.
Straftaten nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes,


7.
Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes, dem Bundeskriminalamt – unabhängig von einem polizeilichen Informationsaustausch – alsbald nach Abschluss des Verfahrens eine Kopie der staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Abschlussentscheidung (z.B. Urteil mit Gründen, Strafbefehl, Einstellungsverfügung), möglichst in elektronischer Form, zur Auswertung.


Ausgenommen sind:
a)
Verfahren, die keinerlei Erkenntnisse sachlicher oder personeller Art enthalten, z.B. Verfahren, die mangels Anhaltspunkten für eine Aufklärung eingestellt worden sind, und
b)
Entscheidungen über selbständige Einziehungsverfahren.“


b)
In Abs. 3 wird die Angabe „Absatzes 2 Nr. 5 und 6“ durch die Angabe „Absatzes 2 Satz 1 Nr. 5“ ersetzt.


9.
In Nr. 211 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 89b Abs. 4,“ die Angabe „§ 89c Abs. 4,“ eingefügt.


10.
Nr. 212 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Bei Straftaten nach §§ 89a, 89b oder § 89c StGB gilt Abs. 2 Satz 1 bis 3 sinngemäß.“


II



Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. November 2018 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000006924&psml=bsshoprod.psml&max=true