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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 334/2010-10-1
Erlassdatum:10.10.2018
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:01.10.2018
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2010-5
Fundstelle:SchlHA 2018, 415, ber. S. 459
Änderung der Richtlinien für die Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Schleswig-Holstein

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Änderung der Richtlinien für die Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Schleswig-Holstein



Bek. d. MJEVG v. 10. Oktober 2018 (II 334/2010-10-1)
(SchlHA 2018 S. 415)



Gl.Nr. 2010–5



Fundstelle: SchlHA 2018 Nr. 11, S. 415, ber. S. 459





Dienstvereinbarung



zwischen



dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz
und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein



und



dem Hauptstaatsanwaltsrat beim Ministerium für Justiz,
Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes
Schleswig-Holstein



I



Die mit der Dienstvereinbarung vom 22. Januar 2003 (SchlHA 2005, S. 224) eingeführten neuen Richtlinien für die Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Schleswig-Holstein werden wie folgt geändert:



1.
Ziffer 5.1 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Schließt sich die oder der höhere Dienstvorgesetzte der Erstbeurteilung an, beschränkt sich die Stellungnahme auf eine entsprechende Erklärung; der Angabe von Beurteilungsgrundlagen bedarf es in diesem Fall nicht.“
2.
Ziffer 7 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Beurteilungsgrundlagen sind zu benennen. Die Zweitbeurteilerin oder der Zweitbeurteiler kann hierauf verzichten, wenn sie oder er sich gemäß 5.1 Absatz 3 der Erstbeurteilung anschließt. Die Beurteilerin oder der Beurteiler unterliegt bei der Ausübung ihres oder seines Beurteilungsermessens keinen Weisungen.“


II



Diese Dienstvereinbarung tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.



Kiel, 21. Sept. 2018

Kiel, 21. Sept. 2018



gez. Wilfried Hoops
Staatssekretär

gez. Stavros Karagiannidis
Vorsitzender d. Hauptstaatsanwaltsrats
bei dem Ministerium für Justiz, Europa,
Verbraucherschutz und Gleichstellung



 


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